Dass die Umfragen im Osten jetzt natürlich ganz anders aussehen, war wohl nicht beabsichtigt. Das kann bis September aber auch wieder anders sein.
Das liegt daran, dass die AfD lange Zeit als deutsches bzw. ostdeutsches Phänomen wahrgenommen wurde, was auch den Umgang mit dieser Partei im öffentlichen Diskurs maßgeblich prägt. Da fielen eher Vergleiche a la "Nachfolgepartei der NSDAP" statt "deutsches Gegenstück zu SVP/FPÖ/PVV/etc.".
Möchtest du die Opposition verbieten?
LG
Meinst du hier Opposition im Sinne "oppositionellen Handelns", meinst du alle derzeitigen Oppositionsparteien oder soll das in Richtung "Die AfD ist die einzige echte Opposition." gehen?
Möchtest du die Opposition verbieten?
Ob ich die afd verbieten will?
reinerle hat erst einmal allgemein nach Opposition gefragt, nicht nach der AfD. Ich habe die Frage von reinerle so verstanden, dass er es nicht auf eine bestimmte Partei bezog (davon angesehen, dass auf der Bundesebene auch CDU/CSU und die Linke in der Opppsition sind), sondern allgemein oppositionelles Handeln = Kontrolle von und Kritik an Regierungshandeln.
RosaLaune : Die Forderung wurde auch von Teilen der CDU geäußert. Das war damals im Oktober/November im Kontext der Pro-Palästina-Demonstrationen und der Zunahme an antisemitischen Übergriffen.
Es ist legitim, die Abschiebung von Bürgern mit Migrationshintergrund zu kritisieren. Dann aber sollte es wenigstens alle Unterstützer dieser Forderung betreffen. Herr Scholz forderte im Oktober letzten Jahres "endlich Abschiebungen im großen Stil" und auch die CDU forderte ab Oktober laustark Abschiebungen bishin zur Wegnahme der deutschen Staatsbürgerschaft bei Unterstützung von Terrororganisationen. Spahn möchte die Bearbeitung von Asylanträgen in Drittstaaten.
Quittengelee : Ich kann Zitate von Herrn Höcke nachschauen, darum geht es nicht. Wenn aber Person X z.B. die Einschränkung von Grundrechten für Herrn Höcke fordert, dann will ich doch explizit von Person X wissen wie sie dies begründet. Rein logisch macht alles Andere doch keinen Sinn - in einer Unterhaltung muss ich doch höchstens meine eigene Position begründen und nicht die von anderen Gesprächsteilnehmern. Das geht doch auch gar nicht, weil ich nicht in deinen Kopf reinschauen kann.
Heute war bei mir alles ziemlich weiß. Räumfahrzeuge sind scheinbar noch nicht unterwegs.
Heute hat es bei uns leicht geregnet.
Antimon: Da ich nicht in Thüringen wohne, ist mir Herr Höcke ziemlich egal. Ich finde weder ihn als Menschen noch als Politiker besonders sympathisch. Sowohl bei ihm als auch bei anderen AfD-Politikern fällt auf, dass sie ihre Aussagen oft sehr provokant formulieren. Damit polarisieren sie natürlich. Was mir hier im Forum zu kurz kommt, ist eine Abgrenzung von Ablehnung und Abwertung politischer Inhalte. Eine Ablehnung muss nicht automatisch eine Abwertung zur Folge haben und eine Abwehr einer Abwertung ist nicht automatisch eine Unterstützung.
Ich zitiere dir jetzt einen einzigen Satz unter hunderten, die du jederzeit selber ergoogeln kannst:
"Kein Asyl für Muslime."
Björn Höcke
Zum fettmarkierten Teil: Überlege dir, inwieweit ein solcher Satzbestandteil die Diskussion bereichert oder ob er eher andere Diskussionsteilnehmer diskreditiert!
Dass das Zitat alle Muslime über einen Kamm schert, darüber müssen wir sicher nicht sprechen. Fraglich ist, ob damit bereits gegen die Verfassung verstoßen wird. Die meisten Grundrechte gelten für Deutschen, Menschen mit (zumindest temporärem) Wohnort in Deutschland und Menschen mit zeitweisem Aufenthalt in Deutschland (z.B. Urlaub). Auf einen Asylsuchenden trifft keiner dieser Begriffe zu; er kann sich somit nicht auf das deutsche Grundgesetz berufen. Zudem hat der deutsche Staat keine Pflicht, diesen Asylsuchenden aufzunehmen, da dies aus keinem geltenden Gesetz (inklusive dem Gesetz zu subsidiärem Schutz) unmittelbar hervorgeht. Eine freiwillige Aufnahme ist natürlich jederzeit möglich, wobei mir nicht bekannt ist, ob eine freiwillige Aufnahme rein aus rechtlicher Sicht bestimmte Bevölkerungsgruppen bewusst ausschließen dürfte.
Ich habe mir jetzt ein paar Zitate durchgelesen. Man kann jedes einzelne Zitat kritisieren, mitunter auch scharf, aber vor allem die Zitate, in denen es um Kritik an Regierung oder EU geht... Wenn das bereits als Demokratiefeindlichkeit zählt, dann sollten wir uns wirklich Gedanken um unsere Demokratie machen. Es wurde ein Zitat als demokratiefeindlich kategorisiert, in dem er beschreibt, dass er nicht davon halte, die AfD in eine Ost- und eine West-AfD aufzuspalten, sondern die Partei als Einheit sehe. Ich glaube, diese Seite interpretiert in viele Zitate sehr viel rein, was so aber nicht direkt aus ihnen hervorgeht. Sowas würde vor dem Verfassungsgericht nicht als Beweis ausreichen.
Findest du wirklich wichtig, dass du hierauf eine Antwort erhältst? Bernd Höckes Ansichten sind bekannt.
Wenn kein Interesse an einer sachlichen Diskussion besteht, kann der Thread doch auch geschlossen werden.
Mir ist Herr Höcke sicherlich nicht sympathisch, aber ich frage mich, ob manche User sich gerade bewusst sind, was sie da schreiben.
Dann mach das doch einfach. Hier ist keiner verpflichtet, dir irgendwas zu beweisen.
Was ist denn das für eine Gesprächskultur?
@Pyro: Ich definiere Demokratie über die Volkssouveränität, daher fände ich es hier besser, wenn die Frage lautet, inwieweit die AfD verfassungs- statt demokratiefeindlich ist. Ich habe explizit nach Herrn Höcke gefragt, nicht nach der AfD als gesamte Partei. Der Teil ab "Die AfD wertet..." klingt mir eher nach Interpretation, aber ich habe nach konkreten Forderungen gefragt. Hat Herr Höcke konkret irgendetwas zu Muslimen oder Sozialhilfeempfängern gesagt?
Es geht mir einzig darum, dass, wenn wir von Grundrechtseinschränkungen sprechen, einfach mal auf den Tisch legen, welche konkreten Aussagen oder Handlungen, also keine Vermutungen oder freien Interpretationen, von ihm als demokratiegefährdend empfunden werden. Alles Andere ist doch an der Stelle nur Geschwurbel.
@Pyro: Kannst du noch einmal kurz zusammenfassen, welche politischen Forderungen Höckes bei entsprechender Durchsetzung eine Gefahr für die Demokratie darstellen könnten?
Danke! Und nicht nur juristisch ist das so. Auch ethisch gesprochen hat Toleranz ihre Grenzen. Wer feindselige Intoleranz toleriert, schafft am Ende die Toleranz selbst ab.
Ethik ist sehr subjektiv und wird je nach Sachverhalt von einem mehr oder weniger großen Teil der Bevölkerung getragen. Unsere Gesetze versuchen diese Subjektivität einigermaßen zu objektivieren, indem sie das vorgeben, wovon die Volksvertreter ausgehen, dass es dem Gerechtigkeitsempfinden des Volkes entspricht.
Andererseits sollten wir wirklich sehr sorgfältig überprüfen, wann eine Intoleranz wirklich feinselig ist und wann "nur" eine Meinungsfreiheit - hier gibt es sehr viele feine Abstufungen und eine unpopuläre Meinung kann kontrovers, aber nicht automatisch feindselig sein - es kommt auf den Einzelfall an.
Du kennst dich mit dem GG noch ein bisschen besser aus als ich, aber wäre das Thema keines, welches eine Änderung mit einer 2/3-Mehrheit erzeugen könnte?
Man muss kein Freund der fdGO sein und darf Faschismus, Rassentrennung und Monarchien super finden, aber bitte dann nicht als Amtsträger dieses Staates.
Nehmen wir mal ein, es gäbe in der Bevölkerung ein mehrheitliches Interesse an der Einführung einer Monarchie. An sich ist an einer Monarchie nichts Verwerfliches; es gibt mehrere freiheitliche, europäische Staaten, die Monarchien sind. Warum sollte in diesem theoretischen Beispiel keiner gewählt werden dürfen, und damit Amtsträger werden, der ebenso diese Position vertritt?
Bei den anderen beiden Punkten gebe ich dir Recht, aber was so schlimm an einer Monarchie sein soll, erschließt sich mir hier nicht.
