Was willst du hier mit "Gremium" oder "Rechtsgrundlage"?
Nun, nach Tom123 soll die Handlungsfreiheit eingeschränkt werden. Dafür braucht es m.E. in einem Rechtsstaat eine Rechtsgrundlage ud die muss ja irgendwer entscheiden.
Allein an deiner Frage sieht man doch schon, dass es im willkürliche Anwendung irgendwelcher Regeln geht, die irgendwer festgelegt haben soll.