Beiträge von tibo

    Vor allem vier Jahre mit der FDP nach 16 Jahren Union.


    Hatte wir wirtschaftsliberale Politik? Hmm muss an mir vorbei gegangen sein.

    Verwechselst du vielleicht wirtschaftsliberal mit wirtschaftslibertär?

    Klar, viele auch nicht. Trotzdem ändert das aber nichts an meiner allgemeinen Argumentation: Wir haben ziemlich entgrenzte Arbeitszeiten und hohe Verantwortung für unsere Arbeitsgestaltung mit entsprechenden Vorteilen, aber eben auch dem daraus resultierenden Nachteil, dass Lehrkräfte generell und nachgewiesen überlastet sind. Dann darf ich diese entgrenzten, zu hohen Arbeitszeiten und die hohe Verantwortung für meine Arbeitsgestaltung auch mal zu meinem Vorteil auslegen.

    Zum einen, weil mir so eine "Stechuhr-Haltung" zur Arbeitszeit persönlich gegen den Strich geht, zum anderen, weil ich auch genügend Leute auf meinem Gehaltsniveau in der freien Wirtschaft kenne, für die es auch selbstverständlich ist, dass sie sich in ihrem Fachgebiet auch außerhalb ihrer erfassten Arbeitszeit auf dem laufenden halten.

    Auf dem Gehaltsniveau haben dann viele auch noch einen Dienstwagen, gehen regelmäßig auf Kosten des Arbeitgebers 'dienstlich' essen oder haben Assistent*innen für ihren Bereich.


    Das soll gar nicht heißen, dass das Gras auf der anderen Seite immer grüner ist, auch wir haben unsere Privilegien, aber bei unserer nachgewiesenen Überlastung darf ich dann auch mal mehr von dem grünen Gras kosten, das am Rande des Zauns wächst.

    Fahren wir unsere Bemühungen jetzt herunter, werden die Folgen und die Folgekosten aber doch immer höher. Nur weil wir manche Kipppunkte überschritten haben, dürden wir doch nicht aufgeben und denken, jetzt kämen nicht weitere Kippunkte. Schlimmere Kippunkte. Ein vielleicht oder vielleicht auch nicht mögliches Wirtschaftswachstum kann doch gar nicht mithalten mit dem Wachstum der Folgen der Klimakrise. Und diese Folgen sind anders als das Wirtschaftswachstum Gewissheit.


    Deswegen ist das, was gerade gemacht wird, keine Realpolitik, sondern ganz im Gegenteil einfach das Ignorieren des Problems und Flüchten in eine illusorische Welt, in der schon alles gut gehen wird. Irgendwie. Irgendwo. Irgendwann.

    schnöde das Schulbuch durchunterrichten

    Im Sachunterricht kann ich nicht "schnöde nach einem Schulbuch" arbeiten. Die Kompetenzen umfassen sehr viele praktische Kompetenzen, wie mein Beispiel oben zeigt. Ich glaube in kaum einem Fach (an der Grundschule), das man richtig und nach den Vorgaben des Lehrplans unterrichtet, bestenfalls auch nach den didaktisch-methodischen Prinzipien der Fachdidaktik, kann man "schnöde nach dem Schulbuch" unterrichten. Wir haben aus guten Gründen gar kein Schulbuch für den Sachunterricht.

    Warum löst das Muschel-Sammeln so einen Widerstand aus? Das Lesen von Zeitungen aber nicht? Kann es sein, dass manche hier wieder ziemlich despektierliche innere Meinungen über vermeintlich niedere Grundschullehrkräfte-Aufgaben haben?

    Da kommt mir der geladene Monolog unseres Sachunterrichts-Dozenten wieder in den Sinn. Sinngemäß angepasst: "Wir basteln keine Türme aus Papprollen, wir bereiten den Unterricht im Bereich Technik und Arbeitswelt im Schwerpunkt Bauwerke und Konstruktionen vor. Wir sammeln keine Muscheln am Strand, wir konzipieren eine Sammlung für den Bereich Natur und Leben im Schwerpunkt Stoffe und ihre Umwandlung. Wir besuchen nicht das Museumsdorf Cloppenburg, wir planen eine Exkursion für den Bereich Kultur und Zeit im Schwerpunkt Früher und heute. "


    Und ja, das steht alles exakt so im Lehrplan Sachunterricht in NRW. Auch die Muscheln. Da habt ihr die explizite Anweisung unseres Dienstherren.

    Ich fürchte allerdings, dass man der übergeordneten Sache keinen Gefallen tut, wenn man versucht, Dinge wie Muschelsammeln oder Zeitunglesen mit in eine irgendwann hoffentlich mal vorzunehmende Arbeitszeiterfassung aufzunehmen.

    Warum?

    Ich denke mir: Die Überstunden, die Lehrkräfte machen, sind auch keine genehmigte Mehrarbeit. Trotzdem ist es Mehrarbeit. Unbezahlt. Die entgrenzte Arbeitszeit und die hohe Eigenverantwortung bei der Arbeitsgestaltung haben einige Nachteile. Da kann man das auch mal zu seinem Vorteil drehen und einen Teil des Urlaubs als Arbeit sehen.


    Private Bücher und Endgeräte setze ich immerhin auch teilweise von der Steuer ab. Die hat mir auch keiner genehmigt, die nutze ich auch nur teilweise für die Arbeit und trotzdem wird es anteilsmäßig als arbeitsbezogen akzeptiert.


    Das wird spannend, wenn es eine Arbeitszeiterfassung gibt. Soll das Land doch erstmal argumentieren, warum ein privater Museumsbesuch, ein privater Besuch eines anderen Landes oder die Lektüre eine privaten Buches mit Arbeitsbezug nicht anteilsmäßig auch berufliche Arbeitszeit ist, wenn die Arbeit offensichtlich davon profitiert. Steuerlich absetzen kann ich einen Teil davon nämlich für die Arbeit.


    (Ups, da war chilipaprika schneller ^^ )

    Die Frage ist, wessen Wohlstand?


    Ich kann gerne nochmal die Steuerentlastungspläne und wer davon profitieren würde verlinken. Und gerne suche ich auch nochmal die Untersuchung heraus, in der die geplanten Steuerentlastungen der Union auseinandergenommen wurde, weil die Entlastungen für Unternehmen eine so große Lücke im Haushalt hinterlassen würden, dass es quasi den größten Wirtschaftsboom der Nachkriegszeit geben müsste, alleine um das auszugleichen geschweige denn, Gewinne für die Allgemeinheit zu machen.


    Wir sehen doch eindeutig, wohin die wirtschaftsliberale Politik der letzten Jahrzehnte geführt hat: Reiche werden reicher, Arme werden ärmer. Die Schere geht auseinander. Die Infrastruktur der Allgemeinheit verfällt. Aber ich bin mir ganz sicher, wenn die Union und die FDP die Steuern für Reiche noch weiter senken und die Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer*innen noch weiter verschlechtern, dann gibt es endlich diesen versprochenen Effekt, bei dem die Allgemeinheit von dem Wirtschaftswachstum der Reichen etwas abbekommen. Ganz, ganz sicher. Der Weihnachtsmann bringt die Profite der Reichen höchstwahrscheinlich persönlich an die einfachen Arbeitnehmer*innen.


    Bei uns wird ein Protokoll angefertigt und dann der Schulleitung zugeschickt. Diese ändert darin evtl. Sachen. Bei der nächsten Konferenz wird das Protokoll aber natürlich zur Genehmigung aufgerufen und wenn etwas nicht passt und man die Mehrheit des Kollegiums hinter sich hat, wird das Protokoll nicht genehmigt.

    Eine Grafik anzuführen, in der ganz klar zu sehen ist, dass die Ausgaben seit Jahrzehnten kontinuierlich ansteigen, abgesehen von konjunkturellen Schwankungen, und das als Beleg dafür zu nehmen, dass das alles nicht so schlimm sei, nur weil wir aktuell mal gerade ganz knapp unter dem Allzeithoch sind, ist schon eine sehr eigene Interpretation.

    Kontinuierlich, aber eben nicht wesentlich. Das sind wie du sagst konjunkturelle Schwankungen und sicher damit auch demographische Zusammenhänge. Vor 1990 muss man bei den Daten auch noch beachten, dass es dort aus bekannten Gründen nur die 'alten' Bundesländern sind, die in der Statistik berücksichtigt werden. Kein Grund, da ein Problem herbeizureden. Wir sind ein reicher Staat mit hoher Wirtschaftsleistung und können uns unser Sozialsystem leisten, wenn wir das möchten. Unser Sozialsystem zeichnet uns aus und spricht für einen solidarischen Staat, den ich mir so auch wünsche. In unserem Land soll es allen Menschen gut gehen, auch denen, die im Leben benachteiligt sind. Arbeitslos, behindert, krank oder Flüchtlinge werden die wenigsten Menschen freiwillig. Renter*innen vielleicht schon eher. Dass es Familien mit Kindern gut gehen soll, sollte auch selbstverständlich sein. Und wie ich schon schrieb: Ein starkes Sicherungsnetz führt zu starken Arbeitnehmer*innen, zu einem besseren Stand gegenüber den Arbeitgeber*innen und zu steigenden Löhnen und damit zu einer besseren Verteilung der Gewinne.


    Auch der krisenbedingte Anstieg der Sozialleistungsquote ist kein Ausdruck eines Problems, das durch Leistungskürzungen zu bekämpfen wäre.
    Vielmehr handelt es sich um den Ausdruck einer Problemlösung. Sozialpolitik und Sozialstaat erweisen sich nicht als eine Belastung der Ökonomie, Ökonomie und Sozialstaat bedingen sich gegenseitig: Einerseits ist das System der sozialen Sicherung von der Leistungskraft des privaten Sektors abhängig, da die Finanzmittel aus der Wertschöpfung gespeist werden, also nur das verteilt werden kann, was produziert wurde. Erst eine leistungsfähige Wirtschaft schafft die Voraussetzungen für die Verteilung und Finanzierung eines hohen Sozialleistungsniveaus. Andererseits wirkt das soziale System selbst als produktiver und stabilisierender Faktor auf das wirtschaftliche Geschehen zurück.

    Die Sozialleistungen steigen doch aber gar nicht wesentlich:



    "Die Daten zeigen, dass sich die bei einer ausschließlichen Betrachtung der absoluten Zahlen naheliegende Aussage, der Sozialstaat werde Jahr

    für Jahr immer „teurer“ und überfordere die öffentlichen Finanzen, nicht bestätigen lässt. Auch im europäischen Vergleich liegt Deutschland zwar
    im oberen Bereich, jedoch nicht an der Spitze". Quelle: sozialpolitik-aktuell, Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen


    Steuereinnahmen erhöhen und daraus finanzieren, heißt die sozialste Lösung:

    „Für uns ist klar, dass diese Praxis aufhören muss. Politische Vorhaben, die die gesamte Gesellschaft betreffen, müssen auch von der gesamten Gesellschaft finanziert werden – also aus den Steuereinnahmen“, so Bentele.


    Das Problem, dass der Bund und die Länder traditionell ebenfalls knapp bei Kasse sind, lässt sich nach Berechnungen des VdK durch eine gerechtere und solidarische Steuerpolitik lösen. Bis zu zehn Milliarden Euro könnte beispielsweise eine sozial gerechte Ausgestaltung der Erbschaftssteuer einbringen, sogar 40 Milliarden brächte eine verfassungsgemäße Form der Vermögenssteuer, und weitere 25 Milliarden könnten nach Schätzungen des VdK über eine konsequentere Bekämpfung von Steuervermeidung erzielt werden.


    Die Berechnungen in Zusammenarbeit mit Fiscal Future haben ergeben: Würde die Politik alle steuerpolitischen Vorschläge des VdK umsetzen, könnten Bund und Länder insgesamt sogar bis zu 100 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher. „Damit ließen sich die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben der Sozialversicherungen übernehmen. Die Folge davon wäre, dass sich die Beitragssätze stabilisieren würden und die Sozialversicherungen könnten für die Menschen gute Leistungen erbringen. Davon würde die gesamte Gesellschaft profitieren“, sagt Bentele.


    P.S.

    Achso: Nein, ich möchte auch nicht, dass die Mehreinnahmen ausschließlich in das Sozialsystem fließen. Es soll nur zeigen, dass man das Sozialsystem, das nicht großartig gewachsen ist, unterstützend finanzieren kann und es noch Geld für Infrastruktur gibt.

    Sind ausgehend von diesem Zahlenwerk die Steuerpläne der FDP für jeden hier bei Vollzeit schon ab A11 nicht der bessere Deal?

    Womit sind denn die unverhältnismäßigen Steuersenkungen für Reichere gerechtfertigt? Dann hat man etwas mehr privates Geld, aber dem Staat brechen die Einnahmen für Schulen, Straßen, Brücken, Schienen, Bibliotheken, politische Bildung und kulturelle Förderung weg. Wir haben einen großen Investitionsstau und müssen die nächsten Jahre viel in die Sozialsysteme und Infrastruktur investieren. Die meisten Kommunen haben auch die finanziellen Mittel weit überschritten. Da können wir nicht weiter Geld an Reiche verschenken. Die Statistik sollte vor allem zeigen, dass man sich jetzt bei einem 'normalen' Einkommen nicht sorgen muss, am Ende weniger Geld zu haben. Stattdessen sind Steuererhöhungen für die Reichsten vorgesehen, um die Mehreinnahmen nachhaltig zu investieren.

    Nein danke, ich möchte nicht, dass man weiter an unserem Sozialsystem sägt. Wir brauchen ein starkes Sozialsystem mit einer soliden Finanzierung. Das Bürgergeld war genau der richtige Weg. Die Krankenversicherung hebt uns ab von anderen reichen Staaten wie den USA. Das ist etwas, worauf man in Deutschland stolz sein könnte, dass wir da mal weiter vorne im Weltvergleich sind: Krankenversicherungen, Bürgergeld, Eltern- und Kindergeld. Statt nach unten zu treten und die Situation von sowieso schon benachteiligten Menschen zu verschärfen, indem man Sanktionen verschärft, wider dem Wissen, dass die allermeisten Menschen sowieso arbeiten wollen, sollte man mal das Problem der Steuerhinterziehung angehen. Da wäre wirklich viel Geld zu holen.


    Des Weiteren ist ein starkes Sicherungsnetz die beste Möglichkeit, die Arbeitnehmer*innen gegenüber den Arbeitgeber*innen zu stärken. Mehr Arbeitslosigkeit, mehr Sanktionen führen zu mehr Druck bei den Arbeitnehmer*innen, Jobs für weniger Geld anzunehmen. Mit einem starken Sicherungsnetz - das bedingungslose Grundeinkommen wäre eine Utopie, an der man sich aber ein Beispiel nehmen könnte - haben Arbeitnehmer*innen eine starke Position bei Gehaltsverhandlungen. Die Gewinne der Unternehmen werden so marktwirtschaftlich durch erkämpfte Gehaltserhöhungen weitergegeben und die Allgemeinheit profitiert davon.

    Höhere Arbeitslosigkeit wiederum schwächt die Position der Arbeitnehmerseite bei den Lohnverhandlungen. Man spricht da, ganz euphemistisch, von einer “Abkühlung” am Arbeitsmarkt. Das soll klingen wie eine Frühjahrsbrise, aber was man wirklich will ist, dass Menschen ihre Arbeit verlieren, damit sie weniger Spielraum haben, höhere Löhne zu fordern. Das ist meiner Ansicht nach eine extrem problematische Art, Politik zu machen. Denn sie heizt Rezessions-Tendenzen an, die in Österreich zum Beispiel schon sichtbar sind.


    Maylin85

    Entweder, du bist wirklich so reich, dass es nur gerecht ist, dass du mehr für die Allgemeinheit abgibst und abgeben kannst, oder du gehst den Reichen wie Friedrich Merz auf den Leim, die davon sprechen, die Mittelschicht zu sein, obwohl sie die Reichen sind, die der Mittelschicht Angst vor höheren Steuern machen wollen, um selbst nicht mehr Steuern zahlen zu müssen, obwohl die Steuererhöhungen die wahre Mittelschicht gar nicht beträfe. Schau gerne selbst, welche Entlastungen es für welche Einkommen bei welche Partei gäbe und frag dann direkt mal, wieso man bei linken Ideen immer die Finanzierung hinterfragt wird, während die Entlastung der Reichen und damit die Senkung der Einnahmen der Allgemeinheit gar kein Problem sein sollen.



    Quelle: https://bsky.app/profile/jhill…social/post/3lfxanqgwds2q

    Verstehe, das hört sich tatsächlich noch unausgereift an. Die Stoßrichtung gefällt mir aber und ich finde es gut, dass Habeck auch in dieser Frage die bittere Realität angeht, dass wir etwas ändern müssen, damit unser Sozialsystem weiter gut bleibt. Und es gefällt mir, dass starke Schultern mehr tragen sollen und die Lösung nicht ist, das Sicherungsnetz auszudünnen und so dort Kosten zu sparen. Schade finde ich, dass von Habeck evtl. die kurzfristige Lösung einer mittel- bis langfristigen Lösung vorgezogen wird.


    Ökonom Andreas Hackethal betont, dass Sozialversicherungsbeiträge im Falle der Umsetzung auch auf Mieteinnahmen anfallen müssten. "Andernfalls würde Finanzkapital in Immobilien umgeschichtet, und es profitieren die Immobilienbesitzer", sagt der Professor für Finanzen an der Goethe-Universität Frankfurt. "Und damit es nicht zu Ungerechtigkeiten zwischen Berufsgruppen komme, müssten auch Beamte und Selbständige Sozialabgaben auf Kapitalerträge entrichten." Einfacher sei es, die Steuern auf Kapitalerträge zu erhöhen und die Spekulationsfrist bei Immobilien abzuschaffen.Generell sei die Idee interessant, löse aber die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherung nicht, sagt auch Andreas Peichl, Leiter des Zentrums für Makroökonomik am ifo Institut. Kurzfristig führe sie zwar zu mehr Einnahmen und gebe der nächsten Regierung mehr Spielraum. Mittel- bis langfristig werden die Finanzierungsprobleme dem Experten zufolge jedoch verschärft, da durch neue Beiträge auch neue Ansprüche entstehen. "Wenn man Kapitaleinkommen stärker belasten möchte, dann sollte dies über das Steuersystem passieren", meint er. "Dies wäre ehrlicher, ebenso wie die strukturellen Probleme der Sozialversicherung - insbesondere bei der Rente - endlich anzugehen."

    Die, die du meinst sind jetzt beim BSW.

    Das kann echt die Chance Der Linken gewesen sein, sich von dem gesellschaftspolitisch rechten, populistischen und insgesamt putinfreundlichen Teil seiner Führungspersonen, Mitglieder und Anhänger*innen zu befreien. Eine starke Linke wäre sehr wichtig, auch wenn ich bezüglich meiner persönlichen Wahl weiterhin Bedenken ihr gegenüber habe. Eine der wenigen berechtigten Hoffnungen, die ich für die Wahl habe, ist aber, dass Die Linke es in den Bundestag schafft und das BSW nicht. Neben dem Scheitern der FDP an der 5%-Hürde natürlich.


    Nochmal selektiv die Ergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen gewählt:

Werbung