Meinst du u.a. den Schießbefehl?
Ich hoffe, daß ein Grenzzaun mit NATO-Draht reicht, um die Leute davon abzuhalten über die Grüne Grenze zu kommen.
Beiträge von plattyplus
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Ähm, du meinst so mit Schießbefehl und so?
Ich denke gerade an das Interview von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck:
https://amp.zdf.de/nachrichten/po…tlinge-100.html
Auf der Seite des ZDF eingebettet ist auch das Video, so daß Ihr sein Statement im Original hören könnt.
Zitat daraus: Er fordert mehr Mut und weniger "Furcht vor einer brutal klingenden Politik, etwa der Abschottung oder Eingrenzung".
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Am Ende nimmt sich das BVG raus über die Einhaltung der Verfassung zu wachen. Grundsätzlich sollte es so sein, dass kein EU-Gesetz geben darf, dass gegen unsere Verfassung verstößt.
Man kann sich das mal ganz praktisch vorstellen. Nach deiner Argumentation könnte die EU einfach eine Verordnung lassen, die die Pressefreiheit einschränkt oder noch krasser das Frauenwahlrecht abschaffen. Für dich wäre das dann deutsches Recht.Aber genau das wurde doch schon so gemacht. Die EU hat in den letzten Jahren eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse der EZB betrieben. Dies widersprach der deutschen Rechtsauffassung, unser BVG hat es jedenfalls für verfassungswidrig befunden und es wurde trotzdem gemacht.
—> https://www.deutschlandfunk.de/urteil-des-bun…n-kauf-100.html
Deutschland ist da nicht in letzter Konsequenz aus dem Euro ausgestiegen und hat die DM wieder eingeführt, um der verallgemeinerten Schuldenhaftung für die EZB zu entfliehen.
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Viel spannender ist die Frage, was passiert wenn sich die Leute mal absprechen und einfach 2-3 Mio gemeinsam starten nach Europa. Was machen wir dann?
Dann gucken wir im Haus der Geschichte nach wie einst die Deutsch-Deutsche Grenze gesichert wurde und nehmen das als Vorlage.
Wahlweise können wir uns auch die Grenzsicherung zwischen Polen und Weißrussland ansehen.
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Am Ende: Verfassung steht über den Gesetz, Gesetz steht über der Verordnung, ...
Soweit richtig, nur: EU-Recht steht über dem deutschen Recht. Entsprechend steht eine EU-Verordnung über der deutschen Verfassung
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Welche "Migranten aus Afrika" denn? Lügt denn die Statistik oder diskutieren wir hier ernsthaft über ein "Problem", das in Wahrheit so klein ist, dass es niemand bemerkt, wenn man es "löst"?
Frag doch mal andersrum: „Welche Personengruppen fallen in den Medien immer wieder auf, daß sie massiv Ärger machen?“
Von den zugewanderten Italienern, Spaniern, Portugiesen (damalige Gastarbeiter) und Polen hört man in den Medien so rein gar nichts.
Stattdessen tauchen immer wieder Syrer, Afghanen, Eritrer, … in Verbindung mit Gewaltverbrechen in den Medien auf.
Kann das evtl. damit zutun haben, daß die erste Gruppe katholisch ist und damit auch schon in der Kindheit in ihren Heimatländern entsprechend sozialisiert wurde?
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In der Regel? Steile These.
Da das Dublin-Abkommen immer noch offiziell gilt, wären die Migranten aus Afrika nur dann asylberechtigt, wenn sie an einem deutschen See- oder Flughafen einreisen.
Entsprechend würde ich auch „Einreisebüros“ im Transitbereich der Flughäfen und im Zollaußengebiet der Seehäfen einrichten. Nur an diesen Orten können Asylanträge gestellt werden und nirgendwo sonst in der Republik. So würde sichergestellt, daß die Bewerber nicht zuvor andere EU-Länder bereist haben, in denen sie den Asylantrag hätten stellen müssen.
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Der allergrösste Teil an Zuwanderern nach Deutschland kommt entweder aus der Ukraine oder einem EU-Land.
Nur wandern die Migranten aus den anderen EU-Ländern üblicherweise nicht fast komplett in unsere Sozialsysteme ein. Die suchen sich Arbeit und zahlen dann eher in die Systeme ein, als das sie Leistungen beziehen. Das ist der kleine Unterschied.
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Hier mal der Gegenentwurf aus Australien und Neuseeland, nur um zu sehen, wie es auch laufen kann:
https://www.deutschlandfunk.de/australische-m…-eines-100.html
Ich habe in jungen Jahren auch mal versucht ein Permanent Resident Visum in Australien zu bekommen, bin aber an deren Punktesystem gescheitert. Mein erlernter Beruf stand einfach nicht auf der Liste der gesuchten Berufe (SOL) und damit habe ich nicht genug Punkte sammeln können, um einwandern zu dürfen.
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Wie dumm ist das eigentlich. Weil da ein paar Idioten aus Eritrea sich nicht benehmen können, hast du ein Problem mit den Leuten?
Du hast meinen Nebensatz „die meinen ihren Bürgerkrieg, vor dem sie angeblich geflohen sind, hier austragen zu müssen“ aber schon verstanden?
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Aber die Ukraine hat zum Glück keine Todesstrafe mehr
Gilt das auch fürs dortige Kriegsrecht mit entsprechenden Urteilen vom Militär- (und eben nicht Zivil-) Gericht?
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Ja, genauso treffend, wie die AfD mit der NSDAP zu vergleichen und hier den Ausruf des Vierten Reichs zu fürchten. Dann lieber das eigene Land vor die Hunde gehen lassen, oder wie?
Da ist es deutlich wahrscheinlicher, dass hier irgendwann das Kalifat oder so ausgerufen wird. Die Geburtenraten zeigen (selbst ohne weitere Migration), dass es in spätestens 200 Jahren hier mehr Muslime als andere (Nicht-)Religionsgruppen zusammen geben wird.Ich befürchte, dass eine weitere unkontrollierte und de facto unbegrenzte Zuwanderung zuvor zu einem Bürgerkrieg führen wird.
Und ja, ich habe von einigen Zugewanderten aktuell auch die Nase gestrichen voll. So habe ich drei 19jährige Ukrainer in einer meiner Klassen sitzen, zwei Männer und eine Frau. Die Frau beschimpft die beiden Anderen als Vaterlandsverräter, die nur nach Deutschland gekommen sind, um sich dem Wehrdienst zu entziehen und prognostiziert ihnen, daß sie eh nie wieder in die Ukraine zurück können, weil sie dann als Deserteure vor Gericht gestellt und im Falle eines Kriegsgerichts mit dem Tode wegen Feigheit vorm Feind bestraft werden .
Auch habe ich null Toleranz gegenüber Zugewanderten aus Eritrea, die meinen ihren Bürgerkrieg, vor dem sie angeblich geflohen sind, hier austragen zu müssen.
—> https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/eritrea-104.html
Da wären meiner Meinung nach Schnellverfahren mit sofortiger Abschiebung innerhalb von 24 Stunden angesagt, allein um ein Zeichen zu setzen, daß unser Rechtsstaat handlungsfähig ist und sich nicht von solchen Leuten auf der Nase rumtanzen läßt.
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Zumindest das Problem mit den Ärzten könnte man eigentlich leicht lösen, indem man ausschließlich von Amtsärzten begutachten lässt, wenn der Gesundheitszustand als Kriterium für eine Nichtabschiebung angeführt wird.
Warum müssen Ausreisepflichtige überhaupt begutachtet werden?
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Belege deine Behauptung, dass in nennenswerter Zahl "nicht wirklich Asylbedürftige" hier leben.
Denk doch einfach mal an die Leute, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber aus diversen Gründen noch nicht zurückgeführt wurden.
Mir schwirrt da irgendwie die Zahl von mindestens 300.000 im Kopf rum.
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Wenn die Menschen im Mittelmeer ertrinken, gibt es zwar ein paar unschöne Bilder aber letztlich ist es nicht unser Problem. Aber wenn jemand hier steht, was machst Du mit ihm? Über die Grenze nach Polen schubsen? Hier lassen ohne staatliche Unterstützung? Einsperren bis er was sagt? Und was sagen unsere Gesetze dazu.
Wenn Du das Ertrinken im Mittelmeer verhindern willst, gibt es da meiner Meinung nur ein wirklich sinnvolles Mittel: Die Migranten müssen durch Mundpropaganda bereits vor dem Aufbruch ihrer Reise nach Europa wissen, daß sie illegal nie in Europa ankommen werden und das Unternehmen von Beginn an aussichtslos ist, so daß sie es gleich bleiben lassen.
Konkret denke ich da an das aktuelle Migrationsabkommen der EU mit Der Türkei und Tunesien. In Tunesien sollen Lager, finanziert von der EU, entstehen, in die die Migranten verbracht werden und von denen aus sie ihre Asylanträge stellen können. Ohne positiven Bescheid werdne sie europäischen Boden nicht betreten! Das muß ihnen bereits in ihren Heimatländern klar sein. Ähnliche Lager gibt es ja schon seit Jahren in der Türkei.
Sollten sie doch die Überfahrt übers Mittelmeer wagen und von NGO-Booten auf Sizilien oder sonstwo in der EU angelandet werden, werden sie direkt wieder nach Tunesien in die entsprechenden Lager verbracht, wo sie dann ihre Asylanträge stellen können. So wird verhindert, daß die Asylbewerber nach ihrer Einreise in die EU untertauchen und so für die Behörden gar nicht mehr greifbar sind, was eine etwaige Abschiebung angeht.
Von den Lagern aus steht es ihnen natürlich jederzeit frei den Einreiseversuch in die EU abzubrechen und in ihre Heimatländer zurückzukehren. Entsprechende FLugtickets werden von der EU bezahlt.
Die Lösung entsprícht also dem Vorbild von Australien und Groß Britannien.
Da unsere Gesetze eh dem EU-Recht untergeordnet sind, stellt sich mir die rechtliche Frage erst gar nicht.
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Eine Zustimmung von 40 % mit den politischen Positionen einer Partei ist beim Wahl-o-Mat übrigens ein ziemlich niedriger Wert.
Du hast mich falsch verstanden. Der Wahl-o-Mat gibt ja immer Empfehlungen ab welche Partei mit den eigenen Ansichten möglichst deckungsgleich ist. Ich bitte anschließend jeden Schüler anonym auf einen Zettel die erste Empfehlung, also die mit der größten Schnittmenge, auf einen Zettel zu schreiben. Anschließend sammele ich diese Zettel ein und versuche daraus eine "Wahlumfrage" zu basteln. In jeder Klasse fährt die AfD an dieser Stelle 40-70% ein und bekommt damit den Auftrag zur Regierungsbildung. Die anderen Parteien sind weit weit abgeschlagen.
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Ich würde an deiner Stelle die Partei wählen mit deren Zielen für die nächste Legislaturperiode du dich am ehesten identifizieren kannst.
Ich nutze vor den diversen Wahlen immer im Unterricht die Möglichkeit den Wahl-o-Mat zu befragen. Dies machen die Schüler einzeln. Anschließend bitte ich sie Anonym ihre jeweilige Wahlempfehlung auf einen Zettel zu schreiben und abzugeben. Bei den Auswertungen landet die AfD bei meinen Schülern und Azubis regelmäßig bei 40-70% und wäre damit mit der Regierungsbildung beauftragt. Sicherlich ist die Stichprobe jeweils nicht repräsentativ, weil der Stichprobenumfang zu klein ist. Aber da es in wirklich jeder Klasse so ist, sehe ich es schon so kommen, daß die AfD an die Macht kommt
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Aber so langsam dämmert mir, wie die Briten bei ihrer Ruanda-"Lösung" gelandet sind..
Die Briten schicken die illegal Eingereisten nach Ruanda, die Australier schicken sie auf die Insel Nauru...
Beides soll den Eingereisten zeigen, daß sie unerwünscht sind und ihnen eine Flucht in den illegalen Auffenthalt im Land unmöglich machen.
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Genauso kann man von einer aufnehmenden Gesellschaft nicht erwarten, Straftätern Schutz zu gewähren - hier braucht es meines Erachtens zumindest für schwere Straftaten eine Rechtsgrundlage für Abschiebungen unabhängig von den Bedingungen im Herkunftsland.
Und diese Abschiebungen müßten dann auch wirklich durchgesetzt werden, notfalls indem man die Straftäter mit einem Airbus A400M der Luftwaffe in die Heimatländer fliegt und dort zwangsweise mittels Fallschirm absetzt.
Es kann aber tatsächlich nicht sein, dass das einfach so achselzuckend hingenommen wird. Wer seine Identität und Herkunft vergessen hat, die aufnehmende Gesellschaft also ganz bewusst zum Narren hält, müsste inhaftiert werden, bis er sich evtl. doch irgendwann dafür entscheidet, sich zu erinnern.
In der Generation meiner Großeltern war es genau andersrum. Die hatten alle bis zu ihrem Ableben z.T. mit über 90 Jahren immer einen gültigen Reisepass, auch wenn sie seit 15 Jahren nicht mehr verreist waren, weil sie sich gesagt haben, daß sie jederzeit sehr kurzfristig aus Deutschland ausreisen können müssen, wenn es die politische Lage doch einmal wieder erfordern sollten wie in ihrer Kindheit. Die wären gar nicht auf die Idee gekommen die Reisepässe wegzuwerfen sondern ganz im Gegenteil. Deren Gedanke: "Im Fall der Fälle muß ich als Geflüchteter damit nachweisen können aus welchem Land ich komme und das der Fluchtgrund berechtigt ist."
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Problem 1: Die werfen ihre Dokumente weg und erzählen dir nicht, wo sie herkommen.
Das Problem könnte man relativ einfach lösen. Der einreisende Asylbewerber hat selber nachzuweisen, daß er asylberechtigt ist, indem er entsprechende Dokumente vorlegt. Tut er dies nicht, müssen wir davon ausgehen, daß er aus einem sicheren Staat kommt und das Asylverfahren ist damit beendet. Wir drehen also die Beweisführung um. Nicht wir als Staat haben nachzuweisen, daß er nicht asylberechtigt ist, sondern er hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland nachzuweisen, daß er asylberechtigt ist.
Ach und: Asyl kann nur beantragen, wer aus einem entsprechenden Staat direkt über den See- oder Luftweg nach Deutschland eingereist ist, vgl. Art 16a GG.
