@Karl-Dieter:
Ob Du das Ding nun Grundrente oder Grundsicherung nennst, ist doch nur von der einen in die andere Tasche gewirtschaftet. Ich würde das auch gar nicht so generell an den Leistungen der Sozialversicherung festmachen, die kann notfalls auch mit Steuereinnahmen gestützt werden. Ich sehe es viel genereller:
Es gibt in unserer Gesellschaft keine Abstimmung darüber, was wir uns leisten können und wollen und was eben nicht.
Leider führt niemand diese Diskussion auf der Basis, daß eben jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Das würde dann nämlich politisch ggf. anstrengend werden, wenn man wirklich Entscheidungen treffen muß. Aber solche Diskussionen werden eh immer mit den Adjektiven "alternativlos" und "fremdenfeindlich" abgewürgt.
Ich denke da z.B. an:
- Bankrenrettung
- Rettung ausländischer Volkswirtschaften
- Leuchtturmprojekte a la "BER, Stuttgart 21, ..."
- Flüchtlingskrise und deren Folgekosten
- Gleichzeitiger Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom mit enorm ansteigender EEG-Umlage, Stromtrassen und allem, was hinten dran hängt
- Elektrifizierung des Straßenverkehrs innerhalb von 10 Jahren
Und ja, ich wäre auch dafür das Rentenniveau wie in Österreich anzuheben, weil sich dann viele Probleme wie die Grundrente nicht stellen würden. Dafür werden dann keine Banken mehr gerettet sondern im Pleitefall abgewickelt, ausländische Volkswirtschaften werden auch nicht gerettet, weil das Geld eh nicht bei denen ankommt sondern nur bei deren Gläubigern (also anderen Banken). Sollen diese Banken ruhig mal ihr Risiko tragen und einen Kreditausfall verbuchen. Leuchtturmprojekte braucht auch niemand. Mit den Mühen der weiten Ebene (genug Schulen, baufällige Straßen, ...) haben wir schon genug zutun. Flüchtlinge, die ausreisepflichtig sind und vor ihrer Abschiebung untertauchen bekommen keinen Cent Geld mehr auf ihr Konto überwiesen und auch keine Naturalleistungen. ...
Gerade heute labert die Linke wieder davon, daß wir den Griechen doch 300 Mrd. Euro Reparationen für den 2. Weltkrieg zahlen sollten oder zumindest darüber diskutieren. Was meint diese Partei denn, was passiert, wenn wir in diese Diskussion überhaupt einsteigen? Genau, dann kommen morgen die Polen, Tschechen, Slowaken, Belgier, ... halt alle, die den 2+4 Vertrag nicht unterzeichnet haben.
Soll ich die Liste weiter fortsetzen?