Für solche Grundversorgung gibt es doch Notdienstpläne.
Notdienstpläne sind für den Fall das Mitarbeiter krank werden etc.. Die hat Bahn sicherlich auch. Helfen aber nicht.
Es ist ja nicht so, als hätten wir kein definiertes Streikrecht. Dieses kommt zwar nicht vom Gesetzgeber, sondern von der Rechtsprechung, aber geltendes Recht ist es trotzdem.
Also Gesetze macht die Legislative und nicht die Judikative. Die meisten Urteile sind auch nicht bindend. Lediglich Urteile des Bundesverfassungsgerichtes sind bindend. Es ist auch nicht die Aufgabe von Gerichten Recht zu definieren. Natürlich passiert das immer wieder bzw. viel zu oft. Trotzdem sollten wir es nicht dem BVG überlassen sondern es ist Aufgabe der Politik. Gerade deine Aussage ist ein Argument dafür, dass der Bundestag dazu debattiert und ein Streikrecht beschließt.
Ich sehe durchaus auch, dass es Berufe gibt, wo man andere Mittel des Arbeitskampfes braucht. Bei der Bahn wäre das beispielsweise die Infrastruktur, insbesondere die Stellwerke. Dafür müsste man aber erstmal eine Daseinsvorsorge gesetzlich vorschreiben. Das fehlt derzeit.
Also doch ein Gesetz?
Die Beispiele, die du nennst, sind aber überhaupt nicht einschlägig, weil längst geregelt.
Das wäre mir neu. Ich erinnere mal beispielsweise an den Fluglotsenstreik. Aber kommen wir mal zu meinen Beispiele. Ein guter Freund arbeitet bei Tennet. Seiner Aussage nach dürfen Sie ganz normal streiken. Aussage zum Bahnstreik war genau das was ich geschrieben habe. War natürlich nur aus Spaß gemeint. Aber wo finde ich die Rechtsgrundlage, dass sie nicht streiken dürfen? Gleiches für Internet und Rechenzentren.
