Beiträge von Tom123

Zitat von fachinformatiker

Wenn dann noch regelmäßig von Gruppenvergewaltigungen arabischstämmiger abgelehnter Asylbewerber und Drogenhandel abgelehnter schwarzafrikanischer Asylbewerber gesprochen wird und gleichzeitig von Wohnungsnot, Altersarmut und Deindustrialisierung gesprochen wird, wundert mich die Explosion der AFD in keinster Weise. Wenn ich nicht 1933 und die massiven wirtschaftlichen Schäden bezüglich einer AFD Regierung befürchten würde, wäre ich wahrscheinlich auch ein AFD Wähler.

Wundern tut es mich auch nicht, aber es ist doch oft ein Wissensproblem. Beispiel Landwirte. Die AfD fordert in ihrem Grundsatzprogramm den Abbau aller Subventionen. Im Dezember hat sie allen Anschein nach noch in einer nicht öffentlichen Ausschusssitzung des Bundestages die Bundesregierung aufgefordert die Dieselsubventionen komplett zu streichen. Und jetzt demonstrieren die Bauern und die AfD ist an ihrer Seite... Das Schlimme ist aber, dass man genug Trecker sieht mit irgendwelchen AfD-Parolen. Die Leute merken nicht mal, dass sie verarscht werden.

Zitat von RosaLaune

Ohne die Zahlen zu kennen, würde ich davon ausgehen, dass die Zahl französischer Flüchtlinge bei 0 liegt. Vielleicht unwesentlich höher.

Wir nennen sie auch nicht Flüchtlinge. Aber es gibt durchaus Franzosen etc., die nach Deutschland kommen. Das ist im Rahmen der EU alles legal. Schmidt hat aber natürlich vollkommen Recht. Doof ist wenn leider farbig oder arabisch aussieht. Dann spielt der Pass eine untergeordnete Rolle.

Zitat von ISD

Ich glaube nicht, dass die AfD vor allen Dingen an Franzosen denkt, wenn sie Migranten nach Afrika verfrachten möchte...

Ich glaube, dass das ein Grundproblem von Rassisten ist. Sie denke das bestimmte Arten von Menschen gut sind und andere nicht. Keiner hat ein Problem mit dem französischen Flüchtling wohl aber mit dem arabischen. Ich habe einen syrischen Facharzt und im Pflegeheim meine Eltern arbeiten mehrere Flüchtlinge aus Afrika. Ohne die würde das System zusammenbrechen. Genauso gibt es Franzosen, Niederländer, ... , die Gewaltverbrechen verüben, faul sind, Frauen missachten und was auch immer. Genauso wie bei uns Deutschen. Wenn aber immer nur gegen eine Gruppe hetzt, verliert man diese Heterogenität aus den Augen. Gleichzeitig kommen dann auch nicht mehr die gewünschten Flüchtlinge. Ich frage mich immer, was die Leute denken, wo dann unsere Pfleger in den Heimen und in Krankenhäusern aber auch die Paketboten herkommen. Glauben die wirklich, dass ausländische Ärzte oder Ingenieure nach Deutschland kommen wollen, wenn sie Angst haben müssen, dass sie oder ihre Familie nachts durch die Straßen gejagt werden?

P.S. Das heißt übrigens nicht, dass alle Afdler oder alle Afd-Wähler Rassisten sind. Genau wie in anderen Parteien gibt es da sicherlich solche und solche. Spannend ist wer am Ende die Mehrheit bildet.

Zitat von plattyplus

Wie anfangs bereits gesagt verstehe ich nicht, wie man mit A14 behaupten kann gar nicht mehr auf die Kontoauszüge gucken zu müssen, weil viel mehr Geld vorhanden ist, als man ausgeben kann. Dies hat kleiner gruener frosch anfangs behauptet und dem habe ich aus meiner persönlichen Erfahrung widersprochen. Klar ist das Gehalt gut, aber eben bei weitem nicht so gut, als das ich so leben könnte.

Du kannst deine Lebenssituation nicht einfach rauslassen. Nehmen wir an, dass Du A16 oder höher bekommst und entsprechend 5 Kinder oder mehr hast. Dann wärst Du nach deiner Definition immer noch arm oder sogar ärmer als jetzt. Ich bekomme "nur" A12Z und kann den Frosch voll verstehen. Natürlich wäre mehr Geld gut und ich freue mich auf A13+. Aber letztlich lebe ich ohne mir große Sorgen um Geld zu machen. D.h. aber auch nicht, dass ich mir alles leisten kann.

Zitat von pepe

... komischerweise in diesen Verdacht geraten. Muss doch daran liegen, was sie schreiben.

Man muss ja nur mal gucken, wer welchen Beitrag gut findet. Da finden sich doch recht schnell 2 Lager.

Ich glaube Bolzbold hat es genau richtig erfasst. Ich bin kein Fan von der Ampel aber so schlecht, wie sie dargestellt wird, ist sie bei weitem nicht. Aber man muss nur mal im Internet lesen, was der klassische AfD-Fan von sich gibt. Das hat nichts mit der Realität zu tun. Selbst "seriöse" Medien erzählen teilweise blödsinn. Einfache Recherchen sind anscheinend nicht mehr nötig. Es geht nur noch darum klicks zu erzeugen.

Zitat von Gymshark

Ein vorsichtiges Herantasten mit einem schwachen Juniorpartner AfD wäre hier ein überschaubares Risiko, wobei die Parteien hier den Zeitpunkt etwas verpasst haben: Aktuell stehen die AfD in ihrem schwächsten Bundesland, Schleswig-Holstein, auf 12% - in den meisten anderen Bundesländern deutlich drüber.

Erinnert mich ein wenig an 1933. Wenn die NSDAP erstmal an der Macht ist, werden die Leute schon merken, dass sie nichts taugt. Hat super geklappt. Ähnlich auch bei Trump.

Zitat von Gymshark

Rein aus meinem demokratischen Verständnis heraus, ja. Ob ich das Ergebnis einer solchen Wahl persönlich gut finde, ist ein ganz anderes Thema, aber wenn wir Demokratie wirklich wortwörtlich nehmen, heißt das "Macht vom Volk aus".

Aber das ist ja inhaltich falschen. Nehmen wir mal an die AFD erreicht 34%, die Linke 33 % und die Grünen 33%. Nach deiner Argumentation müsste dann die Afd regieren, da sie die Mehrheit gewonnen hat. Faktisch wäre aber in dem Beispiel davon auszugehen, dass die Mehrheit genau das nicht möchte. Ähnlich ist es auch in deinem Beispiel. Ich kann mir vorstellen die CDU zu wählen. Ich würde aber das aber nur machen, weil die CDU eine Koalition mit der AfD ausschließt. Wenn sie das nun doch macht, würde sie in meinem Fallen meinem Willen widersprechen.

Zitat von s3g4

Es sind aber nicht nur fadenscheinige Ausreden, sondern es reicht halt einfach nicht für ein Verbot.

Links sind die sicherlich nicht 🤣

Naja, nur weil eine Partei verfassungsfeindlich ist, ist sie nicht gleich verboten. Erstmal müssen Beweise gesammelt werden, dann muss der Antrage gestellt werden, dann entscheidet das Gericht.

Aber ich glaube mit AfD-Fans über die AfD zu diskutieren ist so wie mit einer Taube Schach zu spielen. Egal wie gut Du Schach spielst, die Taube wird alle Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und herumstolzieren, als ob sie gewonnen hätte.

Zitat von s3g4

Na was denn jetzt?

Ich versuche es mal in einfach:

Staatsanwalt: Die AfD ist verfassungsfeindlich. Beispielsweise hat Herr Höcke das und das gesagt. Andere haben das und das gesagt.

AfD: Ja, aber da war ja gar nicht gemeint. Und das mit den parallelen zu den Nazis ist nur Zufall. Und überhaupt sind das alles nur Minderheiten, eigentlich sind wir eher eine linke Partei.

...

AfD-Fans: Betrug, Diktator, Staatsterror, ...

usw.

Zitat von s3g4

Na dann dürfen sie wohl bald eh nicht mehr in den Parlamenten sitzen.

Und genau da ist das Problem. Anscheinend ist es nicht so einfach eine Partei zu verbieten.

Zitat von s3g4

Ich glaube aber nicht dass die AfD radikal ist. Die sind Populisten, das ist was anderes.

Was Du glaubst entspricht aber nicht den Aussagen einigen AfD-Politiker sowie den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes:

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine mehrjährige juristische Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband "verfassungsfeindliche Ziele" verfolge, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian in Dresden. "An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr", so Christian.

Zitat von s3g4

Sogar gerichtlich bestätigt.

Du verstehst schon den Unterschied zwischen verfassungsfeindlich und verfassungswidrig?

Die Ampel hat mit ihrer Haushaltspolitik gegen die Schuldenbremse verstoßen. Deswegen muss sie es jetzt ändern.

(Teile der) AfD wollen ist unseren Staat grundsätzlich umbauen, Grundrechte abschaffen/ändern, etc. ... Deswegen sind diese (Teile, Personen) verfassungsfeindlich.

Zitat von Gymshark

Gehen wir mal von der letzten Thüringenwahl aus, bei der die Linke stärkste Kraft wurde und, weil man sich über mehrere Wahlgänge nicht einigen konnte, die FDP als Partei knapp über der 5%-Marke, für wenige Tage den Ministerpräsidenten stellte, ehe dieser zurücktrat und es doch Herr Ramelow wurde. Entspricht es deiner Vorstellung von Demokratie, dass es möglich ist, dass eine Partei mit knapp 5% (hier: FDP) den Ministerpräsidenten stellen kann, während dies einer Partei mit 6 Mal so vielen Stimmen (hier: die Linke) verwehrt würde?

Ich weiß nicht, was Du für Wünsche hast. Mein Wunsch ist es in erster Linie, dass sich 1933 nicht wiederholt. Ich halte die AfD für gefährlich und möchte sie unter keinen Umständen an der Macht haben.

Ich finde es auch extrem gefährlich, was Du hier machst. Du tust so, als ob die AfD eine normale Partei ist. Das ist sie aber nicht. Es ist ein Unterschied, ob die Linke, die Grünen oder eine andere Partei an die Macht kommen oder ob es eine rechtsextreme Partei ist. Wir sollten nicht vergessen. Auch die NSDAP hat auf dem Weg zur Macht mehrere Wahlen gewonnen.

Aufgrund deiner Argumentation würde ich jetzt davon ausgehen, dass man damals auch mit der NSDAP koalieren sollte, wenn sie die Wahlen gewinnt? Schließlich hat man mehr Stimmen als alle anderen bekommen. Die Machtergreifung oder die Endlösung wurden offiziell nie so dargestellt. Also hatten die Parteien damals nach deiner Argumentation die Verpflichtung Hitler als Wahlsieger an die Macht zu bringen?

Zitat von FLIXE

Das derzeitige Gerede und die Schuldzuweisung der Wahlergebnisse ausschließlich an die Wähler wird die derzeitige Situation nicht verbessern bzw. verändern.

Da hast Du Recht. Allerdings muss man schon sagen, dass viele AfD-Wähler einfach keine Ahnung haben, was sie da wählen. Das mag bei anderen Parteien auch so sein, aber mir ist bisher noch nicht ein einziger AfD-Wähler begegnet, der mir erklären kann, was die AfD fordert und wie es funktioniert.

Dazu kommt natürlich auch, dass die AfD nur weil sie stärkste Kraft sein mag ein Anrecht auf die Regierung hat. Wenn alle anderen Parteien die AfD ablehnen, muss sie damit leben. Solange sie keine absolute Mehrheit hat, kann sie nicht erwarten, dass andere Parteien mit ihr koalieren. Das verstehen auch viele AfD Wähler auch nicht.

Zitat von RosaLaune

Sorry, aber du kannst hier nicht erst sagen, ich solle meinen Beamtenpflichten nachkommen und die Verfassung schützen und dich jetzt auf deine eigene Meinung berufen und einer Partei, die eben auch unter dem Parteienprivileg Schutz des Grundgesetzes genießt, irgendetwas unterstellen. Gäbe es gute Erfolgschancen für ein Parteienverbot, dann wäre dieses sicherlich beantragt worden. Die fehlen aber, wie auch die meisten Verfassungsrechtler bestätigen würden.

Ich habe gesagt, dass wir ein Interesse haben uns vor verfassungsfeindlichen Parteien zu schützen und du hast gefragt, wer wir ist. Die Frage, ob die AfD verfassungsfeindlich ist oder nicht hat damit noch nichts zu tun.

Zitat von Pyro

Interessanterweise schneiden die SuS dieser KuK auch nicht schlechter bei zentralen Prüfungen ab als andere SuS, die aufwändigen Unterricht genossen haben. Zumindest ist das bei uns so. Unterricht nach Buch scheint keinen großen Schaden anzurichten.

Unterricht nach Buch halte ich auch nicht für problematisch. Aber auch der muss sinnvoll geplant werden und ggf. durch weitere Medien ergänzt werden. Dazu könnten sich solche Kollegen trotzdem an allgemeinen Aufgaben beteiligen. Schulentwicklung etc.

Zitat von Schmidt

Die CDU/CSU hat 16 Jahre lang Zeit gehabt, Politik aktiv zu gestalten. Ich traue weder Merz noch Söder zu, einen positiven Einfluss auf Deutschland zu haben.

Ich kann mich ehrlicherweise an CDU/CSU-Regierung in den letzten Jahren erinnern. Es war doch immer eine Groko? Dadurch gab es auch keine Alternative. Viel schöner wäre es gewesen, wenn nur SPD oder CDU regiert hätte und ihr Programm durchziehen würde. So mussten immer alle Interessen bedient werden. So wie jetzt bei der Ampel.

Zitat von RosaLaune

Ob die AfD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert ist gar nicht klar, darüber kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden und das hat in der Vergangenheit sehr strenge Maßstäbe angesetzt. Insbesondere ein aggressiv-kämpferisches Verhalten kann man bei der AfD nicht ohne Weiteres beobachten.

Das mag deine Meinung sein. Meine ist es nicht.

Zitat von Susannea

Ich kriege ja auch nur 45 pro Gruppe angerechnet.

Wenn das so stimmt, ist das sicherlich nicht erlaubt.

Zitat von RosaLaune

Wer ist wir?

Unsere Verfassung. Das, was auch Du als Beamtin verteidigen sollst.