Sogar gerichtlich bestätigt.
Du verstehst schon den Unterschied zwischen verfassungsfeindlich und verfassungswidrig?
Die Ampel hat mit ihrer Haushaltspolitik gegen die Schuldenbremse verstoßen. Deswegen muss sie es jetzt ändern.
(Teile der) AfD wollen ist unseren Staat grundsätzlich umbauen, Grundrechte abschaffen/ändern, etc. ... Deswegen sind diese (Teile, Personen) verfassungsfeindlich.
Gehen wir mal von der letzten Thüringenwahl aus, bei der die Linke stärkste Kraft wurde und, weil man sich über mehrere Wahlgänge nicht einigen konnte, die FDP als Partei knapp über der 5%-Marke, für wenige Tage den Ministerpräsidenten stellte, ehe dieser zurücktrat und es doch Herr Ramelow wurde. Entspricht es deiner Vorstellung von Demokratie, dass es möglich ist, dass eine Partei mit knapp 5% (hier: FDP) den Ministerpräsidenten stellen kann, während dies einer Partei mit 6 Mal so vielen Stimmen (hier: die Linke) verwehrt würde?
Ich weiß nicht, was Du für Wünsche hast. Mein Wunsch ist es in erster Linie, dass sich 1933 nicht wiederholt. Ich halte die AfD für gefährlich und möchte sie unter keinen Umständen an der Macht haben.
Ich finde es auch extrem gefährlich, was Du hier machst. Du tust so, als ob die AfD eine normale Partei ist. Das ist sie aber nicht. Es ist ein Unterschied, ob die Linke, die Grünen oder eine andere Partei an die Macht kommen oder ob es eine rechtsextreme Partei ist. Wir sollten nicht vergessen. Auch die NSDAP hat auf dem Weg zur Macht mehrere Wahlen gewonnen.
Aufgrund deiner Argumentation würde ich jetzt davon ausgehen, dass man damals auch mit der NSDAP koalieren sollte, wenn sie die Wahlen gewinnt? Schließlich hat man mehr Stimmen als alle anderen bekommen. Die Machtergreifung oder die Endlösung wurden offiziell nie so dargestellt. Also hatten die Parteien damals nach deiner Argumentation die Verpflichtung Hitler als Wahlsieger an die Macht zu bringen?
Das derzeitige Gerede und die Schuldzuweisung der Wahlergebnisse ausschließlich an die Wähler wird die derzeitige Situation nicht verbessern bzw. verändern.
Da hast Du Recht. Allerdings muss man schon sagen, dass viele AfD-Wähler einfach keine Ahnung haben, was sie da wählen. Das mag bei anderen Parteien auch so sein, aber mir ist bisher noch nicht ein einziger AfD-Wähler begegnet, der mir erklären kann, was die AfD fordert und wie es funktioniert.
Dazu kommt natürlich auch, dass die AfD nur weil sie stärkste Kraft sein mag ein Anrecht auf die Regierung hat. Wenn alle anderen Parteien die AfD ablehnen, muss sie damit leben. Solange sie keine absolute Mehrheit hat, kann sie nicht erwarten, dass andere Parteien mit ihr koalieren. Das verstehen auch viele AfD Wähler auch nicht.
Sorry, aber du kannst hier nicht erst sagen, ich solle meinen Beamtenpflichten nachkommen und die Verfassung schützen und dich jetzt auf deine eigene Meinung berufen und einer Partei, die eben auch unter dem Parteienprivileg Schutz des Grundgesetzes genießt, irgendetwas unterstellen. Gäbe es gute Erfolgschancen für ein Parteienverbot, dann wäre dieses sicherlich beantragt worden. Die fehlen aber, wie auch die meisten Verfassungsrechtler bestätigen würden.
Ich habe gesagt, dass wir ein Interesse haben uns vor verfassungsfeindlichen Parteien zu schützen und du hast gefragt, wer wir ist. Die Frage, ob die AfD verfassungsfeindlich ist oder nicht hat damit noch nichts zu tun.
Interessanterweise schneiden die SuS dieser KuK auch nicht schlechter bei zentralen Prüfungen ab als andere SuS, die aufwändigen Unterricht genossen haben. Zumindest ist das bei uns so. Unterricht nach Buch scheint keinen großen Schaden anzurichten.
Unterricht nach Buch halte ich auch nicht für problematisch. Aber auch der muss sinnvoll geplant werden und ggf. durch weitere Medien ergänzt werden. Dazu könnten sich solche Kollegen trotzdem an allgemeinen Aufgaben beteiligen. Schulentwicklung etc.
Die CDU/CSU hat 16 Jahre lang Zeit gehabt, Politik aktiv zu gestalten. Ich traue weder Merz noch Söder zu, einen positiven Einfluss auf Deutschland zu haben.
Ich kann mich ehrlicherweise an CDU/CSU-Regierung in den letzten Jahren erinnern. Es war doch immer eine Groko? Dadurch gab es auch keine Alternative. Viel schöner wäre es gewesen, wenn nur SPD oder CDU regiert hätte und ihr Programm durchziehen würde. So mussten immer alle Interessen bedient werden. So wie jetzt bei der Ampel.
Ob die AfD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert ist gar nicht klar, darüber kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden und das hat in der Vergangenheit sehr strenge Maßstäbe angesetzt. Insbesondere ein aggressiv-kämpferisches Verhalten kann man bei der AfD nicht ohne Weiteres beobachten.
Das mag deine Meinung sein. Meine ist es nicht.
Ich kriege ja auch nur 45 pro Gruppe angerechnet.
Wenn das so stimmt, ist das sicherlich nicht erlaubt.
Wer ist wir?
Unsere Verfassung. Das, was auch Du als Beamtin verteidigen sollst.
FLIXE: Ich glaube ein großes Problem ist, dass es einfach keine einfachen Lösungen gibt. Wir haben global wirtschaftliche Probleme. Wir kämpfen gegen die ersten Auswirkungen des Klimawandels. Wir leiden in Deutschland massiv unter den Fachkräftemangel gepaart mit dem wirtschaftlichen Aufstieg der Schwellenländer. Wir haben ein demografisches Problem.
Ich fürchte, dass die Politik vor allem nicht bereit ist, zuzugeben, wie schlecht die Lage wirklich ist.
Er sagt doch aber, er hat gar keine Erfahrung, sondern war nur schon mal 2. Kraft, also gar nicht als Schwimmlehrer da (solche 2. Kräfte haben wir übrigens gar nicht, die Erzieher bringen und holen die Kinder und beaufsichtigen beim Umziehen).
Nee, du musst schon richtig lesen. Bei uns gehen teilweise zwei Lehrkräfte zum Schwimmen. D.h. ich habe zwar nicht die Hauptverantwortung, arbeite aber vor Ort mit meiner eigenen Gruppe. Notfallnummern etc. fragen wir am Anfang einmal ab. Für die Schwimmabzeichen haben wir eine Liste. Schwimmwettkämpfe haben wir nicht. Die Gruppen können sich bei uns auch nicht direkt abwechseln. Die Kinder haben nur ein Jahr lang schwimmen. Also in der Regel 2 Klassen pro Woche. Erzieher haben wir auch nicht. Ich weiß nicht, ob wir nur einfach anders organisiert sind. Aber selbst wenn Du auf 45-60 min Unterricht kommst, sind es keine 90 min. Und irgendwie müssen eure Kinder doch auch hin- und herfahren und die anderen Stunden müssen doch auch beachter werden. Also wenn der Unterricht um 10:00 Uhr beginnt, hat die nächste Klasse doch bei einer Doppelstunde bis 11:30 Uhr Unterricht im Schulgebäude. Dann können die doch schlecht direkt da bereit stehen, wenn die andere Klasse das Wasser verlässt. Und das vor allem von 10:40 Uhr bis 16:00 Uhr. Das wären nach deiner Rechnung 6 Klassen, die perfekt abgestimmt sich abwechseln? Und wie entscheidest Du dann, welche Kinder zu Hause bleiben, weil doch durchgehend in der Schwimmhalle im Einsatz bist? Und wenn die Stunden 60 min dauern, wieso bekommst Du dann nur eine Deputatstunde dafür angerechnet? Das ist doch sicherlich auch in Berlin nicht rechtmäßig. Irgendwie kann ich deine Schilderung nicht so ganz nachvollziehen...
Das ist ja das Grundproblem. Auf der einen Seite wollen wir Parteien, die unser politisches System bedrohen, verbieten. Auf der anderen Seite wollen wir jedem die Möglichkeit geben seinen Willen zu äußern. Solange der Wähler klug genug ist, klappt das alle. Wenn zu viele an der "falschen" Stelle ihr Kreuz machen, schafft sich die Demokratie selber ab.
Ich glaube durchaus, dass die AfD eine Sonderrolle hat. Sie ist doch die einzige Partei in den Parlamenten, die (teilweise) rechtsradikal und verfassungsfeindlich ist. Oder habe ich da etwas übersehen?
Warst du mal in einer Schwimmhalle beim Schwimmunterricht z.B. mit und zwar in einer wo 5-6 Schulen gleichzeitig zur Öffentlichkeit drin sind? Man hat uns vor Corona schon irgendwann Gehörschutz vom AG versprochen, da warten wir heute noch drauf.
Unser neuer Konrektor, der das mal miterleben wollte sagt klar, das macht er nie wieder in der Halle mit bleiben, das wäre ihm viel viel zu laut. Und da sprach er nicht von unserer Gruppe, wo man Einfluss drauf hätte
Da frage ich mich immer, ob solche Menschen privat nie schwimmen gehen. Es ist doch nachmittags und an Wochenende viel lauter.
Und auch mit dem Gehörschutz. Da wird dann jahrelang gemeckert. Wenn ich den haben möchte, gebe ich die 10 € privat aus. Dann gibt es noch 4 € von der Steuer wieder. Hier geht es doch um meine Gesundheit.
Ich war auch schon mal als zweite Lehrkraft beim Schwimmen. Die Verantwortung schon immens und die Kollegen müssen sich fortbilden. Aber vom Preisleistungsverhältnis war das echt leicht verdientes Geld. Die haben alle nur 1 Jahr schwimmen. Der Stoffverteilungsplan ist mehr oder minder fest. Die Zeiten der Kinder im Wasser sind sowieso nur wenig. Für 30 min Unterricht bekomme ich zwei Schulstunden angerechnet. Dazu so gut wie keine Vor- und Nachbereitung im Vergleich zu anderen Fächern.
Ein Grunsatzproblem der Lehrerschaft ist, das viel Energie in das Spiel "Mir geht es viel schlechter als dir" geht, statt dass man sich gemeinsam für Verbesserungen einsetzt.
Ein Grundsatzproblem ist auch, dass Leistung nicht messbar ist und auch nicht honoriert wird. Ich kann mir den Job (zu) leicht machen oder halt auch nicht. Es gibt leider genug Kollegen, die nicht viel mehr als ihren Unterricht nach Buch machen und deren häusliche Arbeit nur aus Korrekturen besteht. Die haben natürlich viel Freizeit.
Tom123 : Siehst du hier eine Besonderheit der deutschen Wähler? In Österreich und der Schweiz gab es ja durchaus bereits rechtsorientierte Regierungen, ebenso auch in anderen europäischen Ländern, was bis auf den Exotenfall absolute Mehrheit immer auch eine Koalition mit gemäßigteren Parteien nötig macht.
Ja, es gab da mal in der Geschichte so eine Sache die durchaus die Deutschen geprägt haben könnte. Man sieht auch bei der AfD einen deutlichen Unterschied zwischen Westen und Osten. War auch bei der Linken damals genauso. Das Bild der AfD ist in weiten Teilen der Bevölkerung katastrophal. Da hilft es nichts, dass sie im Osten gute Ergebnisse einfährt. Und auch, wenn sie dort 30% holt, sind in der Regel die anderen 70% eher gegen sie.
Aus meiner Sicht ist das Grundproblem, dass die anderen Parteien praktisch handlungsunfähig sind. Wo bleibt den die Zeitenwende? Die Wehrbeauftragte Högl zerredet macht da in der eigenen Partei Opposition, ich denke an die Wehrpflicht.
Wo bleibt die Ansprache von Scholz zur Lage der Nation?
Die Einzigen, die aktuell zumindest den Anschein erwecken Politik aktiv gestalten zu wollen und nicht bloß dem Geschehen hinterherlaufen, sind Merz und Söder.
Ich denke, dass die Bundeswehr momentan für viele nicht das entscheidende Thema sind.
Dass Herr Scholz als Bundeskanzler überfordert ist, sehe ich auch so. Ebenso stimme ich mit dir überein, dass Söder und Merz momentan die wenigen Hoffnungsträger sind. Vielleicht Habeck noch, auch wenn ich ihm inhaltlich nichts zutraue. Schön wäre eine CDU/CSU-Bundesregierung mit absoluter Mehrheit.
Das werden die Wähler der CDU in den östlichen Bundesländern vielleicht anders sehen. Die AfD verkauft sich dort sehr gut und ist präsent, was man von vielen alten Parteien nicht mehr sagen kann. Das ist bedauerlich, aber die Realität.
Die AfD verkauft sich nicht gut. Die AfD macht Propaganda und bedient sich rhetorischen Mitteln, die teilweise schon aus der NS-Zeit kennen. Problematisch ist doch eher, dass wir / der Staat bis heute keine Idee hat wie er damit umgehen will. Die Partei ist verfassungsfeindlich aber nicht so verfassungsfeindlich, dass man sie verbieten könnte. Gleichzeitig hat man das Problem, dass viele Aussagen der AfD, die nachweislich falsch sind, trotzdem von ihren Wählern geglaubt werden. Was soll man machen? Erstmal einen Test, ob man auch als Wähler geeignet ist?
Auch wenn ein Wähler nicht zu 100% weiß, mit wem der Seniorpartner am Ende regieren wird, besteht die implizite Erwartung, dass die stimmenstärkste Partei den Regierungschef stellt, was, wenn wir ehrlich sind, auch der Regelfall ist.
Das mag deine Erwartung sein, gilt aber sicherlich nicht für alle. Für die SPD war es damals tödlich als die CDU andeutete, dass die SPD mit den Linken zusammenarbeiten würden. Hier reden wir nun über eine verfassungsfeindliche Partei. Nach deinen bisherigen Aussagen vermute ich, dass Du weniger Probleme mit der AfD hast. Aber ein gewisser Anteil der CDU-Wähler wird eine Regierungsbeteiligung mit der AfD strikt ablehnen. Für mich wäre die CDU unwählbar, wenn ich die Gefahr sehen würde, dass sie mit der Afd eine Regierung bildet. Ich will doch keine rechtsradikale Partei an der Macht. Selbst wenn die CDU dadurch nur 10% verlieren würde, was sicherlich sehr sehr niedrig gegriffen ist, wäre es kaum verkraftbar. Ich würde tatsächlich vermuten, dass mehr als die Hälfte der CDU-Wähler ein Problem mit der AfD haben. Wie gesagt. Wenn ich rechts will, dann brauche ich nicht die CDU wählen sondern wähle direkt die Afd.
Ungeachtet dessen gehe ich davon aus, dass wir nächstes Jahr mindestens einen AfD-Ministerpräsidenten haben werden - vermutlich mit einem CDU-Juniorpartner. Es dürfte schwer dem Wähler zu vermitteln sein, dass die stärkste Kraft nicht auch den Ministerpräsidenten stellt, auch wenn es kein Automatismus ist (siehe Thüringen, wo FDP als fünftstärkste Kraft für ganz kurze Zeit den Ministerpräsidenten stellte).
Ich glaube, es wird vielen CDU-Wählern nicht zu vermitteln sein, dass sie eine rechtsradikale Regierung wählen sollen. Auch wenn es in der CDU sicherlich stärkere rechte Kräfte als in anderen Parteien gibt, ist der Kern doch sicherlich demokratisch eingestellt. Eine Koalition mit einer verfassungsfeindlichen Partei ist sicherlich politischer Selbstmord. Wenn ich die Rechten haben will, kann ich auch gleich die AfD wählen.
Nun ist Civey sicher von allen Instituten (sofern man sie so nennen möchte) eher abgeschlagen was Genauigkeit und Seriosität angeht und der Wahlkampf hat auch noch nicht begonnen, aber bei den Zahlen wäre kaum noch eine Regierung gegen die AfD möglich.
Ich vermute eher, dass gar keine Regierung mehr möglich ist. Die CDU wird hoffentlich nicht auf die Idee kommen mit einer rechtsextremen Partei zu koalieren. Also entweder Minderheitsregierung der CDU mit Duldung durch die Afd, Grüne, Linke oder Neuwahlen bis es passt ... Alles keine gute Aussichten für die Demokratie. Aus meiner Sicht ist das Grundproblem, dass man viel zu wenig gegen die AfD vorgegangen ist. Solange man sie in den sozialen Netzen irgendwelche Lügenmärchen veröffentlichen lässt, werden sie auch Leute finden, die das glauben.
Das fängt schon beim Erstellen der Arbeit an. Ich kann eine Klausur so oder so konzipieren. Bestimmte Aufgabenformate, die besonders korrekturintensiv sind, lasse ich eher weg.
