Beiträge von Kris24

Zitat von Herr_Frodo

Linke, Grüne, SPD und NGO versuchen, die Befugnisse des Bundestages und seiner Fraktionen auszuhebeln, z.B. Anfragen zu stellen.

Das ist Demokratiefeindlichkeit pur.

Kleiner_linker_Frosch: Meinen Account bitte löschen.

Es ist zum Kotzen hier.

Links-grün-versiffter Filz

häh, es waren in der Vergangenheit sehr häufig Afd (mit besonders sinnlosen Anfragen) und aktuell CDU (sinnvoller wäre es bei richtiger Auswahl, also alle, die wirklich Geld erhalten) . Aber typisch "rechts", einfach immer wieder das Gegenteil behaupten, irgendwas an Dreck bleibt schon hängen.

Zitat von Ichbindannmalweg

Sonst müsste es Förderunterricht schwimmen geben. Aber dafür ist bestimmt werden Geld noch Personal da.

Bei uns gibt es tatsächlich Schwimmunterricht in der 5. Klasse für Schüler, die es noch nicht sicher können. Da es nachmittags freiwillig ist, kommen leider nicht alle. Und eine AG wird bei Ausfall eines Kollegen zuerst gestrichen. Ja, das Land spart Geld.

Ichbindannmalweg war 3 Minuten schneller als ich. Wir hatten unabhängig dieselben Gedanken.

Heute veröffentlicht, bis zu 28 Grundschulkinder soll eine Lehrkraft lt. baden-württembergischen Kultusministerium alleine beim Schwimmunterricht beaufsichtigen. Jetzt gibt es viele Diskussionen, weil Sportlehrer nachfragen. Ich sehe den (flapsigen(?)) Spruch der jungen Kollegin von Zauberwald daher ein bisschen mit mehr Verständnis. Auch ich antworte oft flapsig, wenn mich etwas sehr mitnimmt. Und weil das Land nicht mehr Geld für mehr Deputatsstunden bereit stellt, soll im Fall der Fälle die Lehrkraft zusätzlich noch zahlen (mitnehmen tut es sicher alle). Ich habe vor einiger Zeit an einer anderen Schule ähnliches erlebt. Dort mussten 2 Lehrer in einem anderen Fach ebenfalls eine hohe Strafe zahlen, obwohl sie den Schulträger darauf hingewiesen haben und eine Homepage änderte sich über Nacht. (Ich mache seitdem grundsätzlich Screenshots, besser als nichts.)

Natürlich geht es in erster Linie um das Kind, um alle anderen Betroffenen, aber ich möchte, dass mein Arbeitgeber hinter mir steht, wenn ich alle Vorschriften eingehalten habe. Aufgrund dieses Vorfalls sollte kein Schwimmunterricht in fast allen Städten in Baden-Württemberg mehr möglich sein. Bewegbare Boden gibt es kaum, Nichtschwimmerbereiche sind 1,35 m tief. Und ja, es wird auch in anderen Bereichen diskutiert. Was ist bei Ausflügen leistbar, was bei Klassenfahrten? Es ist bisher erstaunlich wenig passiert (so schreibt auch die Zeitung). Ich bin gespannt wie es weitergeht.

Zitat von Moebius

Es gibt in Deutschland keine "Organisation allgemein", Omas gegen rechts kommen aus Österreich, dort gibt es einen Verein. Einen Dachverband oder etwas ähnliches gibt es nicht, in Deutschland gibt es einzelne Regionalgruppen ohne Vereins- oder sonstigen juristischen Status, die Vernetzung erfolgt über eine Facebookgruppe.

Und ich habe nichts weggelassen, sondern genau das oben auch bereits verlinkt (in ersten Beitrag dazu übrigens ohne jeden Kommentar).

ich weiß es, aber die CDU fragt allgemein (und du schreibst im Beitrag vorher man hat Gelder erhalten), das weckt entsprechende Assoziationen.

Aber allgemein, es wurden lt. MDR 20 Organisationen angefragt. Correctiv hat widersprochen, Geld erhalten zu haben, Greenpeace dem ursprünglichen Wortlaut der CDU auch. Ich habe Freis Antwort darauf vorher verlinkt. (Behauptungen werden verändert, weil sie es können. Sie treiben morgen eine andere Sau durchs Dorf. Ja, das macht mir Angst. Es deutet die Behauptung der AfD an, dass alle NGOs gekauft seien.)

Zitat von Moebius

Vielleicht liest du einfach mal die Beiträge dazwischen, in denen genau das Problem schon beantwortet ist, eine Quelle dafür, dass man Gelder von Bundesprogrammen erhalten hat, habe ich oben verlinkt.

Nein. Du schreibst es wieder allgemein und wunderst dich über Widerspruch. Einzelne Projekte einzelner Gruppen erhielten für bestimmte Projekte mit Dritten Geld. Nicht die Organisation allgemein.

Also gibt es kein Projekt mehr mit Dritten.

(Man kann auch durch bewusste Ungenauigkeiten "lügen", kann die CDU auch. Sie fragt ja auch allgemein und weckt bestimmte Assoziationen. )

Dass die CDU bewusst die AfD stärkt, glaube ich auch nicht (aber das bereitet mir fast noch mehr Sorge, Merz und seine Berater sehen nicht das Ende ihres Tuns).

Kurz vor der Wahl glaubten lt. Umfrage 62 % der Deutschen, das Migration unser größtes Problem sei und da wählt man am besten AfD. Beim Haustürgespräch der Linken (über 500 000 Haustüren) wurden Miete, Einkommen, Rente u.a. genannt. Aber damit kann und will die CDU nicht punkten. Sie will ja die hohen Einkommen entlasten.

Zitat von Moebius

Im Übrigen fürchte ich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine Situation erleben werden, wenn bei der sich das linke politische Spektrum wünschen würde, dass es eine solche Grundsatzregelung geben würde, nämlich dann, wenn die AfD zum ersten Mal in einem ostdeutschen Bundesland die absolute Mehrheit erreicht und dann dort regiert und natürlich dann Gelder in Richtungen leiten wird, die ihr politisch genehm sind.

Das wird sie tun, ganz egal ob es Regeln gibt oder nicht. Notfalls werden Gesetze geändert, ist aber dank Lüge und Verschleierung vermutlich nicht notwendig.

mir fällt bei diesen Diskussionen immer auf, dass ein paar Männer lautstark für das ungeborene Leben sich einsetzen, sobald das Kind aber geboren wurde nicht mehr helfen. Daher denke ich eher an Machtkampf zwischen ein paar Männern auf Kosten von Frauen.

Wer gegen Abtreibung ist, sollte auch bereit sein, notleidende Frauen und ihre Kinder nach der Geburt zu unterstützen (es ist nicht immer nur Geld notwendig, manchmal auch Zeit, Wohnung, andere Hilfe). Im anderen Fall ist es verlogen.

Zitat von plattyplus

Ob die Klimakleber wohl auch von der Politik bezahlt wurden, um für Chaos zu sorgen?

Mir fallen da eher die Traktorfahrer ein, die verwendeten zumindest subventionierten Sprit.

Zitat von plattyplus

Irgendwie muss ich bei solchen Organisationen immer an die Jubelperser denken.

Ob die Klimakleber wohl auch von der Politik bezahlt wurden, um für Chaos zu sorgen?

Nein, stell dir vor, den meisten ist es wichtig. Aber wer keine Gegenworte weiß, wird beleidigend. (Das gilt jetzt auch allgemein.)

im Link von Plattenspieler https://www.omas-gegen-rechts.org/2025/02/07/wir…r-steuermittel/

steht "Der Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Wir sind nicht als gemeinnützig anerkannt. Die Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich und auch der Vorstand erhält keine Vergütung für seine Tätigkeit. Wir erhalten keine institutionelle Förderung aus Steuermitteln oder von Stiftungen. Wir haben inzwischen mehr als 280 Regionalgruppen. Einige wenige Regionalgruppen erhalten für Projekte mit Dritten eine Projektförderung, wobei auch hier keine Vergütung der Arbeit der Mitglieder und Aktiven erfolgt. Das BMFSFJ hat über die Jahre für einzelne Projekte von wenigen Regionalgruppen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ Projektmittel gewährt."

Einzelne konkrete Projekte mit Dritten (!), das klingt dann doch ganz anders als Möbius schreibt.

Mir ist es deshalb so wichtig, weil ich gerade als Christin keine Partei wählen kann, bei denen Lügen und Verleumdungen eine so wichtige Rolle spielen. Es sind keine Hinterbänkler, die sich so äußern, niemand in der Partei widerspricht deutlich. Ich mag nicht bewusst angelogen werden, aber weil Parteien damit Erfolg haben wird es zunehmen.

Zitat von Plattenspieler

Der Verein selbst schreibt hingegen:

"(einige) wenige" und "einzelne" sind natürlich weit interpretierbar.

Danke, das fand ich jetzt auch beim MDR. Aber Correctiv schreibt ja auch, sie bekämen keine staatlichen Gelder. Das bedeutet für mich, die CDU nimmt es wieder einmal mit der Wahrheit nicht so genau, wenn sie ihre Absichten damit verschleiern kann. Es fallen ja genug darauf hinein (und die Mitarbeiter der Regierung sind beschäftigt und können nicht sinnvolles tun).

(Übrigens auch das ist eine gemeinsame mit der AfD, auch sie fragt ja regelmäßig "wenig sinnvolles", verursacht Kosten und hält vor allem den Betrieb auf.)

Zitat von Moebius

Man muss sich aber auch nicht an den Omas gegen Rechts abarbeiten, es gibt in Deutschland ein weit verzweigtes Netz von Organisationen, die irgendwie mit staatlichen Mitteln bedacht werden. Ganz vorne könnte man da mal über die Parteinahen Stiftungen reden, die jeder von uns jährlich mit grob ca. 10 € mitfinanziert (2015 gingen ca. 500 Millionen an Friedrich-Ebert-, Konrad-Adenauer-Stiftung und co., aktueller habe ich es gerade nicht.)

Aber dagegen geht die CXU nicht vor. Ich wäre viel mehr für ein Spendenverbot für Parteien über Betrag 100 Euro (oder weniger). Es kann mir niemand sagen, dass Beträge von mehreren Millionen keinen Einfluss hätten (zumindest würden Millionäre von AfD, FDP und CXU am meisten profitieren).

Dann zahle ich lieber 10 Euro (allerdings erwarte ich dieselbe Transparenz wie die CDU von der kleinen Anfrage)

Zitat von Moebius

[…]

Ich las halt Zeit und z. B. MDR https://www.mdr.de/nachrichten/de…rectiv-102.html

Daraus

"Wir 'Omas gegen Rechts' in Magdeburg sind eine Initiative, kein Verein und andere Gruppen gehören dem Verein 'Omas gegen Rechts Deutschland e.V.' an. Dieser finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, er ist nicht als gemeinnützig anerkannt, die Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich und auch der Vorstand erhält keine Vergütung für seine Tätigkeit."

Und andere wie Correctiv

"Es sind rund 20 Vereine, die in dem umstrittenen Fragenkatalog im Fokus stehen. Darunter auch das Medienunternehmen Correctiv. Chefredakteurin Anette Dowideit wundert sich darüber, dass auch sie dabei sind. Ihre Recherchen würden ausschließlich durch Spenden ermöglicht.

Sie fragt sich, ob die CDU sich im Klaren darüber sei, was sie da mache. "Sie zündelt an den Grundfesten der Demokratie, denn diese Narrative von den vermeintlich gefährlichen staatsgesteuerten oder grün gesteuerten NGOs, die kommen eigentlich von der AfD. Sie hat das übernommen und ich glaube, dass da die Emotionen übergekocht sind und man sich nicht so richtig Gedanken darüber gemacht hat, was die langfristigen Auswirkungen sind."

Correctiv hat inzwischen viele der 33 Fragen über die Vereinsarbeit selbst beantwortet und auf ihrer Seite öffentlich gemacht."

Ich habe übrigens meine Stimmen gesplittet. Ich habe bewusst mit Erststimme unseren CDU-Kandidaten gewählt (damit er für das neue Wahlrecht genug Stimmen erhält). Er hat (vor einem Jahr) an Demos gegen rechts teilgenommen, hat die deutlichsten Worte von allen gefunden, ihm war klar, dass die CDU nicht mitgemeint wurde. Den Kandidaten des Nachbarkreises hätte ich dagegen nie gewählt.

Enttäuscht war ich jetzt, dass er sich nicht wenigstens enthalten hat. Aber er will noch etwas erreichen. Aktuell ist er wohl vielen zu links. (Ich halte die Begriffe links und rechts für überholt, dazu haben wir zu viele Parteien (und viele haben linke und rechte Forderungen gleichzeitig), sie passen auf die meisten nicht mehr (und jeder definiert sie anders)

Zitat von CDL

Omas gegen Rechts ist beispielsweise kein gemeinnütziger Verein, erhält auch sonst keine Steuermittel, sondern finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Es geht also gerade nicht nur um gemeinnützige NGOs oder solche, die anderweitig staatliche Gelder erhalten, sondern zumindest auch um solche, die der CDU/CSU einfach mächtig auf die Nerven gegangen sind vor der Wahl.

Zitat von Kris24

Dazu

"Der Frage, warum die Frageliste sich auch auf Organisationen bezieht, die nach eigenen Angaben noch nie öffentliche Mittel erhalten haben, wich der CDU-Politiker im morgenmagazin zunächst aus. Schließlich sagte er: "Nur weil eine Organisation das sagt, bedeutet das noch lange nicht, dass wir eine entsprechende Anfrage nicht an die Bundesregierung stellen können." Bezogen auf Greenpeace, das angibt, zu keinem Zeitpunkt staatliche Mittel erhalten zu haben, sagte Frei, man brauche keine Hinweise darauf, dass dies nicht der Wahrheit entspreche, um eine solche Anfrage zu stellen. "Ich verstehe überhaupt nicht, wie man sich über diese Frage echauffieren kann", fügte er hinzu. Frei sagte zudem, es gebe nicht nur öffentliche Gelder, sondern auch steuerliche Begünstigungen für bestimmte Organisationen."

Aus Zeit online (ich kann gerade nicht verlinken, Titel ist NGOs müssen sich laut Thorsten Frei auf Vereinszweck konzentrieren)

zu

Zitat von Moebius

Wenn ich möchte, dass für Omas gegen rechts Steuergelder verwendet werden dürfen, muss ich das auch für Gruppen akzeptieren, die für die Rechte des ungeborenen Lebens aus religiösen Gründen auf die Straße gehen (schließlich hat die Ausübung der Religionsfreiheit sogar einen besondern Schutz im Grundgesetz). Da ich meine Steuergelder auf keinen Fall bei "Mütter gegen Babymord" sehen möchte, wäre meiner Überzeugung nach die saubere Lösung, Steuergeld aus politischen Themen ganz raus zu halten.

Du schreibst es immer wieder, aber auch ich habe wie CDL gehört das Omas gegen rechts nichts vom Staat erhält. Frei ist einer dieser Scharfmacher, die momentan sehr viele in der Mitte verärgern. Und weicht aus, wenn man nachfragt.

Ich möchte nicht, dass nur Reiche dank großzügiger Spenden unsere Meinung formen. Das tun sie schon viel zu viel.

Zitat von RosaLaune

Aber das neue Wahlrecht würde ja auch Wahlkreissieger mit 55 % der Erststimmen leer ausgehen lassen, wenn alle anderen darüber wären. Das kann also kein Argument sein.

Klar, es könnte sein, dass eine Partei nur Erststimmen erhält und keine Zweitstimmen. Aber dann ist es halt mal so.

Zitat von Zauberwald

Macht nix.

Söder weiß genau, wann Zeit ist zuzuschlagen. Merz beraubt sich gerade seine Chancen (außer er will mit der AfD regieren).

Zitat von kodi

Klar schreien die Betroffenen groß herum, aber sorry, wer gerade mal 30% holt, soll sich nicht als der große Vertreter seines Wahlkreises gerieren, dem Unrecht getan wurde. Umgekehrt heißt das nämlich, dass 70% ihn/sie nicht wollten.

Und 30% bedeutet ja auch, dass mindestens ein 2. Kandidat in diesem Wahlkreis fast genauso viele Stimmen erhalten hat. Irgendwo sind immer Grenzen

Ja, wir können nur Erststimmensieger zulassen, dann sind fast nur noch CXU und AfD im Bundestag. 5 % oder eine neue Partei spielen dann keine Rolle mehr. Oder es gibt keine Wahlkreise mehr oder wir lassen sehr große Bundestage zu (ich war übrigens für letzteres, mir wurde aber immer widersprochen, jetzt äußern sich die selben Menschen in meiner Umgebung, dass doch alle Erststimmensieger zum Zuge kommen sollen (mit Ausgleich? )).