Lockerung der Schuldenbremse, 100 Milliarden für Klimaschutz, höhere Staatsverschuldung zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben, Sozialstaatsreformen statt Sozialstaatabbau bzw. Zurückfahren staatlicher Leistungen finde ich jedenfalls ganz und gar nicht "unlinks".
Lockerung der Schuldenbremse für Wahlversprechen (Mütterrente für Reiche, da es auf Grundsicherung angerechnet wird, haben arme Mütter nichts davon).
Die Milliarden für Klimaschutz sollen die höheren CO²-Preise bezahlen, damit fossile Brennstoffe weiter billig bleiben. Klimaschutz? Oder Förderung der fossilen Industrie? Reiche lässt grüßen.
Heizungsgesetz wird klar das Ziel verfehlen, aber die Ergebnisse sollen in 5 Jahren von der nächsten Regierung überprüft werden. Evtl. Strafzahlungen sollen auch von den 500 Milliarden bezahlt werden.
Subventionen für Flughäfen und Ausbau von Autobahnen, für die Bahn bleibt weniger Geld übrig und wird dann für unsinnige Projekte ausgegeben. S21 bedeutet kleinerer Bahnhof zugunsten der Immobilienwirtschaft Stuttgarts, dank vieler Fehlplanungen müssen Ersatzbauten her, die falsch benannt werden und daher nicht zu den Kosten S21 zählen (z. B. Pfaffensteigtunnel, längster Tunnel Deutschland, angeblich laut Politik 2 Mrd. Euro, reale Kosten vor 2 Jahren lagen bereits bei 4 Mrd.) Echte Gesamtkosten für S21 liegen bei 20 Milliarden Euro für die Verschlechterung des Bahnhofs. Aber schick sieht er aus.
Staatliche Leistungen werden zurück gefahren, der Umbau der Bürgerversicherung, Grundsicherung hat bereits beim letzten Mal gerichtlich nicht stand gehalten, aber die Entscheidung wird dauern, lang genug für Merz und Co.).
Vor der Bundestagswahl wurde ausgerechnet, dass CDU-Politik sich ab einem Einkommen von 100 000 Euro lohnt, AfD-Politik ab 150 000 Euro. Aber dank Lügen merken das viele nicht. Linke Politik?
Das waren nur ein paar Beispiele, ich hatte heute 10 Stunden Unterricht bis 17 Uhr und anschließend noch Elternabend. Ich bin zu müde, um weiter zu schreiben.
CDU-Politik ist von Lobbyismus geprägt und sicher nicht für die kleinen Leute oder gar links.