Beiträge von RosaLaune

Zitat von CDL

„Rechts“ i.S.v. konservativen Haltungen- unbedingt. „Rechts“ i.S.v. Rechtsextremismus- keinesfalls.

Ich gebe dir aber recht, dass die Verkürzung auf „… gegen rechts“ problematisch ist und den demokratischen Diskurs genauso einseitig verengt, wie wenn umgekehrt linke Positionen pauschal mit Linksextremismus gleichgesetzt werden.

Ich sehe da aber auch die Union in der Pflicht. Dass diese ständig von der Mitte redet und damit rechts freimacht, ist auch Teil des Problems.

Zitat von tibo

Achso und Demos gehören nicht zur Demokratie? Warum können Demos gegen Rechts zur Demokratie dazugehören und ein Problem sein, das Rechte aber nicht? Und ich möchte noch ergänzen, dass die Demos gegen Rechts ebenso politikwissenschaftlich erfolgsversprechend gegen rechtspopulistische bis -extreme Parteien sind (Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/pr…bremen-100.html)

Natürlich darf man auch gegen Rechts demonstrieren. Jeder darf linke Werte haben und verteidigen und gegen rechte Werte auf die Straße gehen. Oder man ist Rechtsradikal. Alles geht im demokratischen Spektrum. Wer aber Union und die jedenfalls in Teilen rechtsextreme AfD gleichsetzt, indem er gegen beide demonstriert und dies Demo gegen rechts nennt, der schadet der Demokratie. Und diesen Vorwurf spreche ich auch laut aus.

Da ich nicht weiß, was du mit Selbstbestimmungsrecht und der Verfassungswidrigkeit dazu meinst, sage ich hierzu erstmal nichts.

Zitat von kodi

Klar schreien die Betroffenen groß herum, aber sorry, wer gerade mal 30% holt, soll sich nicht als der große Vertreter seines Wahlkreises gerieren, dem Unrecht getan wurde. Umgekehrt heißt das nämlich, dass 70% ihn/sie nicht wollten. Offensichtlich waren die Kandidaten persönlich dann nicht so sehr überzeugend.

Aber das neue Wahlrecht würde ja auch Wahlkreissieger mit 55 % der Erststimmen leer ausgehen lassen, wenn alle anderen darüber wären. Das kann also kein Argument sein.

Zitat von SteffdA

Dann liegt es wohl an den Parteien, Personen auf der Landesliste besser auszuwählen (am besten so, dass dort andere stehen, als ausichtsreiche potentielle direkt gewählten).

Was sollte das bringen?

Es ist doch relativ einfach. Wenn man möchte, dass sich staatlich geförderte Vereine auch politisch engagieren, dann muss man es ertragen, wenn diese sich auch gegen die eigenen Werte engagieren. Was nicht geht ist halt Rosinenpickerei.

Ich stimme der CDU da auch gar nicht zu. Natürlich sollen Vereine sich politisch engagieren ohne ihre öffentlichen Mittel zu verlieren. Aber das gilt eben für alle, solange nicht offenkundig gegen Verfassungsgut verstoßen wird.

Demonstrationen gegen Rechts sind Teil des Problems. Das Rechte gehört zur Demokratie dazu.

Zitat von tibo

Die Idee der Union ist doch eindeutig rein egoistisch und bevorteilt nur sie selbst und geht über das Inkraftsetzen der alten Regelung hinaus. Ich finde keine Worte dafür, wie ich das finde, mehr als verwerflich auf jeden Fall. Da wird aus diesem Grund auch keine andere Partei mitmachen, um das zu ändern bräuchte die Union also eine absolute Mehrheiht.

Die Union präferiert das Grabenwahlrecht. Da würde sie bei dem jetzigen Wählerverhalten profitieren, aber auch nicht allein. Die AfD wäre auch eine Profiteurin eines Grabenwahlrechts.

Aber SPD, Grüne und FDP sind ja auch genauso egoistischen Gründen für das Verhältniswahlrecht, weil sie sonst absolut gefährdet wären.

Am Ende wird die Union das Grabenwahlrecht nicht durchsetzen können und das weiß sie auch. Das ist deren Vorschlag um den Preis hochzutreiben. Man wird sich wohl sehr leicht auf einen Ausgleichsmechanismus einigen, evtl. mit Listenverbindung für die Unionsparteien, damit die Wahlkreisklausel/Grundmandatsklausel abgeschafft werden kann. Das würde dann auch die Verrechnung von Überhangmandaten ermöglichen.

Zitat von Kris24

Ja die dringendsten Amtshandlungen der CDU sind:

1. Tag: Wunsch die Verkleinerung des Bundestag wieder rückgängig zu machen, weil es nicht alle Erststimmensieger der CXU geschafft haben.

Die Wahlrechtsreform eckt bei der Union eben hart an. Und im Wahlkampf haben CDU und CSU ja sehr deutlich gemacht, dass sie die Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen wollten. Da das recht zügig gemacht werden kann, weil ja einfach das alte Wahlrecht wieder durch den Gesetzgeber in Kraft gesetzt werden kann, finde ich es jetzt nicht verwerflich, diese Position nach der Wahl hervorzuheben. Und es ist auch legitim, wenn verschiedene politische Kräfte verschiedene Wahlsysteme präferieren. Unser Grundgesetz gibt jedenfalls so gut wie alles her, was das Wahlrecht angeht.

Übrigens, mit dem Wahlrecht von 2020 wäre der Bundestag um 35 Mandate auf 633 Sitze angewachsen. Das hätten wir schon ertragen, zumal es nur 3 mehr sind als jetzt. Natürlich hätte es auch mit einem anderen Wahlergebnis anders aussehen können, aber für jetzt wird sich die Union auf die verwaisten Wahlkreise berufen und auf das Ungerechtigkeitsgefühl durch Wahlkreisunterlegene, die über die Landesliste einziehen, während Wahlkreissieger liegen bleiben.

Zitat von WillG

Im Grunde ist die Remonstration der Persilschein: Du zeigst die rechtsbrüchige Dienstanweisung (hier: Aufsichtspflicht im Schwimmbad bei unzureichendem Personalschlüssel) bei der Schulleitung an. Wenn diese an der Dienstanweisung festhält, gehst du mit der Remonstration an die übergeordnete Behörde. Wenn diese an der Dienstanweisung festhält, musst du sie ausführen, kannst aber für den Rechtsbruch nicht mehr verantwortlich gemacht werden.

Dass man dann im schlimmsten Fall auch irgendwie damit leben muss, dass ein Schüler im eigenen Unterricht das Leben verloren hat, ist dann ein anderes (großes) Problem, aber kein dienstrechtliches.

Ich bezweifle stark, dass die Remonstration vor strafrechtlichen Konsequenzen schützt.

Zitat von Kiggie

Disclaimer: Wobei unklar ist, woran die Nein-Stimmen lagen. Aber bei 138 Nein-Stimmen wird es da schon ein paar geben, die wirklich gegen die Strafbarkeit waren.

Wobei das wirklich massiv falsch dargestellt wurde. Allein die Formulierung ist schon schwer. Strafbar war es nämlich damals auch schon, aber eben als Nötigung. Zu sagen, dass die Nein-Stimmer keine Strafbarkeit wollten, ist also zu vereinfacht und dem Diskurs abträglich.

Zitat von chilipaprika

und DAS ist der Grund, warum man auch bei Fachkräfte-/Lehrermangel nicht jeden nehmen soll.
Kein Lehrer kann doch besser sein als ein Lehrer.
(Es ist kein Einzelfall, es ist ein täglicher Kampf)

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Aua.

Ich verstehe nicht, warum man nicht von Behinderten reden soll, sondern von Personen mit Behinderung, aber Personen mit Autismus sollen als Autisten bezeichnet werden. Ist das ein Fehler in der Tabelle?

Zitat von TroyMcLure

Dann habe ich eine Frage an dich: Sollten Mütter das Recht haben, Ihre Kinder zu töten?

Welcher Mensch würde dies denn bejahen?

Es gab mal in Deutschland einen Straftatbestand Kindstötung (§ 217 StGB bis 1998), das war eine Privilegierung des Totschlags, wenn die Mutter das gerade geborene, uneheliche Kind tötete. Und dies wurde glücklicherweise auch abgeschafft.

In diesem Rahmen wünsche ich mir als Reaktionsemoji noch ein "Bitte schäm dich"

Ist sicher diese Altersdiskriminierung, von der Kollege Autenrieth immer spricht.

Habeck wird keine führende Rolle mehr übernehmen. Das dürfte den Grünen langfristig schaden.

Zitat von RosaLaune

Ich bin ja grundsätzlich auch FDP-Sympathisant. Deswegen hoffe ich, dass Lindner in ein paar Stunden politisch den Ruhestand geht und Kuhle, Vogel und Buschmann übernehmen.

Kuhle will nicht mehr Politik machen, aber Kubicki will FDP-Chef werden. Na, dann eben nicht.

Habe gerade den SSW-Abgeordneten im Interview gesehen. Ich hätte so gern auch SSW gewählt, vielleicht zieht es mich ja mal in den hohen Norden.

Übrigens: Stefan Seidler ist nicht der einzige Angehörige der dänischen Minderheit. Offenbar rechnet sich Habeck auch zu dieser Minderheit. Das war mir neu.

Um welche Prüfung handelt es sich denn?

Ich halte schwarz-rot noch gar nicht für ausgemacht. Verhandelt wird, einen Koalitionsvertrag wird es wohl auch geben. Aber mit nur ein paar Stimmen über dem Durst könnte Merz der erste Kanzlerkandidat sein, der im ersten Wahlgang scheitert. Und in der zweiten Wahlphase auch.

BSW 4,97 %. Bye bye.

Zitat von Antimon

Franziska Brantner hat das Direktmandat für die Heidelberger Grünen übrigens echt knapp verpasst.

Dann geht Heidelberg wohl leer aus.

Habeck hat es in Flensburg auch verpasst und Flensburg bleibt jetzt ohne Wahlkreisabgeordneten.