Beiträge von RosaLaune

    Das ist wichtig, aber nicht nur, wissen wir aus eigener Erfahrung...

    Der Name unseres Sohnes (Unser Favorit) wurde von einer engstirnigen Standesbeamtin "aus Gründen" nicht anerkannt (angeblich nicht eindeutig männlich, völliger Schwachsinn...) Deshalb haben wir den auch lange als Favoriten diskutierten und dann verworfenen Vornamen dazu genommen. Diesen dann voran gestellt (wg. "Doppelvorname flüssiger, vom Klang schöner")... Der allseits akzeptierte Rufname, der sich auch durchgesetzt hat steht im Pass also an zweiter Stelle.

    Aber in behördlichen und offiziellen Schreiben steht immer nur der andere Vorname (weil er eben vorne ist) , und das stört meinen Sohn. Er wird den wohl irgendwann streichen lassen müssen. ;)

    Seit der Einführung des neuen Personalausweises kann man leider den Rufnamen nicht mehr im Pass unterstreichen lassen. Dafür ist es jetzt problemlos möglich, die Reihenfolge der Vornamen zu ändern (§ 45a PStG). Vielleicht ist das ja etwas für euch.

    RosaLaune

    Ist richtig, wobei derjenige der die VO erlässt sich auf gefährliches Glatteis begibt. So gab es wohl bei den Berlin Wahlen eine Eingabe beim Verfassungsgericht, die erst 5 Tage vor der Wahl beschieden wurde. Aus sowas würde ich gerne verzichten. Man stelle sich die Reaktion in der Bevölkerung vor, wenn die Wahl dann nochmals verschoben werden müsste.

    Laut lto war dies bei der vorgezogenen Neuwahl 2005 der Fall. Bei Berlin würde mich das auch sehr wundern, da ja hier keine neuen Kandidatenaufstellungen erfolgten, diese Fristen also gar nicht von Belang waren.

    Aber ja, das sollte über alle Zweifel erhaben sein und österreichische Verhältnisse sollten wir verhindern.

    Das Problem ist auch noch, dass für das weitere Prozedere zahlreiche Fristen zu beachten sind. So gibt es Fristen für die Listeneinreichung, aber auch Fristen im Rahmen der Listenerstellung. Nach dem derzeitigen Fristenstatut kann die Wahl nicht vor März stattfinden, selbst wenn der Bundeskanzler am Mittwoch die Vertrauensfrage stellen würde. Die Fristen können zwar verkürzt werden, im Moment arbeitet man auch daran, dies bedarf aber eines Gesetzes. Verbunden mit dem Risiko das das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommt, dass die Fristen zu kurz waren und Neuwahlen vorzunehmen sind.

    Vielleicht ist die Variante von Herrn Scholz dann doch nicht so verkehrt, um dem System erforderliche Vorlaufzeiten zu geben.

    Eines Gesetzes bedarf es nicht, bzw. besteht die gesetzliche Regelung bereits in § 52 III BWahlG. Demnach kann das BMI die Fristen im Falle einer Auflösung des Bundestages verkürzen.

    Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, im Falle einer Auflösung des Deutschen Bundestages die in dem Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.

    Für alle Interessierten empfehle ich mal den Beitrag auf lto bezüglich der Fristen und eines realistischen Neuwahltermins: https://www.lto.de/recht/nachrich…vertrauensfrage

    Die Verschiebung ist insgesamt doof. Aber insofern ist es gut, dass es nicht direkt Anfang / Mitte Januar ist, denn dann wären die Zuständigen alle 4 Jahre über die Weihnachtszeit beschäftigt.

    Was ich mir bzgl. dem 23. nur überlege: das ist der 4. Sonntag im Februar.

    In 4 Jahren passt es - in 8 Jahren ist das 4. Wochenende das Karnevals-Wochenende.

    Aber wer weiß, was bis dahin passiert.

    (Und ich weiß auch nicht, ob die so fix bei der Festelegung sind oder auch mal eine Woche nach vorne ziehen dürfen.)

    Wobei es so streng mit dem Wahltermin auch nicht ist. Das Grundgesetz legt für die Bundestagswahl fest, dass diese zwischen 46 und 48 Monaten nach Beginn der letzten Legislaturperiode (also der konstituierenden Sitzung) stattzufinden hat (Art. 39 I S. 3 GG). Wenn jetzt am 23.02. gewählt wird, dann tritt der Bundestag spätestens 30 Tage danach zusammen (Art. 39 II GG), das wäre der 25.03.25. Die nächste reguläre Bundestagswahl könnte also am 25.03.2029 stattfinden, das ist dankenswerter Weise auch ein Sonntag.

    1987 wurde im Januar gewählt. 1990 dann im Dezember. 1994 im Oktober und seit 1998 waren es dann immer Wahlen im September. Rückwärts kommt man schneller voran, müsste dann aber eben Weihnachten in Kauf nehmen. Und wenn man nach vorne geht, dann wird man den September nicht mehr erreichen, da die Sommerferien unüberbrückbar sind, jedenfalls dann, wenn man den Grundsatz, Wahlen nicht in den Ferien stattfinden zu lassen, ernst nimmt.

    Mein Vorschlag: Die FDP ruft zu einem konstruktiven Mißtrauensvotum im Bundestag auf und schlägt als neuen Kanzler Friedrich Merz vor. Dieser stellt sein Wahlprogramm vor, das sehr kurz ist, nämlich schnellstmögliche Neuwahlen. Anschließend wird er von allen außer rot/grün gewählt. So lief das 1982 ja auch schon ab, als Helmut Schmidt von Helmut Kohl abgelöst wurde. Merz wäre so bereits am nächsten Sitzungstag Kanzler. Anschließend stellt er selber die Vertrauensfrage, bei der er natürlich unterliegt, weil Linke, Grüne, SPD, … natürlich keinen Kanzler Merz wollen.

    Aber so hätten wir wenigstens schnelle Neuwahlen und die SPD wäre mit ihrer aktuellen Hinhaltetaktik gescheitert.

    Ich glaube nicht, dass das funktionieren wird. Der Bundespräsident ist sehr negativ einer Parlamentsauflösung gegenüber eingestellt. Wenn Merz eine Mehrheit findet, um zum Kanzler gewählt zu werden, dann kann ich mir sehr gut vorstellen, dass Steinmeier eine falsche Vertrauensfrage nicht als Grund zur Parlamentsauflösung akzeptieren wird.

    Außerdem sagte Merz ja bereits, dass er eine Wahl mit Stimmen der AfD nicht annehmen würde.

    Steht ja selbst dort. Dann sollen die Fristen verkürzt werden und Scholz gefälligst die Vertrauensfrage stellen. Es gibt nun wirklich wichtigeres als die Befindlichkeiten von Kleinstparteien, die eh nicht in den Bundestag einziehen.

    Parteien haben ein Recht auf gleiche Chancen. Was du forderst ist eine Wahl, die im Herbst 2025 wiederholt werden müsste.

    Ich will den Termin nicht nehmen, ich hätte gerne den 5. oder 12. Januar, damit wir vor Trump geregelte Verhältnisse haben. Frankreich war in der Lage innerhalb von 4 Wochen Neuwahlen zu organisieren und durchzuführen.

    Ich bin genervt davon, dass (inzwischen nur noch die) SPD versucht, den Wahltermin in Salamitaktik wochenweise mit immer absurderen Argumenten nach hinten zu verhalten, offensichtlich in der Hoffnung, dass mehr Zeit eine höhere Wahrscheinlichkeit bedeutet, dass Willi Brandt bis dahin irgendwie wie Jesus auferstanden ist und die Partei rettet.

    Im Januar ist es einfach nicht zu bewerkstelligen. Der Vergleich mit Frankreich bringt auch nichts, denn weder gilt in Frankreich das Grundgesetz, noch das Bundeswahlgesetz noch herrscht dieselbe Demokratiekultur.

    Wer sich anmaßt, aufgrund einer Frage zur Legalität von Unterrichgtsmaterial zu mutmaßen, die Unterrichtsvorbereitung sei falsch, die schweizer Lehrkräfte seien demokratischer als die deutschen oder Videostatements seien Mist, zeigt doch nur, dass es nicht um eine wertschätzende Erörterung geht sonden um die Zurschaustellung der eigenen Selbsteinschätzung.

    Legalität von Unterrichtsmaterial ist doch etwas, das man sehr früh in seiner Ausbildung lernt. Nichts spricht gegen Videobeiträge als Material, es hängt immer vom Ziel ab. Nichts anderes wurde hier festgestellt. Und dann kann man natürlich auch Ziele oder den Weg dorthin hinterfragen. Ein Forum ist doch nicht zur Bestätigung da, sondern für den kritischen Umgang.

    Verträgt sich das mit dem Neutralitätsgebot bzw. mit dem Beutelsbacher Konsens

    Es gibt kein Neutralitätsgebot, die Gesetzeslage spricht sogar eindeutig dagegen. Nur mal ein Blick in § 2 II Schulgesetz NRW

    Zitat

    Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung. Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung. Die Schule fördert die europäische Identität. Sie vermittelt Kenntnisse über den europäischen Integrationsprozess und die Bedeutung Europas im Alltag der Menschen.

    Da sind ganz viele, klare Haltungen drin. Die kann man auch kritisch sehen und gute politische Bildung sollte das auch thematisieren. Aber Neutralität ist eben überhaupt nicht geboten.

    Der Beutelsbacher Konsens ist im Übrigen nur ein Konzept der Didaktik der politischen Bildung, rechtlich aber überhaupt nicht verankert und auch gar nicht unwidersprochen.

    Es steht fest, dass wir eine Regierung haben, die keine Mehrheit im Parlament hat und keinen Haushalt mehr verabschieden kann, obwohl sie jetzt schon einen Nachtragshaushalt für 2024 bräuchte. Die FDP wird keine Minderheitsregierung unterstützen, aus der sie gerade rausgeworfen wurde, die CDU hat das auch schon abgelehnt. Bleibt noch die Möglichkeit, dass die Regierung Neuwahlen ansetzt oder die AfD bittet, eine Minderheitsregierung zu unterstützen.

    Oder der Druck wächst, bis die Union sich doch überzeugen lässt. Jedenfalls kann es nur Scholz in die Wege leiten, wenn es Neuwahlen geben soll.

    - Entscheidend für die Wahlentscheidung waren die Themen Wirtschaft, Inflation und Immigration. In diesen Themen wird speziell Harris überhaupt keine Kompetenz zugeschrieben. Es funktioniert nicht, Themen, in denen man glaubt stark zu sein, von außen "zu setzten", man muss sich um die Themen kümmern, die da sind und da überzeugende Antworten geben. Das beginnt mit der Auswahl eines überzeugenden Kandidaten.

    Harris hatte jede Chance aus Clinton zu lernen. Sie hat es total versemmelt, ihr Programm bestand zu einem nicht unerheblichen Teil aus ihrem Geschlecht. Das ist jetzt schief gegangen, Trump hat bei den Minderheiten und Frauen dazu gewonnen.


    Was mich unglaublich nervt, ist diese (gespielte?) Schockstarre in den deutschen Medien. Dieses Ergebnis war ja nun anders als 2016 alles andere als unwahrscheinlich. Und dann muss jetzt aber doch wieder jeder betonen, wie schockiert er ist (gerade erst im Okay, America? Podcast wieder gehört). Das ist unsouverän und zeigt auch, dass man seine vorherige Berichterstattung selber nicht ernst nimmt.

    Politisch wird es jedenfalls ruppig. Zumal ja auch unsere eigene Bundesregierung kurz vor’m Bruch steht. Bundespräsident Steinmeier hat wohl schon mit Merz die Chancen einer Minderheitsregierung von Scholz bis zur Bundestagswahl erörtert.

    Ja? Beispiel Transgedöns, du hast zwar irgendwelche Texte von erfolgreich umtransferierten Leuten im Buch, aber beispielsweise keinen kritischen Text über die ja durchaus nicht unwesentliche Anzahl an Leuten, die diese Schritt retrospektiv bereuen. Die Sozialisierung hin zu irgendwelchen Fanatasiepronomen läuft ebenfalls nebenbei mit.

    Finde ich durchaus etwas fragwürdig und frage mich, ob es keine drängenderen gesellschaftlichen Themen gibt, die man jungen Menschen nahebringen sollte.

    Deine menschenfeindliche Wortwahl kann ich dir nicht nehmen, ich will sowas aber nicht unkommentiert lassen. "Umtransferiert", geht es noch?

    Das ist tragisch für die ukrainische Regierung, nicht für das ukrainische Volk, dass bislang auf die Schlachtbank geführt wurde. Ein wie auch immer herbeigeführter Frieden rettet Menschenleben.

    Wenn Trump das hinbekommt, sollte ihm der Nobelpreis gehören. Nicht wie Obama damals.

    Die Friedenssicherung 1938 hat zum Zweiten Weltkrieg geführt. Frieden kann das Leid auch aufstauen und dann übertreten lassen.

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