Beiträge von RosaLaune

Zitat von kleiner gruener frosch

Aber wie sollen sie gegen eine rechtliche Grundlage verstoßen haben, die es gar nicht gibt?

Der Straftatbestand war die fahrlässige Tötung. Das Gericht ging davon aus, dass die beiden Lehrerinnen nicht mit der nötigen Sorgfalt bei der Planung der Fahrt vorgegangen sind. Dass diese Sorgfalt jetzt von Ministerium, Bezirksregierung, Schulleitung, ... so nicht festgehalten war, heißt nicht, dass die Sorgfalt nicht vorausgesetzt werden kann.

Ich war bei der Verhandlung nicht dabei, mit den Infos die ich habe, wäre ich als Schöffe womöglich auch zu einem anderen Ergebnis gekommen. Aber am Ende werden mind. vier der fünf Richter ein fahrlässiges Handeln gesehen haben, das zum Tod der Schülerin führte.

Fahrlässige Tötung passiert auch recht schnell. Heute musste ich zum Beispiel zum Zug rennen, weil ich etwas spät dran war. Der Bahnsteig war recht voll. Wäre jemand jetzt durch mein eiliges Handeln auf die Gleise gefallen und zu Tode gekommen, wäre das womöglich auch schon eine fahrlässige Tötung.

Es gibt Taschen. Da kann man Sachen verstauen. Ggf. auch zuvor zubereitete Speisen. Ich sah bei einem Praktikumsbesuch, dass Arbeitnehmer in der Industrie das so machen und auch bei 8 Stunden im Betrieb so überleben.

Zitat von Antimon

Schon, ja. Aber kann ein Gerichtsurteil darauf basieren, dass eine schriftliche Abfrage versäumt wurde, die gar nicht explizit verlangt wird?

Disziplinarrechtlich wird man denen das nicht vorwerfen können. Dem Strafrecht kann das aber im Zweifel egal sein.

Zitat von kleiner gruener frosch

Ist es in Berlin auch so, dass Vertretungskräfte (zumindest offiziell) kein Klassenlehrer sein dürfen?

Was heißt hier konkret Vertretungskraft? Ich war während meines Studiums nicht Klassenlehrer, aber ich kenne jetzt auch eine studierende Vertretungskraft, die meine Parallelklasse leitet. Mit 14/25,5 h.

Zitat

- "Vielleicht gibt es auch ein paar Asylbewerber, die Fähigkeiten mitbringen."

Wäre nicht meine Wortwahl, aber inhaltlich dürfte daran nichts zu beanstanden sein.

Zitat

- "Warum soll ein Kriegsflüchtling nicht einfach bleiben dürfen, wenn er einen Job findet? Dann können wir uns die Prüfung sparen."

Der Spurwechsel, also der Wechsel von einem Flüchtlingsverfahren in ein regulären Aufenthaltstitel, wurde zum Beispiel bei der Bundestagswahl von verschiedenen politischen Kräften erwogen. Ich glaube nicht, dass Grüne, SPD und FDP menschenverachtende Parteien sind.

Zitat

- "Wenn seine Arbeitskraft gebraucht wird, kann er bleiben."

Siehe weiter oben, Spurwechsel. Zum Einwanderungsland gehört auch, dass die Gesellschaft festlegt, wer wie mit welchen Qualifikationen bevorzugt einwandern kann.

Zitat

- "Wenn er bedürftig ist, müssen wir über seine Fluchtgründe sprechen und überlegen, ob er bleiben darf."

Bedürftigkeit ist eben kein Fluchtgrund. Wenn neben der Bedürftigkeit ein Fluchtgrund vorliegt, dann kann man natürlich zu dem Schluss kommen, das jemand anerkannt wird.

Grundsätzlich scheinst du aber auch nicht in der Lage zu sein, die Menschenverachtung zu benennen. Du vermutest sie in Aussagen (und da sind auch Aussagen bei, die ich befremdlich finde), aber dargelegt hast du nichts.

Zitat von Quittengelee

Finde nur ich dieses Gerede menschenverachtend?

Worin besteht da die Menschenverachtung? Ernsthaftes Interesse.

Zitat von chemikus08

Es ist in der Tat die einzige Möglichkeit,. Der wesentliche Unterschied aber ist, dass ich bei einer Revision nicht inhaltlich gegen das Urteil angehe, dass wäre dann nämlich eine Beriulung sondern ich muss dem Gericht formale Fehler nachweisen. Ein solcher Fehler könnte beispielsweise das nicht berechtigte Fehlen eines gesetzlichen Richters sein (also die Schöffen die tasächlich für das Verfahren vorgesehen waren) oder aber die Verwertung von Beweisen, die einem Verwertungsverbot unterliegen. Und nur wenn das Revisionsgericht zu der Entscheidung gelangt, dass die Rechtsfehler gravierend genug sind kann es das Urteil aufheben. Dann muss eine andere Kammer des Landgerichts das Verfahren erneut eröffnen.

Es kann aber auch zu der Aufgassung gelangen, dass eben solche Rechtsfehler nicht vorliegen,dann bleibt das Urteil bestehen. Das Revisionsgericht wird jedoch nicht erneut in die Beweiserhebung gehen, dies bleibt einer anderen LG Kammer vorbehalten, wenn der Revision statt gegeben wird.

Ein Revisionsgericht hebt zwar in der Regel ein Urteil auf und verweist das Verfahren zurück ans Landgericht, wenn Rechtsfehler bestehen, es kann aber auch selbst das Urteil anhand der festgestellten Tatsachen sprechen. Das kommt nur selten vor, die Möglichkeit besteht aber.

Zitat von CDL

Vielleicht war an der Stelle für die beiden die Last einfach zu groß geworden, so dass sie reden mussten, um irgendwie mit ihrer Schuld umgehen und diese verkraften zu können. Das sind schließlich keine hartgesottenen Kriminellen, die da vor Gericht standen, sondern letztlich ganz normale Menschen, die sich bis dahin nichts zuschulden haben kommen lassen.

Hartgesottene Kriminelle sind auch nur ganz normale Menschen. Und bis er kriminell wurde, hat sich auch ein Mörder nichts zu Schulden kommen lassen.

Zitat von kleiner gruener frosch

wie ich vermute: im Glauben, dass es bekannt sei. Ein anderer Grund fällt mir bei aller Kreativität nicht ein.

Ich will dir im Großen und Ganzen gar nicht widersprechen, aber in dem Punkt schon. Wie oft wird man im Leben nach Informationen gefragt, die man schon mal an anderer Stelle, aber im selben institutionellen Rahmen bereits gegeben hat? Ich meine doch, dass das sehr oft passiert. Wie oft denkt man dann: "Das muss ich nicht sagen, das wissen die schon"? Gedankenrekonstruktionen sind nicht besonders verlässlich, aber ich glaube doch, dass man solche Infos für gewöhnlich wiederholt, gerade auch dann, wenn es wichtige – in diesem Falle lebenswichtigte – Informationen sind.

Zitat von Moebius

Wie man bei den soweit bekannten Tatsachen zu dieser Einschätzung kommen kann, ist mir absolut unverständlich.

Klar, weil du die Bedingung, die ich stellte, auch absichtlich aus dem Zitat entfernt hast.

Zitat von Susannea

Aber die Mitverantwortung der Eltern findest du nicht interessant?!? Komische Einstellung.

Ich verstehe auch nicht, wieso die Staatsanwaltschaft da nicht dran blieb. Wenn die Eltern von der Erkrankung ihres Kindes wussten und die Lehrkräfte darüber nicht in Kenntnis setzten, dann dürfte hier durchaus eine ähnliche Schuld liegen.

Insgesamt ist aber wirklich alles einfach nur schlecht gelaufen. Die Vorbereitung auf die Klassenfahrt, die Aufsicht während Klassenfahrt, die juristische Aufarbeitung, das Verhalten der Beschuldigten, ... Das erste was ich täte, wenn ein Schüler unter meiner Aufsicht ernsthaften Schaden erleiden würde, wäre, dass ich mir einen Anwalt suche und bis dahin auch überhaupt nichts zur Sache sage. Die jüngere Kollegin scheint dies ja bis zum Ende hin (also jahrelang) verschleppt zu haben.

Immerhin ist das Urteil gering ausgefallen und dürfte auch dienstrechtlich keine allzu schweren Konsequenzen nach sich ziehen.

Ein Antrag der SPD wird beraten und dann von den Regierungsfraktionen abgeschmettert. Und wenn die SPD es jemals wieder in die Regierung schafft, dann wirds auch nicht so umgesetzt wegen Haushalt, Koalitionspartnern, ...

Wein ist zwar vegan, aber nicht zwingend koscher. Dürfte bei einer Schulfahrt jetzt nicht unbedingt das Problem sein. Trotzdem ist nicht alles was vegan ist auch gleichzeitig koscher.

Zitat von Quittengelee

180 Tagessätze steht in der SZ

Danke. Dann haben also doch beide Lehrerinnen die gleiche Strafe erhalten.

Hat jemand in Erfahrung bringen können, wie did Strafen ausfielen? Überall dort, wo ich jetzt gelesen habe, hieß es nur 23.400 und 7.200 Euro, aber das Strafmaß fand ich nirgends.

Zitat von Der Referent

Das wird heute aber sehr fürstlich ausgelegt, wat?

Zum Bürgergeld gehört kein Schloss. Was verstehst du unter fürstlich?

Zitat von Der Referent

Das Thema (Re)Migration wäre weitaus weniger relevant, reformierte man besagten Sozialstaat.

Ich denke, Deutsche im Ausland würden auch dann noch remigrieren, wenn der Sozialstaat nicht so groß wäre. Mal davon abgesehen, dass das Sozialstaatsprinzip durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist und das BVerfG aus Art. 1 und Art. 20 herleitet, dass der Staat einem jeden ein Existenzminimum gewähren muss.

Zitat von Schmidt

Die Deutsch Kollegen erledigen auch nicht die Korrespondenz der Kollegen oder der Schulleitung, weil sie ja irgendwas mit deutscher Sprache unterrichten.

Hahahaha.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Ganz so einfach ist es nicht. Indemnität gibt keine "Narrenfreiheit"
https://www.juraforum.de/lexikon/indemnitaet

Ich habe jetzt mal kurz meinen GG-Kommentar aufgeschlagen. Dass die Aussage, dass die Vernichtung des jüdischen Bolschewismus eine gute Idee gewesen sei, nicht unter Indemnität fällt, wenn sie im Plenum geäußert wurde, kann ich dort nicht finden. Es ist viel mehr so, dass der Schutzbereich laut Rechtsprechung des BVerfG weit aufgefasst werden muss und die Einschränkung, die das GG nennt, nämlich verleumderische Beleidigungen, eng zu sehen ist.

Und wir haben auch einen Präzedenzfall, den das Juraforum wohl auch im Blick hatte. Der NPD-Abgeordnete Udo Pastörs hat nämlich einst im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Holocaust geleugnet. Er konnte nicht wegen Holocaustleugnung (130 III StGB) verfolgt werden, aber wegen Verleumdung. Das ging auch durch, weil das GG hier eben eine Ausnahme der Indemnität sieht.

Zitat von chemikus08

Die Verpflichtung zur Verfassungstreue eines Beamten gilt nach einschlägiger Rechtsprechung während der gesamten Lebenszeit. Also auch als Pensionäre oder eben während einer Beurlaubung. Der Rechtsstaat macht sich m.E. einen schlanken, wenn nicht sogar zu schlanken Fuss, wenn er Herrn Höcke als beurlaubten Beamten weiter gewähren lässt.

Bei Höcke müsste man natürlich auch schauen, was man ihm vorwerfen kann. Alles, was er als Abgeordneter sagt, also mindestens Mal seine Reden im Plenum des Thüringischen Landtages, können sowieso nicht herangezogen werden, da er über Indemnität verfügt. Im Grunde könnte er sich hinstellen und 5 Minuten den Holocaust leugnen und könnte dafür nicht straf- oder dienstrechtlich verfolgt werden.

Bei Höcke ist es ja glücklicherweise so, dass er viel seiner wirklich abartigen Ausdünstungen auf Parteitagen und Demonstrationen leistet. Hier greift die Indemnität nicht und er kann wegen Äußerungen dort auch zur Rechenschaft gezogen werden. Dass man sich das aufspart für den Moment, wo er in den Schuldienst zurückkehrt, scheint mir aber nicht ungewöhnlich zu sein.