Beiträge von Gymshark

    Da hier der Begriff "demokratiefeindlich/-schädlich" oft fällt: Meint ihr hier wirklich Demokratie im Sinne des Wortursprungs? Inwieweit wird die Möglichkeit der politischen Teilhabe der Bürger durch die als solche deklarierten "Demokratiefeinde" gefährdet?

    War das denn in anderen Ländern mit AfD-Äquivalenten in Regierungsverantwortung bislang so?

    In NRW, das weißt du sicherlich, werden aktuell auch ganz konkret Menschen durch die Straßen gejagt, was eine absolute Schande für unsere Gesellschaft ist. Ich möchte genauso wie du in Zukunft solche Bilder nicht mehr sehen, solche Nachrichten in Zeitungen lesen müssen.

    warum sollte sie sich auf eine Juniorpartner-Rolle einlassen, die zudem die Partei innerlich zerreißen würde?

    Hier hängt es maßgeblich davon aus, welche Schlüsse die CDU aus den Wahlergebnissen in einem dreiviertel Jahr ziehen wird.

    Aktuell sieht es ja so aus:

    - Ampelparteien: historisch schlechte Unzufriedenheit in Bevölkerung mit Politik der Ampel, dadurch Abstrafung der Parteien bei den Umfragewerten

    - CDU: allgemeiner Oppositionseffekt (= Bürger sind mit Regierung unzufrieden, wählen vermehrt Opposition); Hoffnung auf Richtungswechsel durch Merz; unzufrieden mit Ampel, aber AfD als einzige weitere Alternative "nicht wählbar"

    - AfD: allgemeiner Oppositionseffekt, Unzufriedenheit mit Merkel-CDU; Annahme, dass Merz-CDU auch keinen wirklichen Richtungswechsel bringen wird; Identifikation mit dem Außenseiter

    Die AfD-Wähler empfinden die Ampel als Fortsetzung der 16 Merkeljahre, wollen Veränderung. Da muss sich die CDU fragen, inwieweit sie bereit sind, Veränderungen einzugehen, sich ggf. gegen Unterstützer aus dem Merkel-Lager zu stellen - und selbst dann bräuchten sie einen Koalitionspartner, wobei fraglich ist, ob die Grünen oder Roten wirklich eine deutlich konservativere Politik mittragen würden.

    Das ist ja inzwischen bestätigt. Die geplante WerteUnion Partei ist wohl auch offen gegenüber einer Koalition mit der AfD.

    Braucht Deutschland eine zweite AfD?

    Klar, jede Partei setzt eigene Akzente, aber genauso wie man fragen könnte, ob es Volt und Tierschutzpartei braucht, wenn es bereits die Grünen und die Linken gibt, ist fraglich, ob eine Person, die rechts wählen möchte, nicht bereits genug Auswahl mit FDP, AfD und in Bayern CSU sowie die freien Wähler hat. Welchen Mehrwert würde eine Werteunion liefern?

    Scheuer hat einen nachweislichen Schaden angerichtet und Millionen vernichtet, die dringend an anderer Stelle gebraucht werden, z.B. zur Sanierung der Schullandschaft.

    Ehrlicherweise passiert an so vielen Stellen in unserem Land Steuerverschwendung (Stichwort Kanzleramtsanbau) und ich bin mir nicht einmal sicher, wenn wir all das nicht hätten, dass wirklich das dann zur Verfügung stehende Geld zur "Sanierung der Schullandschaft" verwendet würde.

    Maaßen möchte anscheinend eine eigene Partei "Werteunion" gründen. Nach der Ankündigung von Sarah Wagenkecht, ebenfalls eine Partei zu gründen: Seht ihr es als Bereicherung oder Verkomplizierung unseres politischen Systems, wenn zusätzliche Parteien zum Parteienkanon hinzukommen? Anders gefragt: Besteht überhaupt Bedarf oder sind die wichtigsten politischen Einstellungen parteiisch abgedeckt?

    Da kann man doch die schweizer oder österreichischen Kollegen hier fragen, wie deren Erfahrung mit der FPÖ oder der SVP auf Landes-/Kantonebene bisher war.

    Eine absolute Mehrheit ist ab Landesebene ein sehr seltener Ausnahmefall - man kannte es früher von der CSU in Bayern; aktuell ist es nur bei der SPD im Saarland der Fall. Der Einfluss einer Partei ist natürlich umso größer, je höher ihr Anteil innerhalb der Regierung ist. Aktuell sind die anderen Parteien noch auf dem Standpunkt "Vielleicht geht es ja doch irgendwie ohne die AfD.", Stichwort Brandmauer. Ein vorsichtiges Herantasten mit einem schwachen Juniorpartner AfD wäre hier ein überschaubares Risiko, wobei die Parteien hier den Zeitpunkt etwas verpasst haben: Aktuell stehen die AfD in ihrem schwächsten Bundesland, Schleswig-Holstein, auf 12% - in den meisten anderen Bundesländern deutlich drüber.

    Die Brandmauer zu den Linken fordert offiziell nur die CDU. SPD und Grüne scheinen kein Problem mit einer Zusammenarbeit zu haben. Zur Sachsenwahl wird sich die CDU definitiv positionieren und eine Zusammenarbeit mit AfD oder den Linken eingehen müssen. Ich habe ja schon zuvor geschrieben, dass die stimmenstärkste Partei möglichst den Regierungschef stellen sollte. Zumindest in Sachsen haben aktuell sowohl die CDU als auch die AfD gute Chancen auf den ersten Platz.

    OT, aber ich finde interessant, wie unterschiedlich die Wahrnehmung hinsichtlich der Rolle der FDP ist. Die einen sehen den großen Blockierer, die anderen eine Partei, die ständig umkippt, letztlich alles mit abnickt und zum Steigbügelhalter für unbehinderte rot-grüne Politik wird.

    Gibt es nicht auch die dritte Gruppe, die die FDP in der Regierung gut findet, weil sie manch ein rot-grünes Projekt verhindert bzw. abmildert?

    Nehmen wir theoretisch an, die Bürger wollen, dass die Grünen an die Macht kommen. Wie sollen sie denn abstimmen, wenn es bis zu einem Ergebnis knapp unter der absoluten Mehrheit (trotz weitem Abstand vor allen anderen Parteien) jederzeit möglich ist, dass die Partei dennoch in der Opposition landet? Egal um welche Partei es geht (Es könnten auch die Piraten oder die Tierschutzpartei sein.), es ist dem Bürger nicht zu vermitteln, dass am Ende die Parteien untereinander den wahren Wahlsieger ausmachen.

    Nun - wenn die CDU mit den anderen Parteien eine "Koalition der Willigen" eingeht, würde diese 63% der Wählerschaft repräsentieren. Da braucht es keine AfD für. So funktioniert Demokratie.

    Das Ziel ist doch nicht, mit den Wählerstimmen es irgendwie hinzubasteln, dass man auf mehr als 50% kommt. In welchem Bereich des Alltags werden denn auf diese Art und Weise Entscheidungen getroffen?

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