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[…] Das Verbot eines Landesverbandes ist zwar möglich, es ist aber unklar, ob ein solches Verbot ausdrücklich beantragt werden kann. Sollte ein Verbotsverfahren gegen die ganze Partei geführt werden, könnte das BVerfG das Verbot auf einzelne Gliederungen beschränken, es gibt aber keine rechtliche Grundlage, dieses Teilverbot sofort zu beantragen. Im Übrigen sind die Folgen eines Teilverbots auch noch gar nicht richtig durchdacht worden. Dürfte die Partei dann in dem Land einen neuen…

[…] Polemisch, populistisch... in der Form aber in keiner Weise verfassungswidrig, ungeachtet der Insinuationen ggü. dem gegenwärtigen Stand des Bildungssystems. Wie oben erläutert: Eine auch äußerst 'scharfe' Rhetorik ist auch hier nicht ausschlaggebend, im Kern wird hier nämlich in Konkordanz mit. Dem Sinn und Zweck von Schule gefordert, "Kinder zu mündigen, mutigen, klugen, selbstbewussten und freigeistigen Bürgern heranbilden", erstmal egal für wie geeignet man die entsprechenden…

[…] Was wäre an der Einrichtung von kommunalen, den Ordnungsämtern unterstellten Bürgerwachen (dein framing als "Schlägertrupps" ist nicht hilfreich, sondern verzerrend), der Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrages, der Allokation von Kindern mit insb. kognitiv-intellektuellem (und ausdrücklich nicht 'lediglich' z.B. körperlichen beeinträchtigendem) Förderbedarf, der die niveaugleiche Teilhabe an Regelunterricht verwehrt, an Förderschulen (an denen sie durchaus Schulabschlüsse erwerben können…

[…] Überzeichnet, im Kern aber nicht unbedingt ein verkehrtes Anliegen.

Übrigens, der stellvertretende Vorsitzende der Afd-Sachsen Anhalt über Schulen: "Wir werden dafür sorgen, dass die Schulen unsere Kinder zu mündigen, mutigen, klugen, selbstbewussten und freigeistigen Bürgern heranbilden und nicht mehr versuchen, sie zu gehirngewaschenen und kompetenzlosen, feigen Gesinnungssoldaten des Regenbogenimperiums umzuerziehen", ruft Tillschneider den Delegierten beim Parteitag zu.

[…] Wahlen sind bestimmt auch Beschleuniger eines Reparaturgesetztes…