Ich sage nicht, dass es keine Probleme gibt, ich sage, dass präventiv mehr gemacht werden muss und ansonsten alle Mittel zur Verfügung stehen, Straftäter zu bestrafen. Dass die Justiz mehr Personal braucht etc. geschenkt, aber die AfD wird das natürlich nicht richten.
Was ist denn alles "gesellschaftsschädliches Verhalten"? Meines Erachtens gehört dazu als allererstes das Wählen von Rechtsextremist*innen, die nicht nur schädigend für die Gesellschaft sind, sondern ganz grundsätzlich am Grundgerüst unseres Staates rütteln.
Denn: wir leben glücklicherweise noch in einem Rechtsstaat. Wenn eine Frau von ihrem Mann geschlagen wird, kann sie ins Frauenhaus gehen und ihren Mann anzeigen, aber nicht erwarten, dass ihr Mann ausgewiesen wird. Wo gibt's denn sowas? Ich lebe gerne in Deutschland WEIL die Menschenrechte hier geachtet werden. Wir müssen unbedingt mehr für den Schutz von Frauen tun ohne die Grundrechte anderer zu beschneiden.
Oder konkret: ich verstehe nicht, nach welchen Regeln du Menschen wohin schicken willst. Jeden, der Straftaten begeht in das Land seiner Geburt? Oder das Land, in dem seine Eltern geboren wurden? Und welche Handlungen genau, bei Gewalt, Diebstahl, Ordnungwidrigkeiten? Viele geflüchtete Familien haben mehrere Stationen hinter sich, da ist jedes Kind in einem anderen Staat geboren worden. Soll der 18-Jährige dann in den Irak, auch wenn der Rest der Familie in Syrien und Deutschland lebt? Und soll auch der 15-Jährige mit deutschem Pass ausgewiesen werden, wenn er Mädchen beleidigt hat? Aber nur, wenn seine Eltern Syrer sind oder auch, wenn sie Türken oder Deutsche sind? Ich glaube dir deinen Frust, ich verstehe trotzdem nicht, was du dir für eine Lösung vorstellst.
Was soll denn noch alles gemacht werden und wer soll das alles finanzieren? Wie genau soll Prävention aussehen? Meine Schwester hat in der stationären Jugendhilfe gearbeitet und hatte zuletzt auch viel mit unbegleiteten (Papier-)Minderjährigen zu tun. Plätze in Wohngruppen sind irre teuer, die Jugendlichen werden pädagogisch eng begleitet, bekommen Therapien und trotzdem gibt es mit einem Teil von Anfang an massive Probleme und sprunghaft mehr und sehr viel heftigere und gefährlichere Gewaltausbrüche, als sie es bis dato kannte. Die Personalabwanderung aus diesen Bereichen hat Gründe.
Unter Präventivmaßnahmen verstehe ich auch sowas wie Projekte zur Demokratiebildung und Extremismusvorbeugung. Wir hatten dieses Jahr Demokratietage mit tollen Workshops und externen Referenten zu genau den Themen, bei denen unsere Schülerklintel meines Erachtens erhebliche Abweichungen von unseren Grundwerten und dem Grundgesetz aufweist. Ergebnis, aus allen 4 Parallelklassen tauchte eine Handvoll Schüler auf, der Rest hat sich krankgemeldet und entzogen. Die sicher nicht geringen finanziellen Mittel, die in diese Tage geflossen sind, sind völlig effektlos verbrannt.
Will sagen: wir haben Angebote zur Integrationsförderung, zur Vermittlung unserer gesellschaftlichen Grundwerte und wir haben Anlaufstellen für problematische Lebenssituationen. Wir haben aber absolut keinerlei Verfahren, wie damit umgegangen wird, wenn all das einfach boykottiert oder nicht wirklich ernst genommen wird.
Und letztlich ist mehr Personal immer wünschenswert, wenn nicht ausreichend Menschen in diesen Bereichen arbeiten möchten, dann ist aber nunmal keins da und man muss sich den umsetzbaren Realitäten anpassen.
Zur Frage der Ausweisung: wer einen deutschen Pass hat, kann natürlich nicht ausgewiesen werden. Wer eine ausländische Staatsangehörigkeit hat schon. Eigentlich gar nicht so kompliziert. Bei Tatbeständen wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung, bewaffnetem Raub etc. sehe ich keine Grund, wieso nicht sofort abgeschoben werden sollte. Und auch bei anderen Delikten sollte es meines Erachtens immer dann eine Option sein, wenn die Häufung der aktenkundigen Vorfälle drauf hinweist, dass keine Kompatibilität mit unseren gesellschaftlichen Normen und Gesetzen zu erkennen ist.
Und gerade weil wir ein Rechtsstaat sind, finde ich es auch skandalös, dass wir Bedrohungen, Gewalt gegen Frauen und letztlich ja auch Femizide nicht wirkungsvoll unterbinden. Der Mann aus dem Beispiel ist nachweislich bedrohlich genug, dass er ein Annäherungsverbot bekommen hat (das ihn nicht wirklich interessiert hat). Die Polizei ist zeitweise jeden Tag wegen dieses Mannes ausgerückt. Mit welchem Recht darf sich jemand hier so verhalten und Ressourcen beanspruchen? Warum muss diese Frau sich terrorisieren lassen? Wer selbst die Rechte anderer nicht respektiert, kann sich meines Erachtens nicht diffus auf "Menschenrechte" berufen, sondern muss zum Schutz der Bevölkerung des Landes verwiesen werden. Das ist ohnehin ein Punkt, dem größeres Gewicht eingeräumt werden sollte in Anbetracht der Tatsache, dass die allermeisten Kapitalverbrecher sich völlig überraschenderweise "polizeibekannt" herausstellen.
Bei gesellschaftsschädlichem Verhalten hatte ich jetzt weniger an Dauerkostenposten gedacht, wie von kleiner gruener frosch zitiert, aber ja, letztlich gehören solche Fälle natürlich auch dazu. Dass Einwanderung in Sozialsysteme und fehlende Erziehungskooperation gesellschaftliche Belastungsfaktoren sind, kann man ja nunmal nicht wegreden.
Tatsächlich dachte ich aber eher an extremistische religiöse Positionen, Antisemtismus, Homo- und Queerfeindlichkeit, das Negieren von Gleichberechtigung und das Infragestellen der Demokratie als Staatsform, die wir hier leben und erhalten möchten. Ich habe in diesem Jahr erstmals und wiederholt erlebt, dass entsprechende Äußerungen in Klassen nicht nur unwidersprochen bleiben, sondern erschreckenderweise weitgehend konsensfähig zu sein scheinen. Das passiert (und kann wahrscheinlich auch nur passieren), wenn Menschen mit entsprechender religiöser und kultureller Prägung in Gruppen nicht eine Minderheit darstellen, sondern die klare Mehrheit bzw. fast homogene Klassen bilden. Das ist hier Realität und macht mir Sorgen, insbesondere mit Blick auf die Demographie und die zukünftige Verschiebung der Bevölkerungszusammensetzung. Es mag sein, dass man in anderen Gegenden nichts davon merkt, je höher der Migrationsanteil, desto klarer sieht man aber eben auch Fehlentwicklungen und Gefahren für die Grundfesten dieser Gesellschaft.
Ich glaube aber gerne, dass vieles davon auch im rechten Spektrum Thema ist und in gleicher Weise Alarmglocken schrillen lässt, insbesondere in Ostdeutschland. Das sind ja keine Realitäten, die sich gegenseitig ausschließen. Gerade deswegen sollte man meines Erachtens an beiden Fronten sehr gut aufpassen, nicht noch mehr Erosion der Mitte zuzulassen.
