Beiträge von Seph

Zitat von Lindbergh

In meinen Augen stehen die Grundrechte über allem und sollten auch in Notfällen uneingeschränkt Anwendung finden.

Da bin ich grds. auch bei dir, nur geht die Bedeutung dieser Grundrechte über "meine persönlichen Abwehrrechte ggü. dem Staat" hinaus. Im hier diskutierten Art. 2 GG heißt es u.a. "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." (Hervorhebung durch mich). Es ist durchaus sachgerecht, im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen einem ziemlich niedrigschwelligen Eingriff in dieses Recht für den Einzelnen (kleiner Pieks bei Impfpflicht) und relativ harten Konsequenzen für viele MitbürgerInnen ohne einen solchen Eingriff (Worst Case: Zusammenbruch des Gesundheitssystems mit entsprechender Anzahl Schwererkrankter und Toter) diejenige Variante zu wählen, die dem normierten Recht auf Leben und Unversehrtheit eher entgegen kommt.

Zitat von Lindbergh

Ich bin gegen eine Impfpflicht. Ich schrieb es ja schon letztens: Rein rechtlich ist eine Impfung eine Körperverletzung, deren Legitimation freiwillig durch den Patienten bzw. dessen Sorgeberechtigte erfolgen sollte, nicht durch den Staat.

Wenn du schon mit Begriffen wie Körperverletzung hantierst, empfiehlt sich auch die tiefere Auseinandersetzung damit. Grundsätzlich erfüllen ärztliche Eingriffe zwar den äußeren Tatbestand der Körperverletzung, sind aber dann nicht rechtswidrig, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Dieser kann durch Einwilligung gegeben sein oder durch Gesetzeslage.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) lässt sich wiederum durch Gesetze einschränken. Genau das sieht das Infektionsschutzgesetz zum Zweck der Verhinderung einer Ausbreitung übertragbarer Erkrankungen bereits vor. Für die Masernschutzimpfung ist dies bereits normiert und der Gesetzgeber könnte dies verfassungskonform durchaus auf andere Erkrankungen übertragen.

Zitat von fossi74

Das stimmt so nicht:

Grobe Fahrlässigkeit = "Klar kann da einiges passieren, wird aber schon nicht." --> Beispiel: Schwänzen einer Aufsicht
Bedingter Vorsatz = "Mir doch egal, wenn was passiert." --> Beispiel: Ich schlage einen Mann auf der Straße nieder, um ihn auszurauben; er stirbt.
Vorsatz = "Ich weiß, dass da was passiert, und ich will das genau so haben." --> Beispiel: Nicht nötig, oder?

Im Zivilrecht (und bei Schadensersatzforderungen sind wir in dem Bereich) handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Das mag für nachlässige Aufsichtsführung gelten oder in der Hektik übersehene Sicherheitsbestimmungen, nicht aber für die bewusste Entscheidung, sich über die entsprechende Dinge hinwegzusetzen. Hier wird der Schadenseintritt durchaus billigend in Kauf genommen.

Beispiel: Ich bin auf Klassenfahrt mit Schülern am See und sehe, wie mehrere Kinder ins Wasser hüpfen. Ich drehe mich um und gehe mir erst einmal einen Kaffee holen.

Hier liegt mit hoher Sicherheit keine grobe Fahrlässigkeit mehr vor, wenn in dem Moment etwas passiert. Die grobe Fahrlässigkeit ist hier bereits verwirklicht, wenn man die Kinder überhaupt ins Wasser lässt, ohne sich vorab von deren Schwimmfähigkeit und den Verhältnissen des Badegewässers versichert zu haben.

Zitat von fossi74

Ja, wer kennt ihn nicht, diesen unstillbaren Drang... wenn das kleine rote Kästchen befiehlt, "Scheibe einschlagen - Knopf tieeef drücken!"

Der Vorsatz ist bereits erreicht, wenn sich die Lehrkraft bewusst über Vorschriften hinwegsetzt und sich der Pflichtwidrigkeit bewusst ist oder zumindest mit dem Verstoß gegen Pflichten rechnet. Klassiker hierbei sind das bewusste Schwänzen einer Aufsicht oder das Ignorieren entscheidender Sicherheitsregeln bei Experimenten oder im Sportunterricht trotz bekannter Risiken und dem Wissen um Reduzierung dieser. Dies geht über das leichtfertige Handeln bei grober Fahrlässigkeit hinaus und kommt (leider) durchaus vor.

Ich möchte ergänzend bemerken, dass das Infektionsschutzgesetz die Mindestmaßstäbe festlegt. Einzelne Bundesländer oder gar Kommunen können auf Basis entsprechender Verordnungen auch härtere Regelungen durchsetzen. Inwiefern das auf euren Landkreis zutrifft, kann ich gerade nicht beurteilen.

Zitat von Lindbergh

Ich finde es interessant, dass jetzt Drosten auf die freie Entscheidung auf Impfverzicht hinweist, während die letzten paar Monate die harten staatlichen Maßnahmen ja gerade nicht ermöglichten, sich frei zu entscheiden, ein gesundheitliches Risiko im Gegenzug für mehr Freiheit in Kauf zu nehmen.

Was hast du denn? Es besteht nach wie vor kein Impfzwang, es kann und konnte sich jeder frei entscheiden, ob eine Impfung durchgeführt werden soll oder nicht. Drosten weist zurecht darauf hin, dass die freie Entscheidung zur Nichtimpfung gleichzeitig auch die Entscheidung ist, sich dem Risiko einer Infektion auszusetzen. Die Risikoabwägung liegt bei jeder Person selbst. Die mit der Impfung verbundenen Rücknahmen von Grundrechtseinschränkungen lassen sich derzeit auch mit nachgewiesenen PCR-Tests o.ä. erlangen und werden längerfristig bei entsprechender Impfquote auch davon unabhängig zurückgenommen werden.

Zitat von Plattenspieler

Dabei geht es aber offensichtlich nicht um einen Beamten?

Offensichtlich würde ein Beamter bei ähnlicher Fallkonstellation ebenfalls aus dem Dienst entlassen werden. Einziger Unterschied: hier wäre im Zweifelsfall das Verwaltungsgericht statt des Arbeitsgerichts zuständig.

Es ist unbestritten, dass in vielen islamischen Ländern, die im Übrigen auch anderen Rechtskreisen als dem hierzulande typischen germanisch-römischem angehören, insbesondere das Familienrecht zahlreiche Regelungen beinhaltet, die Frauen und Männer nicht gleichbehandeln. Und ja, das beißt sich durchaus mit unserem Rechtsverständnis.

Das Tragen des Kopftuchs aber als Zeichen der Unterdrückung zu deuten, geht an dieser Problematik meines Erachtens vollkommen vorbei. Das Hauptproblem, welches ich in einem pauschalen Verbot unter dieser Haltung sehe: Es ist bequem und man muss sich nicht näher mit Differenzierung beschäftigen. Es löst aber nicht die angesprochene Problematik auf. Dahinter steckt irgendwie die doch recht naive Haltung: Wenn ich ein Problem nicht mehr sehe, ist es auch weg. Dass damit de facto gerade unterdrückenden Tendenzen Vorschub geleistet wird, ist dabei nur noch das "Sahnehäubchen".

Zitat von Tommi

Aber das Kopftuch als Symbol eines patriarchalen Islam gehört zu Recht in der Schule und Justiz untersagt. Das sagt auch viel über die Trägerin aus, die scheinbar nicht drauf verzichten kann

Die reflexhafte Abwehr sagt mehr etwas über dich aus als über Trägerinnen des Kopftuchs. Das Tragen des Kopftuchs ist nicht zwingend Ausdruck patriarchaler Unterdrückung, sondern wird nicht selten sehr selbstbewusst von den Trägerinnen im Rahmen ihres Glaubens getragen. Auch ermöglicht das Tragen in streng gläubigen Familien gerade die Teilnahme der Frauen am öffentlichen Leben und damit eine gewisse Emanzipation. Dies zu verbieten, kann damit deutlich kontraproduktiv sein.

Ich finde es gut, dass die Verbote nicht pauschal greifen, sondern Einzelfallabwägungen hinsichtlich der Amtsführung zu treffen sind.

Nur mal ganz naiv: Was genau soll der Anwalt denn erreichen, außer einer Unterlassungserklärung? Ein wirtschaftlicher Schaden ist ja sicher nicht entstanden. Computerbild stellt den Download genau wie du auch kostenfrei zur Verfügung und zieht damit wohl eher keinen wirtschaftlichen Vorteil daraus und gibt dich als Autor auch korrekt an. Chip bietet dein Programm ebenfalls an, handhabt es aber zugegeben sauberer, indem sie direkt auf deine Homepage verlinken. Wenn sich die Programmversionen nicht unterscheiden, dürften die so bezogenen Programme auch nicht illegal sein für die Endbenutzer.

Nebenbei: Du lizensierst dein Programm auf deiner Homepage selbst als "Freeware". Damit erteilst du neben einer kostenfreien Nutzungslizenz auch die Erlaubnis zum Kopieren und zur freien Weitergabe des Programms. Nicht erlaubt wäre die Veränderung des Programms, Reverse Engineering o.ä., da du natürlich nicht auf dein Urheberrecht verzichtest.

Edit: Ich gebe zu, dass es hierbei Unterschiede zwischen privaten Endnutzern und der Nutzung im kommerziellen Umfeld gibt. Insofern ist die Aufforderung zur Unterlassung wahrscheinlich wirklich angezeigt.

Zitat von Plattenspieler

Und die Leute bekommen von euch die Fachhochschulreife?

In Niedersachsen werden für gehäufte Verstöße gegen die sprachliche Richtigkeit bis zu Notenpunkte abgezogen. Wenn das in jeder Klausur passiert, dann tut das durchaus weh, verhindert aber noch nicht unbedingt den Abschluss. Warum auch, wenn das die einzige Baustelle wäre. Bei SchülerInnen, die ohnehin schon fachlich zu kämpfen haben, kann das dann aber durchaus zum technischen K.O. führen.

Zitat von kobe.bryant24

Man bekommt am Ende des Referendariats das Gutachten vom Seminarvorstand (das ist, denke ich, sicher in der Personalakte?) Und in diesem Gutachten werden auch die Beobachtungen der Einsatzschule (man ist im Referendariat am Gymnasium 2x 6 Monate an einer Einsatzschule) mehr oder weniger ausführlich berücksichtigt. Da würde mich interessieren, ob diese Beobachtungen nochmal extra in der Personalakte drinliegen

Ich vermute eher nein. Nach §104 BayBG sind insbesondere Prüfungsakten kein Bestandteil der Personalakte. Zu diesen würde ich persönlich auch Gutachten im Rahmen des Prüfungsverfahren zählen.

Zitat von Humblebee

So, ich gehöre nun seit heute Vormittag auch zu den "Erstgeimpften" ! Die KuK aller weiterführenden Schulen an meinem Schulort wurden ja heute in einer dieser Schulen bei einem Sammel-Impftermin mit Biontech geimpft.

Bisher merke ich bis auf ein gaaanz leichtes "Ziepen" an der Einstichstelle überhaupt nichts. Kann aber ja noch kommen...

Wir haben übrigens noch keine Info darüber erhalten, wann der zweite Impftermin sein wird. Ich hoffe, er ist nicht in genau sechs Wochen, denn dann haben wir ein paar Tage darauf mündliche Prüfungen in meiner BFS-Klasse (und es wäre ja blöd, wenn es dann KuK gäbe, die aufgrund von Impfnebenwirkungen ausfielen...)

Bei uns genauso. Der "Sammelimpftermin" war sehr effizient geplant und durchgeführt und beruhigend, dass es jetzt vorwärts geht. Leider haben wir auch keinen Termin für die 2. Impfung angesagt bekommen.

Würde ich ungern beantworten, da wir da klar im Bereich der Werbung sind. Wie gesagt: Frag mal deine Privathaftpflicht an, ob diese aufstockbar ist.

Zitat von Schokozwerg

Von unfassbar miesen (absichtlich miesen) Stundenplänen bis hin zu seltsamen Anschuldigungen ("Frau... Sie haben wieder das Fenster im Klassenraum vergessen zu schließen, das ist Ihre Aufgabe, auch wenn jemand nach Ihnen dort Unterricht hat und Sie eher frei haben") und absolut widerlichen Situation (Ich saß mit einem gebrochenen Wurstfinger beim Arzt, rief um 7:30 an, um mich (für 4 Stunden) zu entschuldigen und wurde von der SL beschimpft, wieso ich wegen solcher Kinkerlitzchen zuhause bliebe)...es war alles dabei.

Die letztgenannten Dinge sind wirklich unter aller Sau und ich kann gut verstehen, wenn man dann weg möchte. Zum Ersten möchte ich dennoch (wie früher schon einmal) festhalten: Kein Stundenplaner ist verrückt genug, sich die enorme Arbeit anzutun, einer Lehrkraft einen absichtlich schlechten Stundenplan zu erstellen.

Bei mir war die private Haftpflichtversicherung sehr günstig aufstockbar um die entsprechenden Absicherungen für Diensthaftpflicht/Schlüssel. Das könnte man also bei der eigenen Privathaftpflicht mal eruieren.

Zitat von samu

In einer anderen Dienststelle, bei eine*r anderen Vorgesetzten. Natürlich ist das was anderes als bloßer "Tätigkeitsbereichwechsel" nicht nur formal, sondern auch persönlich. Man will in aller Regel wo weg und nicht nur wo hin.

Im von mir weiter oben beschriebenen Konstrukt ändert sich ebenfalls die Dienststelle/Abteilung und damit die direkten Vorgesetzten. Der Arbeitgeber bleibt aber gleich, insofern ist eine "geheime" Bewerbung auch in der Wirtschaft unüblich.

Ich weiß, es ist anekdotisch: Ich kenne im Bekanntenkreis wirklich niemanden, der oder die sich beworben hätte, um weg zu kommen. Zentrales Motiv war dabei immer die Chance, für die eigenen Fähigkeiten, Fertigkeiten und den persönlichen Einsatz auch entsprechend monetäre Wertschätzung zu erfahren. Dabei spielt die starre Struktur von fest vorgegebenen Planstellen und die damit verbundene fehlende Entwicklungsperspektive an der eigenen Schule eine zentrale Rolle.

Ich sehe aber gerade, dass das beim hier diskutierten Fall anders zu sein scheint.

Die Sicherheit im Beamtenverhältnis ist nun einmal eine Sicherheit für beide Seiten. Die Bewerbung ist zudem ja keine bei einem anderen Arbeitgeber, sondern letztlich der formale Antrag auf Übertragung einer anderen Tätigkeit beim gleichen Arbeitgeber. Dann liegt es nahe, dass die Vorgesetzten darüber auch informiert sind. Das wäre bei der Anmeldung von Interesse an einer anderen Tätigkeit innerhalb des gleichen Konzerns auch in der Wirtschaft nicht anders.

Bewerbungen müssen zudem nicht zwingend über den Tisch der eigenen Schulleitung gehen, erfahren wird diese es aber so oder so. Spätestens dann, wenn die zuständigen Dezernenten (andere Bezeichnungen in anderen Bundesländern?) nachfragen, einen Beitrag zur dienstlichen Beurteilung einholen und das Beurteilungsverfahren mit Besuchen an der eigenen Schule verbunden ist.

PS: Wenn man behandelt wird, als wäre man nicht mehr da, ist das i.d.R. ein gutes Zeichen: Die Chancen, dass das Verfahren bereits für sich selbst entschieden wurde, stehen gut.

Zitat von Kris24

Ich halte tatsächlich nicht viel von Johnson & Johnson, Wirksamkeit um die 60 %, reicht selbst bei 100 % Impfquote nicht für Herdenimmunität.

Zitat von O. Meier

Ich habe 67% gelesen. Das könnte eben für die Herdenimmunität knapp reichen. Genauer kriegen wir es nicht.

Was ich mal interessant fände, wäre, ob man auf JJ auch mit einem anderen Impftstof draufboostern kann. Dann hätte man einen gewissen Schutz ziemlich schnell und einen sehr hohen später.

Die „Erst AZ, dann BioNTech“-Kombi scheint ja klar zu gehen. Sooo anders dürfte JJ dann auch nicht sein.

Gegen schwere/kritische Verläufe beträgt die Schutzwirkung wohl sogar um die 77-85%. Auch das "draufboostern" ist später ggf. möglich. J&J verwendet einen ähnlichen Mechanismus wie AstraZeneca und Sputnik V, ist aber von Anfang an als 1x Impfung im Zulassungsverfahren gewesen und daher nur mit diesem Impfschema zugelassen worden. Es fehlen bislang die Daten für eine Doppelimpfung.

AstraZeneca ist ursprünglich auch als 1xImpfung entwickelt worden, dann aber mit dem 2x Schema ins Zulassungsverfahren gestartet. Ich halte es für durchaus plausibel, dass auch J&J durch Studien untersuchen kann, ob ein 2x Schema zu höherer Wirksamkeit führen würde.

Zitat von Plattenspieler

Schulleitung und Schulträger entscheiden darüber, ob sich die KollegInnen impfen lassen? Halte ich rechtlich für fragwürdig. Da muss doch jeder einzelne selbst zustimmen. Was ist, wenn bei jemandem Kontraindikationen für die Impfung vorliegen? Schulleitung und Schulträger übernehmen die Verantwortung?

Ist die Frage ernst gemeint? Es ist doch völlig klar, was hier gemeint war. Natürlich besteht kein Impfzwang, darüber hinaus ist es ein toller Service, wenn sich SL und Träger um einen zentralen Termin für diejenigen organisieren, die sich impfen lassen möchten.