Beiträge von plattyplus

Zitat von Seph

Pragmatismus ist sicher eine wünschenswerte Eigenschaft. Das Grundgesetz lediglich als orientierendes Handbuch darzustellen und im Zweifelsfall sich darüber hinwegzusetzen, eher nicht.

Solche prakmatischen Politiker bringen das Land aber vorwärts. So stellte damals schon Bundeskanzler Konrad Adenauer fest: "Man schüttet kein dreckiges Wasser weg, solange man kein reines hat."
Das war seine Antwort auf die Frage warum er nicht intensiv den kompletten Beamtenapparat (inkl. Lehrer) auf ihr Agieren im 3. Reich hat durchleuchten lassen, um anschließend eine Entlassungswelle zu starten. Er sah das wichtigere Ziel darin erst einmal einen funktionierenden Staat zu schaffen.

Zitat von fossi74

Der könnte jederzeit zurückkehren - es sind wohl noch Vorräte an Mentholzigaretten für etliche Jahre vorhanden.

Cola könnten wir sicher auch noch in Tanklastzügen bevorraten.

Zitat von Friesin

ich beginne mich mit Auswanderungsplänen zu beschäftigen

Australien, Neuseeland und Canada werden dich nicht rein lassen.

Zitat von s3g4

Käme der Zombie-Helmut zurück, ich wäre SPD-Wähler ohne Überlegungen

Helmut Schmidt konnte etwas, was heute kein Politiker mehr kann. Er konnte Entscheidungen treffen und die dann auch durchziehen!

Ich vergesse nie das Interview, in dem er gefragt wurde, was ihm denn als Hamburgs Senator eingefallen sei bei der Sturmflut die Bundeswehr zu rufen. Schließlich durfte damals die Bundeswehr im Inneren doch gar nicht eingesetzt werden. Das Grundgesetz wurde entsprechend erst nach der Sturmflug geändert.
Seine Antwort: "Es gibt Situationen, die sind so im Handbuch nicht vorgesehen."

Kodachrome

Wobei, wenn ich Bayern sehe:

Würde die CSU wirklich mit den Freien Wählern und der AfD koalieren, hätten sie 67,4% der Stimmen und dank 5%-Hürde 75% der Sitze im Landtag.

Da zerlegt sich das konservative Lager gerade selber, wie es schon vor einigen Jahren das linke Lager getan hat durch SPD, WASG und Linke.

Zitat von Antimon

Es bräuchte einfach wieder einen Edmund oder Franz-Josef, dann war's das mit der AfD.

Oder ein Helmut Schmidt für die Bundespolitik. Dann wäre es das dort auch mit der AfD.

Zitat von fachinformatiker

Mittlerweile gibt es sogar in einigen Städten Bürgerbegehren gegen die Einteilung von Flüchtlingen von oben.

Das gibt es hier schon seit 5 Jahren. Damals hat das Land NRW uns eine zentrale Unterbringungseinrichtung für bereits abgelehnte Asylbewerber vor die Nase gesetzt, die nur noch auf die Papiere warteten. Die Kriminalitätsrate im Ort hatte sich schlagartig verdrei- bis vervierfacht. Nach massiven Protesten und Bürgerbegehren war Gottseidank Ruhe. Seitdem ist die Stimmung hier gegenüber Migranten allerdings absolut im Keller.

Gymshark

Ich würde da eher denken, daß Lehrerkollegien, die hier im Forum vertreten sind, nicht repräsentativ sind und die Meinung in der Bevölkerung noch viel extremer contra Migration ist als in unserer Berufsgruppe.

Hier mal die Art und Weise und die Erfolge skandinavischer Migrationspolitik.

https://www.focus.de/politik/daenem…_217780697.html

Aber so langsam kapieren wohl auch unsere Politiker, daß es so nicht weitergehen kann:

https://amp.focus.de/kultur/kino_tv…_218110921.html

Leider verschweigt der Bericht zur Sendung, daß Fr. Röhrl (SPD) unter der Mitwirkungspflicht versteht, daß die Migranten eben ihre Ausweise nicht mehr wegwerfen und sagen dürfen: „Ich weiß nicht aus welchem Land ich komme.“

Zitat von Antimon

Das ist doch genau meine Rechnung. Das Problem dabei ist, dass sich die Situation des Dachdeckers null ändert, wenn der von dir erwähnte Migrant kein Bürgergeld mehr bezieht bzw. gar nicht mehr da ist. Das ist doch das Perfide an der ganzen Sache, der Dachdecker ist auf die völlig falsche Person wütend.

Ich kann die Überlegung schon nachvollziehen. Wenn der Staat nicht so viel Bürgergeld auszahlen müßte, könnte er mit dem Geld die versicherungsfremden Leistungen aus der Kranken- und Rentenversicherung finanzieren und so die Sozialversicherungen massiv entlasten, auf das so ein Rentenniveau von 70% von der Rentenversicherung gestemmt werden kann. DAS würde dem Dachdecker helfen.

Aber die Tatsache, daß das Geld nur einmal ausgegeben werden kann, verdrängen manche Politiker; genauso wie die Tatsache, daß eine Entscheidung für eine Alternative auch immer bedeutet, daß man damit alle anderen Alternativen verwirft.

Zitat von kleiner gruener frosch

Meinst du u.a. den Schießbefehl?

Ich hoffe, daß ein Grenzzaun mit NATO-Draht reicht, um die Leute davon abzuhalten über die Grüne Grenze zu kommen.

Zitat von kleiner gruener frosch

Ähm, du meinst so mit Schießbefehl und so?

Ich denke gerade an das Interview von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck:

https://amp.zdf.de/nachrichten/po…tlinge-100.html

Auf der Seite des ZDF eingebettet ist auch das Video, so daß Ihr sein Statement im Original hören könnt.

Zitat daraus: Er fordert mehr Mut und weniger "Furcht vor einer brutal klingenden Politik, etwa der Abschottung oder Eingrenzung".

Zitat von Tom123

Am Ende nimmt sich das BVG raus über die Einhaltung der Verfassung zu wachen. Grundsätzlich sollte es so sein, dass kein EU-Gesetz geben darf, dass gegen unsere Verfassung verstößt.

Man kann sich das mal ganz praktisch vorstellen. Nach deiner Argumentation könnte die EU einfach eine Verordnung lassen, die die Pressefreiheit einschränkt oder noch krasser das Frauenwahlrecht abschaffen. Für dich wäre das dann deutsches Recht.

Aber genau das wurde doch schon so gemacht. Die EU hat in den letzten Jahren eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse der EZB betrieben. Dies widersprach der deutschen Rechtsauffassung, unser BVG hat es jedenfalls für verfassungswidrig befunden und es wurde trotzdem gemacht.

—> https://www.deutschlandfunk.de/urteil-des-bun…n-kauf-100.html

Deutschland ist da nicht in letzter Konsequenz aus dem Euro ausgestiegen und hat die DM wieder eingeführt, um der verallgemeinerten Schuldenhaftung für die EZB zu entfliehen.

Zitat von Tom123

Viel spannender ist die Frage, was passiert wenn sich die Leute mal absprechen und einfach 2-3 Mio gemeinsam starten nach Europa. Was machen wir dann?

Dann gucken wir im Haus der Geschichte nach wie einst die Deutsch-Deutsche Grenze gesichert wurde und nehmen das als Vorlage.

Wahlweise können wir uns auch die Grenzsicherung zwischen Polen und Weißrussland ansehen.

Zitat von Tom123

Am Ende: Verfassung steht über den Gesetz, Gesetz steht über der Verordnung, ...

Soweit richtig, nur: EU-Recht steht über dem deutschen Recht. Entsprechend steht eine EU-Verordnung über der deutschen Verfassung

Zitat von Antimon

Welche "Migranten aus Afrika" denn? Lügt denn die Statistik oder diskutieren wir hier ernsthaft über ein "Problem", das in Wahrheit so klein ist, dass es niemand bemerkt, wenn man es "löst"?

Frag doch mal andersrum: „Welche Personengruppen fallen in den Medien immer wieder auf, daß sie massiv Ärger machen?“

Von den zugewanderten Italienern, Spaniern, Portugiesen (damalige Gastarbeiter) und Polen hört man in den Medien so rein gar nichts.

Stattdessen tauchen immer wieder Syrer, Afghanen, Eritrer, … in Verbindung mit Gewaltverbrechen in den Medien auf.

Kann das evtl. damit zutun haben, daß die erste Gruppe katholisch ist und damit auch schon in der Kindheit in ihren Heimatländern entsprechend sozialisiert wurde?

Zitat von Wolfgang Autenrieth

In der Regel? Steile These.

Da das Dublin-Abkommen immer noch offiziell gilt, wären die Migranten aus Afrika nur dann asylberechtigt, wenn sie an einem deutschen See- oder Flughafen einreisen.

Entsprechend würde ich auch „Einreisebüros“ im Transitbereich der Flughäfen und im Zollaußengebiet der Seehäfen einrichten. Nur an diesen Orten können Asylanträge gestellt werden und nirgendwo sonst in der Republik. So würde sichergestellt, daß die Bewerber nicht zuvor andere EU-Länder bereist haben, in denen sie den Asylantrag hätten stellen müssen.

Zitat von Antimon

Der allergrösste Teil an Zuwanderern nach Deutschland kommt entweder aus der Ukraine oder einem EU-Land.

Nur wandern die Migranten aus den anderen EU-Ländern üblicherweise nicht fast komplett in unsere Sozialsysteme ein. Die suchen sich Arbeit und zahlen dann eher in die Systeme ein, als das sie Leistungen beziehen. Das ist der kleine Unterschied.

Hier mal der Gegenentwurf aus Australien und Neuseeland, nur um zu sehen, wie es auch laufen kann:

https://www.deutschlandfunk.de/australische-m…-eines-100.html

Ich habe in jungen Jahren auch mal versucht ein Permanent Resident Visum in Australien zu bekommen, bin aber an deren Punktesystem gescheitert. Mein erlernter Beruf stand einfach nicht auf der Liste der gesuchten Berufe (SOL) und damit habe ich nicht genug Punkte sammeln können, um einwandern zu dürfen.