Drachen steigen lassen
Beiträge von plattyplus
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Der Familienzuschlag der Stufe 1 wird immer dann gewährt, wenn im Haushalt des Beamten eine Person lebt, der er gegenüber unterhaltspflichtig ist. Das kann der eigene Ehepartner sein,
Bei dem Ehepartner macht das aber so gar keinen Sinn, weil der ja auch gegenüber dem Beamten Unterhaltspflichtig wird. Wenn zwei Beamte heiraten, bekommen sie die Stufe 1. An ihren finanziellen Möglichkeiten ändert sich aber nichts, eher werden sie noch größer, weil ein gemeinsamer großer Hausstand günstiger ist als zwei kleine.
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Die Alimentation und die damit verbundenen Familienzuschläge sind im Übrigen gerade keine familienpolitische Leistung, sondern rein aus dem Alimentationsprinzip erwachsen.
Dem muß ich insb. beim Gedanken an Stufe 1 des Familienzuschlags widersprechen. Warum soll ich verheiratet ohne Kinder höhere Kosten haben? Da müßte man, wenn ausschließlich um den Lebensstandard geht, die Besoldung doch eher noch verringern, weil eine große Wohnung günstiger ist als zwei kleine. Für mich ist das Familienpolitik, weil der Gesetzgeber so die Ehe im Hinblick auf spätere Kinder fördern will.
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Huh? Warum sollte ich von 100% reden, wenn das für 90% der Familien nicht machbar ist? im idealsten aller Fälle können beide Eltern Vollzeit arbeiten. Ich kenne genau eine Familie, wo das der Fall ist, weil Oma und Opa jung genug und nah genug dran sind.
Also ich kenne ausschließlich Familien, die mit Kindern Vollzeit arbeiten. Meine Mutter war 8 Wochen nach der Entbindung wieder im Job und in der Generation meiner Großeltern war es auch selbstverständlich, daß die Frauen Vollzeit gearbeitet haben. Genauso, wie es selbstverständlich war, daß meine Großeltern tagsüber auf mich aufgepaßt haben bzw. später die Zeit vor und nach dem Kindergarten bzw. der Halbtagsschule überbrückt haben.
Ich habe das Modell „Hausfrauenehe“ nie kennengelernt und meine Perle kann sich aus der DDR nicht an sowas erinnern. Da war auch Vollzeit angesagt.
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Aber zu behaupten, dass manche Menschen nur Kinder bekommen, um damit Geld zu verdienen, finde ich schon ziemlich abgefahren. Das ist doch Quatsch.
Ob sie die wirklich bekommen oder nur auf der Lohnsteuerkarte stehen haben, ist halt die Frage. Gibt ja häufiger den Fall, daß es angeblich Kinder irgendwo im Ausland geben soll, die in der Realität nur auf dem Papier existieren. Je höher das Kindergeld ist, desto eher gibt es den Anreiz da zu betrügen. Daher mein Gedanke, daß das Kindergeld direkt an den Schulbesuch gekoppelt werden muß, eben um sicherzustellen, daß das Kind wirklich existiert.
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Viel problematischer finde ich, dass dieser Zuschlag nur für Beamte gilt und die Mietstufenzuschläge auch nicht in abgeschwächter Form für kinderlose Menschen gelten.
Ich sehe die Problematik so:
- Eine amtsangemessene Alimentation hat an das Amt und nicht an den Familienstand angepaßt zu erfolgen. Entsprechend haben Familienzuschläge dort eigentlich gar nichts zu suchen. Nur Erschwerniszulagen z.B. für Nachtarbeit sind zulässig, entsprechen diese doch dem Leistungsprinzip.
- Mietstufenzuschläge sind nur gerechtfertigt, wenn Beamte eine Residenzpflicht haben. Ansonsten zwingt sie ja niemand in Düsseldorf zu wohnen.
- Die Familienförderung hat über die soziale Wohlfahrt also über ein entsprechend angepaßtes Kindergeld zu erfolgen. Um dem „mit einer großen Kinderanzahl Geld verdienen“ vorzubeugen wird das Kindergeld an den Schulbesuch gekoppelt. So wird auch sichergestellt, daß es die Kinder, für die Kindergeld beantragt wird, auch wirklich gibt.
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Siehst du in dieser Form was in NRW passiert kein Problem? Ich sag dir was - das wird noch 2023
gekippt. Und dann hören wir uns hier wieder
Ich frage mich derweil nur, ob die Kollegen mit den 5 Kindern die übermäßigen Familienzuschläge dann zurückzahlen müssen oder nicht?
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da die damit verbundenen Kosten noch immer über den Einnahmen liegen.
Bei den ersten beiden Kindern mag das stimmen. Aber bei den Grenzkosten für das 3., 4., 5., … Kind sieht es anders aus. Da liegen Familienzuschlag + Kindergeld über den Kosten.
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Warum daraus so eine Wutdebatte wird, verstehe ich hingegen nicht. Entweder, die eigene Alimentation ist nicht amtsangemessen (was immer das bedeutet), dann kann ich mich an die Gewerkschaft wenden oder selber den Rechtsweg bestreiten.
Die Wutdebatte kommt daher, daß einerseits das Verfassungsgericht bereits festgestellt hat, daß die Alimentation nicht ausreichend ist, die Landesregierung sich einen schmalen Fuß macht, indem sie nur den Eltern das Geld in den Allerwertesten bläst und man sich dann hier im Forum von diesen Eltern noch anhören muß, daß die Alimentation doch ausreichend ist und man sich nicht beschweren solle.
dann brauche ich mich auch nicht über Familie Müller mit 3 Kindern ärgern.
Ich ärgere mich über Familie Müller, weil deren extremes Einkommen dazu beiträgt die Inflation anzuheizen, so daß ich als Single am Ende trotz des identischen Nettolohns eine geringere Kaufkraft habe.
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Verfassungsgemäße Besoldung
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Sprich Väter werden bevorteilt, denn sie gehen seltener oder weniger mit den Stunden runter, als die Mehrheit der Mütter.
Richtig interessant wird das bei geschiedenen Vätern, die ihre Kinder nicht mehr sehen wollen auf der einen Seite und Männern, die mit der Mutter und den (nicht eigenen) Kindern zusammenleben auf der anderen Seite. 😉
Dieser Lebensentwurf führt die exorbitanten Familienzuschläge dann komplett ad absurdum. 🙄
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Mir geht es darum, daß es nicht sein kann, daß sich unser Brötchengeber mittels windiger Vorwände, von wegen Familienförderung und so, bei der Besoldung einen schmalen Fuß macht.
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Vermengst du hier nicht viele verschiedene Bereiche?
Ich entflechte sie. Die Beamtenbesoldung hat per Gesetz dem Leistungsprinzip zu folgen. Entsprechend haben da eigentlich weder Familien- noch Wohnortzuschläge etwas zu suchen. Nur Stellen- bzw. Erschwerniszulagen z.B. für Nachtarbeit sind zulässig.
Will ich als Gesetzgeber Familien fördern, habe ich das über die soziale Wohlfahrt zu tun aber bestimmt nicht über die Beamtenbesoldung.
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Was würdest du als Alternative vorschlagen, um kinderreiche Familien besser zu unterstützen?
Weg mit den Zuschlägen für Beamte und dafür eine Anhebung des Kindergelds, damit auch Nichtbeamtenfamilien davon profitieren. Das Kindergeld müßte dann aber auch direkt an den Schulbesuch der Kinder gebunden sein. Für Tage des unentschuldigten Fehlens gibt es direkt kein Kindergeld. Die Familienkasse bekommt Zugriff auf die elektronischen Klassenbücher und greift die Daten selber ab.
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Die Progression bei dne Zuschlägen abhängig von der Kinderanzahl ist aus meiner Sicht nicht fair.
Die Progression bei den Kinderzuschlägen müßte eher eine Degression sein, schließlich verursacht das erste Kind die größten Grenzkosten. Mit zunehmender Anzahl der Kinder werden diese geringer. So muß man fürs erste Kind Wickeltisch, Fahrräder in diversen Größen etc. anschaffen, die man bei weiteren Kindern erneut verwenden kann.
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Und was ist mit dieser Wohngegendregelung, haben kinderlose Beamte in teuren Ecken keine Zuschläge bekommen?
Genau! Die Wohngeldregelung gilt nur für Beamte mit zwei oder mehr Kindern. Das Wohngeld bezieht sich nur auf die Kinderzuschläge. Kinderlose Beamte bekommen selbstverständlich keine Wohngeldzulage. Daher rühren ja mitunter auch im Ergebnis diese exorbitanten Familienzuschläge. Wenn da auf die hohen Kinderzuschläge noch eine hohe Wohngeldstufe kommt, kann der Zuschlag am Ende durchaus in die Regionen der Grundbesoldung gehen. Daher ja auch der Vergleich, daß am Ende ein a6-Beamter mit drei Kindern in einer Großstadt mehr Geld in der Tasche hat als ein a15-Single.
Das Problem besteht offenbar auch nur in NRW, oder?
In der Schärfe nur in NRW. Vor Gericht wurde festgestellt, daß die Alimentation nicht ausreichend und damit verfassungswidrig ist. Da das Land NRW aber nicht an die Grundbesoldung ran wollte von wegen Pensionsansprüchen, haben sie diese exorbitanten Familienzuschläge eingeführt, um so gerade eben dem Urteil zu genügen und trotzdem nur einer kleinen Gruppe aller Beamten mehr zahlen zu müssen.
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Rohrstock
… habe ich noch als Grundschüler kennengelernt. War zwar damals schon verboten, hat aber niemanden interessiert.
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Wenn das Land sich als „Versorger“ seiner Beamten sieht und im Gegenzug von den Beamten „Staatstreue“ und Dienstverpflichtung erwartet, finde ich es absolut konsequent, dass die Kinder der Beamten mitversorgt werden. Über Ehepartner finde ich, lässt sich streiten im Jahr 2023, aber Kinder hängen nun einmal mit dran an der Versorgungsidee.
Die Beamtenbesoldung hat sich aber gemäß Art 33, Abs. 5 GG am Leistungsprinzip des Amtsträgers zu orientieren und nicht an dessen sozialer Bedürftigkeit. Die Beamtenbesoldung ist keine Premium Sozialhilfe.
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Dabei dürfte es sich wiederum um ein regulatorischen Instrument handeln, damit man in bestimmten Städten überhaupt noch Lehrer kommt.
Die irren Familienzuschlägen in NRW und die Mietstufen sind nur der Tatsache geschuldet, daß das Verfassungsgericht die Alimentation als zu gering eingestuft hat, von wegen Abstand zu Hartz 4/Bürgergeld und sich die Landesregierung einen schmalen Fuß machen will. Lieber den paar Beamten mit Kindern richtig viel Geld in den Allerwertesten blasen als die Grundbesoldung erhöhen, da die Besoldung ja auch pensionswirksam ist. Die Zuschläge hingegen haben keine Auswirkung auf spätere Pensionsansprüche.
Genau das hat ja auch der Richterbund kritisiert.
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Jetzt, 2023, bekommen wir ein Zusatzgebäude mit gaaaaaanz modernem Eisspeicher,
Ich hätte gerne ein Schulgebäude gebaut wie zu Zeiten der Gründerzeit, also:
- zweischaliges Ziegelmauerwerk mit innenliegender Wärmedämmung
- hohe Gewölbedecken
- Satteldach, eingedeckt mit Tondachziegeln (Meyer Holsen als lokaler Hersteller gibt auf seine Ziegel 40 Jahre Garantie! Die Ziegel dieses Herstellers auf meiner Scheune sind 120 Jahre alt)
Auf das das Gebäude auch in 150 Jahren noch steht. Ich will keine ach so ökologisch tollen Holzbauten, die man nur mit massivem Chemieeinsatz (Holzschutzmittel) auch nur auf 25 Jahre Lebensdauer bringt. Ich mag auch keine Pappwände, in denen sofort ein Loch ist, wenn ein Schüler mal dagegen tritt. In einem Schulgebäude müssen die Wände so massiv sein, daß sich ein Schüler eher den Fuß brechen würde als das die Wand nachgibt.
So, welcher Lokalpolitiker ist gewillt sich mit so einem Schulbau ein Denkmal zu setzen?
