Beiträge von Tom123

Zitat von Gymshark

Es gibt auf alle politisch relevanten Themen von nationaler Bedeutung mögliche Lösungsansätze, die entsprechend nach inhaltlicher Ausrichtung der regierenden Partei(en) unterschiedlich ausfallen.

Super, dann wissen wir jetzt Bescheid. Dann sage uns doch einfach mal die Musterlösung.

Und dann erkläre uns mal, wie die Politik den Klimawandel aufhalten will. Morgen bricht die Ampel auseinander, bei den Neuwahlen holen die Grünen sensationellen 70% der Stimmen und reagieren ab sofort mit 2/3 Mehrheit. Wie schaffen sie es nun die Erderwärmung auf die genannten 1,5 Grad zu begrenzen?

Oder ich möchte gerne wieder die Rohstoffpreise von 2019 haben. Wie macht es die Politik?

Oder die AfD kommt an die Macht und es sollen keine Flüchtlinge mehr kommen. Wie macht sie es?

In Wahrheit ist Deutschland extrem von äußeren Bedingungen und politischer Realität abhängig. Auch die AfD kann das Flüchtlingsproblem nicht einfach lösen. Wir können mit vielen Maßnahmen darauf einwirken. Aber eine Musterlösung gibt es nicht.

Zitat von Gymshark

Ich habe das Gefühl, dass diese Diskussionen meist mit einem solchen Satz enden. Ich würde es gut finden, wenn sich an einen solchen Satz ein Alternativvorschlag anschließt; einfach, um zu verhindern, dass sich die Diskussion im Kreis dreht und dieselbe Frage 5 Seiten wieder aufkommt.

Hä? Ich habe doch mehrfach geschrieben, dass es für die Problematik keine einfachen Lösungen gibt. Darum geht es doch gerade. AfD und co punkten mit angeblichen Lösungen für das Problem, die es aber eigentlich gar nicht gibt.

Zitat von plattyplus

Wie wäre es damit die Asylsuchenden bei der Grenzkontrolle einfach abzuweisen und den Asylantrag gar nicht erst anzunehmen, da sie sich bereits in einem sicheren Drittland befinden?

https://amp.focus.de/politik/deutsc…_253230409.html

Eigentlich können Asylanträge dann nur an deutschen Flug- oder Seehäfen gestellt werden, wenn die Asylsuchenden dann direkt aus den entsprechenden Staaten einreisen.

Also erstmal müsste das BVG wirklich feststellen, dass Herr Papier recht hat und ein Asylantrag direkt an der Grenze nichtig ist. Persönlich sehe ich auch nicht der Unterschied, ob ich mit dem Auto an den Grenzübergang fahre und dann einfach so weit vorfahre, dass ich auf deutschen Gebiet bin oder ob ich das Gebiet per Flugzeug oder Schiff erreiche. Unsere Nachbarländer werden uns sicherlich nicht gestatten, die Kontrollen so weit auf ihren Gebiet zu machen, dass die Flüchtlinge noch nicht in Deutschland sind.

Aber gut, selbst wenn wir davon ausgehen, dass das BVG die Rechtsauffassung von Herrn Papier teilt, wie willst Du verhindern, dass die Flüchtlinge trotzdem nach Deutschland. Die USA schaffen keine sichere Grenze gegen Mexiko, in Spanien kommen die Afrikaner trotz nur ein paar Meter Grenzzaun immer wieder nach Europa. Wir bräuchten massive Grenzanlagen, Personal etc. rund um Deutschland. Und selbst dann sind die Aussichten eher mau. Dazu die wirtschaftlichen Auswirkungen, die Grenzkontrollen hätten. Und was ist wenn die Flüchtlinge dann ab Polen per Schiff über die Ostsee kommen? Am Ende eignen sich solche Parolen für die AfD. Eine echte Lösung sind sie nicht.

Zitat von Gymshark

Die Verfassung lässt, wie schon zuvor geschrieben, einen gewissen Interpretationsraum, der dann je nach derzeit regierenden Parteien und gesamtgesellschaftlichem Klima unterschiedlich genutzt wird. Ich meine, mich zu erinnern, dass RosaLaune bereits zweimal darauf hinwies, dass das Grundgesetz durchaus die Möglichkeit einräumt, dieses ändern zu können.

Ich weiß nicht genau, was Du ändern möchtest aber mir ging es nicht um einzelne Maßnahmen sondern darum, dass es grundsätzliche Grenzen gibt. So wie GB jetzt mit der Idee gescheitert ist, Leute nach Afrika abzuschieben, um dort die Verfahren durchzuführen. Am Ende werden beispielsweise auch in Deutschland die Leute ein Recht auf ein Verfahren haben. Entsprechend gibt es Grenzen, was wir wirklich machen können.

Also ich kann auch nicht verstehen, wie man die Schuld bei der CDU sehen kann. Die Probleme waren lang bekannt und die Regierungsparteien haben es einfach ignoriert. Man kann die Schuldenbremse ändern/abschaffen/... . Allerdings war es mehr als blauäugig die allseits bekannten Bedenken einfach zu ignorieren und anscheinend ohne jeden Plan B zu arbeiten. Die Bundesregierung hätte zu mindestens eine Alternative in der Hinterhand haben müssen.

Die CDU hat alles richtig gemacht. Die Bundesregierung hat sich offensichtlich nicht an Gesetz und Verfassung gehalten. Es ist die Aufgabe der Opposition darauf zu achten und sie ggf. zu zwingen. Da der Klage statt gegeben wurde, kann man rein gar nichts am Verhalten der CDU kritisieren. Sie hat von Anfang an auf die Bedenken hingewiesen und eine Klage angedroht. Die Regierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Zitat von s3g4

Was soll denn daran unqualifiziert sein?

Dass Longcovid bzw. Postcovid durchaus ernsthafte Erkrankungen sind, die nicht wenige Menschen betreffen. Es geht nicht um ein wenig Husten und mal zum Arzt zu gehen sondern es geht um Menschen, die trotz Ärzte und trotz Reha nicht mehr arbeiten können und nicht mehr ihr normales Leben leben können.

Regel Nr. 1: Ist der Schweiz ist alles besser und alles gut.

Zitat von fachinformatiker

Frag mal, wie Dänemark oder Schweden das geschafft haben. Oder Ungarn und Polen (wobei beide Länder viele Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen haben, sind aber auch geografisch sehr nah). Sind das keine politische Entscheidungen?

Das ist doch Kindergarten. Wenn Dänemark die Möglichkeiten für Flüchtlinge verschlechtert, bleiben diese halt in Deutschland. Aber was sollen wir jetzt machen? Die Bedingungen so weit verschlechtern, dass sie lieber in Polen oder Italien bleiben? Und wenn Polen und Italien dann nachziehen? Zumal unsere Verfassung uns auch Grenzen setzt. Schreibe doch mal konkret, was wir machen sollen.

Zitat von Antimon

Aber wahrscheinlich zählt das dann als "LongCovid" oder so. Oder halt einfach "LongInfekt". Wie auch immer, Cortison wirkt wunder, es ist nach 4 Wochen wieder weg. Dass es in einem Lehrerkollegium wie unserem (gut 100 Personen) ein Dutzend LongCovid-Geschädigte gäbe halte ich unterdessen nur noch für frei erfunden.

Schade, dass von dir so unqualifizierte Äußerungen kommen. Von Long-Covid spricht man ab 4 Wochen und von Post-Covid ab 12 Wochen. Vielen, die darunter leiden geht es echt dreckig. Sie können nicht mehr arbeiten etc.. Das ist nicht witzig. Selbst wenn wir von 1% Long-Covid-Fällen ausgehen, ist das doch eine ganze Menge, wenn man das einmal auf die Anzahl der betroffenen Personen runterechnet. Das wären bei uns im Bereich 5-6 Personen an den verschiedenen Schulen. Das ist viel, insbesondere wenn man bedenkt, dass man sich jährlich wieder infizieren könnte.

Inhaltlicher Diskurs ist witzig. Die meisten Argumente der Rechten sind doch in Wirklichkeit nicht umsetzbar. Man muss zwischen echten Argumenten und Populismus unterscheiden. Dazu gibt es noch bestimmte Dinge, die für viele einfach nicht diskussionsfähig sind.

Zitat von SteffdA

Deshalb gilt es eine gesunde Mitte zu finden. Das Aufstreben rechtskonservativer Parteien in der Breite zeigt m.E. das durch die Regierenden sowie die EU der Bogen überspannt wurde.

Ich finde es immer witzig, wenn so getan wird als ob das alles eine politische Entscheidung ist. Wir sind abhängig von Entscheidungen außerhalb unseres Einflussbereiches. Hätte Russland nicht die Ukraine überfallen, hätten wir viel weniger Probleme mit Flüchtlingen. Gleiches gilt für Syrien oder Afghanistan. Und wenn die Menschen in Afrika hungern, weil der Klimawandel die Ernten vernichtet, wächst der Druck auf unsere Grenzen. Natürlich kann die Politik darauf reagieren. Aber erstmal nur zeitverzögert und außerdem im Rahmen unserer Gesetzes. Dazu sind auch unsere Moralvorstellungen eine Grenze. Vor ein paar Jahren hätte kaum einer akzeptiert, dass man gewaltsam gegen Flüchtlinge vorgeht. Es gab ein Aufschrei als die AfD an der Grenze ggf. auf Frauen und Kinder schießen wollte. Heutzutage sieht es schon etwas anders aus. Da regt man sich eher auf, dass private Hilfsorganisationen Leute aus dem Mittelmeer retten statt sie ertrinken zu lassen. Dann würden nämlich weniger kommen.

Zitat von Volker_D

Wenn ich den Gedankengang von Tom123 weitergehe, dann dürfte ich für die Arbeit/Schule bei der Steuer nie etwas absetzen, es sei denn, der Arbeitgeber erlaubt es mir.

Das siehst Du zu negativ. Grundsätzlich kannst du erstmal alles versuchen abzusetzen. Aber Du hast kein Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber dir bescheinigt, dass Du das dienstlich nutzen musst. Das ist dann ein Goodwill des Arbeitgebers. Dazu kommt noch der Aspekt, was das Finanzamt sowieso anerkennt. Am Ende bleibt eine Grauzone, wo ich eventuell eine Bescheinigung der Schule benötige. In diesem Fall bei dem Laptops. Viele Schulleitungen werden ihre Lehrkräfte eher unterstützen. Aber wenn ich halt einen Idioten erwische, habe ich keine Mittel ihn zu zwingen.

Zitat von fossi74

Ich darf an dieser Stelle dezent an die Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes erinnern.

Ein Ipad entspricht unter gar keinen, ein Laptop nur unter engen Voraussetzungen den Anforderungen, die an einen Bildschirmarbeitsplatz zu stellen sind. Solange die Schule keine Geräte bereitstellt, die diesen Anforderungen genügen, ist die Anschaffung eines privaten Gerätes unumgänglich, wenn man den Unterricht nicht wie vor 30 Jahren vorbereiten möchte.

Erstmal würde ich die Frage stellen, ob es ein Bildschirmarbeitsplatz ist. Du arbeitest nur zeitweise am PC. Wahrscheinlich ist es ausreichend, wenn in der Schule ein entsprechendes Gerät zur Verfügung steht. Aber auch das Argument mit dem Unterricht zählt nicht wirklich. Inhaltlich hast du vollkommen recht, aber daraus kannst Du keinen Anspruch darauf ableiten, dass Du dir ein Privatgerät kaufen kannst. Im Gegenteil müsste die Schule oder Schulträger dir entsprechende Geräte zur Verfügung stellen. Und selbst wenn sie es nicht machen, hast Du nicht das Recht ein Privatgerät zu kaufen. Dann kannst Du der Schule sagen Aufgabe XY konnte ich mangels Ausstattung nicht erledigen. In der Regel werden dann die meisten SL sehr froh sein, wenn Du bereit bist ein Privatgerät zu nutzen. Aber wenn nicht, ist es halt so.

Man muss da zwei Dinge unterscheiden:

a) Ist es sinnvoll ein Privatgerät zu benutzen?

b) Kann ich die Schule zwingen ein Privatgerät anzuerkennen?

Bei a) bin ich sofort deiner Meinung. Ich denke, dass die meisten auch private Geräte nutzen. Bei b) ist es aber aus meiner Sicht tatsächlich so, dass man die Schule nicht zwingen kann. Allerdings ist es natürlich ziemlich blöd von der Schule sich es deswegen mit den Lehrkräften zu verscherzen.

Zitat von chemikus08

O. Meier

Was bliebe ist die Klage gegen das Finanzamt mit zeugenschaftlicher Vernehmung des SL. Das wäre ein Spaß, zu der Verhandlung würde ich den gesamten GEW Ortsvorstand einladen. Anschliessend gibs ne Spontandemo mit Würstchen Grillen vor dem Amtsgericht.

Das wäre relativ uninteressant. Die SL würde aussagen, dass die Schule ein Dienstgerät vorhält und die SL nicht möchte, dass die Lehrkraft ein Privatgerät anschafft. Am Ende hat die SL nur ein Problem, wenn die Lehrkraft aufgrund schlechter EDV-Ausstattung der Schule ihre Arbeit nicht erledigen kann. Aber wieso sollte eine Lehrkraft ein Recht haben privat ein Arbeitsgerät anzuschaffen und zu nutzen?

Zitat von chemikus08

Es kommt nicht darauf an, dass ich darauf angewiesen bin, genau dieses Gerät dienstlich zu nutzen. Es reicht einfach, dass ich es tue, weil ich mit dem Gerät besser zu Recht komme.

Blödsinn. Selbstverständlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer untersagen ein Privatgerät für dienstliche Zwecke zu nutzen. Es ist auch egal, ob es sich um personenbezogene Daten handelt oder ob du nur ein Arbeitsblatt erstellst. Der Dienstherr kann einfach sagen, dass Du nur das dienstliche Gerät benutzen sollst. Ob das nur sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Aber woher nimmst Du die Idee, dass ich als Arbeitnehmer einfach irgendwelche Arbeitsmittel anschaffen darf.

Zitat von k_19

Dir entstehen durch die ausbleibende Bestätigung finanzielle Nachteile - für die dein Dienstherr in diesem Fall verantwortlich wäre.

Naja, das setzt erstmal voraus, dass der Dienstherr mich angewiesen hat privat einen Laptop zu kaufen oder es zu mindestens erwartet. Wenn der Dienstherr der Meinung ist, dass ich kein privates Gerät brauche, ist das erstmal sein gutes Recht. Wenn ich dann bestimmte Dinge nicht machen kann, ist es sein Problem. Aber ihn da irgendwie in Regress zu nehmen, wird schwierig.

Americandream: Du bekommst eigentlich fast alles was du für deine neue Wohnung brauchst kostenlos oder für sehr kleines Geld. Ich muss bei uns nur einmal bei Kleinanzeigen reingucken und finde schon etliches zu verschenken. Mehr als Tisch, Schrank, Bett und Stuhl brauchst du auch an Möbeln nicht. Geschirr gibt es bei Haushaltsauflösungen etc. Für unter 500 € kannst Du dich ohne weiteres so einrichten, dass Du durch das Ref kommst. Das schafft man in jeder Stadt.

Zitat von sunshine_:-)

Wie gesagt, bei uns ist das auch so. Allerdings eher nicht im Sinn eines rechtlich sicheren Verbotes, sonden vielmehr ist es unerwünscht, wackelig und auf Krücken da aufzulaufen damit man sich eben selber nicht gefährdet. Ich finde das jetzt auch irgendwie nicht so seltsam wie manch eine hier, sondern eher nachvollziehbar.

ok, das man sich nicht selber gefährden soll, ist glaube ich auch Konsens bei allen. Aber es gibt auch Situationen, wo man recht sicher auf Krücken unterwegs ist. Oder Menschen, die aufgrund von Einschränkungen einfach auf Krücken angewiesen sind. Am Ende ist es doch eine sehr individuelle Entscheidung, die letztlich der Arzt mit seinen Patienten fallen muss. Wenn der Arzt keine Bedenken hat, wüsste ich nicht warum ein Schulleiter es verbieten sollten.

Wenn die SL es nicht ausstellen will, setze das Gerät nicht dienstlich ein. Wenn es irgendwas gibt, was Du nicht auf deinem Dienstgerät machen kannst, gehe zur SL und frage, wo Du die Arbeiten jetzt erledigen kannst.