Ist die AfD eine demokratische Partei?

  • Deshalb gilt es eine gesunde Mitte zu finden. Das Aufstreben rechtskonservativer Parteien in der Breite zeigt m.E. das durch die Regierenden sowie die EU der Bogen überspannt wurde.

    Ich finde es immer witzig, wenn so getan wird als ob das alles eine politische Entscheidung ist. Wir sind abhängig von Entscheidungen außerhalb unseres Einflussbereiches. Hätte Russland nicht die Ukraine überfallen, hätten wir viel weniger Probleme mit Flüchtlingen. Gleiches gilt für Syrien oder Afghanistan. Und wenn die Menschen in Afrika hungern, weil der Klimawandel die Ernten vernichtet, wächst der Druck auf unsere Grenzen. Natürlich kann die Politik darauf reagieren. Aber erstmal nur zeitverzögert und außerdem im Rahmen unserer Gesetzes. Dazu sind auch unsere Moralvorstellungen eine Grenze. Vor ein paar Jahren hätte kaum einer akzeptiert, dass man gewaltsam gegen Flüchtlinge vorgeht. Es gab ein Aufschrei als die AfD an der Grenze ggf. auf Frauen und Kinder schießen wollte. Heutzutage sieht es schon etwas anders aus. Da regt man sich eher auf, dass private Hilfsorganisationen Leute aus dem Mittelmeer retten statt sie ertrinken zu lassen. Dann würden nämlich weniger kommen.

  • Vor ein paar Jahren wäre es vermutlich auch undenkbar gewesen, dass eine sehr restriktive Migrationspolitik wie in Dänemark offen von Teilen der CDU und sogar der SPD als "positiv" dargestellt wird.


  • Deshalb gilt es eine gesunde Mitte zu finden. Das Aufstreben rechtskonservativer Parteien in der Breite zeigt m.E. das durch die Regierenden sowie die EU der Bogen überspannt wurde.


    Weil es Illusion ist. Weil man keine Kompromisse mit Faschist*innen machen kann. Weil es keinen Kompromiss geben kann um Existenzrechte von Menschen. Politische Mitte ist schon immer Steigbügelhalter für Faschist*innen gewesen.


    Und das Erstarken von Nazis hat damit zu tun, eben diese (gar nicht existenten) Kompromisse zu diskutieren/zu normalisieren. (Dabei spielen Medien leider auf breiter Basis mit. Und hier auch etliche Accounts…)

    Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.“

    Elie Wiesel

  • Birgit

    Ja, aus der ganz linken Ecke sieht alles braun aus ebenso wie aus der ganz rechten Ecke alles links-grün-versifft aussieht.


    Das hilft aber nicht bei einem inhaltlichen Diskurs, insofern der erwünscht ist.

    Bei dir scheint mir das nicht der fall zu sein.

    Planung ersetzt Zufall durch Irrtum. :_o_P


    8_o_) Politische Korrektheit ist das scheindemokratische Deckmäntelchen um Selbstzensur und vorauseilenden Gehorsam. :whistling:

  • Inhaltlicher Diskurs ist witzig. Die meisten Argumente der Rechten sind doch in Wirklichkeit nicht umsetzbar. Man muss zwischen echten Argumenten und Populismus unterscheiden. Dazu gibt es noch bestimmte Dinge, die für viele einfach nicht diskussionsfähig sind.

  • Ich finde es immer witzig, wenn so getan wird als ob das alles eine politische Entscheidung ist.

    Frag mal, wie Dänemark oder Schweden das geschafft haben. Oder Ungarn und Polen (wobei beide Länder viele Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen haben, sind aber auch geografisch sehr nah). Sind das keine politische Entscheidungen?


    Warum dürfen die Griechen und die Italiener Flüchtlinge so schlecht behandeln, dass wir diese Menschen nicht dorthin zurück schicken dürfen? Das wir dagegen nicht vorgehen ist auch keine politische Entscheidung?


    Oder unsere Handelsbedingungen und Entwicklungshilfe mit afrikanischen Ländern, die die eigenen Landsleute nicht zurück nehmen, da diese Geld schicken. Auch keine politische Entscheidung?


    So wie ich deine Meinung interpretiere, können wir nur die Hände in den Schoß legen. Wir die Probleme und die ungleichen Vermögensverteilung der Welt nicht alleine lösen, genausowenig wie der Zufluchtsort für alle sein, denen es wirtschaftlich und politisch schlecht geht.

  • Grundsätzlich gibt es bei ALLEN politischen Themen einen Spielraum, der je nach Ausrichtung der regierenden Partei(en) und dem Klima innerhalb der Bevölkerung entsprechend auch genutzt wird. Von daher muss auch ich hier Toms Aussage einschränken. Klar, ein Land hat nur bedingt Einfluss auf globale Vorgänge, aber bei allem, was innerhalb dieses Landes passiert, sind die Handlungsmöglichkeiten bei Weitem nicht so begrenzt wie sie hier dargestellt werden. Entscheidend ist vielmehr, eine bestimmte Handlung mehrheitsfähig durchführen zu können.

  • Unseren Staat scheint dasselbe zu drohen wie vielen Betrieben in der Wirtschaft:


    Get woke, go broke.


    Gewarnt wurde und wird genug. Wer nicht hören will, muss fühlen. Der „Point of no Return“ scheint mir längst überschritten.


    Gute Nacht!

  • Aktuelle Wahlergebnisse der rechten Parteien Europas (10%+):

    Ungarn - 52,5% (2022)

    Liechtenstein - 35,9% + 11,1% (2021)

    Türkei - 35,6% + 10,1% (2023)

    ....

    das ist doch alles historisch. Zudem: Um welche Wahlen ging es?

    Das Diskutieren von Tatsachen ist eine "wunder"bare Sache.
    Dieser Beitrag kann Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

  • Birgit

    Ja, aus der ganz linken Ecke sieht alles braun aus ebenso wie aus der ganz rechten Ecke alles links-grün-versifft aussieht.


    Das hilft aber nicht bei einem inhaltlichen Diskurs, insofern der erwünscht ist.

    Bei dir scheint mir das nicht der fall zu sein.

    Dieses dunkle rot der ganz Linken ist schon verdammt nahe an braun, finde ich. Um an der Stelle mal George Orwell mal wieder sinngemäss zu bemühen: Linksrum wie Rechtsrum den Abgrund runter kommt genau aufs Gleiche raus.

    • Offizieller Beitrag

    Dieses dunkle rot der ganz Linken ist schon verdammt nahe an braun, finde ich. Um an der Stelle mal George Orwell mal wieder sinngemäss zu bemühen: Linksrum wie Rechtsrum den Abgrund runter kommt genau aufs Gleiche raus.

    Und das ist sogar historisch erwiesen. Beides mündet in Totalitarismus.

  • Mir fallen nur die ständigen Forderungen auf, die dänische Migrationspolitik zu kopieren. Mich interessiert, auf welche Maßnahmen sich diese Wünsche beziehen.

    Sachleistungen für Asylbewerber reduzieren. Damit hat man in Dänemark deren Zahl um 83 % gesenkt.

  • Ich sehe nur auf der einen Seite meine Azubis, die 2015 aus Afghanistan rübergekommen sind und jetzt fragen wie lange derArbeitgeber Urlaub am Stück gewähren muß, weil sie nach Afghanistan in den Urlaub fliegen wollen, und auf der anderen Seite das Abschiebeverbot für junge Männer nach Afghanistan, weil dort ja die Taliban herrschen...

    Wir haben ja nun auch eine ganze Reihe von SuS, die aus Afghanistan nach Deutschland gekommen sind, aber von denen war bislang niemand auf "Heimaturlaub".

    to bee or not to bee ;) - "Selbst denken erfordert ja auch etwas geistige Belichtung ..." (CDL)

  • Bei mir geht es um den „Heimaturlaub“ und darum, daß ihre Familie dort in Afghanistan bereits eine Frau für sie ausgesucht haben, die sie ehelichen und dann nach Deutschland mitnehmen sollen.


    Für Mädchen gibt es da Anlaufstellen, wenn es darum geht, daß ihre zumeist anatolische Familie sie in den Sommerferien dort mit einem ihnen unbekannten Kerl verheiraten wollen. Aber wohin können sich da männliche Jugendliche wenden?


    Unsere Sozialarbeiterin hat im letzten Schuljahr einen Anfall bekommen, als ihr eine Schülerin von so einer geplanten Hochzeit erzählt hat und dabei erwähnte, daß ihr Papa sehr großzügig sei, da er ihr erlaube zwischen drei Kandidaten, von denen sie nichts weiter hatte als ein kleines Paßbild, zu wählen.


    DAS ist Deutschland im Jahr 2023.

  • Frag mal, wie Dänemark oder Schweden das geschafft haben. Oder Ungarn und Polen (wobei beide Länder viele Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen haben, sind aber auch geografisch sehr nah). Sind das keine politische Entscheidungen?

    Das ist doch Kindergarten. Wenn Dänemark die Möglichkeiten für Flüchtlinge verschlechtert, bleiben diese halt in Deutschland. Aber was sollen wir jetzt machen? Die Bedingungen so weit verschlechtern, dass sie lieber in Polen oder Italien bleiben? Und wenn Polen und Italien dann nachziehen? Zumal unsere Verfassung uns auch Grenzen setzt. Schreibe doch mal konkret, was wir machen sollen.

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