Ist die AfD eine demokratische Partei?

  • Weil ich hier immer wieder mal von denselben zwei, drei Nutzern lese, dass die AfD eine demokratische oder ganz normale Partei sei: Nein, ist sie nicht.


    Tatsächlich muss ich einräumen, dass man darüber streiten kann, ob sie eine demokratische Partei ist; der Begriff ist nirgendwo eindeutig definiert. Jedenfalls impliziert das Nichtverbot einer Partei oder das Gewähltwerden in Parlamente nicht, dass diese Partei demokratisch ist; nur andersherum wird ein Schuh daraus, durch ein Verbot wird die Sache geklärt. Wer die Partei also als demokratisch hinstellen will, muss anders argumentieren. Sie ist eine demokratisch gewählte Partei; das ist aber etwas anderes.


    Wer die Partei als nicht demokratisch hinstellen will, und als eine Partei, die nicht ist wie die anderen, so wie ich, hat immerhin starke Indizien: Einordnung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz, Faschisten in Führungsposition, Zitate wie die hier aufgeführten: https://www.volksverpetzer.de/…tsextreme-zitate-der-afd/


    Was ich noch verstehen kann, ist die Haltung: Ist doch egal, ob sie demokratisch ist oder nicht, was soll das überhaupt heißen, heiße Luft; Hauptsache, sie ist demokratisch gewählt. Diese Haltung ist wenigstens ehrlich.

    Seit 2004 unter dem gleichen Namen im Forum, weitgehend ohne ad hominem.

  • Der Begriff der demokratischen Partei führt bereits in die Irre und soll es vermutlich seitens der Anhänger der AfD auch. Eine deutlich klarere Zuordnung in das politische Spektrum erhält man, indem man die AfD als klar rechtspopulistisch und rechtsextrem bezeichnet, was zweifelsohne gerechtfertigt ist. Dass darüber hinaus auch noch offen Ziele verfolgt werden, die ganz klar im Widerspruch zu unserer Verfassung stehen, rückt die Partei weit weg vom Anstrich einer "demokratischen Partei".

    • Offizieller Beitrag

    Mir ist nicht so ganz klar, lieber Herr Rau, was Du mit diesem Beitrag erreichen möchtest, auch wenn ich in der Sache durchaus bei Dir bin.


    Formal ist die AfD - noch -eine demokratische wie auch eine demokratisch gewählte Partei. Und sie bedient sich derselben Mittel wie damals die NSDAP. Sie missbraucht die Mittel, die ihnen unser demokratischer Staat gewährt, um mehr Macht zu erhalten. Daraus macht sie auch kein Geheimnis.


    Ich sehe die AfD eher als ein Phänomen für eine immer komplexer gewordene Welt, in der sich viele Menschen überfordert oder gar abgehängt fühlen. Sie suchen nach einfachen Erklärungsmustern, die ihnen die AfD liefert. Die sozialen Netzwerke und die von ihnen geschaffene wie selbst gewählte individuelle Bubble, in der man sich aufhält, tun ihr übriges.


    Was der eine Wähler oder die andere Wählerin der AfD nicht verstehen kann oder will, ist der Umstand, dass eine konsequente Umsetzung der Ziele der AfD auch für eben diese Personen mitunter unerwünschte Nebenwirkungen haben kann. In einem fiktiven Szenario, in dem die AfD an die Macht kommt, würde es bald viele Vakanzen in Jobs geben, die kein/e aufrechte/r Deutsche/r machen möchte - und man hätte die AusländerInnen wahlweise vergrault oder ausgewiesen. Angesichts dessen, dass wir die Jobs für Geringqualifizierte outgesourct haben, damit wir günstigere Produkte kaufen können, müssten wir das Prekariat zur Arbeit zwingen und damit leben, dass diese Arbeit nicht zu unserer Zufriedenheit erledigt wird, oder eben mit dem Mangel im Bereich Gesundheit und Pflege leben. Von dem politischen und wirtschaftlichen Vertrauensverlust in Europa und der Welt ganz zu schweigen.
    Am Ende wird es dann Hitlers Testament Version 2.0 geben. "Das Deutsche Volk hat versagt"...

  • Mir ist nicht so ganz klar, lieber Herr Rau, was Du mit diesem Beitrag erreichen möchtest

    Mir auch nicht. Aber ich kann es nicht unkommentiert lassen, wenn die AfD en passant als ganz normale Partei hingestellt wird, will aber auch nicht jedesmal im Thread stören. Vielleicht verlinke ich dann in Zukunft auf diesen Thread?

    Was man mit dem Wissen um diese Partei anfängt, das weiß ich auch nicht. "In Verantwortung bringen", "machen lassen", "nicht darüber reden", "bekämpfen", was da das beste ist, weiß ich nicht.

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  • Mir auch nicht. Aber ich kann es nicht unkommentiert lassen, wenn die AfD en passant als ganz normale Partei hingestellt wird, (…)

    Das verstehe ich sehr gut, da mich das auch immer wieder triggert und meine Selbstbeherrschung herausfordert.


    Ich habe in der Nachbarschaft einen Fall, wo der Sohn (15) seit etwa einem Jahr ganz aktiv die Belange der Jungen Alternativen - einer Organisation, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird- über TikTok und Instagram propagiert sehr zum Wohlgefallen nicht nur der Führungsriege dieser Jugendorganisation, sondern auch bekannter Parteifaschisten wie Höcke. Zuletzt wurde er deshalb auf eine sogenannte „Landesfahrt“ der AfD nach Sachsen-Anhalt eingeladen und mitgenommen, wo er mit Leuten wie Höcke begeistert für Bilder und Videos posiert hat. Der Junge stammt dabei selbst aus einer multinationalen Familie mit verschiedenen ethnischen Hintergründen. Für ihn und seine Mutter ist die AfD aber halt eine ganz normale demokratische Partei, da sie es für normal erachten, die Demokratie von innen auszuhöhlen und zugunsten einer rechtsextremen Ideologie abschaffen zu wollen.

    "Benutzen wir unsere Vernunft, der wir auch diese Medizin verdanken, um das Kostbarste zu erhalten, das wir haben: unser soziales Gewebe, unsere Menschlichkeit. Sollten wir das nicht schaffen, hätte die Pest in der Tat gewonnen. Ich warte auf euch in der Schule." Domenico Squillace

    • Offizieller Beitrag

    Für ihn und seine Mutter ist die AfD aber halt eine ganz normale demokratische Partei, da sie es für normal erachten, die Demokratie von innen auszuhöhlen und zugunsten einer rechtsextremen Ideologie abschaffen zu wollen.

    Da hat Bildung dann offenbar nicht funktioniert.

  • Da hat Bildung dann offenbar nicht funktioniert.

    Und funktioniert auch weiterhin nicht. Der Junge besucht die 9. Klasse einer Gemeinschaftsschule hier in der Stadt (mit gewaltigen Problemen wegen Störung des Schulfriedens etc.). Die Indoktrination, die seine Mutter (Verschwörungstheoretikerin, liebäugelt seit einigen Jahren mit der Anastasia- Bewegung als Aussteigeroption) betreibt ist mächtiger als alles, was der Junge in der Schule oder auch einfach seinem weiteren familiären Umfeld abgesehen von seiner Mutter hört, sieh und erlebt, weil alles, was die eigenen Vorurteile nicht bestätigt als Lüge und Manipulation abgetan wird.

    "Benutzen wir unsere Vernunft, der wir auch diese Medizin verdanken, um das Kostbarste zu erhalten, das wir haben: unser soziales Gewebe, unsere Menschlichkeit. Sollten wir das nicht schaffen, hätte die Pest in der Tat gewonnen. Ich warte auf euch in der Schule." Domenico Squillace

  • Ich persönlich würde auch einen weiten Bogen um die AfD machen. Allerdings hat die AfD mit einigen ihrer Positionen in einen Bereich vorstoßen können, der von der Union in den Jahren der Merkel-Beliebigkeit aufgegeben wurde. Und - das muss ich zu meiner eigenen Schande gestehen - ich habe selbst habe manche Unionspositionen von früher als rechtsradikal gebrandmarkt, die zwar abweichend von meiner Meinung waren, aber sich sicherlich noch im demokratischen (und auch humanistischen) Spektrum bewegt haben. Insofern liegt die Schuld am Erstarken einer AfD sicherlich nicht an einer Parteigruppierung allein.

  • Was ich noch verstehen kann, ist die Haltung: Ist doch egal, ob sie demokratisch ist oder nicht, was soll das überhaupt heißen, heiße Luft; Hauptsache, sie ist demokratisch gewählt. Diese Haltung ist wenigstens ehrlich.

    Nun - den zentralen Punkt beachtest du nicht. Die Hauptfrage (durch die die AfD zum Verdachtsfall wird) lautet:
    Ist die AfD eine demokratiefeindliche Partei? Gibt es in der Partei Tendenzen, das Parteiensystem durch ein Führersystem zu ersetzen, andere Parteien zu verbieten? Allein die Benennung der konkurrierenden Parteien ("Altparteien", "Grün-versifftes Gesocks" u.v.a.m.) lässt ahnen, wohin die Reise gehen würde.

    Das Diskutieren von Tatsachen ist eine "wunder"bare Sache.

  • Allein die Benennung der konkurrierenden Parteien ("Altparteien", "Grün-versifftes Gesocks" u.v.a.m.) lässt ahnen, wohin die Reise gehen würde.

    Ich finde es immer wieder interessant, was den einen vorgeworfen wird und den anderen nicht. Den Begriff "Altparteien" findet man zu Hauf in Aussagen bis zu Wahlprogrammen der Grünen. Da findet sich auch vieles mehr an Begrifflichkeiten (z.B. "wohlwollende Pädophilie"), die mit großer Leichtfertigkeit umhergeworfen wurden und werden.

    Ich will da auch mal an die beiden Paritätsgesetze aus Thüringen und Brandeburg erinnern, die ihnen die jeweiligen Verfassungsgerichte um die Ohren gehauen haben. Nicht einmal Verfassungsrichter mit ihren Begründungen ändern etwas an deren Denken, wie Frau Hasselmanns Rede zur Wahlrechtsreform unter Beweis stellte. Dieser Dogmatismus auf linker Seite macht mir auch zunehmend Sorgen, da er das natürliche Pendant zur AfD ist.


    In ihren Anfängen nutzten auch die 1980 gegründeten Grünen den Begriff häufig, um sich von den damals bereits etablierten Parteien CDU, CSU, SPD und FDP abzugrenzen. Entsprechende Aussagen finden sich beispielsweise von Gründungsmitgliedern und Spitzenpolitikern der Partei wie etwa Petra Kelly, Peter Willers oder Joschka Fischer. [...] Im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 1987 ist bereits in der Präambel vom „zerstörerischen Kurs der Altparteien“, „den machtorientierten Altparteien“ oder „der Abhängigkeit der Altparteien vom großen Geld“ die Rede.. [...]



    Gescheitert ist der Versuch der Grünen, eine basisdemokratische Alternative zu den "Altparteien" zu entwickeln.



    Besonders prekär wird es, wenn diejenigen, die sich darüber aufregen, es selbst getan haben. Das lässt sich die AfD natürlich nicht entgehen, um eine entsprechende Doppelmoral offenzulegen:

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  • Ich finde es immer wieder interessant, was den einen vorgeworfen wird und den anderen nicht.

    Grundsätzlich halte ich das auch für interessant. In diesem Fall halte ich das für nicht vergleichbar, das eine ist zehn Jahre her, das andere nicht. Aber immerhin halbwegs. (Das mit der Pädophilie ist so viele Jahrzehnte her, ich halte das für historisch interessant und ansonsten irrelevant, und natürlich genauso selektiv wie alles andere.)

    Seit 2004 unter dem gleichen Namen im Forum, weitgehend ohne ad hominem.

  • Ach... Wie Aiwangers Flugblatt also. :aufgepasst:

    Aiwangers Flugblattbezug von vor 35 Jahren ist unvergleichbar und singulär. Es wäre eine unverzeihliche Verharmlosung dieser Tat. Deine Vergleiche stellen eine unerträgliche Verharmlosung dar. Ich bin besorgt über Deine Relativierungen dieser Ungeheuerlichkeit.

  • Grundsätzlich halte ich das auch für interessant. In diesem Fall halte ich das für nicht vergleichbar, das eine ist zehn Jahre her, das andere nicht. Aber immerhin halbwegs. (Das mit der Pädophilie ist so viele Jahrzehnte her, ich halte das für historisch interessant und ansonsten irrelevant, und natürlich genauso selektiv wie alles andere.)

    Sorry, aber das sind auch die üblichen Standardausreden, um sich nicht der Doppelmoral stellen zu müssen. In Wahrheit geht es doch darum, dass man die einen dem eigenen politischen Lager zuordnet und es ihnen deswegen verzeiht. Die anderen sind wahrnehmungstechnisch im Gegenlager, weswegen es immer "ganz anders" ist. Irgendetwas fabuliert man sich da schon zusammen.

    Dass sich ausgerechnet die Grünen so über die Verwendung "Altparteien" mockieren, liegt klar auf der Hand. Dass ihnen jemand ihre Marketingstrategie klaut, passt ihnen natürlich gar nicht. Sie wissen ja aus erster Hand, wie gut die ziehen kann. ;)


    Das mit der Pädophilie ist leider nicht nur historisch relevant, sondern diese Altervorderen, die am besten NIE wieder in ihrem ganzen Leben etwas mit Kindern zu tun haben sollten, wanzen sich über das Label LGBTQIA+ wieder ran. Man schaue auf die Berliner LGBT-KiTa (was auch immer das sein soll?!?), auf die Transkinder-Orginsation Mermaids im UK und weitere Fälle in der westlichen Welt. Den neuen verharmlosenden Euphemismus MAP (Minor Attracted Person) und seltsame Versuche, sich als P in den Regenbogenbuchstabenreigen einzugliedern, sollte man auch nicht unerwähnt lassen! Als schwuler Mann ist mir auch bis heute nicht so ganz klar, was diese ganzen Heteros in Hundekostümen eigentlich mit dem CSD zu tun haben!?! Das konnte mir noch niemand wirklich erklären, was denen historisch für Rechte verweigert wurden.

    Das mit diesen Lesungen von Drag Queens finde ich auch so eine ganz seltsame Geschichte. Man könnte sich ja allen möglichen Gruppen zuwenden, also Erwachsenen allermöglicher Coleur. Man könnte Marx im Stripclub vorlesen, die Thora beim Pessachfest oder bestimmte Bibelstellen in einer weltoffenen Kirche oder was auch immer wo auch immer. Nein, es müssen ausgewählte Kinderbücher gegenüber Minderjährigen sein. Wer das merkwürdig findet, muss irgendwie rechts oder sonst etwas sein, weil Toleranz und so ...

  • Das mit der Pädophilie ist leider nicht nur historisch relevant, sondern diese Altervorderen, die am besten NIE wieder in ihrem ganzen Leben etwas mit Kindern zu tun haben sollten, wanzen sich über das Label LGBTQIA+ wieder ran.

    Die "altvorderen" Pädophilen waren Parteimitglieder der Grünen, so wie die Steuerbetrüger und Mafiamitglieder, die ein Parteibuch der CSU oder AfD besitzen. Diese sind jedoch in den genannten Parteien nie Ton angebend gewesen - wobei ich mir bei den Parteispendern der letztgenannten Parteien nicht sicher bin.


    Aiwangers Pamphlet kam wieder aus der Versenkung, nachdem sich dieser an den rechten Rand gewanzt hatte, indem er lauthals davon redete, dass "wir uns die Demokratie zurück holen".
    Dieser Satz impliziert auch Verhalten wie den Sturm auf das Bundestagsgebäude. Damit hat er sich disqualifiziert und es wurde in seiner Vergangenheit nach braunem Bodensatz gesucht - und gefunden.

    Das Diskutieren von Tatsachen ist eine "wunder"bare Sache.

  • Ach... Wie Aiwangers Flugblatt also

    Das ist Unsinn. Ich habe selbst geschrieben, dass es um Aiwangers Umgang damit heute geht, und das schreiben so auch alle ernst zu nehmenden Parteien. Solche scherzhaft-ironischen Bemerkungen sind schön und gut, aber ich glaube, sie vergiften den Diskurs.

    Seit 2004 unter dem gleichen Namen im Forum, weitgehend ohne ad hominem.

    • Offizieller Beitrag

    Die AfD stellt insofern ein großes Problem dar, als dass die Äußerungen mehrerer prominenter wie weniger prominenter PolitikerInnen dieser Partei dazu geeignet sind, Hass auf alles Nicht-Deutsche zu legitimieren, weil man sich als WählerIn oder SympathisantIn dieser Partei darauf berufen kann, dass es Person XY aus der AfD ja auch so gesagt habe.
    Die AfD senkt die Hemmschwelle und suggeriert, dass es OK sei, den pluralistischen Grundkonsens aufzukündigen.


    DAS ist für mich das größte Problem - denn hier wird die Gesellschaft schleichend vergiftet.


    Dass wir im Bereich Migration und Integration an mehreren Stellen umsteuern müssen, ist in meinen Augen evident. Aber wir brauchen hier neben klarer Konsequenz auch ein Grundmaß an Sensibilität und Verständnis (nicht gleichbedeutend mit Gutheißen!) für die Ursachen und Zusammenhänge der gegenwärtigen Probleme - und die sind eben multikausal.

  • Ach... Wie Aiwangers Flugblatt also. :aufgepasst:

    Welchen heute noch amtierenden Politiker, der es nicht schafft, sich von dem Pädophilievorwurf angemessen zu distanzieren, meinst du genau?


    Gerade bei Wikipedia gelesen:

    "Die Unterstützung aus dem links-alternativen Spektrum, von den Grünen und der Schwulenbewegung verebbte in den 1990er Jahren, nachdem Feministinnen gegen die Unterstützung der Pädophilen protestiert hatten und als einige der Protagonisten der Pädophilenbewegung Haftstrafen verbüßten."


    Du willst doch nicht etwa alle Homosexuellen kriminalisieren?


    Ironie off.

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