Beiträge von Seph

    Hallo Nachdenker,


    soweit mir bekannt ist, gilt in NRW:


    1. Probezeit zwischen Übertragung des höherwertigen Amts und der Ernennung A13 beträgt 6 Monate.

    2. Die Amtsbezeichnungen Studienrat, Oberstudienrat usw. sind der Laufbahngruppe 2, Einstiegsamt 2 vorbehalten. Die Amtsbezeichnung von A13 als erstes Beförderungsamt im Einstiegsamt 1 müsste m.M.n. "Konrektor" heißen. (siehe hierzu auch https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_show_pdf?p_id=26066 )

    3. In der Regel dauert die Wartezeit hierfür 2 Jahre, das soll "Last-Minute"-Beförderungen kurz vor der Pensionierung verhindern.


    Viele Grüße

    Seph

    Sollte ich für irgendjemanden eine Stellvertretung übernehmen müssen, dann wird die selbstverständlich bezahlt. Und wenn meine Stundenbuchhaltung schon voll ist, dann ist es Aufgabe meiner Schulleitung, eine externe Stellvertretung zu organisieren.

    Und das mag dabei schon der entscheidende Unterschied zwischen der Schweiz und einigen deutschen Bundesländer sein. Hier wird diese nämlich nicht selbstverständlich selbstverständlich nicht bezahlt und in einigen Fällen nicht einmal als Mehrstunden angerechnet.

    Den SuS sollen ja keine Nachteile entstehen.

    Den SuS entstehen keine Nachteile dadurch, dass sie an Leistungsüberprüfungen teilnehmen müssen. Der zugehörige Erlass gibt u.a. folgende Aspekte her:


    1) Im Fall von eingeschränktem Schulbetrieb können Ergebnisse des Lernens zu Hause Grundlage von Leistungsüberprüfungen in der Schule sein.

    2) Auf schriftliche Lernkontrollen kann (!) verzichtet werden.

    3) Sus können auf Wunsch selbstständig erbrachte Leistungen zur Benotung einbringen.

    Seitens der Schulleitung hieß es heute auf Nachfrage: keine Klassenarbeiten, keine Tests, fachspezifische Leistungen freiwillig, Bewertung von mündlichen Leistungen nur in eine Richtung möglich (Verbesserung).

    Ist wohl Richtlinie aus dem MK.. ?

    Insofern ist das entweder verkürzt oder fehlinterpretiert durch die Schulleitung dargestellt. Insbesondere die Bewertung nur in eine Richtung ist m.E. Schwachsinn.




    Quelle: RdErl. "Regelungen zur Notenermittlung und zur Bewertung (....) für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis 10 an allgemeinbildenden Schulen im Zusammenhang mit (...) wegen COVID-19 (...)". Einzusehen unter https://www.mk.niedersachsen.d…schulbetriebs-187815.html

    Wenn ihr das alle so seht, wird das aber mit Digitalisierung in D echt schwierig. Nirgendswo anmelden, nirgendswo irgendwelche persönlichen Daten angeben.....Man kann es auch übertreiben.

    Die Übertreibung in die andere Richtung ist zwar nett zu lesen, aber letztlich nicht zielführend. Polemik bringt hier nicht weiter und zwischen der bedenkenlosen Nutzung von Software wie z.B. Zoom und der Nichtnutzung digitaler Medien liegt ein großes Feld auch datenschutzrechtlich unbedenklicher Software und Plattformen.


    Speziell bei Videokonferenzen denke ich da an Software wie Jitsi, die ohne Anmeldung und Installation der Nutzer über schuleigene Server betrieben werden kann. Den Unterschied zu Zoom bzgl. der Bedenklichkeit im Umgang mit den Daten merkst du hoffentlich.


    Messengerfunktionen und Dateiablagen lassen sich - ebenfalls auf Schulservern - mit Systemen wie IServ usw. gut realisieren. Damit lässt sich dann auch gut auf Clouddienste von Google, MS & Co. sowie auf Whatsapp u.ä. verzichten, welche auch an einigen Schulen bedenkenlos eingesetzt werden.

    Ich empfinde es als Zumutung, im Moment Präsenzsitzungen abhalten zu müssen, zumal die technischen Hürden für eine Online-Besprechung relativ niedrig sind. Mich freut aber, dass bei euch eindeutig geregelt ist, wie mit Problemen der Kinderbetreuung in Bezug auf Konferenzzeiten umzugehen ist. Das ist mal ein deutliches Statement zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

    Genau, denn Kinderbetreuung geht vor Dienstpflicht. Und mitnehmen geht in der Regel auch nicht, denn damit bin ich ja erstmal 2h hin- und zurück unterwegs zur Konferenz, anfangen tut sie aber direkt nach UNterrichtsschluss.

    Das stimmt, bedeutet aber eigentlich, dass man sich unbezahlt (!) freistellen lassen müsste. Deutlich sinnvoller ist es in der aktuellen Situation (und hoffentlich wirkt das auch nach), Besprechungen auch durch Hinzuschalten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Homeoffice abzuhalten. Das würde gerade durch das Wegfallen von Pendel- und Wartezeiten bei vielen Kolleginnen und Kollegen zur deutlichen Zeitersparnis beitragen, die an anderer Stelle sinnvoller investiert ist.

    Das mag sein, weiter oben wurde aber behauptet, die Aussage "Ein Anruf befreit noch nicht (pauschal) von der Aufsichtspflicht" sei Blödsinn. Es mag durchaus Konstellationen geben, in denen ein Anruf eben nicht ausreicht. Ich räume aber gerne ein, dass diese Konstellationen im schulischen Alltag kaum vorkommen, was sicher auch an den sich daraus ergebenden Konsequenzen der Dienstpflichtverletzung liegt.


    Stell Dir einfach einen Fall vor, in dem die Schule zunächst überhaupt nicht benachrichtigt wird (Lehrkraft verunfallt auf dem Weg in die Schule schwer oder tödlich - wann erfährt die Schule das wohl?).

    Der Fall ist gar nicht so abwegig und relativ einfach. Man würde erkennen, dass eine Aufsichtspflichtverletzung der Lehrkraft vorliegt, die aber aufgrund der Verwicklung in den schweren Unfall nicht fahrlässig erfolgte. Insofern gäbe es auch keine Konsequenzen daraus.

    Da bin ich grundsätzlich bei dir, die Verantwortung für die Aufsichtsführung liegt zunächst bei der Schulleitung. Fraglich sind für mich Sonderfälle wie z.B.:


    Lehrkraft ruft 1 Minute vor Aufsichtsbeginn im Sekretariat an mit

    "Passen Sie auf, ich hab heute keinen Bock auf die Blagen, ich bleib im Bett und sauf mir einen"

    Das Sekretariat informiert umgehend die Schulleitung, eine Ersatzaufsicht wird organisiert, die dann 3min nach Beginn der Aufsicht verfügbar ist. Inzwischen ist aber bereits etwas passiert. Mir scheint es unwahrscheinlich, dass die ursprünglich vorgesehene Lehrkraft hier nicht doch auch ein (grob) fahrlässiges Verhalten an den Tag gelegt hat. Anders sieht das mit hoher Sicherheit aus, wenn sie frühs anruft und eine Aufsicht im Lauf des Vormittags betroffen ist. Hier muss tatsächlich zunächst umorganisiert werden.

    Dem möchte ich mich vorbehaltlos anschließen. Eine solche Sitzung kann als Teilkonferenz installiert werden, aber eben auch als Dienstbesprechung. Es gibt im Übrigen (zunächst) keine Beschränkung der Anzahl möglicher Dienstbesprechungen, insofern können diese beliebig oft stattfinden. Beschränkungen ergeben sich aber natürlich aus der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit der Lehrkräfte, deren Überschreitung vermieden werden muss und zurecht gerügt werden dürfte. Das begrenzt die Anzahl von Sitzungen in der Realität deutlich.


    Ergänzung: Gute Leitung zeichnet sich auch dadurch aus, die Anzahl dieser Besprechungen so gering wie möglich und so hoch wie nötig zu halten. Dazu gehört die von WillG zurecht ins Feld geführte Einberufung nur auf Basis eines konkreten Anlasses und die zeiteffiziente Durchführung der Sitzung (-> keine Plauderrunde). Eine rechtliche Rahmenbedingung für die Zulässigkeit solcher Sitzungen ist dies aber - leider - nicht.

    Das Thema haben wir gerade in einem Parallelstrang. Ich mache es kurz: Die Verpflichtung lässt sich aus §50 NSchG ableiten. Dort heißt es:


    "Die Lehrkräfte (...) sind an Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Entscheidungen der Schulleiterin oder des Schulleiters oder der kollegialen Schulleitung (....) gebunden."


    DIe Frage ist damit nicht mehr, wo steht, dass diese Dienstanweisung zulässig ist, sondern wo steht, dass sie unzulässig ist. Dann wäre zu remonstrieren.

    Dass deine Arbeitszeit mehr umfasst, als die 24,5 Deputatsstunden Unterricht sollte dir klar sein. Dienstbesprechungen kommen insofern nicht einfach "on top", sondern sind bereits in die Wochenarbeitszeit einkalkuliert. Lässt sich durch diese Teamsitzungen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit nicht halten, wäre ein Gespräch mit der Schulleitung zu suchen, wo etwas wegfallen soll oder als zweiter Schritt eine Überlastungsanzeige zu stellen.

    Wenn du meinen Post gründlich gelesen hättest, wäre dir auch aufgefallen, dass ich durchaus auch auf die Dienstbesprechungen eingehe (ich nenne sie Dienstversammlung, ist aber das gleiche). Diese sind durchaus verbindlich, dürfen aber eben nicht regelmäßig stattfinden, sondern nur anlassbezogen. Wurde hier im Forum auch bereits merhfach durchgekaut.

    Eine Dienstbesprechung, die einfach so für jede Woche im Stundenplan steht, ohne dass es einen konkrete, akuten Anlass gibt, ist nicht zulässig.

    Ach ja: *seufz*

    Wie bereits gesagt: Leider hat der TE nichts näheres dazu ausgeführt. Dass Dienstbesprechungen im Stundenplan stehen, hängt an nicht wenigen Schulen damit zusammen, dass bestimmte Termine vorsorglich für alle Kolleginnen und Kollegen blockiert werden und dann das Programm (z.B. Untis) dort keinen Unterricht hinlegt. Gleichzeitig gibt es damit, auch im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, verlässliche Zeiten für Dienstbesprechungen und damit die Zusicherung, andere Zeiten frei zu halten. Ob die Dienstbesprechung dann wirklich einberufen wird oder ausfällt, entscheidet sich daran, ob ein Anlass vorliegt oder nicht.


    Anders ausgedrückt: Die Dienstbesprechung wird nicht deswegen unzulässig, nur weil ein fester Termin im Plan steht.

    Interessant ist im Übrigen eher der §35, der die Teilkonferenzen der Gesamtkonferenz definiert. Dabei werden nur Fachkonferenzen und Klassenkonferenzen aufgeführt. Von "Teamsitzungen" steht da nichts.

    Interessant ist eigentlich nur, dass du hier die Meinung vertrittst, man müsse nur an den in der Konferenzordnung aufgeführten Konferenzen teilnehmen. Dass diese nur Konferenzen regelt, steckt schon im Namen drin *seufz*. Selbstverständlich können darüber hinaus Dienstbesprechungen anberaumt werden, an denen ebenfalls teilgenommen werden muss.


    Was man tun kann, wenn dadurch objektiv die vorgesehenen durchschnittlichen Wochenarbeitszeiten überschritten werden, haben wir hier im Forum bereits mehrfach ausgeführt. Leider hat der TE nichts zum Inhalt dieser Sitzungen ausgeführt. Wir nutzen Jahrgangsteam-Sitzungen z.B. auch zur gemeinsamen Fallbesprechung von Problemen und Unterrichtsvorbereitungen, was die Arbeit für den Einzelnen an anderer Stelle wieder gut entlastet.

    Meiner: "Wer morgens in der Schule anruft und mitteilt, dass er nicht kommt, ist deshalb noch lange nicht von seiner Aufsichtspflicht entbunden." Quelle: Mein damaliger Schulleiter und Seminarlehrer für Schulrecht.

    Naja....da muss man wohl doch ein wenig differenzieren. In den typischen Fällen (Lehrkraft meldet sich ordnungsgemäß krank..) ist das sicher Blödsinn. Anders mag das aussehen, wenn man einfach keine Lust hat, anruft und sagt "Ach wisst ihr, ich komme heute einfach mal nicht zur Frühaufsicht, passiert doch eh nichts". Hier würde ich schon von einer (groben) Fahrlässigkeit ausgehen. Ein interessanter Grenzfall ist "Leute, ich stehe hier gerade im Stau und komme leider 5 Minuten später". Einerseits liegt das Wegerisiko beim Arbeitnehmer, womit zumindest einfache Fahrlässigkeit vorliegen könnte. Andererseits hat die Lehrkraft immerhin etwas in die Wege geleitet, um vorrübergehend Abhilfe zu schaffen.


    Was ich eigentlich nur sagen möchte: Der pauschale Anruf "Ich bin zur Aufsicht nicht da" reicht möglicherweise wirklich nicht aus.

    Vollste Zustimmung! Wenn man ein Spiel mitspielen will, empfiehlt sich die Kenntnis der Spielregeln, damit nicht der Spiel- äh Schulleiter oder andere Spieler das Spiel nach ihren Regeln spielen.

    Es hilft auch dabei zu erkennen, dass der Spielleiter nicht immer ein falsches Spiel treibt, sondern der kommunizierte Spielablauf weitgehend stimmig ist.

    Man kann sich dann mehr auf das Spiel konzentrieren, als auf den Frust über blöde Spielregeln ;)

    Das ist - aus meiner Sicht - auch der Grund, warum Erlasse und Verordnungen so schwammig formuliert und noch schwammiger kommuniziert werden. Die Auslegung ist dann durch die ausführenden Organe möglich - bis da ein Gericht etwas entschieden hat, ist der ganze Spuk auch schon vorbei. Unser Verfassungsgericht hat ja auch trotz Eilanträgen einige Zeit gebraucht, um ein paar der massiven Grundrechtseinschränkungen zurück zu nehmen.


    Übrigens, wenn man sich ein bißchen mit dem Thema Verfassungsrechtssprechung beschäftigt, sind viele Urteile nicht mehr so wahnsinnig überraschend. Zumindest das Bundesverfassungsgericht folgt durch seine lange gleichbleibende Besetzung oft längerer Zeit einer durchgängigen Linie. Ob man die nun gut oder schlecht findet, mag ja jedem überlassen sein. Aber dass z.B. das Verbot vom Demos GEGEN die Grundrechtseinschränkungen nicht durchsetzbar ist, kann man aus den vergangenen Entscheidungen des Verfassungsgericht (und aus gesundem Menschenverstand) schon ableiten. Das Recht, seine Meinung jederzeit öffentlich kundtun zu können, ist nunmal fundamental für eine Demokratie.

    Den Grund sehe ich eher in der besonderen Ausrichtung des römisch-germanischen Rechtskreises, dem unsere Rechtsordnung zugehörig ist. Wichtigste Rechtsquelle sind hier, anders als z.B. im Common Law, parlamentarisch verfasste Gesetze, die von Natur aus eher abstrakt und schwammig verfasst sein müssen, um möglichst viele Fallkonstellationen gleichzeitig zu erfassen und zu regeln. In der Notwendigkeit, diese am den Einzelfall durchgehen und deuten zu müssen, sehe ich keine Schwäche, sondern eher einen Beleg für funktionierende Gewaltenteilung.


    Dass diese Gewaltenteilung nach wie vor sehr gut funktioniert, sieht man auch in den durch jüngere Urteile nachjustierten Entscheidungen zu den vielen Einschränkungen aufgrund der Pandemie. Während grundlegende Inhalte wie Abstandsregelungen, Kontaktbeschränkungen usw. von den Gerichten bestätigt wurden, wurde m.E. zurecht erkannt, dass einige Verordnungen etwas über das Ziel hinausschossen. Diese Kontrollfunktion der Legislativen und Exekutiven ist elementare Aufgabe der Judikativen und grundlegender Bestandteil unsere Demokratie. Dass das Verbot von Demos gegen Grundrechtseinschränkungen nicht durchsetzbar ist, passt hier wunderbar rein.

    Eine kleine Ergänzung noch zu deiner Frage:

    In Deutschland scheint es ja so zu sein, dass auch Demonstrationen mit richtig vielen Teilnehmern genehmigt werden, solange die dann in 2 m Abstand voneinander rumstehen, richtig? Kann das jedes Bundesland oder sogar jede Stadt für sich entscheiden?

    Im Prinzip trifft es das. Die jeweils zuständige Versammlungsbehörde hat zu prüfen, ob die Versammlung unter Auflagen stattfinden kann oder ob dies derzeit nicht geht. Je nach Personenanzahl, Ort und sonstigen Bedingungen wird man zu verschiedenen Ergebnissen kommen müssen. Dazu gehört auch, ob die Veranstaltung geeignet ist, Verhaltensweisen hervorzurufen, die das Abstandsgebot u.ä. gefährden. Ich denke da z.B. an ein Fußballderby mit rivalisierenden Ultras ;)

    Es gibt inzwischen Urteile (z.B. vom BVerfG Karlsruhe AZ BvR 828/20), die sich mit dem Verhältnis behördlicher Auflagen und der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit näher auseinander setzen. Im zitierten Urteil wurde z.B. das Verbot einer Versammlung von 30 Personen zum Zweck einer Kundgebung durch das BVerfG gerügt, da die Kommune unter Berufung auf die Verordnung der Landesregierung dennoch mit ihrer Entscheidung die Versammlungsfreiheit verletzt hat und nicht hinreichend geprüft hat, ob die Versammlung unter Auflagen stattfinden könne.


    Anders ausgedrückt: Bei Einschränkungen der Grundrechte müssen die Behörden bei ihrer Entscheidung einen Entscheidungsspielraum so nutzen, dass Grundrechte möglichst wenig eingeschränkt werden.


    Hmm ... Also das verstehe ich immer noch nicht ganz. "Kontaktverbot" heisst doch, dass man nur zu *einer* weiteren Person, die nicht im gleichen Haushalt lebt, Kontakt haben darf, richtig?

    Das gilt in den Bundesländern jeweils unterschiedlich stark ausgeprägt im öffentlichen Raum. Ansonsten findet sich in den entsprechenden Verordnungen oft noch ein Passus wie "...Kontakte sind auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren...", was kein generelles Verbot ausdrückt.

    Die Versammlungsbeschränkung bzw. das Kontaktverbot (wie es in Deutschland heisst) gilt eben schon auch im privaten Raum.

    Das ist aber nicht zu verwechseln mit einem generellen Verbot von Versammlungen im nichtöffentlichen Raum, welches unzulässig ist. Alle mir bekannten Kontaktverbote bezogen sich immer explizit auf den öffentlichen Raum. Andernfalls sind zwar, wie von mir oben beschrieben, weiterführende Auflagen durch Verordnungen möglich (z.B. Abstandsregeln, Einschränkung von Lokalitäten, Personenanzahlen usw.), aber keine generellen Verbote von Versammlungen.

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