Deutschland hat zzt. massive Probleme. Uns droht das dritte Rezessionsjahr in Folge, die Sozialabgaben steigen immer weiter und die im Vergleich zu anderen Ländern extrem gute soziale Absicherung muss nunmal auch irgendwie finanziert werden.
Zugleich bieten wir den Menschen eine Rente mit 63 und eine Mütterrente, obwohl das System als Ganzes aufgrund der demographischen Entwicklung in absehbarer Zeit kaum finanzierbar sein wird. Etwa 1/3 der Rentenausgaben wird aus dem Bundeshaushalt finanziert - nur so lässt sich das System überhaupt noch aufrecht erhalten.
Es muss Einschnitte geben und niemand möchte darüber reden. Stattdessen will die neue Regierung noch mehr Geldgeschenke verteilen. Niemand möchte der Buhmann sein. In der letzten Lanz-Sendung bezog Winfried Kretschmann zu eben diesem Thema Stellung und spricht diese nunmal unangenehmen Wahrheiten auch offen aus.
Auch das Bürgergeld verursacht durch die hohen Mietzahlungen hohe Kosten. Ein ganzes Jahr werden nach Beantragung die Kosten der Wohnung ohne tatsächliche Prüfung übernommen. Die Kommunen "hungern" schon lange aus - das Finanzierungsmodell muss dringend reformiert werden. Auch hier tut sich: Nichts.
Die Migration verursacht massive Folgekosten, weil innerhalb kurzer Zeit eine große Anzahl an Menschen ins Land kam, die nunmal auch versorgt werden müssen. Die Wohnungsknappheit hat sich hierdurch massiv verschärft, auch aufgrund des unzureichenden sozialen Wohnungsbaus. Man kann die Problematik nicht einfach durch einen "Mietendeckel" lösen, wie die LINKE es beispielsweise vorschlägt...
Die AfD bietet Wählern eine "einfache Antwort": Man muss nur "remigrieren" und millionenfach abschieben und dann wird schon alles wieder in Ordnung kommen. Das ist zum einen gar nicht möglich und die Probleme des Landes würden sich nicht in Luft auflösen. Es wäre auch inhuman und spiegelt nicht die Werte unserer Gesellschaft wider.
Die jahrelange fehlgeleitete Politik hat aber nunmal ein Vakuum geschaffen für eine Partei rechts der CDU und CSU und diese wird nun auch nicht mehr so schnell verschwinden. Würde die neue Regierung die zuvor genannten Probleme tatsächlich angehen, würde es unweigerlich zu Kürzungen von staatlichen Leistungen kommen müssen, was die AfD sogar noch stärken könnte.
Das Ganze ist also ein echtes Dilemma: Politik für die Zukunft bedeutet Strukturreformen und Strukturreformen bedeuten, dass ein Teil der Bevölkerung zu kurz kommt, was sie wiederum in die Arme der AfD treibt... Also wird es einfach keine echten Strukturreformen geben.
Ein Verbot der AfD wird all diese Umstände nicht verändern und eine neue Partei wird aus dem Boden gestampft werden. Ein erfolgreiches Verbot wird bestehende Strukturen zerschlagen und eine Verzögerung von einigen wenigen Jahren verursachen, bis eine neue Partei ihren Platz einnimmt. Die einzige Hoffnung ist, dass eine solche neue Partei gemäßigter auftritt, um ein erneutes Parteiverbot zu verhindern - das ist aber eher Wunschdenken, weil Personen wie Björn Höcke und seine Anhängerschaft sich nicht in Luft auflösen werden.
Man kann der Meinung sein, dass ein Verbot der richtige Weg ist. Man sollte sich aber nicht allzu viel davon erwarten, weil der Nährboden für solche Kräfte weiterhin vorhanden ist und sein wird. Nur eine zukunftsgerichtete und realistische Politik, die den Wählerwillen widerspiegelt, zugleich aber auch den Menschen im Land etwas abverlangt, kann hieran etwas ändern.
