Nun - ich vermute, dass die CDU durch das Urteil selbst überrascht wurde. Vermutlich hatte man eine Rüge erwartet, aber kein Verbot dieser Handlungsweise. Mit der Klage hat die CDU jedoch dem Wirtschaftsstandort massiv geschadet.
Hätten sie das parteitaktische Spiel gelassen - das war nicht zu Ende gedacht. Sonst hätte man auch sagen können: "Wo kein Kläger, da kein Richter" - nur mal so für die Ursache-Wirkung-Analyse.
Ursache: Vor zwei Jahren hat sich die Koalition in den Verhandlungen geeinigt, dass jede Partei ihren Wunschzettel erfüllt bekommt, statt sich auf Kompromisse zu einigen. Man wollte eine politische eierlegende Wollmilchsau erfinden und hat sich auf eine Lösung geeinigt, die sogar intern als verfassungsrechtlich kritisch und von externen Experten dann Anfang 2022 deutlich als Verfassungsbruch bezeichnet wurde. Und trotzdem hat man genau diesen Verfassungsbruch bewusst durchgezogen, statt sich rechtzeitig auf politische Kompromisse zu besinnen.
Wirkung: Folge ist nun der massive Schaden für die Wirtschaft, der die Konsequenz des "jedem wohl und niemand weh"-Verfassungsbruchs ist.
Und: Der Verfassungsbruch war doch ziemlich heftig. Was ist also schlimmer? Auf den Bruch aufmerksam machen oder ihn zu begehen? Also Verfassungsbruch besser immer stehen lassen?
Dass die Bundesregierung offensichtlich wusste, wie bedenklich ihr Handeln war, zeigt sich zum Beispiel darin, dass man das BW-Sondervermögen verfassungsrechtlich sauber abgesichert hat. Auch das hätte man so analog bei einem entsprechenden Klima-Transformations-Sondervermögen lösen können, aber dazu hätte man 1. mit der Opposition sprechen und 2. das "wünsch dir was" einschränken müssen.