Zusätzliche Unterrichtsstunde verweigert – Land entlässt Lehrerin

  • Wenn die persönliche Grenze eine gesundheitliche Grenze ist, greift hier zunächst des Entgeltfortzahlungsgesetz und anschließend das SGB V bevor denn Leistungen beim Arbeitsamt geltend gemacht werden

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  • Übrigens ein Problem, das wir im Zuge der Häufung der Anzahl tarifbeschäftigter Kollegen noch häufig haben werden. Es gibt im Sozialrecht nämlich eine Versorgungslücke und das ist die Berufsunfähigkeit. Die war früher einmal versichert, jetzt aber nicht mehr. Bevor die Kollegen ins Arbeitslosengeld fallen, werden sie erst Mal die 78 Wochen Krankengeld versuchen auszuschöpfen 🤷

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  • Nuja, hier liegt aber keine Krankschreibung, sondern eine Arbeitsverweigerung vor...


    Gesundheitskomponente liegt im Mehrarbeitsgesetz ja in S.-A. zudem vor (allerdings erst ab 62 Jahren und bei Schwerbehinderung)


    Wenn die persönliche Grenze eine gesundheitliche Grenze ist, dann ist das grundsätzlich zunächst einmal das persönliche Problem des Tarifbeschäftigten.

  • Wäre die Kollegin Beamtin, hätte sie noch eine wesentlich elegantere Möglichkeit. Hier kann man nämlich den Joker Teildienstfähigkeit ziehen. Hat den Charme, das man die Hälfte des "fehlenden" Geldes noch als Zulage erhält.

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  • Joker Teildienstfähigkeit ziehen.

    Oder ganz einfach den Joker "üppiger Krankenschein" ziehen, und zwar regelmäßig in der Höhe, die die Zusatzstunde ausgleichen. :)

    Das geht zwar auf Kosten der gesamten Klassen aber bevor man willkürlich verheizt wird eine legitime Option. Zumal eine einseitige Arbeitsvertragsänderung nicht so einfach machbar ist.


    In der Wirtschaft kann der AG auch nicht Zusatzstunden in den Vertrag nachträglich einbauen und bei Weigerung eine Kündigung durchziehen, zumal die Frau 39J in dem Laden ist. Zumindest außerhalb vom ÖD wäre die Abfindung und co. derart üppig, dass die Frau sich keine Gedanken mehr um Arbeit machen müsste.


    Daher bin ich sehr gespannt, wie in diesem speziellen Fall entschieden wird (hoffentlich zugunsten der Arbeitnehmerin). Selbst wenn nicht würde es mich nicht wundern, wenn noch Gelder fließen werden.


    Wir haben ein Kollegen, der nach 15J bei einem Autohersteller mit ähnlicher Fallkonstellation (neuer schlechterer Vertrag -> Änderungskündigung -> Widerspruch usw.) am Ende 'gegangen' wurde. Die Zahlungen die dort geflossen sind, haben mich schon ein wenig neidisch werden lassen und das waren nur 15J, keine 39J.

  • Nicht rechtmäßige Änderungskündigung ist aber ein 'etwas' anderer Fall, als der hier vorliegende...


    Der Fall liegt hier auch anders als irgendwie in der 'Wirtschaft', weil der Tarifvertrag eine 'Übernahmeautomatik' aus dem Beamtenrecht hat, tarifvertraglich ist deshalb die Stundenerhöhung zumindest für TBs völlig korrekt, ja sogar zwingend erforderlich...


    Mich würde es daher eher wundern, wenn die fristlos gekündigte Lehrerin irgendeine Abfindung bekäme,,,

  • Das Thema Abfindung ist kompliziert. Soweit ich informiert bin, urteilt das Gericht nicht über eine zu zahlende Abfindung sondern nur ob eine Kündigung gerechtfertigt ist oder nicht. Wenn das Land keine Abfindung zahlen möchte, muss es die Kollegin eben weiter beschäftigen🤷

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  • Ich frag mich bei diesem Fall der entlassenen Lehrerin, wieso sie offensichtlich nicht in der Lage war, die etablierten Dienstwege einzuhalten.

    Wer nicht in der Lage ist, sich in den Strukturen des öffentlichen Dienstes zu bewegen, der gehört in der Tat zu Recht entlassen. Es gibt genug legale Mittel und Wege Entscheidungen überprüfen zu lassen.

    Da hilft dann auch nicht mehr über die Presse um Mitleid zu heischen.

  • Schon allein angesichts der Unterschiedlichkeit der Interessenlagen der Mitglieder kann dieses gar nicht vollumfänglich der Fall sein....


    Zudem ist die Frage, ob Tarifbeschäftigte von einer Gewerkschaft, in der mehrheitlich verbeamtete Lehrkräfte Mitglied sind, wirkungsvoll vertreten werden können...(die Beamtenverbände machen ja faktisch fast keinen Hehl aus ihrer Beamtenfixierung, aber natürlich muss auch die GEW darauf achten, beim Eintreten für Tarifbeschäftigte die verbeamteten Lehrkräfte nicht zu verprellen).


    Und dann spielen Organisationsinteressen auch eine Rolle: die 'Zukunft' der Lehrergewerkschaften in S-A oder Sachsen, wird nicht primär die Vertretung von tarifbeschäftigten Lehrkräften sein...

  • Ihren Platz kann jetzt wohl eine Erzieherin übernehmen.


    https://www.zeit.de/news/2023-…chul-lehrkraefte-arbeiten


    "Bei 226 der ausgeschriebenen Stellen ist eine Gehaltszulage möglich, da sie als schwer besetzbar gelten."


    Vielleicht ein interessanter Punkt für diejenigen, die nach wie vor der Meinung sind, im Öffentlichen Dienst gäbe es keinen Arbeitsmarkt mit Angebot und Nachfrage.

  • wossen

    In Sachsen Anhalt sind 1/3 der Kolleg:innen verbeamtet. 2/3 sind dementsprechend tarifbeschäftigt. Fällt Dir auf, was Du da eben verzapft hast? Dieses Verhältnis spiegelt sich auch in der Mitgliederverteilung wieder. D.h. die GEW wird in Sachsen Anhalt von den Tarifbeschäftigten dominiert. Und obwohl die Mehrheit in NRW verbeamtet ist, habe ich in keinster Weise den Eindruck, dass die Tarifbeschäftigten als fünftes Rad am Wagen laufen. Wir sind in allen Gremien repräsentativ vertreten und unser Dachverband ist ganz bewusst nicht der Beamtenbund sondern wir sind aus Überzeugung DGB Gewerkschaft. Uns vor diesem Hintergrund als Beamtenvertretung zu sehen ist schon sehr 🍌

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  • Warum hat sich denn in NRW die SCHALL herausgebildet?

    https://www.schall-nrw.de/


    In NRW scheint mir der verlorene Kampf um eine neue Entgeltordnung eine stark demotivierende Wirkung zu haben...


    Ein entschiedenes Eintreten für die Altbeschäftigten (und dazu gehören halt Argumentationen, die auf Beamtenprivilegien aufmerksam machen) vermag ich weder der Öffentlichkeitsarbeit der GEW S.-A , noch Sachsens entnehmen.

  • Das fragst Du bitte die Kollegen von Schall. Wenn Du Dich als angestellte Lehrkraft mal richtig auskotzen möchtest, bist dort richtig. Bedenke aber bitte, dass diese Interessensvertretung zwar Interviews gibt, aber bei den Tarifrunden nicht mit am Tisch sitzt und verhandelt. Aus dieser Position heraus kann man über das Ergebnis dann immer herziehen, weil man es ja nie mit verbrochen hat. Ich kann die Argumentation von Schall zwar gut nachvollziehen, jedoch bewegen sie sich mit ihren Forderungen in einen Bereich hinein, bei dem keiner mitzieht. Schall fordert einen eigenen Tarifvertrag für die Gruppe der Lehrer . Dies in einer Größenordnung, die ungefähr der jetzigen Eg15 als erste Eingangsgruppierung entsprechen würde. Davon muss man dann erstmal die anderen Arbeitnehmervertreter überzeugen für diese Forderung mit einzustehen. Das würde aus verschiedenen Gründen nicht gelingen. Jetzt bleibt nur auf diese Forderung zu verzichten oder tatsächlich den Weg zu gehen, dass die Lehrer ihre Tarifverhandlungen weiter fortsetzen, nachdem der restliche öffentliche Dienst sich bereits geeinigt hat. Die Lehrerschaft stünde dann vor dem Problem diesen Tarifvertrag alleine mit einem Erzwingungsstreik durchzusetzen. Leute wir haben alle Lehrervertretungen zusammen in NRW keine 10% der Angestellten Kollegen auf die Straße gekriegt. Wie viele würden denn ihre Schule wochenlang bestreiken? Wenn der Wiselski so eine Streiktruppe gehabt hätte, wäre der mit quitschenden Reifen vom Hof gefahren. Und die Verdi würde den Teufel tun und sich dafür einsetzen, denn auch im restlichen Beamteuniversum gibt es Angestellte, die wesentlich weniger als ihre verbeamteten Kollegen verdienen. Die würden dann zu Recht auch einen eigenen Tarifvertrag wollen. Nein, diese Forderungen sind so utopisch, dass Schaller sich bei jeder Gelegenheit zwar Dahinstellen können und jammern, jedoch bewirken werden sie nichts.

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  • Wenn in dem betreffenden Bundesland 2/3 nicht verbeamtet ist, sieht es motivationstechnisch noch anders aus als in den Bundesländern, bei denen gefühlt 95%+ verbeamtet wurde.

    Wäre ich angestellt anstatt verbeamtet würde ich weder eine Zusatzstunde ableisten noch sonst irgendeine Art von Motivation an den Tag legen und jede Art von Tätigkeit verweigern, die nicht explizit aus meinem Vertrag herleitbar ist und zusätzlich die Beine Punkt X Uhr hochlegen und keinen Finger mehr krumm machen.


    Es ist unsäglich und eine himmelschreiende Schweinerei, die seit Jahrzehnten geduldet und über die hinweggesehen wird. Da ist der Aufschrei von A13 für GS-Lehrer/innen höher als die 2-Klassen-Gesellschaft anzugehen, die überall in den Lehrerzimmern anzufinden ist.

    In dem anderen Thread hier im Forum geht es ja auch wieder um das Thema und der Unterschied ist derart grotesk groß (nicht nur finanziell gesehen, sondern auch strukturell), dass ich wirklich jeden angestellten Kollegen verstehen kann, der bei einer weiteren Verschlechterung der Lage auf Eskalation aus ist.


    Strategisch hat die Frau nicht besonders klug gehandelt, da stimme ich zu.

  • Schon allein angesichts der Unterschiedlichkeit der Interessenlagen der Mitglieder kann dieses gar nicht vollumfänglich der Fall sein....


    Zudem ist die Frage, ob Tarifbeschäftigte von einer Gewerkschaft, in der mehrheitlich verbeamtete Lehrkräfte Mitglied sind, wirkungsvoll vertreten werden können...(die Beamtenverbände machen ja faktisch fast keinen Hehl aus ihrer Beamtenfixierung, aber natürlich muss auch die GEW darauf achten, beim Eintreten für Tarifbeschäftigte die verbeamteten Lehrkräfte nicht zu verprellen).


    Und dann spielen Organisationsinteressen auch eine Rolle: die 'Zukunft' der Lehrergewerkschaften in S-A oder Sachsen, wird nicht primär die Vertretung von tarifbeschäftigten Lehrkräften sein...

    Das sehe ich anders. Ich kenne verbeamtete Kolleginnen, die aus der GEW ausgetreten sind zusammen mit der Verbeamtung, da sie jetzt nicht mehr streiken dürfen und auch, weil die GEW, besorgt um ihre Mitglieder, nicht gerade unterstützend ins Verbeamtungshorn geblasen hat. Ich zahle weiter Beiträge, auch weil ich dort persönlich Leute kenne und mir manchmal Rat einhole.


    Fürs Beamtenrecht hat sich aber jetzt erst eine AG gebildet, weil sich die Beamt*innen nicht richtig vertreten fühlen, zu den Gesetzen wissen die älteren nämlich schlicht nichts. Aber eigentlich ist die GEW meiner Ansicht nach eher für Angestellte, zumindest hier im Osten.

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