Beiträge von chemikus08

    Der Verwaltungsrichter Müller, der sich mit schulrechtlichen Fragen auseinandersetzt, hätte die Frage der Anwendung unmittelbaren Zwangs in dem Fall sicherlich anders beantwortet als der Strafrichter. Was nützt es, wenn ich sage, dass der Kollege meiner Meinung nach im Recht war und korrekt gehandelt hat, wenn das Gericht nachher anders urteilt. Wie heißt es so schön, vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand. Wenn wir den Gott mal außen vor lassen und durch Schicksal ersetzen ist das aber genau die Situation.

    Ich war voriges Jahr auf einem GEW Seminar zum Thema Gewalt. Der Vortragende war Personalratsmitglied im BPR Förderschule. Er erzählte von Schulen in denen es keine Woche gibt, wo die Kollegen nicht ohne blaue Flecken nach Hause gehen. Und im vorliegenden Fall handelte es sich auch um eine Förderschule. Je nach Schwerpunkt muss Du an einigen Schulen damit rechnen das die Stühle durch die Fenster fliegen. Insoweit haben diese Kollegen dann wohl auch eine etwas pragmatischere Vorgehensweise entwickelt, wie sie mit dem Thema "Anwendung von unmittelbarem Zwang" umgehen. Ich kann daher die Vorgehensweise verstehen kann aber nur davon abraten.

    Wenn ich unmittelbaren Zwang beruflich anwenden wollte, wäre ich zur Polizei gegangen und nicht Lehrer geworden. Daher weigere ich mich, mich unnötig in Verteidigungssituationen zu begeben. Selbst wenn man denkt, dass man doch gar nicht so krass reagiert hat, kann man nämlich die Folgen nicht wirklich vorher sehen. Ein Kioskbesitzer bei mir in der Stadt hat sich auch nur verteidigt. Er hat den Kontrahenten zurückgeschubst, der ist dabei rückwärts nach hinten gefallen und mit dem Kopf auf die Pflastersteine aufgeschlagen. Tod durch Schädelbasisbruch. Ich weiß nicht wie das juristisch ausgegangen ist, aber ein Gerichtsverfahren wegen fahrlässiger Tötung wird es sicherlich gegeben haben.

    Übrigens lest den Artikel noch mal genau. Der Kollege war zwar Techniklehrer. Der Schüler hat sich aber laut Bild im Klassenraum auf den Boden gelegt. Da hätte ich auf ihn eingequatscht wie auf ein totes Pferd und ihm die Konsequenzen erklärt, wenn er jetzt nicht rausgeht. Danach hätte ich auch versucht noch jemanden dazu zu holen. Und dann hätte ich versucht die Schulleitung zu erreichen und um weitere Anweisung gebeten, wie damit umzugehen ist. Und dann hätten wir weiter gesehen. Im Zweifel hätte der eben die Stunde zerlegt, vielleicht gäbe es dann ja die Anweisung zukünftig die 110 anzurufen. Wobei das auch keine Garantie ist, dass die kommen. Ich weiß von einem Fall wo Schüler auf dem Lehrerparkplatz die Autos zerkratzten und die Polizei keine Zeit hatte. Dann kann man nur hoffen selbst eine gute Vollkasko zu haben. Der Rest ist dann das Problem der Versicherung. Die darf sich dann das Geld vom Täter wiederholen.

    Für den Kollegen war das was im Zeitungsartikel beschrieben wurde in Verbindung mit dem Gerichtsverfahren eine absolute Ohnmachtserfahrung. Da wäre er nicht der Erste der mit sowas in die DU geht. Die in der Presse angegebene Zahl von Kollegen die länger krank sind hat schon ihre Gründe. Und wenn Herr Optendrenk die jetzt alle in Pension schicken möchte, dann hat er hoffentlich auch eine Idee wie die fehlenden Stellen besetzt werden. Falls er das nicht schafft werden wohl noch mehr vorzeitig in Pension gehen.

    Was ich generell empfehle, wenn man im Moment keinen Sinn drin sieht. " Generell bin ich mit einem BEM einverstanden allerdings nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Sobald der Zeitpunkt auch hinsichtlich meiner gesundheitlichen Situation stimmig ist, komme ich unaufgefordert auf das Angebot zurück"

    Damit gewinnt man Zeit eben tatsächlich nochmal drauf zurück zu greifen und nimmt sich keine Möglichkeiten.

    DFU

    Mit der Ablehnung des BEM darf der Arbeitgeber dieses BEM als erledigt betrachten und muss erst wenn erneut sechs Wochen AU zusammen kommen wieder eins anbieten.

    Er kann aber dem Arbeitnehmer entgegen kommen und auf Antrag ein Präventionsgespräch durchführen. Als Schwerbehinderter könnte man darauf sogar bestehen. Als nicht behinderter MA mal beim Personalrat nachfragen ob es zum Präventionsgespräch DVs gibt?

    Gegenüberstellung der Rechtsgrundlagen

    für eine Freistellung von der Arbeit wegen notwendiger Behandlungstermine.

    Durch KI generiert, sachliche Richtigkeit überprüft

    KriteriumTarifbeschäftigte (TV-L)Beamtinnen und Beamte (NRW)
    Primäre Rechtsnorm§ 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) TV-L§ 12 Abs. 2 AZVO NRW
    Ergänzende NormenNiederschriftserklärung zu § 29 TV-L; § 616 BGB (zählt nur bei Verträgen wo der Tarifvertrag nicht greift, fällt im Schulbereich eigentlich weg)§ 33 Abs. 1 FrUrlV NRW (analog); § 45 BeamtStG (Fürsorgepflicht)
    Einbezogene MaßnahmenÄrztliche Behandlung, Untersuchung & ärztlich verordnete Behandlung (Niederschriftserklärung)Ärztliche Untersuchung, Behandlung & medizinisch notwendige Therapien
    WegezeitenAusdrücklich mit abgedeckt („einschließlich erforderlicher Wegezeiten“)Ausdrücklich mit abgedeckt („einschließlich Wegezeiten“)
    NachweispflichtBescheinigung der Praxis über Dauer und Notwendigkeit während der Arbeitszeit (keine Diagnose!)Gleiche Nachweispflicht auf Verlangen der Schulleitung (keine Diagnose!)
    RechtsfolgeBezahlte Freistellung, keine NacharbeitDienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge, keine Nacharbeit

    Du wolltest doch von ihm, dass er dich in den 2 Stunden ausplant und genau das hat er dann auch getan. Facharzttermine - insbesondere in Nicht-Notfällen - sind grundsätzlich Privatsache und können nur ausnahmesweise - dann aber i.d.R. unbezahlt - während der Arbeitszeit liegen. Es ist insofern sachlich nur richtig, dass die Stunden nicht ersatzlos ausfallen, sondern umgelegt wurden. Mit "fies" hat das nichts zu tun.

    Die Information ist so nicht richtig. Nach Möglichkeit sind Arzttermine in die freie Zeit zu legen. Es gibt aber zahlreiche Situationen in denen das nicht möglich ist. Ich denke da z.B., an Dialysepatienten die zweimal die Woche zur Dialyse müssen, oder an die morgenliche Blutabnahme die aus Praxisoranisatorischen Gründen nur morgens statt findet. Oder einen MRT Termin der nicht nachmittags zu bekommen war. In all diesen Fällen reicht eine Bescheinigung der Praxis, das eine andere Terminierung nicht möglich war. Es muss sich dabei nicht um einen medizinischen Notfall handeln. In all den von mir genannten Fällen besteht ein Rechtsanspruch diese Termine auf Kosten des Arbeitgebers wahr zu nehmen. Dies gilt übrigens auch für entsprechende Maßnahmen die vom Arzt angeordnet wurden, wie z.B. eine Physiotherapie.

    Aber prinzipiell gilt für Beamte, dass bei mehr als drei Krankheitstagen ein Attest benötigen. Und dann eben auch erst an dem Tag wo ich mich krank schreiben lasse. Bei Angestellten zählen die Samstage und Sonntage mit, bei Beamten zählen diese als Unterbrechung. Wer also als Beamter Freitags sich krank meldet muss spätestens ab Mittwoch ein Attest beibringen. Ein Angestellter in dem Fall ab Montags, wenn er oder sie immer noch krank ist.

    Anders sieht es hingegen aus, wenn die Dienststelle (nicht der Schulleiter, zumindest nicht in NRW) eine Attestpflicht ab dem ersten Tag verfügt. In dem Fall muss (unabhängig vom Status) ab dem erstem Krankheitstag ein Attest beigebracht werden.

    Wolfgang Autenrieth

    Was die Finanzierung von Salem anbelangt. Eigentlich gibt es ein Sonderungsverbot, welches eigentlich solche Auswüchse verhindern und garantieren soll, dass auch der normale SuS sich das leisten kann. Nun arbeiten die mit allerlei Tricks um das zu entgehen. So liegen solche Einrichtungen meist ziemlich ländlich, so dass der Einzugsbereich in dem sich tatsächlich lokale Tagesschüler melden könnten doch sehr begrenzt ist. Für die Internatsunterbringung gibt es hingegen keine finanziellen Grenzen. Wenn sich dann doch ein Tagesschüler meldet, der nur die 170 Euro im Monat zahlen möchte, so muss er damit leben sehr viele Freistunden zu haben in denen er sich langweilt. Das Programm wechselt bis zum späten Nachmittag durch zwischen Pflichtprogramm und Internatsprogramm. Als Tagesschüler kommst Du Dir dann vielleicht ein bisschen deplatziert vor, wenn um 14.00 die anderen alle ausreiten und Du bis 16.00 bleiben muss, weil da noch eine Pflichtveranstaltung ist.

    In NRW wäre dies übrigens in dem Ausmaß nicht möglich, da da die Bestimmungen enger gefasst sind und vieles was in BW extra berechnet werden darf in NRW den entsprechenden Zuschuss erniedrigt.

    Aber es gibt natürlich auch hier die Möglichkeit der Separierung, wenn ich auf jegliche Zuschüsse verzichte und als Ergänzungsschule (so heißt der nicht subventionierte Part glaube ich) tätig bin.

    Hier werden zwei Sachen durcheinander gebracht.

    Nach 30 AU Tagen innerhalb der zurück liegenden 12 Monate muss ein BEM angeboten werden.Diese Vorschrift kommt aus dem SGB IX und betrifft Beamte und Tarifis gleichermaßen.

    Ansonsten gilt beamtenrechtlich, und ich meine das ist in allen BL gleich aber zumindest für NRW und Bund, das ein Beamter dann DU ist, wenn er innerhalb der letzten sechs Monate mehr als drei Monate krank war (auch gestückelt) und die volle oder begrenzte Dienstfähigkeit nicht innerhalb der nächsten sechs Monate wieder hergestellt werden kann.

    Insoweit ist der Erlass also nichts neues sondern zementiert das geltende Landesrecht. Es engt die Sachbearbeiter lediglich insoweit ein, als das inner dann, wenn jetzt von einer Untersuchung erstmal abgesehen wird, der Sachbearbeiter eine Begründung schreiben muss. Nicht in allen Fällen ist nämlich die zur Ruhesetzung auch wirklich erforderlich.

    Auf der anderen Seite liefert der Erlass einiges an Rechtssicherheit, wo wir als Personalräte nachfassen können. Wenn es um eine zur Ruheetzung gegen den Wilen geht, als erstes sich das Gutchten geben lassen und schauen ob der AA sich zum Thema anderweitige Verwendung geäußert hat. Ist das nicht der Fall muss erst Mal die Nachschärfung des Gutachtens gefordert werden. Der Erlass liefert jetzt die Begründung frei Haus finde ich gut. Lest Euch das Ding mal mit Verstand durch. P.S. nicht der Erlass selbst ist interessant sondern die Anlage. Findet sich am Schluss des Erlasses als Link.

    Real: 512€ in 33 Jahren, davon allerdings der größte Teil in E11.

    Das sind so eher die Zahlen, die ich bislang von den Kollegen gehört habe. In meinem Ansatz mach der Altersfaktor gefehlt haben, aber 40 Jahre ist auch schon eine sehr zuversichtliche Annahme. 33 Jahre kommt da eher hin.

    VBL ist nach einem vollen Erwerbsleben bei eher 1200€ bis 1400€ brutto.

    Das halte ich für ein dickes Gerücht. In NRW erwirbst Du mit EG 13:und Stufe 5: einen monatlichen Rentenanspruch von. 21,80. In 10 Berufsjahren also 210 Euro monatlich und in 40 Berufsjahren also um die 900 Euro. Aber auch nur wenn ich die EG 13 Stufe 5 für das komplette Berufsleben unterstelle. Du fängst aber mit wesentlich weniger an. Damit wären maximal so 700 Euro an VBL Leistungen drin. Wenn man sich in höheren Gehaltsklassen bewegt wäre da noch was drauf zu rechnen

    Fluffless

    Du arbeitest in NRW, aber wahrscheinlich nicht in den Brennpunktgebieten oder so?

    Nach Deinen Schilderungen irgenwie im tiefen Münsterland oder so.

    Da wo das Einhorn noch über den Regenbogen springt.


    Aber btw. tatsächlich lassen sich zumindest einige dieser Regelungen auch in Brennpunktgebieten durchsetzen. Aber: Das funktioniert nur dann , wenn auch das restliche Kollegium an einen Strang zieht. Und bitte auch nicht am anderern Ende. Und es bedarf einer Schulleitung mit stabilen Schultern die hinter dem Kollegium steht, und zwar zur Unterstützung nicht um es von der Klippe zu stoßen.

    Aus dem Grunde bewerte ich den Geldwerten Vorteil eines Beamten auch mit Netto mindestens 400 Euro im Monat. Wenn ich eine ungefähre gleiche Absicherung als Angestellter haben will, muss ich Folgendes abschließen.

    Ambulante und stationäre Krankenzusatz

    Krankentagegeld (ab der 6. Woche)

    Berufsunfähigkeitsversicherung mit echter DU Klausel

    ETF Sparvertrag

    Da kommst Du in der Summe locker auf 400 Euro🤷

    die DRV statt des Dienstherrns über Ausscheiden aus dem Erwerbsleben entscheidet.

    Das kommt jetzt wirklich drauf an, aus welcher Perspektive man das betrachtet. Als Beamter hast Du quasi die Berufsunfähigkeit versichert. Als Angestellter ist da ein Riesen Gap dadurch, dass nur noch die Erwerbsminderung versichert ist. Wer als Angestellter also nicht mehr als Lehrer arbeiten kann, jedoch sehr wohl in anderen Tätigkeiten, der hat ein Problem. Schlimstenfalls wird man mittelfristig in dieser Situation zum Bürgergeldempfänger. Das ist der eine Fokus

    Der andere Fokus ist der chronisch kranke Mitarbeiter mit häufigen Fehltagen. Das kann beim Beamten durchaus dazu führen, dass man zwangsweisen zur Ruhe gesetzt wird. Als Angestellter stehst Du Dich bei dieser Konstellation in der Tat besser. Denn die deutsche Rentenversicherung wird einen so schnell nicht verrenten. Wer theoretisch sechs Stunden als Pförtner arbeiten kann , der ist nach Auffassung der Rentenversicherung nicht erwerbsgemindert. Ergo bleibt weiter die Krankenkasse zuständig sowie ggf. darf Arbeitgeber mit Lohnfortzahlung. Deine berufliche Tätigkeit bleibt Dir erhalten in einer Situation, wo Du als Beamter längst zur Ruhe gesetzt worden wärest. Das kann man jetzt in der Tat sowohl als Vor- aber auch als Nachteil auslegen.🤷

    Die betriebsbedingte Kündigung von tarifbeschäftigten Lehrkräften wäre ein sehr unrealistisches Szenario. Zum einen greift hier die Mitbestimmung der Personalräte nach LPVG. Da würde aber jeder Einzelfall in eine Erörterung münden und wahrscheinlich abschließend in die Stufe gehen.

    Auch arbeitsrechtlich ein schwieriges Unterfangen. Ich dürfte dann landesweit keine Lehrerstellen im zeitlichen Dunstkreis der Kündigungen mehr ausschreiben, ansonsten würde ich ja quasi den Beweis antreten, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt war.

    Außerdem müsste der Arbeitgeber einen ausgefeilten Sozialplan erarbeiten. Mitarbeitende die 15 Jahre oder länger beim Land gearbeitet haben können überhaubt nicht ordentlich gekündigt werden. Usw. Usw. Und da das Land aus Haushaltsgründen auch keine Abfindungen zahlt würde dies auch arbeitstechnisch ein kaum händelbares Verfahren werden.

    Aber man muss es trotzdem nochmal deutlich sagen, der Unterschied zwischen A13 und EG 11 ist enorm. Selbst wenn ich als Vergleichsmaßstab den ledigen Beamten ohne Kind nehme, dann komme ich vom Anfänger bis zum langjährigen Mitarbeitenden im Schnitt auf 1000 Euro, die der Beamte Netto mehr in der Tasche hat und die 370 Euro für Krankenversicherung habe ich schon abgezogen. Nimmt man jetzt die geldwerten Vorteile wie bessere Alters und Berufsunfähigkeitsabsicherung, Absicherung im Krankheitsfall (privat) noch dazu und sicher das alles nochmal mit Versicherungsprodukten ab, so kann man hier mit Recht nochmal 400 Euro Netto mehr noch zu den 1000 Euro hinzunehmen.

    Unterstellt man eine Laufzeit von 30 Jahren Berufstätigkeit, so kommt da schon eine halbe Million Euro zusammen. Wir reden also nicht von ein wenig mehr Verdienst, wir reden von der Finanzierung eines ganzen Hauses.

    Und selbst wenn ich es für einen Vollerfüller mit Eg 13 durchrechne, dann ergibt sich mit den Mehrleistungen durch Absicherung ein Unterschied von 1000 Euro in der Summe. Das sind in 30 Jahren dann immerhin noch 360000 Euro.

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