NRW möchte das Landesbesoldungsgesetz an „aktuelle gesellschaftliche Bedürfnisse“ anpassen und zugleich Bürokratie abbauen. 😂
Da wir die Landesregierung NRW kennen – Meister*innen darin, kreative Begriffe zu erfinden und Maßnahmen sprachlich zu beschönigen – stehe ich dem ehrlich gesagt eher skeptisch gegenüber.
Mir ist bislang nicht wirklich klar, was konkret dahintersteckt.
Geplant ist offenbar, das Zulagen- und Vergütungswesen zu reformieren und durch Pauschalen zu ersetzen. Gleichzeitig sollen die Zulagen oder dann Pauschalen „moderat steigen“. Übersetzt heißt das für mich: Insgesamt sollen die Kosten sinken.
Mir fehlen allerdings konkrete Vorstellungen, wie das rechtssicher funktionieren soll. Eine pauschale Zahlung für alle Beamtinnen und Beamten wäre aus meiner Sicht verfassungsrechtlich höchst problematisch.
Habt ihr Ideen, wie so etwas praktisch umgesetzt werden könnte? Dabei müsste man ja davon ausgehen, dass Einsparungen in erheblicher Höhe (ich sag mal mindestens 2 Milliarden) erzielt werden sollen – möglichst ohne, dass es auf den ersten Blick erkennbar ist. 😬
