Gähn!
Allerdings war dies auch gestern Thema in der ZEIT und mit Abschaffung der Alimentation sind alle Nichtbeamte einverstanden. Dies ist sicher mit im Paket, wenn es kommt.
Gesetze lassen sich ändern, für zukünftige sicher. Ich gehe aber von mehr oder weniger Bestandschutz aus, habe selbst einmal bei Änderung des Dienstalters profitiert. Aber kleine Änderungen wird es geben.
Die Frage ist auch, ob nicht auch die Pensionshöhe durch das Alimentationsprinzip geschützt ist. Habe da so meine Zweifel, ob der Staat berechtigt wäre das Pensionsniveau bei Beamten so éinfach zu senken. Außerdem stellt sich dann wirklich die Frage, was einem dann noch die Verbeamtung nutzt. Da wird wohl demnächst jeder versuchen eine Verbeamtung abzulehnen, zu umgehen, wie auch immer.
Der Pensionsanspruch wurde doch bereits vor einigen Jahren gekürzt und da traf es auch bereits Verbeamtete. Alles lässt sich per Gesetz regeln, wenn entsprechende Mehrheiten da sind, und Bas sprach von langen Übergangszeiten.
Ja, der Pensionsanspruch wurde reduziert. Die Frage ist allerdings in welchem Umfang dies passieren darf. Das BVG setzt da wohl Grenzen und hat wohl auch in dem Zusammenhang schon mal betont, dass die Alimentationspflicht auch im Pensionsalter fortbesteht. Es besteht der Anspruch auf amtsangemessene Alimentierung auch im Alter.
Eins steht jedenfalls jetzt schon fest. Wenn Frau Bas das Thema "Beamte" auch nur ansatzweise anpackt, werden die Verwaltungsgerichte richtig Arbeit bekommen.
