Man diskutiert immer wieder über Flüchtlingsströme. Die schlechten Lebensbedingungen vor Ort sind mit ein Treiber für Migrationsströme.
Aber nicht aus den Ländern, für die das Lieferkettengesetz relevant sein wird (China, Indien, Indonesien, Bangladesch).
Wirklich niemand spricht sich gegen das Ziel aus, dass die Arbeitsbedingungen in den Herkunftsländern besser werden sollen.
Es kann aber auch niemand beurteilen, ob das Gesetz dafür wirklich geeignet ist.
Die Möglichkeit der Telefonüberwachung wurde in Deutschland mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung durchgesetzt, spätere Auswertungen haben ergeben, dass sie überwiegend bei dem Verdacht von Steuerdelikten eingesetzt wurde. Die Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder mit ähnlichen Argumenten gefordert, auch sie wurde, als es sie zwischenzeitig gab, hauptsächlich bei Urheberrechtsverstößen genutzt. Und wie ich oben genannt habe, gibt es auch bei dem Lieferkettengesetz Bestrebungen, dort ganz andere Sachen als reine Arbeitsbedingungen ab zu decken.
Man kann übrigens gerne für ein Lieferkettengesetz sein, ich glaube auch, dass es letztlich kommen wird.
Meine Kritik richtete sich gegen die Art des politischen Diskurses.