Die Frage ist aber, warum man nicht damals eingegriffen hat als Regime die Demonstranten gekillt hat. Und warum er jetzt erstmal in Genf nach einem Deal gesucht hat. Für mich hat das alles ein Geschmäckle.
Das halte ich für eine sehr schwierige Einstellung. Sollten wir dann auch gleich ein Attentat auf Putin fokussieren, um den Ukrainekrieg zu beenden? Und was ist mit Nordkorea? Und überhaupt, was ist mit Trump selbst? Wir sind uns doch einig, dass er eine Gefahr für die demokratische Ordnung in den USA ist. Wäre es legitim in Europa Attentäter auszubilden, um ihn auszuschalten?
Das Problem an deiner Argumentation ist relativ einfach. Wer entscheidet dann, wann das Völkerrecht gilt und wann nicht? Jetzt haben wir den Verrückten im weißen Haus. Was ist wenn er nächste Woche sagt, dass Brasilien Massenvernichtungswaffen entwickelt und das eigene Volk unterdrückt? Dass er den aktuellen Präsidenten nicht mag, hat er schon deutlich gemacht. Ist das dann auch ok? Und war der Angriff auf Venezuela ok? Die Art und Weise politische Ziele mit Gewalt durchzusetzen, halte ich für extrem problematisch. Im Iran finden wir es wahrscheinlich alle gut. Aber wo ist die Grenze? Insbesondere wenn wir bedenken, dass seine scheichfreunde genauso ihr Volk unterdrücken, es da aber kein Problem ist.
Die USA waren vor ein paar Wochen noch nicht in der Lage, den Iran gezielt anzugreifen. Man hat ja mitbekommen, wie das in den letzten Wochen alles nach und nach vorbereitet wurde. Dass man gleichzeitig auch diplomatische Lösungen versucht, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Wo ist denn da bitte das Geschmäckle?
Trump in einen Topf mit Putin und Kim zu werfen, finde ich schon ein hartes Stück. Ich meine, Trump sieht sich da gerne, den wird das nicht stören. Aber es stimmt eben nicht. Wenn gegen Trump demonstriert wird – und das kommt ständig vor in den USA – dann sterben da nicht gleich tausende Menschen durch repressive Sicherheitskräfte. Und nein, die ICE-Einsätze kann man damit nicht vergleichen, egal wie beschissen die sind. Trump herrscht, aber die USA sind eine Demokratie und Trump kann – jedenfalls derzeit – demokratisch entfernt werden. Diese Option haben weder die Russen noch die Nordkoreaner und diese Option hatten auch die Iraner nicht, auch wenn sie es in den letzten Jahren oft genug versucht haben und dafür einen blutigen Preis bezahlt haben.
Ich gehe auf dein hypothetisches Brasilien-Szenario nicht ein, weil es kompletter Murks ist.
Und erzählst mir etwas von Kompass und legst das Völkerrecht so aus, wie es dir gerade passt.
Dieselbe Argumentation verwendet auch Putin und Trump.
Das Völkerrecht und UN Gewaltverbot ist geschaffen worden, um nie wieder Krieg zu haben.
Finde es erschreckend, dass selbst im Lehrerform Leute Beifall klatschen, wenn jetzt massenweise unschuldige Menschen sterben.
Ich lege das Völkerrecht ziemlich genau so aus, wie du auch. Aber ich bin pragmatischer. Du sagst ja selbst, dass das Völkerrecht und das UN-Gewaltverbot geschaffen wurden, um Krieg zu verhindern. Klappt halt nicht. Ich halte mich nicht sklavisch an Rechtsnormen, wenn diese offenbar die falschen Folgen haben. Und ich sehe mich da auch ehrlich gesagt in guter Gesellschaft. Wir leben in einem Land, das jedes Jahr Widerstandskämpfer ehrt, die sehr bewusst gegen das Recht gehandelt haben, rabiate Gewalt verwendet haben, um einen blutrünstigen Diktator zu beseitigen. Ehren wir die nur, weil sie keinen Erfolg hatten? Also, Chamenei auszuschalten war ein Dienst an der Menschheit. Vielleicht kommt ein Herrscher, der genauso schlimm ist, wie er es war, dann wären wir tatsächlich nicht weiter. Aber allein die Hoffnung, dass sich was ändern kann, ist es mir wert gewesen.
Die unschuldigen Menschen sind übrigens massenweise in den letzten Wochen gestorben. Zehntausende.
