Ist das nun ein Maulkorb?
Nein. Ein Hinweis auf mehr Demut im Angesicht der eigenen finanziellen Sicherheit.
Ist die AfD eine demokratische Partei?
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Wer den Bericht des Verfassungsschutzes lesen möchte: https://api.nius.de/api/assets/off…4.pdf?version=0
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edit: das DIMR (Deutsches Institut für Menschenrechte) vertritt klar die Auffassung, dass ein Parteienverbot nicht die explizit Gewalttätigkeit einer Partei zur Bedingung hat.
und was die Europäische Sicht angeht: die Europäische Menschenrechtskonvention ist nicht unfehlbar und der Gerichtshof hat darüber hinaus keinerlei Exekutive um ihren zwr bindenden Urteilen Nachdruck zu verleihen. ich könnte mir vorstellen, dass das BVerfG auch ein dem Solange2 ähnliches Urteil dem ECHR gegenüber vertritt. Darüber hinaus arbeitet der Europäische Menschenrechtsgerichtshof auch mit Caselaw - dann gibt es halt nen neuen Case.
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In Baden-Württemberg gab es schon Abschlussprüfungen in Gemeinschaftskunde, die sich explizit auf eine Partei bzw. die AfD bezogen.
In der letzten war eine Karikatur die AfD, die im Kontext der Gefahren von sozialen Medien interpretiert werden muss (siehe Anhang).Auch dieses Jahr wieder.
Ich dachte mir das schon und konnte die Schüler gezielt darauf vorbereiten.
Es fühlt sich merkwürdig an, Schüler darüber zu informieren, dass in der Abschlussprüfung immer eine Aufgabe zur bzw. gewissermaßen gegen die AfD dran kommt. -
Die AfD ist eine zutiefst demokratische Partei!
Es wurde in der Fraktion per demokratischer Abstimmung beschlossen, das Gehalt von Weidel und Chrupalla zu verdoppeln.
Neben der normalen zu versteuernden Bundestagsdiät in Höhe von knapp 12.000 Euro, zahlt ihnen die AfD-Fraktion statt wie bisher 6.000 von nun an eine Zulage von rund 12.000 Euro. Wie alle Bundestagsabgeordneten bekommen sie zudem die steuerfreie monatliche Kostenpauschale von gut 5.300 Euro für Kosten zur Ausübung des Mandats.
Macht pro Monat schlappe 29.300 €.
Damit wird der Gehaltsabstand zu den Bürgergeldempfängern gewahrt. -
Die AfD ist eine zutiefst demokratische Partei!
Es wurde in der Fraktion per demokratischer Abstimmung beschlossen, das Gehalt von Weidel und Chrupalla zu verdoppeln.
Neben der normalen zu versteuernden Bundestagsdiät in Höhe von knapp 12.000 Euro, zahlt ihnen die AfD-Fraktion statt wie bisher 6.000 von nun an eine Zulage von rund 12.000 Euro. Wie alle Bundestagsabgeordneten bekommen sie zudem die steuerfreie monatliche Kostenpauschale von gut 5.300 Euro für Kosten zur Ausübung des Mandats.
Macht pro Monat schlappe 29.300 €.
Damit wird der Gehaltsabstand zu den Bürgergeldempfängern gewahrt.Was hat das mit der Frage zu tun, ob die AfD eine demokratische Partei ist oder nicht?
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Was hat das mit der Frage zu tun, ob die AfD eine demokratische Partei ist oder nicht?
Alle Macht geht halt vom Volke aus.
Und so wie sich ihre Herr*innen aus der Vereinskasse bedienen, wird es in deren Reich dereinst dem Rest (des Volkes) ergehen - wird damit signalisiert. -
Alle Macht geht halt vom Volke aus.
Und so wie sich ihre Herr*innen aus der Vereinskasse bedienen, wird es in deren Reich dereinst dem Rest (des Volkes) ergehen - wird damit signalisiert.Und das machen die anderen Parteien sicherlich nicht?!
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Alle Macht geht halt vom Volke aus.
Und so wie sich ihre Herr*innen aus der Vereinskasse bedienen, wird es in deren Reich dereinst dem Rest (des Volkes) ergehen - wird damit signalisiert.Ich finde ehrlich gesagt, dass die AfD zu gefährlich ist, als das man sich mit solchen Sachen beschäftigen sollte. Aber wenn man es schon tut, dann sollte man auch bei den Fakten bleiben. Hier bedienen sich nämlich keine Herren. Die Fraktion hat beschlossen, ihren Vorsitzenden eine Zulage zu zahlen. Und wenn die Fraktion meint, so ihre Gelder verwenden zu müssen, dann sollen sie das tun. Ich finde das inhaltlich falsch, insbesondere weil ich glaube, dass es hier eigentlich um die Parteivorsitzenden und nicht um die Fraktionsvorsitzenden geht, aber hey.
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Wie hoch sind denn diese Zulagen bei den Vorsitzenden der anderen Fraktionen?
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Die Linke zahlt sich jedenfalls keine aus. Und dass die AfD-Spitze so verfährt, gibt hoffentlich denen zu denken, die sie immer noch für die Partei des kleinen Mannes halten.
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Was hat das mit der Frage zu tun, ob die AfD eine demokratische Partei ist oder nicht?
Hast du meine Fußzeile irgendwann registriert?
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Wie hoch sind denn diese Zulagen bei den Vorsitzenden der anderen Fraktionen?
Linke null, Grüne überschaubar im Vergleich, CDU/CSU und SPD veröffentlichen keine Details (laut Tagesschau.de)
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Zumal die AfD ja damals bei den anderen Parteien mit dem Finger draufgezeigt hat und sagte "Sowas machen WIR nicht."
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Was hat das mit der Frage zu tun, ob die AfD eine demokratische Partei ist oder nicht?
Semi-off-topic:
Bei einem Großteil der "Kritik" an der AfD scheint es darum zu gehen, dass die AfD ein Tabu bricht, indem sie in einer Form gegen Minderheiten hetzt, die in der BRD nur in der Landes- aber nicht Bundespolitik üblich ist (Rüttgers, Aiwanger, usw.).
Es geht mehr darum wie diese Inhalte kommuniziert werden, nicht um die Inhalte an sich. Anders kann man es kaum erklären, dass die Oppositionspartei AfD verantwortlich gemacht wird, wenn die tatsächliche Regierung "schneller" und "in großem Stil" abschiebt, gemachte Versprechen an afghanische Ortskräfte bricht, Vertuschung bzgl. NSU-Morden oder in Polizeiarrest verbrannte Afrikaner nicht aufklären will, usw.
Das alles gab's und gibt's weiter ganz ohne AfD, aber wenn andere Parteien das machen, bzw. teilweise AfD Programm umsetzen, stört sich keiner daran. Viele, die über die AfD die Nase rümpfen, wollen, dass die AfD-Politik umgesetzt wird - aber auf eine Art kommuniziert, die ihnen besser gefällt. Z.B. "Rückführung" statt "Abschiebung" oder gar "Remigration". Ob das eine entscheidende Frage des Stils oder scheinheilig ist, darf jeder selbst entscheiden. -
Jetzt ist die AFD auch in NRW angekommen.
Hoffentlich ist das nur ein Protest und kein langfristiger Trend.
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Warum soll das nur ein Protest sein? Wieviele Protestwahlen braucht es denn noch für die etablierten Parteien, allen voran die SPD? Das wird bei jeder Wahl herangezogen.
Man muss ganz klar sagen, dass die AFD, so bitter es auch klingt, im Parteienspektrum angekommen ist um zu bleiben.
Das liegt nicht daran, dass die Partei sonderlich gute Ideen oder Persönlichkeiten hat. Sondern einerseits aufgrund der politischen Schwäche/Angst/Ideologie der anderen Parteien und die klare Positionierung als Gegenpol.
Dass immer mehr Wähler soziale Medien als Informationsgrundlage unkritisch nutzen kommt noch dazu.Es ist nur eine Frage der Zeit bis die AFD in Regierungsverantwortung (v.a. Osten) kommt.
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Dem muss ich leider zustimmen. Besonders wenn alle anderen Parteien einfach so weiter machen.
Heute morgen ein Interview mit einer SPD-Frau gehört, die meinte dass die Wahl doch gut für SPD gelaufen sei. Was NRW nicht mal tief rot? Naja scheint wohl alles in Ordnung zu sein...
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Die SPD hatte zwar vor 30 Jahren mal 40%+ (aber auch damals schon wechselte der 1. Platz regelmäßig zwischen CDU und SPD) in NRW, das stimmt, aber nur 2% weniger als vor 5 Jahren und immer noch 2. Platz ist ein sehr gutes Ergebnis für die SPD. Die Partei hat weiterhin viele Stammwähler in NRW.
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Man muss ganz klar sagen, dass die AFD, so bitter es auch klingt, im Parteienspektrum angekommen ist um zu bleiben.
Das liegt nicht daran, dass die Partei sonderlich gute Ideen oder Persönlichkeiten hat.
Doch. Es liegt ganz klar an den guten Ideen.
Die AfD hat es verstanden Menschen zu mobilisieren, die gerne polarisieren und allein aus dieser Antihaltung Selbstbewusstsein entwickeln. Wenn ich auf FB Posts mancher Menschen lese, die gegen alles und für diese "Alternative" trommeln, schüttelt es mich angesichts der darin enthaltenen Menschenverachtung und Primitivität. Aber genau das fällt auf fruchtbaren Boden.
Zudem werden durch den Algorithmus von FB genau solche Poltereien nach oben gespült.
Um gegen den Algorithmus zu arbeiten gibt es wohl nur ein Mittel:
- NICHT in die Diskussion einsteigen! Das erzeugt Bandbreite
- Beiträge mit Fake oder Herabwürdigung melden, den TE blockieren. Das hilft dem eigenen Seelenheil und raubt dem TE Bandbreite, weil er dadurch herabgestuft wird.
Beat the System!
