Lehrer wegen öffentlicher Äußerung auf Anti-Salafisten Demo vom Dienst suspendiert

1. offizieller Beitrag

    http://www.derwesten.de/staedt…eschlossen-id6759425.html


    "Der Lehrer hatte auf der Kundgebung von ProNRW gesagt, er sei eigentlich
    dem „linken Spektrum“ zuzuordnen und wähle die Grünen. Als „bekennender
    Homosexueller“ und als Lehrer habe er aber mehr Angst vor Islamisten
    als vor Nazis."


    Sicherlich hat der Kollege unklug gehandelt, sich im Dunstkreis dieser geschmacklosen Pro-Truppe zu bewegen. Aber Tatsache ist, dass er an einer genehmigten Demonstration teilgenommen hat und dort meines Erachtens nichts gesagt hat, was geltendem Recht
    oder den guten Sitten widerspricht. Das Verhalten der Schulleitung und der Bezirksregierung ist meiner Meinung nach skandalös und betrifft uns alle.

    Mich würde es interessieren, ob Schulleitung und Bezirksregierung genauso reagiert hätten, wenn er geäußert hätte, dass er mehr Angst vor Salafisten als vor Linksextreme habe. 8)

    Ihr kommuniziert mit dem künftigen Bildungsminister !

    Naja, dass er ausgerechnet die "Nazis" in dieser Weise ins Spiel gebracht hat, ist mit "dumm" noch harmlos beschrieben :rolleyes: , aber mir geht es eher darum, dass die Meinungsfreiheit (und er spricht ja explizit von seinem subjektiven Empfinden) derart ausgehebelt wird,
    und natürlich ist klar, dass Beamte anderen Maßstäben unterworfen sind. Aber wie viele Lehrer sind in irgendeiner Weise politisch tätig und äußern sich in diesem Kontext natürlich auch. Mich erinnert der Fall an die Szene aus "Life of Brian", in der es nicht so gut ankam, dass jemand "Jehova" gesagt hat :X:

    Latin Lover schreibt:

    Zitat

    und natürlich ist klar, dass Beamte anderen Maßstäben unterworfen sind.


    Im Artikel geht nicht völlig klar heraus, dass er Beamter ist (auch wenn da etwas vob bamtenrechtlichen Vorschriften steht - die werden aber größtenteils auf Tarifbeschäftigte übertragen)

    Zitat von wossen

    Latin Lover schreibt:


    Im Artikel steht nichts davon, dass Sie Beamtin ist.

    Im Artikel steht nichts davon, dass es eine LehrerIn ist 8) . Den Hinweis darauf, dass der Lehrer Beamte ist, gibt ein Link im Link :

    Zitat

    Der Pressesprecher aus Arnsberg sagte, dass man prüfe, ob der Lehrer
    gegen Beamtenrecht verstoßen habe. „Wie gesagt, wir nehmen die Sache
    sehr ernst“, so Dr. Chmel. Die Meinungsfreiheit eines Beamten sei anders
    zu beurteilen als die eines Menschen mit einem anderen Beruf.

    Nach dem ersten Artikel habe ich mich auch gewundert, aber der zweite Link erklärt schon vieles...

    Zitat

    Er habe die Erfahrung gemacht, dass der Islamismus die größere Gefahr
    ist und „der Rechtsextremismus das ist, was alle einfach blind
    bekämpfen, ohne zu reflektieren“. Er sei kein Wähler von Pro Köln. Aber:
    „Hier erlebe ich friedliche, tolerante Menschen“. Er werde nach wie vor
    die Grünen wählen, finde es aber gut, dass andere Themen aufgegriffen
    werden als die Grünen es tun.

    Das finde ich tatsächlich auch etwas bedenklich!

    Ich frage mich natürlich auch, warum sich die Grünen gegenüber dem Salafismus/Salafisten äußerst dezent verhalten und selbst keine Protestkundgebungen gegen diese Gruppierung veranstalten (Zumindest habe ich keine solche Veranstaltung wahrgenommen). Ich denke man sollte auch an dieser Stelle offen über einige heikle Kritikpunkte in Bezug auf die Grünen aussprechen. Es gibt da bei den Grünen sehr vieles , was in den letzten Jahren gut unter dem Teppich gekehrt und verdrängt wurde. 8)

    Ihr kommuniziert mit dem künftigen Bildungsminister !

    Einmal editiert, zuletzt von Elternschreck ()

    Zitat

    „Hier erlebe ich friedliche, tolerante Menschen“



    Nun, beide Gruppierungen haben einen Hang zum Totalitären. Da hilft auch die aufgesetzte Israelsolidarität und angebliche Toleranz gegenüber homosexuellen bei Pro-NRW und Co nicht darüber hinweg, dass hier beide Gruppen offen für Verschwörungstheorien und Wahnvorstellungen sind.

    Ich will mich an dieser Stelle gar nicht zum politischen Thema
    äußern.





    Rein rechtlich sind wir als verbeamtete Lehrer qua Eid sinngemäß
    dazu verpflichtet, die parlamentarisch-demokratische Grundordnung
    hochzuhalten.


    ( "Ich schwöre, Verfassung und Gesetze zu beachten und meine
    Amtspflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen, [so wahr mir Gott
    helfe]" in Schleswig-Holstein.)


    Ich kann nicht erkennen, dass hier gegen unsere Verfassung oder
    Gesetze verstoßen worden wäre.



    Die übrige inhaltliche Bewertung sei, wie bereits oben erwähnt,
    zunächst einmal dahingestellt.

    Ich bin bei c. p. moritz und bei Latin_Lover. Wo liegt der Rechtsbruch? Was ist die Rechtsgrundlage für die gegen den Lehrer erhobenen Maßnahmen?
    Und: Falls es diese Rechtsgrundlage nicht gibt, wäre es nicht notwendig, dass die Bezirksregierung Arnsberg sich ihrerseits für die (eventuell zu vorschnell) getroffenen Maßnahmen gegen den Lehrer zu verantworten hätte? Ich meine, wenn schon Rechtsstaat, dann doch bitte für alle.


    Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Ich persönlich finde die geäußerten Ansichten des Lehrers schräg. Clever war es bestimmt sogar nicht. Mir geht es hier tatsächlich und ganz grundsätzlich um die Rechtslage.


    Sollte sich herausstellen, dass die Bezirksregierung Arnsberg ohne Rechtsgrundlage - quasi in einem Anflug vorauseilender political correctness und mit der Intention ihre Lehrer erziehen zu wollen - gehandelt haben, sollte sie deutlichst in die Schranken gewiesen werden.

    Die Wahrheit liegt im Blickwinkel des Betrachters.

    Zitat von Latin_Lover

    ...und natürlich ist klar, dass Beamte anderen Maßstäben unterworfen sind.


    Nein, das ist nicht klar! Ich bin mit meinem Beamteneid auch und insbesondere auf das Grundgesetz verpflichtet.
    Soweit ich mich erinnere steht da nix von eingeschränkter Meinungsfreiheit speziell für Beamte.
    Damit ist auch klar, dass ich Freiheiten, wie z.B. Meinungsfreiheit, für mich in Anspruch nehmen kann, so wie jeder andere in diesem Land auch!

    Planung ersetzt Zufall durch Irrtum. :_o_P


    8_o_) Politische Korrektheit ist das scheindemokratische Deckmäntelchen um Selbstzensur und vorauseilenden Gehorsam. :whistling:

    Naja, wenn man sich öffentlich positiv über eine als verfassungsfeindlich erfassete Prtei äußert, finde ich das schon bedenklich...

    Zitat von jole

    Naja, wenn man sich öffentlich positiv über eine als verfassungsfeindlich erfassete Prtei äußert, finde ich das schon bedenklich...


    Aber darum geht mir nicht. Ich frage nach der Rechtsgrundlage.

    Die Wahrheit liegt im Blickwinkel des Betrachters.

    • Offizieller Beitrag

    Hessisches Beamtengesetz:


    § 68 Politische Betätigung


    (1) Der Beamte hat bei Ausübung seines Rechts auf politische Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amts ergeben.


    (2) Beamte haben sich im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. Insbesondere dürfen sie Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale nicht tragen oder verwenden, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden zu gefährden. Bei der Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 und 2 ist der christlich und humanistisch geprägten abendländischen Tradition des Landes Hessen angemessen Rechnung zu tragen.


    Ich denke der Absatz 1 würde da greifen, wenn es in Hessen geschehen wäre.

    • Offizieller Beitrag

    Wie kann einem Politiklehrer eigentlich so etwas passieren?
    http://www.derwesten.de/staedt…ei-pro-nrw-id6761373.html


    ?(?(?(?(?(:?::?:

    • Offizieller Beitrag

    In welchem Link steht denn, dass er Politik-Lehrer ist? Habe es nicht gelesen.


    kl. gr. frosch


    Gelöscht, weil gefunden. ;) Wobei ... die Seite, auf der ich es gefunden habe, hat nen Schuss. Heult rum, weil die Antifa-Szene nach den Daten des Lehrers geschnüffelt hat ... und veröffentlich den Steckbrief wortwörtlich auf ihrer eigenen Seite. *seufz*.

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