Politische Treuepflicht

Wieso, ist Anti-AKW seit Fukushima nicht parteiübergreifender Standard...?

Gemeint ist wohl eher ...

Zitat

Treuepflicht

Die wichtigste Pflicht aus dem Dienst- und Treueverhältnis ist die „Treuepflicht“. Von ihr lassen sich die übrigen Pflichten ableiten. Dies gilt vor allem auch für die Pflichten, die im Beamtenrechtsrahmengesetz, Bundesbeamtengesetz sowie in den Landesbeamtengesetzen nicht ausdrücklich genannt sind. So wird etwa aus der Treuepflicht die Verpflichtung abgeleitet, dass Beamte
- zu „steter Dienstleistung“ bereit sein müssen,
- sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung aktiv eintreten,
- bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben,
- sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass sie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das ihr Beruf erfordert.

Demnach haben sie alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates, der Dienstbehörde oder dem Berufsbeamtentum schaden könnte,
- zur Wahrhaftigkeit verpflichtet sind. Tatsachen wesentlicher Art dürfen sie nicht verschweigen, und über ihre persönlichen Verhältnisse haben sie – soweit ein dienstlicher Bezug gegeben ist – auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

Die Treuepflicht überdauert in wichtigen Fragen sogar das aktive Beamtenverhältnis. So können Beamtinnen und Beamte auch dann ein Dienstvergehen begehen, wenn sie sich im Ruhestand gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen könnten.
Die Treuepflicht der Beamtinnen und Beamten findet im Diensteid ihre Bekräftigung, der auf Wunsch auch ohne Religionsformel geleistet werden kann.

Eidesformel nach § 58 Abs. 1 BBG: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

Alle Beamtinnen und Beamten, gleich ob auf Widerruf, Probe oder Lebenszeit, müssen nach ihrer Ernennung den Diensteid ablegen. Sie sind vorher auf die Folgen einer Verweigerung des Diensteids hinzuweisen. In diesem Fall ist die Ernennung unwirksam, die Betroffenen sofort wieder zu entlassen. http://www.beamten-information…cht_im_beamtenverhaeltnis

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In der Praxis heißt das, dass du dich mit parteipolitischen Aktivitäten sehr zurückhalten musst, extreme Ansichten für dich behältst, und dich insgesamt nicht benimmst, wie ein Vollidiot... ist insgesamt schon machbar.

Zitat von Brick in the wall

Solange man nciht für eine PArtei eintritt, die verfassungsfeindlich ist und/oder im Unterricht Werbung für eine Partei macht,

Genau das meinte ich mit "zurückhaltend sein"...

Zitat von chrisy

Insofern du dort nicht verfassungsfeindlich auffällig geworden bist, kein Thema (Piratenpartei und
so Späßchen) Schwieriger wird es dann bei Partizipation an Antifaaktionen u.ä. da dann deine Verfassungstreue
angezweifelt werden könnte.

ja, politische Arbeit ohne Substanz ist dem Staat immer lieber, als gegen Faschisten zu kämpfen. Eine tatsächlich interessante Besonderheit des deutschen Beamtentums (in einigen Bundesländern).

In der Regel kein Problem.

Chili

WIE LANGE hat aber Michael kämpfen müssen?
wieviele hätten den langen Weg auf sich nehmen wollen?
Warum konnte überhaupt daran gezweifelt werden?

Klar, jetzt hat er "gewonnen", aber der Staat bzw. das Land hat sich vorher das Recht genommen, überhaupt seine Fähigkeit anzuzweifeln...

Chili

Hallo!

Es hängt auch sicher vom Umfeld ab. Mitglied der LINKEN im Osten ist sicher weniger ein Problem als im Westen, Mitglied der GEW an einer Gesamtschule im Ruhrgebiet auch nicht im Vergleich zu einem Traditionsgymnasium einer konservativen Unistadt (oder Süddeutschland).

Ich würde keine politische Aktivität scheuen, bei der Antifa erst recht nicht, aber ich muss während meines Referendariat _nicht unbedingt_ Kreisvorstand der KPD werden

Dass die GEW - oder umgekehrt der PhV - ein Hindernis zur Einstellung sein könnte, habe ich immer als lachhaft empfunden. Mittlerweile will ich es in einigen Gegenden durchaus glauben. Aber eher nach dem Motto: (bei schulscharfen Ausschreibungen!) "Bei gleichen Voraussetzungen werden Kumpel bevorzugt".

Chili

Hallo!

Zumindest weiß ich, dass es keine "Faschisten" gibt, sondern Faschisten. Punkt. Ohne Einführungszeichen.

Dass es Gruppen in einigen Antifa-Gruppen gibt, die Gewalt als legitim ansehen, mag stimmen. Daraus kann ich nicht ableiten, dass jemand, der sich gegen Neonazis engagiert, gegen den Staat ist.
Vielleicht kenne ich mich mit der Antifa-Szene nicht gut genug aus, aber meine Antifa-Freunde sind gegen Nazis und nicht gegen den Staat.

Chili

Wie kannst du denn bitte über mich urteilen anhand von 2 Zeilen in einem Forum?

Es tut mir leid, wenn ich mir nicht meine Freunde nach politischem Parteibuch aussuche. Ich kann durchaus mit Menschen befreundet sein und nicht alle ihre Ansichten teilen.

Chili