Ist die AfD eine demokratische Partei?

Zitat von raindrop

Das ist falsch.

Ich zitiere:

„Ich kenne keine Studie, die Sozialleistungen oder Unterschiede zwischen Sozialleistungen als Pull-Faktor belegen kann“, sagt Niklas Harder, Abteilungsleiter Integration beim Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, der Abendzeitung. „Es ist nach allem, was wir wissen, nichts, was die großen Migrationsströme irgendwie leitet.“

Stimmt.

Ich ergänze, es gab vor einigen Jahren bereits ein Versuch, Sachleistungen statt Bargeld zu geben. Es half nicht (und war viel teurer).

Zitat von raindrop

Das hilft nicht weiter. Vergleiche die Grafiken von Antimon und die des Bamf. Sie zeigen nicht den gleichen Sachverhalt.

Auf der Bamf Seite sind es absolute Zahlen:

Abbildung 1: Zu- und Fortzüge (nach UN-Definition) im Jahr 2020 nach den häufigsten Zielländern in der EU.

In der Grafik von Antimon, die sich auch auf Zahlen vom Bamf bezieht, geht es um die Verteilung der Migranten pro 1000 Einwohner des Landes.

Nochmals das Zitat von der Seite des Bamf:

Zitat

Ein anderes Bild ergibt sich beim Blick auf das Verhältnis der Zuwanderungszahlen zur jeweiligen Bevölkerungsgröße: Hier wiesen 2021 neben Luxemburg mit 35,9 Zugewanderten je 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner auch Zypern (29,1) und Malta (27,0) relativ gesehen hohe Zuzugszahlen auf. Die Zuwanderungsquote Deutschlands liegt beim Vergleich der EU-Staaten dagegen mit 8,8 Zugewanderten je 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Mittelfeld.

Darum geht es. Nicht um absolute Zahlen. Sie unterschlägt Luxemburg, Zypern und Malta - um ihre "Statistik" zu schönen.

Zitat von Tom123

Allerdings zeigen alle Untersuchungen deutlich, dass man durch die Kürzung und Erweiterung von Sozialleistungen Flüchtlingsströme leiten kann.

Das ist einfach nicht wahr. Wie kommst du auf die Behauptung? Es wurde AUCH schon MINDESTENS 3 mal durchgekaut. Wieso liest mancher User einfach nichts von den Quellen?

Zitat von Morse'

Auch abgesehen von der jetzt kurzfristig geplanten Grundgesetzänderung bzgl. des Verfassungsgerichts (ziemlich defätistisch) darf man also gespannt sein auf kommende Urteile.

Findest du diese Debatte denn verkehrt? Defätistisch klingt so negativ...

Zitat von Quittengelee

Findest du diese Debatte denn verkehrt? Defätistisch klingt so negativ...

Etwas salopp gesagt halte ich hier so ziemlich alles für verkehrt.

Das ist nicht wertend gemeint. Aus meiner Perspektive ist es völlig egal, ob das GG so geändert wird oder nicht.
"Defätistisch" ist es deshalb, da man offenbar mit der eigenen Niederlage rechnet bzw. damit, dass die AfD eine Mehrheit im Bundestag anführen wird.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Und dann beim Bamf hochgeladen? Respekt.
Dass du Zypern, Malta und Luxemburg mal aus der Statistik tilgst, ist ein Beispiel für den bewährten Satz:
"Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast...

https://www.bamf.de/DE/Themen/…ionsgescheheneu-node.html

Getilgt? Ich habe einfach eine Auswahl getroffen um zu zeigen, dass gerade die kleinen europäischen Länder einen erheblichen Zuzug an Migrant*innen verbuchen. Das ewige Gewinsel aus Deutschland von der "Migrantenschwemme" liesse sich damit ganz einfach widerlegen. Das müsste eigentlich in deinem Sinne sein, aber das bekommst du vor lauter Ätzerei schon gar nicht mehr mit. "Gefälscht" ist daran gar nichts, das ist mal wieder eine freche Unterstellung. Es sind die offiziellen Zahlen, die sich jeder beim BAMF selber anschauen könnte, bevor er oder sie hier mal wieder irgendeinen Unsinn behauptet. Wird aber nicht gemacht. Es nützt offensichtlich auch keine graphische Aufarbeitung, die Behauptungen bleiben seitenlang gleich unsinnig.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Sie unterschlägt Luxemburg, Zypern und Malta - um ihre "Statistik" zu schönen.

Du bist einfach nur frech. Rechne die drei Länder doch rein und mach dir dein eigenes Excel-Sheet. Deutschland rutscht in der Statistik dann einfach noch weiter nach hinten, nichts anderes als das habe ich zeigen wollen.

Zitat von Quittengelee

Das ist einfach nicht wahr. Wie kommst du auf die Behauptung? Es wurde AUCH schon MINDESTENS 3 mal durchgekaut. Wieso liest mancher User einfach nichts von den Quellen?

Nur weil Du es sagst, ist es nicht richtig. Die dänische Studie sagt das Gegenteil. Passt natürlich nicht ins Konzept der aktuellen Bundesregierung. Aber ich gebe dir durchaus Recht, dass es an empirischen Studien mangelt. Die sind aber natürlich auch schwierig durchzuführen. Aber wenn beispielsweise an der dänischen Studie kritisiert, dass sie Dinge wie die Möglichkeit des Familienzuzug nicht berücksichtigt, kann man natürlich argumentieren, dass das auch Pullfaktoren sind, die man ändern kann...

Zitat von Tom123

Nur weil Du es sagst, ist es nicht richtig. Die dänische Studie sagt das Gegenteil. Passt natürlich nicht ins Konzept der aktuellen Bundesregierung. Aber ich gebe dir durchaus Recht, dass es an empirischen Studien mangelt. Die sind aber natürlich auch schwierig durchzuführen. Aber wenn beispielsweise an der dänischen Studie kritisiert, dass sie Dinge wie die Möglichkeit des Familienzuzug nicht berücksichtigt, kann man natürlich argumentieren, dass das auch Pullfaktoren sind, die man ändern kann...

Vielleicht lässt sich dieser scheinbare akademische Widerspruch auch dadurch erklären, dass von Regierungen beauftragte und finanzierte Thinktanks meist das liefern, was sie liefern sollen.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Darum geht es. Nicht um absolute Zahlen.

Die Statistik mit den absoluten Zahlen hast du gepostet und hatte mit der Grafik von Antimon nichts zu tun. Du vergleichst Äpfel mit Birnen.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Sie unterschlägt Luxemburg, Zypern und Malta - um ihre "Statistik" zu schönen.

Es war eine Auswahl. Ihre Aussage wird durch das weglassen dieser drei Länder nicht verändert. Das ist Logik. Was du machst ist eine Unterstellung. Mit welchem Zweck sollte sie die kleineren Länder weggelassen haben?

Zitat von Morse'

"Defätistisch" ist es deshalb, da man offenbar mit der eigenen Niederlage rechnet bzw. damit, dass die AfD eine Mehrheit im Bundestag anführen wird.

Keine Sorge, weder das eine noch das andere stimmt oder wird passieren.

Zitat von Tom123

Nur weil Du es sagst, ist es nicht richtig. Die dänische Studie sagt das Gegenteil. Passt natürlich nicht ins Konzept der aktuellen Bundesregierung. Aber ich gebe dir durchaus Recht, dass es an empirischen Studien mangelt. Die sind aber natürlich auch schwierig durchzuführen. Aber wenn beispielsweise an der dänischen Studie kritisiert, dass sie Dinge wie die Möglichkeit des Familienzuzug nicht berücksichtigt, kann man natürlich argumentieren, dass das auch Pullfaktoren sind, die man ändern kann...

Nein, du schriebst alle Untersuchungen zeigten deutlich. Das stimmt nicht. Es ist einfach unverschämt, dass du immer wieder denselben Nonsens schreibst, um irgendwas zu untermauern, das du dir halt mal so ausgedacht hast.

Zitat von raindrop

Keine Sorge, weder das eine noch das andere stimmt oder wird passieren.

Weshalb dann die GG-Änderungsinitiative jetzt?

Zitat von Tom123

Aber wenn beispielsweise an der dänischen Studie kritisiert, dass sie Dinge wie die Möglichkeit des Familienzuzug nicht berücksichtigt, kann man natürlich argumentieren, dass das auch Pullfaktoren sind, die man ändern kann...

Die Studie hat noch andere Schwächen, wird zum Beispiel hier genannt:

https://mediendienst-integrati…-ist-ein-pull-faktor.html

Zitat von Morse'

Weshalb dann die GG-Änderungsinitiative jetzt?

Besser Vorsicht als Nachsicht. Polen ist Warnung.

(Ich halte es übrigens nicht für ausgeschlossen, dass Rechtsradikale wieder in Europa an die Macht kommen. Sobald die Klimakatastrophe richtig beginnt, 1 Milliarde Menschen flüchten müssen, weil niemand bei dauerhaft 50 Grad leben kann oder ihre Heimat im (Salz-)Wasser versinkt, werden viel diese Schreihälse wählen.)

Zitat von raindrop

Die Statistik mit den absoluten Zahlen hast du gepostet und hatte mit der Grafik von Antimon nichts zu tun. Du vergleichst Äpfel mit Birnen.

Es war eine Auswahl. Ihre Aussage wird durch das weglassen dieser drei Länder nicht verändert. Das ist Logik. Was du machst ist eine Unterstellung. Mit welchem Zweck sollte sie die kleineren Länder weggelassen haben?

Danke, dass auch du noch Geduld für Erklärungen in Leichter Sprache hast.

Zitat von Morse'

Weshalb dann die GG-Änderungsinitiative jetzt?

Zur Absicherung, warum nicht? Die theoretische Debatte gibt es wohl schon länger.

Zitat von Morse'

Weshalb dann die GG-Änderungsinitiative jetzt?

Absicherung für die Zukunft. Es könnte auch von anderen Parteien ausgenutz werden. Ist halt eine Schwäche im Gesetz. Die Debatte ist auch nicht neu und maßgeblich durch die Vorfälle in Polen angefeuert worden.

Die AfD ist noch lange nicht so stark.

Zitat von Morse'

Weshalb dann die GG-Änderungsinitiative jetzt?

Ich denke, dass, was beispielsweise ein Polen passiert ist sollte Warnung genug sein, um ein so wichtiges demokratisches Element, wie die Unabhängigkeit der Justiz in Form eines verbesserten Schutzes unserer Verfassungsgerichtsbarkeit stärker zu sichern, als man das bislang getan hat. Ganz ohne davon auszugehen, dass die AfD direkt in die nächste Bundesregierung einziehen könnte/ würde, ist das, was diese äußert, die Werte und Haltungen, die diese vertritt alarmierend genug, um sich des niemals alten „Wehret den Anfängen“ zu entsinnen und dementsprechend zu handeln.

Ich halte den Anlass für diese Initiative das Erstarken der AfD in den Sonntagsfragen und die Sorge, dass dieser Trend anhält.

Die Ansicht, dass die AfD quasi nichts damit zu tun habe, dass diese Initiative jetzt unabhängig vom Erstarken der AfD gestartet wurde, scheint mir nicht plausibel. Man müsste die Frage beantworten: weshalb jetzt (bzw. jetzt erst)? (Wenn es Lehren aus Polen wären - auf die hätte man ja schon viel früher kommen können.)

In der Presse wird das Vorhaben direkt auf die AfD zurückgeführt, z.B.
"Die Ampel will verhindern, dass die AfD Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann."
"Ampel-Politiker wollen Grundgesetz ändern - für Fall einer AfD-Herrschaft"
usw.

Das muss deshalb noch lange nicht der wahre Grund sein, aber mir erscheint das mehr als plausibel.

Aber gut, wir haben unsere Standpunkte ausgetauscht! Ich finde es interessant, dass ihr das anders seht.

Zitat von Morse'

Ich halte den Anlass für diese Initiative das Erstarken der AfD in den Sonntagsfragen und die Sorge, dass dieser Trend anhält.

Die Ansicht, dass die AfD quasi nichts damit zu tun habe, dass diese Initiative jetzt unabhängig vom Erstarken der AfD gestartet wurde, scheint mir nicht plausibel. Man müsste die Frage beantworten: weshalb jetzt (bzw. jetzt erst)? (Wenn es Lehren aus Polen wären - auf die hätte man ja schon viel früher kommen können.)

In der Presse wird das Vorhaben direkt auf die AfD zurückgeführt, z.B.
"Die Ampel will verhindern, dass die AfD Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann."
"Ampel-Politiker wollen Grundgesetz ändern - für Fall einer AfD-Herrschaft"
usw.

Das muss deshalb noch lange nicht der wahre Grund sein, aber mir erscheint das mehr als plausibel.

Aber gut, wir haben unsere Standpunkte ausgetauscht! Ich finde es interessant, dass ihr das anders seht.

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Den Zusammenhang mit der AfD sehe ich absolut und habe ich auch entsprechend angesprochen. Das ist aber nun einmal nicht der einzige relevante Kontext, auch wenn es vor dem Hintergrund aktueller Debatten sicherlich der zentrale Auslöser war, dieses bereits seit langem in der Schublade liegende Anliegen endlich anpacken zu wollen.