Ist die AfD eine demokratische Partei?

Zitat von RosaLaune

Ich denke eher, dass die Diakonie da chancenlos ist. Erstens kann man Wahlverhalten nicht nachweisen, zweitens glaube ich nicht, dass man jemanden zivilrechtlich für sein Wahlverhalten sanktionieren kann.

Ganz so chancenlos ist die Diakonie nicht.

"Ein Tendenzbetrieb ist nach 118 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), ein Betrieb, der in erster Linie politischen, karitativen oder konfessionellen Zwecken dient.

Zu den typischen christlichen Tendenzbetrieben zählen beispielsweise Kindergärten und Krankenhäuser, die von der Katholischen Kirche betrieben werden. Die Mitarbeiter christlicher Tendenzbetriebe können sich nur bedingt auf die allgemeinen Arbeitnehmerrechte berufen.

Für sie gelten Ausnahmen im Bereich des Kündigungsschutzes und des Gleichbehandlungsgesetzes. Sie müssen sich an die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ halten und beispielsweise die „Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre“ achten. Das gilt sowohl für das Berufs- als auch für das Privatleben der Arbeitnehmer.

Der katholische Arbeitgeber darf bei Verstößen gegen diese Vorschriften die Kündigung aussprechen. Der gekündigte Arbeitnehmer kann sich in diesem Fall nicht auf das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen."
https://www.arbeitsrechtsiegen…istlicher-tendenzbetrieb/

Zitat von Wolfgang Autenrieth

"[...] Die Mitarbeiter christlicher Tendenzbetriebe können sich nur bedingt auf die allgemeinen Arbeitnehmerrechte berufen.

Ich denke hier geht's schon um Art 38 GG bzw. die "freie" Wahl.

Aber was darunter zu verstehen ist, entscheidet natürlich ein professioneller Schriftgelehrter je nach aktueller Lage.

CDL: Du wolltest wissen, inwiefern sich die Aussagen unterscheiden. Darauf bezog ich mich.

Für viele AfD-Anhänger*innen macht es ja keinen Unterschied, ob jemand eine gesetzestreue und "passdeutsche" oder eine höchstproblematische Person ohne deutschen Pass mit Migrationshintergrund ist. Das "Problem" besteht quasi im Migrationshintergrund, den man einfach hat.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Ganz so chancenlos ist die Diakonie nicht.

"Ein Tendenzbetrieb ist nach 118 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), ein Betrieb, der in erster Linie politischen, karitativen oder konfessionellen Zwecken dient.

Zu den typischen christlichen Tendenzbetrieben zählen beispielsweise Kindergärten und Krankenhäuser, die von der Katholischen Kirche betrieben werden. Die Mitarbeiter christlicher Tendenzbetriebe können sich nur bedingt auf die allgemeinen Arbeitnehmerrechte berufen.

Für sie gelten Ausnahmen im Bereich des Kündigungsschutzes und des Gleichbehandlungsgesetzes. Sie müssen sich an die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ halten und beispielsweise die „Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre“ achten. Das gilt sowohl für das Berufs- als auch für das Privatleben der Arbeitnehmer.

Der katholische Arbeitgeber darf bei Verstößen gegen diese Vorschriften die Kündigung aussprechen. Der gekündigte Arbeitnehmer kann sich in diesem Fall nicht auf das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen."
https://www.arbeitsrechtsiegen…istlicher-tendenzbetrieb/

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Ist vollkommen irrelevant, da die Wahl so geschützt ist, dass dafür niemand entlassen werden kann, da gar nicht festzustellen ist, wen man gewählt hat. Das Wahlgeheimnis ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht.

Zitat von RosaLaune

Ist vollkommen irrelevant, da die Wahl so geschützt ist, dass dafür niemand entlassen werden kann, da gar nicht festzustellen ist, wen man gewählt hat. Das Wahlgeheimnis ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht.

Es geht nicht um das aktive Wahlrecht und um das Wahlgeheimnis, sondern um atives Vertreten von AfD-Positionen im Dienst:
Im Text steht: «Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen.»

"Die Lutherische Bischofskonferenz hatte bereits im März vor der AfD gewarnt und erklärt: «Wer die AfD wählt, unterstützt eine Partei, die das christliche Menschenbild mit Füßen tritt».
a.a.O.

Zitat von aus SH

CDL: Du wolltest wissen, inwiefern sich die Aussagen unterscheiden. Darauf bezog ich mich.

Für viele AfD-Anhänger*innen macht es ja keinen Unterschied, ob jemand eine gesetzestreue und "passdeutsche" oder eine höchstproblematische Person ohne deutschen Pass mit Migrationshintergrund ist. Das "Problem" besteht quasi im Migrationshintergrund, den man einfach hat.

Ich verstehe auch weiterhin nicht, was du mir sagen willst. Ebensowenig ist für mich nachvollziehbar, was eine „höchstproblematische Person ohne deutschen Pass mit Migrationshintergrund“ sein soll. Ist das AfD- Sprech, den du an der Stelle imitieren willst (warum?)? Ist das eine persönliche Haltung deinerseits das derart undifferenziert zu betrachten oder vielleicht einfach nur eine Unschärfe in der Formulierung?

Vielleicht kannst deine Gedanken etwas ausführlicher formulieren, damit nachvollziehbarer wird, worum es dir eigentlich geht.

Zitat von CDL

Ich verstehe auch weiterhin nicht, was du mir sagen willst. Ebensowenig ist für mich nachvollziehbar, was eine „höchstproblematische Person ohne deutschen Pass mit Migrationshintergrund“ sein soll. Ist das AfD- Sprech, den du an der Stelle imitieren willst (warum?)? Ist das eine persönliche Haltung deinerseits das derart undifferenziert zu betrachten oder vielleicht einfach nur eine Unschärfe in der Formulierung?

Vielleicht kannst deine Gedanken etwas ausführlicher formulieren, damit nachvollziehbarer wird, worum es dir eigentlich geht.

Ehrlich gesagt denke ich, dass du das sehr wohl verstehst. Nur eine Erläuterung: höchstproblematisch = z.B. schwerkriminell, extremistisch ...

Zitat von Wolfgang Autenrieth

"Die Lutherische Bischofskonferenz hatte bereits im März vor der AfD gewarnt und erklärt: «Wer die AfD wählt, unterstützt eine Partei, die das christliche Menschenbild mit Füßen tritt».

Haben die auch gesagt, woran sie das festmachen?
Würde gerne prüfen, inwiefern das auch auf andere Parteien zutrifft. Menschen abschieben aufgrund Ihrer Herkunft wollen ja auch andere Parteien.

Zitat von aus SH

Ehrlich gesagt denke ich, dass du das sehr wohl verstehst. Nur eine Erläuterung: höchstproblematisch = z.B. schwerkriminell, extremistisch ...

Ich zitiere mich einfach selbst:

Zitat von CDL

Ist das AfD- Sprech, den du an der Stelle imitieren willst (warum?)? Ist das eine persönliche Haltung deinerseits das derart undifferenziert zu betrachten oder vielleicht einfach nur eine Unschärfe in der Formulierung?

Vielleicht kannst deine Gedanken etwas ausführlicher formulieren, damit nachvollziehbarer wird, worum es dir eigentlich geht.

Und nein, ich weiß nicht, was du als „höchstproblematisch“ bezeichnen willst, wenn du immer nur derart dünnlippig antwortest. Dafür geben deine bisherigen Beiträge an zu vielen Stellen zu wenig darüber her, wes Geistes Kind du bist. Insofern frage ich lieber erst einmal nach, in der Hoffnung, dass meine schlimmste Interpretation nicht die ist, die du meintest.

Zuletzt häuften sich die Skandale rund um die AfD in auffällig kurzer Zeit. Zuerst die Sache in Potsdam, gefolgt von den Demos gegen Rechts, dann das Gerichtsverfahren rund um Höcke, der Fall um Bystron und Krah. Denkt ihr, dass die Partei nach dem Umfragehoch im letzten Sommer übermütig geworden ist und sich durch ihre Reaktionen auf ihre Umfragewerte verspekulierte?

Zitat von Morse'

Haben die auch gesagt, woran sie das festmachen?
Würde gerne prüfen, inwiefern das auch auf andere Parteien zutrifft. Menschen abschieben aufgrund Ihrer Herkunft wollen ja auch andere Parteien.

Ob dies wiederum dem christlichen Wertekanon entspricht, müsste auch die Partei mit dem C sehr selbstkritisch prüfen.
Menschen werden übrigens nicht "aufgrund ihrer Herkunft" abgeschoben, sondern weil sie keine Flucht vor Verfolgung oder Krieg erleiden mussten und sich hier nur ein besseres und einfacheres Leben erhoffen. Dies ist jedoch eine kleine Minderheit.

Zitat von CDL

Ich zitiere mich einfach selbst:

Und nein, ich weiß nicht, was du als „höchstproblematisch“ bezeichnen willst, wenn du immer nur derart dünnlippig antwortest. Dafür geben deine bisherigen Beiträge an zu vielen Stellen zu wenig darüber her, was Geistes Kind du bist. Insofern frage ich lieber erst einmal nach, in der Hoffnung, dass meine schlimmste Interpretation nicht die ist, die du meintest.

Das Kriterium "Migrationshintergrund" sagt doch nichts über den Charakter oder die Ansichten eines Menschen aus, und doch wollen AfDler*innen Menschen mit Migrationshinergrund per se aus Deutschland verbannen. Das Kriterium "Menschen mit Migrationshintergrund per se zu verbannen" hingegen sagt sehr viel über jemandes Haltung aus.

Zitat von aus SH

Das Kriterium "Migrationshintergrund" sagt doch nichts über den Charakter oder die Ansichten eines Menschen aus, und doch wollen AfDler*innen Menschen mit Migrationshinergrund per se aus Deutschland verbannen. Das Kriterium "Menschen mit Migrationshintergrund per se zu verbannen" hingegen sagt sehr viel über jemandes Haltung aus.

Weiß ich.

Weiß ich.

Sehe ich genauso.

Wie ist deine Haltung dazu?

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Menschen werden übrigens nicht "aufgrund ihrer Herkunft" abgeschoben, sondern weil sie keine Flucht vor Verfolgung oder Krieg erleiden mussten

Ob Verfolgung droht oder Krieg erleidet werden muss ist ja bei uns eine politische Entscheidung, die Kriterien wenn man so will willkürlich.
Seit 30 Jahren sind die "sicheren Herkunftsstaaten" umstritten.
Und ehemalige afghanische Ortskräfte wurden auch abgewiesen, obwohl sie als gefährdet eingestuft waren.

Diese Unterscheidung in In- und Ausländer (und ggfs. was für Ausländer) macht jeder Staat.
Je nach Herkunft und damit fast immer auch Staatsangehörigkeit gelten damit unterschiedliche Regeln, an die man sich zu halten hat (die von Regierungen auch nach Bedarf geändert werden).

Zitat von Morse'

Diese Unterscheidung in In- und Ausländer (und ggfs. was für Ausländer) macht jeder Staat.
Je nach Herkunft und damit fast immer auch Staatsangehörigkeit gelten damit unterschiedliche Regeln, an die man sich zu halten hat (die von Regierungen auch nach Bedarf geändert werden).

Wobei sich kirchliche Institutionen und Organisationen andere Maßstäbe setzen. Wer diese Regeln als Mitarbeiter ablehnt und dies auch offen propagiert, muss damit rechnen, innerhalb dieser Organisationen keine Tätigkeit ausüben zu dürfen, weil er gegen deren Grundsätze opponiert und agitiert. Und nur um derartige Individuen geht es.

Und wieder zwei AfDler als rechtsextrem eingestuft vom Verfassungsschutz:

Weitere Brandenburger AfD-Parlamentarier als rechtsextrem eingestuft

Sechs der 24 Abgeordneten der Brandenburger AfD-Fraktion sind mittlerweile als rechtsextrem eingestuft. Die Partei prüft, ob sie gegen die neuen Einstufungen…

www.rbb24.de

Zitat von Kapa

Und wieder zwei AfDler als rechtsextrem eingestuft vom Verfassungsschutz:

https://www.rbb24.de/politik/b…ein-hohloch-schieske.html

Das Geld der V-Leute kann die AfD im Wahlkampf sicher gut brauchen.

Zitat von aus SH

doch wollen AfDler*innen Menschen mit Migrationshinergrund per se aus Deutschland verbannen.

Auch die AfD-Politiker (m/w/d), die selbst Migrationshintergrund haben?

Zitat von Gymshark

Auch die AfD-Politiker (m/w/d), die selbst Migrationshintergrund haben?

Woher genau sollen wir das hier gesichert wissen? Klar ist aber, dass entsprechende Politiker: innen sich zumindest öffentlich nicht gegen entsprechende Aussagen ihrer Parteiangehörigen aussprechen. Möglicherweise bilden die sich ein, am Ende qua Parteimitgliedschaft als „gute Deutsche“ zu zählen oder sie keinen, dass Thema würde sich letztlich politisch nie durchsetzen oder oder oder. Frag das doch einfach mal die entsprechenden Politiker: innen selbst.

Ich kenne keinen AfD-Politiker persönlich, wobei ich vermute, dass es auch hier ein Spektrum gibt. In der AfD gibt es wie in jeder Partei Mitglieder, die sich vorrangig einem bestimmten Schwerpunkt widmen (Sei es Verteidigung, Außenpolitik, Energiewirtschaft, Familie und Jugend, etc.), aber ich gehe mal davon aus, dass Migration eines der Kernthemen der Partei ist und die Mitglieder, also auch diejenigen mit Migrationshintergrund, zumindest mit dem grundsätzlichen Kurs der Partei im Rahmen dieses Themenblocks d'accord gehen.