Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Mueller Luedenscheidt

    Seit wann dürfen Juristen Gesagtes nicht mehr interpretieren? Genau dies hat doch zu dem Urteil geführt, dass Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Das Gericht hat sich nämlich zahlreiche Zitate angeschaut und ist zu dem Schluss gekommen, dass dieser Begriff zwar eigentlich ehrverletzend sei, aber auf einer Tatsachengrundlage beruhe. Die Zitate wurden also interpretiert.

    Ich weiss nicht, ob man das so schreiben kann. Bei ZON gab es zuletzt eine Liste mit den fraglichen Höcke-Zitaten, die sind schon recht eindeutig. Ich würde das nicht "interpretiert" nennen, hier hat meiner Ansicht nach lediglich ein Abgleich mit den Originalen aus der NS-Zeit stattgefunden. Offenbar ist es ja so, dass man sich rhetorisch schon nicht mehr strafbar macht, wenn man nur einzelne Wörter abändert. Höcke hat das aber oft genug gar nicht gemacht und einfach dem Wortlaut gleiche Phrasen übernommen. Es ist eher nicht so, dass man da irgendwas "interpretiert", was nicht gesagt wurde - dem widerspricht ja auch die von dir benannte, festgestellte Tatsachengrundlage.

    Zitat von Antimon

    So what? Ich meine, was soll diese komische Frage? Ja, dann wählt er halt die AfD. Ich wähle sie nicht. In Deutschland habe ich zuletzt FDP gewählt, in der Schweiz werde ich die Grünliberalen wählen. Und jetzt? Bin ich jetzt eine von den Guten und darf weiter mitplappern?

    Dass du immer wieder seltsame Interpretationen reflexartig zu meinen Posts abgibst finde ich ja mittlerweile süß - zumal du mir die langjährige Hassliebe gestanden hast.

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    BOT . Es ging darum:


    Zitat von pepe "Aber wer Sympathie für offensichtliche Faschisten bekundet, ist kein Gesprächspartner für mich. Weder im realen, noch im virtuellen Leben."

    Ohje. Dann darf ich dich also nicht mehr ansprechen?
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    "Der Referent" schreibt somit, dass er Sympathien für Faschisten hat. Da besteht nicht viel Interpretationsspielraum. Daher meine rhetorische Frage zum "Eingeständnis".

    Das Diskutieren von Tatsachen ist eine "wunder"bare Sache.
    Dieser Beitrag kann Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

    Haha 1

    So what? Was machst du jetzt mit dieser Information?


    Zitat von Wolfgang Autenrieth

    Dass du immer wieder seltsame Interpretationen reflexartig zu meinen Posts abgibst finde ich ja mittlerweile süß - zumal du mir die langjährige Hassliebe gestanden hast.

    Du bildest dir einen Kram ein, meine Güte. Es ist ja gleichermassen erstaunlich, dass du mir grade schon wieder antwortest, obwohl du mich offensichtlich auf deine ignore-Liste gesetzt hast. Wenn du dich nicht mit mir unterhalten willst, dann tu's doch einfach nicht.

    Zitat von Mueller Luedenscheidt

    Seit wann dürfen Juristen Gesagtes nicht mehr interpretieren? Genau dies hat doch zu dem Urteil geführt, dass Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Das Gericht hat sich nämlich zahlreiche Zitate angeschaut und ist zu dem Schluss gekommen, dass dieser Begriff zwar eigentlich ehrverletzend sei, aber auf einer Tatsachengrundlage beruhe. Die Zitate wurden also interpretiert.

    Natürlich interpretieren Juristen. Das Gegenteil habe ich nie behauptet, solltest du anderer Auffassung sein, kannst du mir das aber gerne auch belegen. Juristen interpretieren aber nicht anhand von Gesinnung. Wenn hier jemand sagt, es sei bewundernswert, dass Höcke trotz seiner Position als Landesvorsitzender und Oppositionsführer bundesweit Bekanntheit erlangt hat (anders als die meisten anderen Politiker in diesen Funktionen), dann ergibt sich daraus gar kein vernünftiger Anhaltspunkt, die Gesinnung desjenigen in die ein oder andere Richtung zu interpretieren. Vielmehr streben Politiker von berufswegen nach Bekanntheit, da ihnen das bessere Wahl- und Machtaussichten verschafft. Höcke hat dies geschafft, das kann also als bewundernswert bezeichnet werden. Meine Wortwahl wäre dies nicht, ich hätte hier vielleicht eher bemerkenswert gesagt.


    Im Übrigen gibt es kein Gerichtsurteil, nach dem Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Das war ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen und auf einen ganz konkreten Fall bezogen, nämlich der Anmeldung einer Demonstration unter dem Namen "Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke". Die Demonstration wurde von der Ordnungsbehörde nur unter der Auflage zugelassen, die Bezeichnung Faschist wegzulassen, dagegen gingen die Anmelder vor und bekamen Recht, weil es hier um die Demonstrationsfreiheit ging und da die Persönlichkeitsrechte Höckes im politischen und gesellschaftlichen Diskurs zurückzustehen hatten. Ihn hier im Forum als Faschist zu bezeichnen könnte aber sehr wohl als Beleidigung aufgefasst werden.

    Zitat von RosaLaune

    Die Demonstration wurde von der Ordnungsbehörde nur unter der Auflage zugelassen, die Bezeichnung Faschist wegzulassen, dagegen gingen die Anmelder vor und bekamen Recht, weil es hier um die Demonstrationsfreiheit ging und da die Persönlichkeitsrechte Höckes im politischen und gesellschaftlichen Diskurs zurückzustehen hatten. Ihn hier im Forum als Faschist zu bezeichnen könnte aber sehr wohl als Beleidigung aufgefasst werden.

    Die Frage nach der gerichtlichen "Erlaubnis" jemanden als Faschisten bezeichnen zu dürfen, spiegelt jedoch nicht qualitativ die tatsächlichen Übereinstimmungen mit faschistischen Tendenzen wieder. Aber darauf wollte ich eigentlich auch gar nicht hinaus, ich finde Höcke auf andere Weise sympathisch, was nicht unbedingt an all seinen politischen Thesen festzumachen ist.

    Ich wollte allerdings einfach mal abwarten, was hier sofort vom Stapel gelassen wird - und ich wurde nicht enttäuscht :)

    Zitat von RosaLaune

    Natürlich interpretieren Juristen. Das Gegenteil habe ich nie behauptet, solltest du anderer Auffassung sein, kannst du mir das aber gerne auch belegen. Juristen interpretieren aber nicht anhand von Gesinnung. Wenn hier jemand sagt, es sei bewundernswert, dass Höcke trotz seiner Position als Landesvorsitzender und Oppositionsführer bundesweit Bekanntheit erlangt hat (anders als die meisten anderen Politiker in diesen Funktionen), dann ergibt sich daraus gar kein vernünftiger Anhaltspunkt, die Gesinnung desjenigen in die ein oder andere Richtung zu interpretieren. Vielmehr streben Politiker von berufswegen nach Bekanntheit, da ihnen das bessere Wahl- und Machtaussichten verschafft. Höcke hat dies geschafft, das kann also als bewundernswert bezeichnet werden. Meine Wortwahl wäre dies nicht, ich hätte hier vielleicht eher bemerkenswert gesagt.


    Im Übrigen gibt es kein Gerichtsurteil, nach dem Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Das war ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen und auf einen ganz konkreten Fall bezogen, nämlich der Anmeldung einer Demonstration unter dem Namen "Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke". Die Demonstration wurde von der Ordnungsbehörde nur unter der Auflage zugelassen, die Bezeichnung Faschist wegzulassen, dagegen gingen die Anmelder vor und bekamen Recht, weil es hier um die Demonstrationsfreiheit ging und da die Persönlichkeitsrechte Höckes im politischen und gesellschaftlichen Diskurs zurückzustehen hatten. Ihn hier im Forum als Faschist zu bezeichnen könnte aber sehr wohl als Beleidigung aufgefasst werden.

    Es wird immer hanebüchener. Warum hat Höcke denn Bekanntheit erlangt? Weil er ein so toller Politiker ist? Oder weil er Faschist ist und damit auch nicht hinterm Berg hält? Und das Positive im von Gymshark benutzten Begriff ist keine Interpretation, sondern Bewunderung. Davon abgesehen fällt der User seit Jahren mit rechten Bemerkungen auf, nur im Laufe der Jahre hat er das Verklausulieren perfektioniert.


    Daher bleibt die Frage, was er uns eigentlich mit der Bemerkung mitteilen wollte. Was möchtest du uns mitteilen, Gymshark und warum gelingt es dir nicht, dies so zu tun, dass wir dich alle richtig und keinesfalls missverstehen?

    Zitat von Quittengelee

    Es wird immer hanebüchener. Warum hat Höcke denn Bekanntheit erlangt? Weil er ein so toller Politiker ist? Oder weil er Faschist ist und damit auch nicht hinterm Berg hält? Und das Positive im von Gymshark benutzten Begriff ist keine Interpretation, sondern Bewunderung. Davon abgesehen fällt der User seit Jahren mit rechten Bemerkungen auf, nur im Laufe der Jahre hat er das Verklausulieren perfektioniert.

    Ja, wenn jemand Bekanntheit erlangen möchte, dann kann er doch andere bewundern, die diese Bekanntheit erlangt haben. Das heißt doch nicht, dass er die Person an sich gut findet. Höcke hat Bekanntheit erlangt durch den Auftritt bei Jauch mit Deutschlandfähnchen, durch stetige Provokation und durch die hysterische Reaktion anderer Diskursteilnehmer und der Medien.

    RosaLaune, hast du dich eigentlich mal mit dem Nationalsozialismus beschäftigt? Ich meine nur, ich hab so den Eindruck, dass du keinen blassen Schimmer hast, um was es geht. Es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass die AfD so einen Zulauf hat, offenbar sind die Folgen des Faschismus nicht mehr so bekannt und das Abtun von Gerichtsentscheidungen als Hysterie stimmt mich traurig. Du bist damit ja nicht allein. Wie alt bist du etwa?

    Zitat von Antimon

    Wenn du dich nicht mit mir unterhalten willst, dann tu's doch einfach nicht.

    Ab und an find' ich dich unterhaltsam.

    Das Diskutieren von Tatsachen ist eine "wunder"bare Sache.
    Dieser Beitrag kann Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

    Haha 1
    Zitat von Quittengelee

    RosaLaune, hast du dich eigentlich mal mit dem Nationalsozialismus beschäftigt? Ich meine nur, ich hab so den Eindruck, dass du keinen blassen Schimmer hast, um was es geht. Es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass die AfD so einen Zulauf hat, offenbar sind die Folgen des Faschismus nicht mehr so bekannt und das Abtun von Gerichtsentscheidungen als Hysterie stimmt mich traurig. Du bist damit ja nicht allein. Wie alt bist du etwa?

    Wir können gerne persönlich werden, eine Auseinandersetzung mit Inhalten scheint dir ja nicht möglich zu sein (siehe "Abtun von Gerichtsentscheidungen als Hysterie", wo ist das passiert?)


    Natürlich habe ich mich mit dem Nationalsozialismus beschäftigt. Dass die AfD dem nahesteht sehe ich auch. Ich würde die AfD auch niemals wählen und will mit deren Führungspersonal auch nichts am Hut haben. Aber nicht alle ihre Wähler sind Faschisten oder Nazis. Und nicht alle ihre Positionen sind faschistisch oder nationalsozialistisch. Der Zulauf der AfD ergibt sich daraus, dass wir im Land Probleme haben, die von den Parteien nicht angemessen adressiert werden. Die AfD ist nun mal von allen politisch bedeutsamen Parteien die einzige, der man daran keine Schuld geben kann, war sie doch noch nie in politischer Verantwortung. Sie adressiert Probleme, die von SPD, CDU, Grünen, FDP, CSU und Linken einfach verschwiegen werden, fängt die Stimmung auf und wandelt das in Zustimmung um. Praktikable Lösungen bietet sie nicht an. Trotzdem steigt die Zustimmung.


    Das macht mir Angst, denn ich zähle ganz sicher nicht zu den 60 Millionen (oder waren es 40 Millionen?) Deutschen, von denen Höcke ausgeht. Ich habe in deren Deutschlandvision keinen Platz. Deshalb fordere ich ja auch, dass die AfD endlich gestellt wird. Aber das geht nicht, wenn man der AfD die Deutungshoheit gibt, wenn alle Positionen, die die AfD besetzt, tabuisiert werden und alle anderen Parteien diese fallen lassen, selbst wenn die seit Jahren zu ihrem Programm gehörten (bestes Beispiel ist hier die Einführung von Volksabstimmungen, 2013 war die im Wahlprogramm aller Parteien bis auf CDU, jetzt will’s keiner mehr).

    Zitat von RosaLaune

    Wir können gerne persönlich werden, eine Auseinandersetzung mit Inhalten scheint dir ja nicht möglich zu sein (siehe "Abtun von Gerichtsentscheidungen als Hysterie", wo ist das passiert?)


    Zitat von RosaLaune

    Höcke hat Bekanntheit erlangt durch den Auftritt bei Jauch mit Deutschlandfähnchen, durch stetige Provokation und durch die hysterische Reaktion anderer Diskursteilnehmer und der Medien.

    Was denkst du denn, wie es dazu kam, dass Höcke als Faschist bezeichnet wurde und das Gericht diese Entscheidung gefällt hat? Da geht's natürlich um Aussagen, die er getätigt hat. Wenn du diesen Diskurs hysterisch findest und findest, dass die Bezeichnung hier einer Beleidigung gleichkommt, was soll ich mich denn bitte mit dir sachlich austauschen? Lies halt seine Reden selbst.

    Zitat von Quittengelee

    Was denkst du denn, wie es dazu kam, dass Höcke als Faschist bezeichnet wurde und das Gericht diese Entscheidung gefällt hat? Da geht's natürlich um Aussagen, die er getätigt hat. Wenn du diesen Diskurs hysterisch findest und findest, dass die Bezeichnung hier einer Beleidigung gleichkommt, was soll ich mich denn bitte mit dir sachlich austauschen? Lies halt seine Reden selbst.

    Höcke wurde bei der Wahrnehmung von Versammlungsfreiheit als Faschist bezeichnet. Das VG Meiningen hat aber keinen Freibrief ausgestellt wonach nun jeder Höcke als Faschisten bezeichnen kann (vgl. dazu gerne den Entscheid des LG Hamburg gegen FDP-Mitglied Sebastian Czaja). Eine Demonstration gegen die AfD ist natürlich keine Hysterie. Demonstrieren darf jeder und das gehört zu einem ordentlichen demokratischen Diskurs eben dazu. Ich war auch schon auf so manch einer Demo gegen Rechts dabei.


    Selbst das VG Meiningen hat ja festgestellt, dass "Faschist" eine ehrabschneidende Bezeichnung sei und damit unter den Tatbestand der Beleidigung fällt. Hier standen nur andere Rechtsgüter entgegen, weshalb die Demo ihren Namen entgegen der Auflage der Ordnungsbehörde tragen durfte.


    Die Hysterie sehe ich aber woanders: wenn der Thüringer Landtag die Grunderwerbssteuer auf Antrag der CDU mit Stimmen der AfD und der FDP senkt, dann ist dies nicht die neue Machtergreifung. Eine Grunderwerbssteuer von 5 % ist nicht nationalsozialistisch oder faschistisch (sonst wäre Bayern schon seit Jahren das Vierte Reich). Man muss die Grenzen klar abstecken, aber im Rahmen der Demokratie. Die AfD darf nicht die Deutungshoheit erlangen und keine Partei sollte ihre Parlamentsarbeit davon abhängig machen, wie die Blauen stimmen könnten.

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