Ist die AfD eine demokratische Partei?

  • Wenn jemand Höcke "sympathisch" findet, möchte ich überhaupt nicht mit ihm diskutieren. Mir ist es egal,wer hier was wählt, das muss ich gar nicht wissen. Aber wer Sympathie für offensichtliche Faschisten bekundet, ist kein Gesprächspartner für mich. Weder im realen, noch im virtuellen Leben.


    Ohje. Dann darf ich dich also nicht mehr ansprechen?


    Darf man das als Eingeständnis werten?

    So war der Verlauf.

  • Antimon

    Na, ein Shitstorm sieht anders aus, finde ich. Interpretationssache.

    Dein Leseverständnis nimmt anscheinend mit steigendem Pegel des Echauffierens ab ("nebulöses" Empfinden meinerseits):

    Zitat

    Klar musst du nicht mit einem AfD-Wähler diskutieren, aber du musst ihn auch nicht implizit oder explizit abwerten. Äussere dich doch einfach gar nicht, wenn du keine Lust auf die Leute hast.

    Ich habe hier nicht über einen (wahrscheinlichen) AFD-Wähler geurteilt, sondern über seine offene Sympathie für Höcke, der sich komischerweise nicht als Faschist bezeichnen lassen will. Wähler der AFD entscheiden sich aus verschiedenen Gründen für diese Partei. Und mit einigen rede ich durchaus. Einerseits, weil man irre ihre Behauptungen einfach nicht im Raum stehen lassen kann. Andererseits, weil argumentativ bei manchen hoffentlich noch etwas zu erreichen ist.


    Die Gründe der AFD-Wähler, die RosaLaune in #359 aufführt, sind diskutierbar. Aber eine Sympathie lässt sich schwer wegargumentieren...

    Und klar darfst du weiter "mitplappern"... Ich äußere mich auch weiterhin, auch wenn ich nicht jedem antworten muss.

  • Ich echauffiere mich überhaupt nicht. Ich müsste eigentlich arbeiten und hab nicht so recht Lust dazu. Aber schön, dass du gleich noch mal persönlich werden musst, anders geht's offenbar nicht bei dem Thema.


    Na, ein Shitstorm sieht anders aus, finde ich. Interpretationssache.

    Ja, genau, hier interpretiert sich jeder zurecht, wie's gerade passt. Und wenn ich Herrn Höcke widerwärtig nenne, dann interpretiert das eben keiner als latente Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens. Oder es ist den meisten egal, dass es eine Beleidigung ist. Du erkennst hoffentlich die Doppelmoral.

  • Du redest hier immer von Doppelmoral. Mitglieder einer rechtspopulistischen, demokratiefeindlichen Partei beurteile ich anders als andere Politiker. Das entspricht meinen Moralvorstellungen. Ja, es ist mir völlig egal, wen du beleidigst.

  • Ja, es ist mir völlig egal, wen du beleidigst.

    Das stimmt nicht. Ich weise dich darauf hin, wenn's dir das nächste Mal nicht egal ist.



    Du redest hier immer von Doppelmoral. Mitglieder einer rechtspopulistischen, demokratiefeindlichen Partei beurteile ich anders als andere Politiker. Das entspricht meinen Moralvorstellungen.

    Ja, genau das ist die Definition von Doppelmoral. Die müsste man aber auch bei dem Thema nicht haben. Du kannst die AfD weiterhin blöd finden aber trotzdem kritisieren, wenn eine Aussage eines Parteimitglieds offensichtlich tendenziös interpretiert wird. Wenn dir das nicht gelingt, misst du offensichtlich mit zweierlei Mass. Das ist dann eben so, ich finde das eben nicht gut.

  • Ihn hier im Forum als Faschist zu bezeichnen könnte aber sehr wohl als Beleidigung aufgefasst werden.

    Vielleicht zeigt er mich ja an, in anderen Kontexten hat er es bislang jedoch unterlassen, weswegen die Bezeichnung weiterhin vielfach so genutzt wird.


    Was mich irritiert ist der Umstand, dass es dir so wichtig ist, dass der Begriff von Höcke als Beleidigung aufgefasst werden könnte.

  • Vielleicht zeigt er mich ja an, in anderen Kontexten hat er es bislang jedoch unterlassen, weswegen die Bezeichnung weiterhin vielfach so genutzt wird.


    Was mich irritiert ist der Umstand, dass es dir so wichtig ist, dass der Begriff von Höcke als Beleidigung aufgefasst werden könnte.

    Das ist mir überhaupt nicht wichtig. Ich habe an anderer Stelle schon mal gesagt, dass ich von der Strafbarkeit der Beleidigung wenig halte und man das meines Erachtens aus dem StGB entfernen könnte. Mir geht es nur um eine Klarstellung, was hier gerichtlich entschieden wurde und das ist eben nicht, dass man Höcke als Faschist bezeichnen darf, sondern dass dies bei einer Demonstrationsanmeldung in Ordnung war. Das Landgericht Hamburg hat dann ja auch anschließend festgestellt, dass das Verwaltungsgericht nicht entschieden hat, dass jedermann Höcke so nennen darf.


    Dass Höcke nicht dagegen vorgeht ist für mich aber auch Grund genug, ihn eben nicht als Faschisten zu bezeichnen. Er kann sich damit nämlich wunderbar inszenieren. Zum einen sich selbst gegenüber als jemand, der so erhaben ist, dass er die beleidigenden Äußerungen ihm gegenüber einfach erträgt, zum anderen seinen Nazianhängern (und zur Klarstellung weil hier einige des Lesens nicht mächtig sind: das bedeutet den Anhängern von ihm, die Nazis sind und nicht, dass alle seine Anhänger Nazis sind) aber gleichzeitig auch deutlich machen, dass er Faschist sei und sie ihn deshalb getrost wählen können. Wer Höcke als Faschist bezeichnet stärkt ihn also unweigerlich.

  • Was mich irritiert ist der Umstand, dass es dir so wichtig ist, dass der Begriff von Höcke als Beleidigung aufgefasst werden könnte.

    :sabber:


    Oh Mann. Da ist sie schon wieder, diese latente Unterstellung von ... ja, genau, was eigentlich? Dann irritiert dich das halt. Warum ist es wichtig, darüber zu schreiben? Bringt es irgendwas für die Diskussion?

  • Ich wehre mich gegen das Relativieren von Rechtsextremismus.

    Häh? Die Diskussion ging um die juristische Bewertung bestimmter Aussagen Höckes, nicht um die eigene moralische Bewertung dieser Aussagen. Diese Unterscheidung gelingt dir offensichtlich nicht.



    Ah, der von dir gern kritisierte persönliche Angriff.

    Ja, tatsächlich werfe ich mit Sand zurück, wenn solcher geflogen kommt.

  • Im Übrigen gibt es kein Gerichtsurteil, nach dem Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Das war ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen[...]

    Kein Urteil, sondern ein Beschluss. Ok. War das nur eine Spitzfindigkeit oder hat das in der Sache irgendeine Relevanz?


    Höcke wurde bei der Wahrnehmung von Versammlungsfreiheit als Faschist bezeichnet. Das VG Meiningen hat aber keinen Freibrief ausgestellt wonach nun jeder Höcke als Faschisten bezeichnen kann (vgl. dazu gerne den Entscheid des LG Hamburg gegen FDP-Mitglied Sebastian Czaja). Eine Demonstration gegen die AfD ist natürlich keine Hysterie. Demonstrieren darf jeder und das gehört zu einem ordentlichen demokratischen Diskurs eben dazu. Ich war auch schon auf so manch einer Demo gegen Rechts dabei.

    Du beziehst dich auf den Entscheid des LG Hamburg gegen Czaja. Dabei ging es allerdings gar nicht um die Frage, ob jeder Höcke als Faschisten bezeichnen darf. Es ging stattdessen darum, dass Czaja behauptet hat, das VG Meiningen habe Höcke zum Faschisten erklärt (Quelle). Das stimmt natürlich nicht und das hat hier auch niemand behauptet. Das VG Meiningen hat stattdessen im Kontext einer Demonstrationsanmeldung die Meinungsäußerung legitimiert, dass Höcke ein Faschist sei. Das VG Meiningen dazu im Wortlaut:

    Damit hat die Antragstellerin in einem für den Prüfungsumfang im Eilverfahren und angesichts der Kürze der für die Entscheidung des Gerichts verbleibenden Zeit in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht, dass es hier um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage hinsichtlich eines an prominenter Stelle agierenden Politikers geht und damit die Auseinandersetzung in der Sache, und nicht - auch bei polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

    Absatz 22 ist übrigens lesenswert. Hier werden einige Zitate aus einem Interviewbuch mit Höcke gesammelt. Nur falls sich jemand ein eigenes Faschismusurteil bilden möchte, unabhängig von deutschen Gerichten.

  • Kein Urteil, sondern ein Beschluss. Ok. War das nur eine Spitzfindigkeit oder hat das in der Sache irgendeine Relevanz?


    Du beziehst dich auf den Entscheid des LG Hamburg gegen Czaja. Dabei ging es allerdings gar nicht um die Frage, ob jeder Höcke als Faschisten bezeichnen darf. Es ging stattdessen darum, dass Czaja behauptet hat, das VG Meiningen habe Höcke zum Faschisten erklärt (Quelle). Das stimmt natürlich nicht und das hat hier auch niemand behauptet. Das VG Meiningen hat stattdessen im Kontext einer Demonstrationsanmeldung die Meinungsäußerung legitimiert, dass Höcke ein Faschist sei. Das VG Meiningen dazu im Wortlaut:

    Absatz 22 ist übrigens lesenswert. Hier werden einige Zitate aus einem Interviewbuch mit Höcke gesammelt. Nur falls sich jemand ein eigenes Faschismusurteil bilden möchte, unabhängig von deutschen Gerichten.

    Was heißt nur eine Spitzfindigkeit?


    Ich denke, ich habe den Entscheid des LG Hamburg gut wiedergegeben. Das VG Meiningen hat nicht festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei (anders als es oft verlautet wird, auch hier).


    Danke, ich kenne Höcke und seine Ansichten, insbesondere die aus dem Beschluss des VG, der mir hinreichend vertraut ist. Ich kann mich auch gerne outen: ich halte Höcke für einen Nazi. Sind wir jetzt in der Sache weiter?

  • Die haben sicher nur mit dem rechten Arm gewunken und "Erika" ist bloß ein Mädchenname.


    https://www.n-tv.de/politik/Ok…russ-article24420746.html


    Und die Demo ist ja von den Freien Sachsen organisiert, nicht von der AfD. Und überhaupt sind Demos ein Mittel von Demokratien und total legitim.


    https://www.mdr.de/nachrichten…-berggiesshuebel-100.html


    Wir haben einfach kein Problem mit Rechtsextremismus. Haben wir nie gehabt, alles Hysterie. Und niemand hat die Absicht, diese Errungenschaften der Dmokratie mit ihren eigenen Mitteln zu unterwandern. Alles Einbildung. Und der Verfassungsschutz, der für seine links-grün-versiffte Einstellung bekannt ist, beobachtet die AfD nur aus hysterischen Gesichtspunkten heraus.

  • Wir haben einfach kein Problem mit Rechtsextremismus. Haben wir nie gehabt, alles Hysterie. Und niemand hat die Absicht, diese Errungenschaften der Dmokratie mit ihren eigenen Mitteln zu unterwandern. Alles Einbildung. Und der Verfassungsschutz, der für seine links-grün-versiffte Einstellung bekannt ist, beobachtet die AfD nur aus hysterischen Gesichtspunkten heraus.

    Wie kommst du auf die abstruse Idee, das wir kein Problem mit Rechtsextremismus haben?

  • Was heißt nur eine Spitzfindigkeit?

    Du hältst es offenbar für wichtig, dass es kein Urteil sondern ein Beschluss war. Inwiefern ist dieser Unterschied für die Diskussion relevant?


    Ich denke, ich habe den Entscheid des LG Hamburg gut wiedergegeben.

    Meiner Ansicht nach hast du den Entscheid verzerrt wiedergegeben. Siehe meinen Beitrag Nr. 376.


    Das VG Meiningen hat nicht festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei (anders als es oft verlautet wird, auch hier).

    Wer hat denn hier behauptet, das VG Meiningen habe festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei?


    Danke, ich kenne Höcke und seine Ansichten, insbesondere die aus dem Beschluss des VG, der mir hinreichend vertraut ist. Ich kann mich auch gerne outen: ich halte Höcke für einen Nazi. Sind wir jetzt in der Sache weiter?

    Der Hinweis galt nicht dir im Speziellen, sondern allen interessierten Diskussionsteilnehmer*innen.

  • Wer hat denn hier behauptet, das VG Meiningen habe festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei?


    Genau dies hat doch zu dem Urteil geführt, dass Höcke als Faschist bezeichnet werden darf.

    Also, du darfst jetzt auf die Spitzfindigkeit hinweisen, aber ich lasse es trotzdem mal so stehen.

Werbung