Geldgeschäfte an Schulen

  • Und warum sollte das in diesem Fall dann doch über ein Konto des Schulträgers funktionieren und sonst nicht bereits im Regelfall?

    Ich vertrete gerade nicht die Auffassung, dass irgendein Konto besonders oder ausschließlich geeignet ist, darauf abgesprochene Zahlungen pünktlich zu realisieren. Mein Hinweis auf das Konto des Schulträgers erfolgte dementsprechend auch nicht, weil ich davon einen größeren Erfolg erwarte - schließlich habe ich darauf hingewiesen, dass schlussendlich erst ein Gericht entscheiden könnte.


    Es geht zu diesem Zeitpunkt immer noch um die Frage des Inkassos durch den Schulträger, von dem O. Meier belegfrei behauptet, dass fehlende Beträge auf Privatkonten nicht eingefordert werden. Das ist eben falsch.


    Da der Schulleiter mit seinen Schreiben an die säumigen Eltern bislang keinen Erfolg hatte, gibt er den Vorgang zuständigkeitshalber an den Träger ab. Damit startet ein Mahnverfahren, das damit beginnt, dass der Träger die ausstehenden Gelder bei den Zahlungspflichtigen mit einem Zahlungsziel einfordert. Das kann erfolgreich sein, dann wird der entsprechende Betrag auf das ursprüngliche Konto transferiert. Landesbeschäftigte haben mit diesen Vorgängen nichts zu tun. Letztlich kann es so weit kommen, dass die Schülerin oder der Schüler die Schulfahrt nicht antritt und in der Schule am Unterricht anderer Klassen teilnimmt.


    Mögliche Kosten, die der Träger möglicherweise zu tragen hat, z.B. Stornokosten, werden von den Eltern zurückgefordert.

  • Um den größeren Erfolg geht es dabei gar nicht. Es geht darum, dass sich scheinbar noch immer einige Schulträger und Dienstherren einen schlanken Fuß machen und erwarten, den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit Fahrten auf Privatkonten von Lehrkräften auszulagern anstatt diese gleich über das schulbezogene eigene Konto laufen zu lassen.


    Dass das Inkasso für Fahrten selbstverständlich durch (zumindest in NDS) den Dienstherrn erfolgt, sollte wenig verwundern. Und es dürfte uns allen recht klar sein, wie ein solches Verfahren abläuft, aber auch darum geht es hier nicht. Schräg wird das dann, wenn dieses Inkasso durch den Dienstherrn für Fehlbeträge auf einem Privatkonto einer Lehrkraft erfolgt....die dafür am besten bis zur Klärung der Sache auch noch in Vorleistung gehen darf. In diesem Fall - und genau darum geht es hier in dieser Diskussion - gilt das hier nämlich nicht mehr:

    Landesbeschäftigte haben mit diesen Vorgängen nichts zu tun.


    Im Ergebnis kann nur immer wieder betont werden, dienstlichen Zahlungverkehr keineswegs über eigene Konten abzuwickeln.

  • Beitrag von Anton Reiser ()

    Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht ().
  • Um den größeren Erfolg geht es dabei gar nicht.


    Mir ging und geht es auch nicht darum, du hast aber gefragt.


    Es geht darum, dass sich scheinbar noch immer einige Schulträger und Dienstherren einen schlanken Fuß machen und erwarten, den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit Fahrten auf Privatkonten von Lehrkräften auszulagern anstatt diese gleich über das schulbezogene eigene Konto laufen zu lassen.

    Ja, deine Position kenne ich. Grundsätzlich gebe ich dir recht, ich wehre mich aber gegen die Einschätzung, dass KuK, die es über private Konten regeln offenbar die schlechteren Menschen seien und mit einem ständigen Geraune unterstellt wird, das wäre unanständig oder am Rande der Legalität. Konten auf einem Schulgirokonto oder auf einem privatenn Konto haben die Gemeinsamkeit, dass sie nur so sicher sind wie die Verantwortungsbereitschaft derer, die sie nutzen bzw. betreuen. Veruntreuung von Geldern erfolgt offenbar eher auf den Schulkonten. In Niedersachsen hat ein Lehrer zur Tilgung seiner Spielschulden 2019 130.000€ abgezweigt, in NRW hat eine Kollegin ebenfalls vom Schulkonto regelmäßig kleinere Beträge abgezweigt, was erst aufgefallen ist, weil durch die Schule beauftragten Handwerkerleistungen nicht bezahlt werden konnten und die Betriebe sich beschwert haben. An einer Montessorischule hat tatsächlich eine Kollegin ebenfalls Geld abgezweigt. Also Sicherheit sieht anders aus.


    Dass das Inkasso für Fahrten selbstverständlich durch (zumindest in NDS) den Dienstherrn erfolgt, sollte wenig verwundern. Und es dürfte uns allen recht klar sein, wie ein solches Verfahren abläuft, aber auch darum geht es hier nicht. Schräg wird das dann, wenn dieses Inkasso durch den Dienstherrn für Fehlbeträge auf einem Privatkonto einer Lehrkraft erfolgt....die dafür am besten bis zur Klärung der Sache auch noch in Vorleistung gehen darf.

    Das Inkasso erfolgt in NRW durch die Schulträger, das sind in der Regel die Kommunen. Meine Kommune ist nicht mein Dienstherr. In NIedersachsen werden die Schulfahrten im Namen des Landes abgeschlossen. Deshalb erfolgt das Inkasso auch durch das Land. Das hat mit seiner Dienstvorgesetzteneigenschaft m.E. erst einmal nichts zu tun.Wie läuft es denn in Niedersachsen konkret ab?

    O. Meier war das ganz offensichtlich nicht klar. Das Inkasso erfolgt rechtmäßig auf einem Privatkonto, weil es Teil der durch den Schulleiter genehmigten Schulfahrt ist. Ich finde das nicht schräg. Die Lehrkraft geht zur Klärung der Sache in Vorleistung? Ich verstehe kein Wort. Ich gehe jedenfalls nicht für irgendetwas in Vorleistung

  • Es geht zu diesem Zeitpunkt immer noch um die Frage des Inkassos durch den Schulträger, von dem O. Meier belegfrei behauptet, dass fehlende Beträge auf Privatkonten nicht eingefordert werden.

    Derartiges behaupte ich gar nicht. Ich war an noch keinem solchen Inkasso-Verfahren beteiligt. Insofern. Allerdings schreibst du, dass spätestens bei Übernahme des Geldeintreibens durch die Schulträgerin, diese ihre Konten dafür verwenden wird. Das ist doch beruhigend zu wissen, dass sie über Konten verfügt, auf denen solche durchlaufenden Posten verbucht werden können.


    Kommen solche Fälle mit derart verzögerten Zahlungsverhalten bei euch oft vor?

    „Fakten haben keine Lobby.“


    (Sarah Bosetti)

  • Das Inkasso erfolgt rechtmäßig auf einem Privatkonto, weil es Teil der durch den Schulleiter genehmigten Schulfahrt ist.

    Den Schulfahrtenantrag möchte ich sehen, auf dem steht, dass die Gelder auf einem Privatkonto gesammelt werden.

  • Also Sicherheit sieht anders aus.

    Richtig ist, dass man einer kriminellen Absicht verwaltungsrechtlich wenig entgegensetzen kann. Das ist für mich nicht der vorrangige Punkt. Und das machte die Diskussion in diesem Thread auch nicht aus.


    Im eigenen Interesse sollten die Kolleginnen Situationen vermeiden, in denen sie in rechtliche Schieflagen geraten können, wenn z. B. das private Konto von einer Pfändung betroffen ist.

    „Fakten haben keine Lobby.“


    (Sarah Bosetti)

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    • Offizieller Beitrag

    Aber da geht es um 10. Klasse, da würde ich als Grundschullehrerin gar nicht lesen, selbst wenn mich das Thema "Arbeitszeit auf KF" interessiert. Ich verstehe nicht, warum die Beiträge dort besser aufgehoben sein sollten, als in dem anderen Thread.

  • Aber da geht es um 10. Klasse, da würde ich als Grundschullehrerin gar nicht lesen, selbst wenn mich das Thema "Arbeitszeit auf KF" interessiert. Ich verstehe nicht, warum die Beiträge dort besser aufgehoben sein sollten, als in dem anderen Thread.

    Weil sich daraus die Diskussion entwickelt hat.

  • Ingeborg1980 Nein, niemand muss etwas übers Privatkonto laufen lassen. Eine solche Verpflichtung gibt es nur in den Köpfen mancher Unverbesserlicher.


    Aber in gewisser Weise herrscht hier Waffengleichheit. So wie die Damen „da oben“ das aussitzen können, können wir das auch. Verwende kein Privatkonto und warte, was passiert.

    „Fakten haben keine Lobby.“


    (Sarah Bosetti)

    2 Mal editiert, zuletzt von O. Meier ()

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