Ist die AfD eine demokratische Partei?

  • Funfact zur "demokratischen AfD":
    Die AfD will das Europaparlament abschaffen - kandidiert jedoch mit eigener Liste, deren "Zugpferd" dort ständig im Interesse Chinas abgestimmt hat und dessen Angestellter nachweislich Spitzel für China ist und von dort bezahlt wurde.

    Das Diskutieren von Tatsachen ist eine "wunder"bare Sache.
    Dieser Beitrag kann Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

  • Die AFD nutzt das ungeniert aus, auch wenn sie den Rechtsstaat (also das Recht, nicht rechts) eignetlich abschaffen will.

    Spannende Frage, aber wie soll das praktisch aussehen? Wäre das Ziel der Abschaffung des Rechtsstaats ein rechtsfreier Raum und jeder kann machen, was er will?

  • Die AFD nutzt das ungeniert aus,...

    Nutzen die anderen Parteien solche Möglichkeiten auch ungeniert aus oder nehmen die einfach nur ihre Rechte wahr?

    Planung ersetzt Zufall durch Irrtum. :P

    8) Politische Korrektheit ist das scheindemokratische Deckmäntelchen um Selbstzensur und vorauseilenden Gehorsam. :whistling:

    Einmal editiert, zuletzt von SteffdA ()

  • Spannende Frage, aber wie soll das praktisch aussehen? Wäre das Ziel der Abschaffung des Rechtsstaats ein rechtsfreier Raum und jeder kann machen, was er will?

    Die Abschaffung des Rechtsstaats mündet in der Regel in einen Unrechtsstaat.

  • Dann wäre die Frage, was einen Unrechtsstaat ausmacht. Für mich ist das entweder Willkür oder ein System, was zwar in sich logisch ist, aber gegen grundsätzliche Vorstellungen von Ethik und Moral verletzt.

  • Ist da postapokalypse?

    In Klasse 9 herrschen Hormone und Hackordnung - so meine Erfahrung aus der Hauptschule. "Mächtig" sind dort die Lauten, die Pöbler und Verächtlichmacher. Die Bedächtigen und Zielstrebigen halten sich zurück, versuchen aus der Schusslinie zu kommen und machen ihr Ding. Sie kommen am Ende zu einem guten Abschluss und zu guten Ergebnissen. Die Lauten versuchen durch ihr Verhalten aus der Unbedeutsamkeit zu kommen, ihre Unfähigkeit und mangelnde kognitive Fähigkeit zu kaschieren. Ein gemeinsames, soziales Miteinander ist ihnen fremd.

    Eigentlich ist es wie in der "großen" Politik.

    Das Diskutieren von Tatsachen ist eine "wunder"bare Sache.
    Dieser Beitrag kann Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

  • Dann wäre die Frage, was einen Unrechtsstaat ausmacht. Für mich ist das entweder Willkür oder ein System, was zwar in sich logisch ist, aber gegen grundsätzliche Vorstellungen von Ethik und Moral verletzt.

    Ein Rechtsstaat ist einfach zu skizzieren:


    • Gewaltenteilung, in dem derjenige, der ein Gesetz erlässt (Legislative), nicht über die Umsetzung (Exekutive) oder gar Bewertung (Judikative) verfügen kann und es so zu einer gegenseitigen Kontrolle kommt. In einem Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig.
    • (soweit möglich) freie, unabhänige Presse


    Unrechtsstaat (häufig in Form einer DIktatur, getarnt als "Volksrepublik") ist sehr einfach zu definieren:

    • Keine Gewaltenteilung mehr, dafür eine Politik, die sich auf den Machterhalt einiger Wenigen und damit die ungehemmte wirtschaftliche Bereicherung am Landeskapital für einige Wenige spezialisiert hat und die Politik dahin umgewandelt hat.
    • Leute, die das kritisieren, werden (mund)tot gemacht.
    • Presse ist entweder der führenden Partei gehörend und fast gleichgeschaltet oder ist so zensiert, dass es keine "freie" Presse mehr gibt.
  • Ich bin offensichtlich gegen den von dir charakterisierten Unrechtsstaat, würde mir aber dennoch wünschen, dass in Deutschland die Gewalteilung noch ausgeprägter und die Presse noch unabhäbgiger wäre als aktuell der Fall.

  • Beispiele wären hier die Correctiv-Ergebnisse und die Demonstrationen gegen Rechts. Hier fand die Berichterstattung teilweise tendenziös statt. Einige Aussagen, die gemacht wurden, mussten nachträglich korrigiert werden, da unsauber gearbeitet wurde.


    Generell ist der Presse in Deutschland (unabgängig vom politischen Hintergrund, bezieht sich also auch auf pro-AfD-Medien) vorzuwerfen, dass zugunsten der schnellen Schlagzeilen oft zu schnell publiziert wird, was oft zu falschen Aussagen führt.

  • Ich habe doch beschrieben, was ich meine, das mache ich doch an keinem bestimmten Medium fest. Oder möchtest du etwa, dass ich mich über deb öffentlichen Rundfunk und die gerne von rechts als "Zwangsabgaben" deklassifizierten Rundfunkgebühren brüskiere? Nö, tue ich nicht, warum auch?

  • Björn Höcke wurde heute wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 130 € verurteilt.


    AfD-Rechtsaußen Höcke wegen Nazi-Spruch zu Geldstrafe verurteilt
    Das Gericht nahm ihm seine angebliche Ahnungslosigkeit nicht ab: Weil Björn Höcke in einer Rede eine verbotene SA-Losung verwendete, ist der AfD-Politiker zu…
    www.spiegel.de

    Björn Höcke wegen SA-Parole zu Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt - WELT
    Im Prozess gegen Björn Höcke in Halle ist ein Urteil gefallen: Der AfD-Politiker muss wegen des Verwendens einer SA-Parole eine Geldstrafe von 13.000 Euro…
    www.welt.de

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