Ist die AfD eine demokratische Partei?

  • Demokratie heißt Macht vom Volk aus. Woran machst du fest, dass die AfD dem Volk die Macht entziehen will?

    Nun - zum Beispiel daran:

    "Die Identität des Volkes ist eine Mischung aus Herkunft, aus Kultur und aus rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Pass alleine macht noch keinen Deutschen. Als AfD sind wir deshalb dafür, das sogenannte Abstammungsprinzip, das bis vor Kurzem noch gegolten hat, wiedereinzuführen.“ Marc Jongen, „Parteiphilosoph“ und Bundestagsabgeordneter im Mai 2016 im Interview mit der Zeit.

    Dies beinhaltet, dass einem Teil der deutschen Bevölkerung Rechte - wie z.B. das Wahlrecht - entzogen würde, weil diese Menschen nicht "biodeutsch" sind. Das ist eindeutig ein antidemokratisches Verhalten. Wenn das "Volk" nur noch das ist, was man selbst als solches definiert - und dem Rest die Mitbestimmung entzieht, ist die Demokratie nur noch auf dem Papier5 - und nicht mehr defakto existent.

    Und diese Einzelaussage steht nicht alleine.

    Das Diskutieren von Tatsachen ist eine "wunder"bare Sache.
    Dieser Beitrag kann Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

  • Danke dir, Bolzbold. Einen eigenen Beitrag statt das reine Bereitstellen von Links zu Artikeln und Berichten hätte ich noch besser gefunden, aber es ist zumindest eine Grundlage, um überhaupt in den Diskurs zu kommen.

    Ich habe mir die ersten beiden Artikel durchgelesen. Ob die Zitate die Schlussfolgerungen der Autoren belegen, darüber lässt sich streiten, aber eine zentrale Argumentation vermisse ich: Ist die AfD undemokratisch? In den Zitaten geht es immer wieder um Kritik an den regierenden Parteien, aber ich lese nicht heraus, dass die AfD beabsichtigt, das grundlegende politische System zu verändern. Äußert sie sich an irgendeiner Stelle gegen das föderale System? Möchte sie das Demonstrations- oder Wahlrecht einschränken? Möchte sie die Möglichkeit auf Klage abschaffen?

  • Welchen "Sturm"?

    Uninformiertheit, Geschichtsvergessenheit oder Altersheimer? ;)
    https://www.rnd.de/politik/rei…SDPZEDJGWXVVV3BQIR3M.html

    Dass sie nicht in den Reichstag kamen lag am mutigen Auftreten der diensthabenden Polizisten. und am Sicherheitssystem:

    „Was auf dem Kapitol passiert ist, ist im Reichstag unmöglich. Wir haben ein Lockdownsystem. Bei uns werden mit einer Schaltung alle Zugänge zum Deutschen Bundestag verriegelt. Die Glasscheiben sind Panzerglas. Das geht rasend schnell. Niemand kommt rein und niemand raus.“
    (a.a.O.)

    Das Diskutieren von Tatsachen ist eine "wunder"bare Sache.
    Dieser Beitrag kann Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

  • Dies beinhaltet, dass einem Teil der deutschen Bevölkerung Rechte - wie z.B. das Wahlrecht - entzogen würde, weil diese Menschen nicht "biodeutsch" sind.

    Das ist deine Interpretation. Nach meinem Kenntnisstand kann die deutsche Staatsangehörigkeit gar nicht entzogen werden, so steht es jedenfalls im Grundgesetz, Artikel 16. Das sogenannte "Abstammungsprinzip" galt in Deutschland noch bis 2000 und das betrifft ausschliesslich Kinder, die in Deutschland geboren werden. Um die ordentliche Einbürgerung von später zugezogenen Ausländerinnen und Ausländer geht's da gar nicht. Wenn du das jetzt besonders undemokratisch findest, muss ich dich enttäuschen. In der Schweiz gilt das Abstammungsprinzip nach wie vor. Es zählt übrigens primär das Bürgerrecht der Mutter. Wenn die Schweizerin ist, ist es auch das Kind. Bekommt eine Ausländerin ein uneheliches Kind mit einem Schweizer, bekommt das Kind nur dann den Schweizer Pass, wenn der Vater das Kind als seines anerkennt.

  • Uninformiertheit, Geschichtsvergessenheit oder Altersheimer? ;)
    https://www.rnd.de/politik/rei…SDPZEDJGWXVVV3BQIR3M.html

    Weil ein paar Leute die Treppe zum Reichstag hochgelaufen sind (laut deinem verlinkten Artikel)? Das ist kein Strum, komm doch mal wieder runter!

    Planung ersetzt Zufall durch Irrtum. :_o_P


    8_o_) Politische Korrektheit ist das scheindemokratische Deckmäntelchen um Selbstzensur und vorauseilenden Gehorsam. :whistling:

  • Das ist deine Interpretation. Nach meinem Kenntnisstand kann die deutsche Staatsangehörigkeit gar nicht entzogen werden, so steht es jedenfalls im Grundgesetz, Artikel 16.

    Ein Gesetz kann bestimmen, dass die Staatsangehörigkeit unter bestimmten Voraussetzungen verloren geht (solange der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird, wobei der Begriff der Staatenlosigkeit sehr weit gefasst ist und nicht nur meint, dass der Betroffene nicht noch eine weitere Staatsangehörigkeit hat).


    Das nur als Ergänzung. Zum Thema habe ich gerade nichts zu sagen.

  • Ja, auch das ist nicht undemokratisch. Ich bin gerade auf Probe eingebürgert. Man kann mir innerhalb von 8 Jahren den Schweizer Pass wieder wegnehmen, sollte sich herausstellen, dass ich beim Verfahren falsche Angaben gemacht habe. Das Schweizer Bürgerrecht kann sogar jedem aktiv entzogen werden, auch wenn es qua Geburt erworben wurde. Das kommt tatsächlich auch vor. Ich mag mich an den Fall eines jungen Mannes erinnern, der sich im Ausland einer terroristischen Organisation angeschlossen hatte. Der war Doppelbürger. Schweizer ist er jetzt nicht mehr.

  • Ich bin mir übrigens auch nicht so ganz sicher, ob das mit der "Demokratiefeindlichkeit" in Bezug auf die AfD nicht ein bisschen arg weit gefasst wird. Die Sache mit dem Abstammungsprinzip gibt es auch in anderen europäischen Ländern. Straffällig gewordene Ausländerinnen und Ausländer werden bei uns schon seit 2010 unter bestimmten Umständen temporär oder sogar dauerhaft des Landes verwiesen. Ich schrieb es erst gestern in einem anderen Thread, es hat in jüngster Zeit zwei Männer hier in Basel erwischt, die wegen Vergewaltigung verurteilt wurden. Sowas hätte gerne auch die AfD, worüber sich von linker Seite auch kräftig empört wird. Nee, das finde ich schon ganz in Ordnung so. Ich würde jetzt sicher noch einige weitere Punkte finden, die der AfD da zum Vorwurf gemacht werden und bei uns längstens so sind.

  • Wir haben ein Lockdownsystem. Bei uns werden mit einer Schaltung alle Zugänge zum Deutschen Bundestag verriegelt. Die Glasscheiben sind Panzerglas. Das geht rasend schnell. Niemand kommt rein und niemand raus.

    Bei der Besichtigung der Wiener Hofburg (ohne Führung) bin ich mal aus Versehen in den Räumen des Kanzleramts gelandet. Da war einfach im Treppenhaus so eine Holztür, und ich bin reinspaziert. Natürlich war ich ebenso schnell wieder draußen, aber ohne Anschiss, passiert wohl öfter. In Österreich bin ich jetzt glaube ich "Geheimer Hofrat" (also einer, der am Hofe rät, welche Tür die richtige ist, aber dann schnell wieder heimgehen muss).

  • Es gibt Millionen von Menschen, die teilweise bereits jahrzehntelang in Deutschland wohnen und nicht wählen dürfen. Jemandem das Wahlrecht zu verwehren, ist also erst einmal gelebtes Praxis und alles andere als undemokratisch. Wer überhaupt wahlberechtigt ist, ist ein Aushandlungsprozess des Parlaments, der vom Bundesrat bestätigt werden muss. Das ist nicht in Stein gemeißelt, denkt man an die Herabsetzung des Erwachsenenalters von 21 auf 18 Jahre oder die Senkung der formalen Anforderungen zur Einbürgerung. Auch gibt es Parteien, die die Senkung der Wahlberechtigung auf 16 Jahre fordern. Die Begrenzung (im Gegensatz zur Erweiterung) der Wahlberechtigten ist an sehr hohe Hürden geknüpft (u.a. Kompatibilität mit dem Grundgesetz) und wird daher praktisch kaum von einer Partei gefordert. Vorhin wurden ja schon Möglichkeiten der Begrenzung genannt, die allesamt aber auch eher seltene Ausnahmen darstellen.

    Der Entzug des Wahlrechts könnte auch eine AfD nicht "mal eben" durchsetzen, aber es wäre durchaus im Rahmen des demokratisch Möglichen, die Hürden zur Erlangung des Wahlrechts zu erhöhen.

  • Es gibt Millionen von Menschen, die teilweise bereits jahrzehntelang in Deutschland wohnen und nicht wählen dürfen. Jemandem das Wahlrecht zu verwehren, ist also erst einmal gelebtes Praxis und alles andere als undemokratisch. Wer überhaupt wahlberechtigt ist, ist ein Aushandlungsprozess des Parlaments, der vom Bundesrat bestätigt werden muss. Das ist nicht in Stein gemeißelt, denkt man an die Herabsetzung des Erwachsenenalters von 21 auf 18 Jahre oder die Senkung der formalen Anforderungen zur Einbürgerung. Auch gibt es Parteien, die die Senkung der Wahlberechtigung auf 16 Jahre fordern. Die Begrenzung (im Gegensatz zur Erweiterung) der Wahlberechtigten ist an sehr hohe Hürden geknüpft (u.a. Kompatibilität mit dem Grundgesetz) und wird daher praktisch kaum von einer Partei gefordert. Vorhin wurden ja schon Möglichkeiten der Begrenzung genannt, die allesamt aber auch eher seltene Ausnahmen darstellen.

    Der Entzug des Wahlrechts könnte auch eine AfD nicht "mal eben" durchsetzen, aber es wäre durchaus im Rahmen des demokratisch Möglichen, die Hürden zur Erlangung des Wahlrechts zu erhöhen.

    Bei diesen spitzfindigen Verteidigungsvolten einer Partei, in der Mitglieder straflos als Faschisten bezeichnet werden dürfen wende ich mich ab. Die AfD bedient sich aus dem Mitgliederpool früherer rechtsextremistischer und neofaschistischer Parteien wie der NPD, den Republikanern, DVU, NSU, FAP, der Idenditären Bewegung, ... und wie diese Gruppierungen sich sonst genannt haben, bevor sie sich der neuen Sammlungsbewegung AfD angeschlossen haben. Im Zitat wird ausdrücklich der Entzug bestehenden Wahlrechts gefordert. Das auf dieselbe Stufe zu stellen, dass 16-jährige für die Bundestagswahl nicht stimmberechtigt sind, zeigt ein hanebüchenes Demokratieverständnis.
    https://de.wikipedia.org/wiki/…rganisationen#Deutschland

    Das Diskutieren von Tatsachen ist eine "wunder"bare Sache.
    Dieser Beitrag kann Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

  • Das auf dieselbe Stufe zu stellen, dass 16-jährige für die Bundestagswahl nicht stimmberechtigt sind

    Tut keiner. Etwas in Kontext einzubetten, bedeutet weder, dass man zwei Aspekte auf diesselbe Stufe stellt, noch dass man einen hiervon durch Aufzeigen von Beispielen, Grenzfällen oder Vergleichen verharmlost.

  • Die AfD führt da doch eine Scheindebatte. In Deutschland gilt das Abstammungsprinzip, seit 2000 gilt in bestimmten Konstellationen zusätzlich das Geburtsortprinzip. Das Abstammungsprinzip ist aber nicht antidemokratisch, viele Länder der Welt kennen vorrangig oder ausschließlich ius sanguinis. Die Ausnahme ist der amerikanische Doppelkontinent, wo ius solis vorherrscht.


    Mich würde wohl kaum jemand als biodeutsch bezeichnen. Meine beiden Eltern sind turkeistämmig, haben sich einbürgern lassen und so kam ich bei der Geburt nach dem Abstammungsprinzip an die deutsche Staatsbürgerschaft.


    Damit will ich aber nicht sagen, dass Marc Jongen und die AfD da eine ganz bestimmte Kampagne fahren. Die sagen Abstammungsprinzip, wohlwissend dass Menschen links der Mitte darauf aufspringen und sich die Klientel rechtsaußen sich in ihren braunen Gelüsten wahrgenommen fühlen. Und wenn Möchtegern-Führer Landolf Ladig genannt Björn Höcke von 60 Millionen Deutschen spricht, dann weiß ich auch, dass er mich damit gezielt ausschließen will.

  • Man müsste wohl auch den Typen bei der AfD mal erklären, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Eine Wiedereinführung des Abstammungsprinzips oder Abschaffung des Geburtsortprinzips oder wie auch immer man es nennen mag, verhindert keine einzige Einbürgerung.

  • Wo willst du das denn gelesen haben? Weiter oben zitierst du, dass jemand die Wiedereinführung des Abstammungsprinzips fordert. Ja... und?

    "Der Pass allein macht noch keinen Deutschen". Das grenzt die "Bio-Doitschen" von den "Rest-Doitschen" ab. Woraus sich unterschiedliche Rechte ergeben - soll diese Aussage überhaupt Sinn ergeben. Denn in § 8, 9, 11, 12, 16 und §33 GG werden bestimmte Rechte "Deutschen" zugesprochen. Wer also kein Deutscher ist, besitzt logischerweise diese Rechte nicht.

    Wehret den Anfängen!

    Das Diskutieren von Tatsachen ist eine "wunder"bare Sache.
    Dieser Beitrag kann Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

    2 Mal editiert, zuletzt von Wolfgang Autenrieth ()

  • Dass du als erste Quelle die Amadeu-Antonio Stiftung anführst...
    Anette Kahane, Gründerin dieser Stiftung, war Stasi I.M. und mein Lieblingszitat von ihr:

    Es sei „die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende“ gewesen, dass sie zugelassen habe, „dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb“. Kahanes Stiftung engagiert sich seit Jahren gegen Rassismus und für den Aufbau demokratischer Gegenstrukturen, vor allem in den östlichen Bundesländern.
    https://www.tagesspiegel.de/po…n-aufbau-ost-5188855.html

    Die Amadeu-Antonio Stiftung ist eine Plattform für das Erreichen konkreter eigener politischer Ziele, nicht zum Schutze von Demokratie oder Verfassungsschutz.

  • Auch Fettdruck macht deine Aussage nicht richtig.
    Die genannten Ziele sind Grundlagen unserer Verfassung - und keine "eigenen politischen Ziele"

    Lies mal - hier hast du scheinbar Fortbildungsbedarf:
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

    Das Diskutieren von Tatsachen ist eine "wunder"bare Sache.
    Dieser Beitrag kann Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

  • Auch Fettdruck macht deine Aussage nicht richtig.
    Die genannten Ziele sind Grundlagen unserer Verfassung - und keine "eigenen politischen Ziele"

    Lies mal - hier hast du scheinbar Fortbildungsbedarf:
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

    Hier nochmal kleingedruckt für dich:

    Es sei „die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende“ gewesen, dass sie zugelassen habe, „dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb“. Kahanes Stiftung engagiert sich seit Jahren gegen Rassismus und für den Aufbau demokratischer Gegenstrukturen, vor allem in den östlichen Bundesländern.

    https://www.tagesspiegel.de/po…n-aufbau-ost-5188855.html

Werbung