Welche Kammer des Bundesverfassungsgerichtes hat entschieden?

  • Das wird auch so bleiben, solange solche "öKoNoMeN" für den Bundestag tätig sind.


    https://twitter.com/MauriceHoefgen

    Na - dann bewirb dich doch. Scheinbar weißt du ja, wie es richtig geht.

    Das Diskutieren von Tatsachen ist eine "wunder"bare Sache.

  • Wir finanzieren mit den Krediten aber keine Investitionsgüter sondern nur den Konsum, konkret das Bürgergeld. Bei so einem Businessplan würde keine Bank der Firma einen Kredit geben.

    Jede Firma finanziert auch zu einem großen Anteil den Konsum. Das nennt sich "Löhne".
    Vielleicht sollte der Staat, bevor er an das Bürgergeld geht, zunächst die immens höheren Konsumausgaben kürzen und bei den Gehältern der Lehrkräfte an den BK ansetzen. A14, 15 und 16 muss ja nicht sein, solange die GS-KuK mit A12 zufrieden sein müssen. ;)

    BTW: "Bürgergeld" nannte sich früher "Sozialhilfe" und "Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe".
    You have to blame Bismarck ;-.)

    Das Diskutieren von Tatsachen ist eine "wunder"bare Sache.

  • Na - dann bewirb dich doch. Scheinbar weißt du ja, wie es richtig geht.

    Ich habe nicht ausreichend Qualifikation dafür. Ich kann gerne innerhalb meiner technischen Expertise beraten. Ich beobachte das mit meinem Amateurwissen und sehe aber trotzdem Fehler.

  • Und zum Vergleich mit den Unternehmen. Wenn ein Unternehmen so hohe Schulden wie Deutschland hätte, wäre es schon längst pleite. Natürlich braucht die Wirtschaft Kredite. Aber die Kredite werden aufgenommen mit dem Ziel langfristig damit mehr Gewinn zu machen.

    Nun - genau deshalb hinkt der Vergleich mit den Unternehmen. Investitionen und Ausgaben des Staates bewirken durchaus einen "Gewinn". Das nennt sich dann "Bildung", "Innere Sicherheit", "Äußere Sicherheit", "Funktionierende Verwaltung", ja - und durchaus auch: Funktionierende Infrastruktur, damit Unternehmen Gewinne machen - und davon einen Teil als "Ertrag" - vulgo "Steuern" an den Investor Staat zurückzahlen.

    BTW - irgendwo aufgeschnappt: 100 € Investition in Bildung bringen 200-300 € "Gewinn" in Form höherer Einkommensteuer - weil die nachwachsende Generation höher qualifizierte - und besser bezahlte Arbeitsplätze - einnimmt. Aus eigener Erfahrung kann ich das bestätigen. Meine Frau und ich haben in die Ausbildung unserer Kinder etwa den Gegenwert eines Einfamilienhauses investiert. Das Geld bekommen wir nicht zurück. Aber unsere Töchter erwirtschaften als Ärztin und Lehrerin ein höheres Einkommen als der Durchschnitt.

    Das Diskutieren von Tatsachen ist eine "wunder"bare Sache.

  • Nun - genau deshalb hinkt der Vergleich mit den Unternehmen. Investitionen und Ausgaben des Staates bewirken durchaus einen "Gewinn". Das nennt sich dann "Bildung", "Innere Sicherheit", "Äußere Sicherheit", "Funktionierende Verwaltung", ja - und durchaus auch: Funktionierende Infrastruktur, damit Unternehmen Gewinne machen - und davon einen Teil als "Ertrag" - vulgo "Steuern" an den Investor Staat zurückzahlen.

    Da bin ich sogar ganz bei dir. Aber leider sind diese Ausgaben oft nur ein kleiner Teil der Bundeshaushalte. Gilt natürlich für die Ampel genauso wie für andere Regierungen. Würde die Ampel ein Programm starten um die Bildung zu verbessern wäre ich sofort dabei. Wie bereits geschrieben: Kindergeld um 100 € reduzieren und das Geld in die Schulen stecken. Und dann noch mal um 100 € reduzieren für gratis Mittagessen und ein gutes Ganztagsangebot. Und für Babys gibt es ein Begrüßungspaket mit Sachleistungen wie in skandinavischen Ländern.


    Aber leider geht viel Geld beispielsweise in Sozialleistungen. Erhöhung des Bürgergeldes, Geld für Flüchtlinge, mehr Kindergeld, Mütterrente der CSU, mehr dies mehr das. Alles Dinge, die man durchaus nachvollziehen kann, aber sich einfach nicht leisten kann. Also muss man da ran. Reformieren, Sparen, etc.. Es muss noch nicht mal so sein, dass man Leistungen massiv kürzt. Beim Bürgergeld würde ich eine Unterscheidung zwischen arbeitsunfähigen Menschen und arbeitsfähigen Menschen machen. Oder der Anspruch steigt entsprechend der Einzahlungen in das Sozialsystem. Wer 30 Jahre arbeitet und dann arbeitslos wird, kriegt ein gutes Bürgergeld. Wer 20 ist und arbeiten kann, bekommt nur einen Grundbetrag.

    Oder bei Flüchtlingen. Warum schaffen es andere Länder, dass die Flüchtlinge viel schneller an die Arbeit kommen? Da müssen wir uns einfach verbessern. Wir brauchen Arbeitskräfte und haben Flüchtlinge, die arbeiten sollen. Da muss Bürokratie abgebaut und die Regeln geändert werden.

  • Es muss noch nicht mal so sein, dass man Leistungen massiv kürzt. Beim Bürgergeld würde ich eine Unterscheidung zwischen arbeitsunfähigen Menschen und arbeitsfähigen Menschen machen. Oder der Anspruch steigt entsprechend der Einzahlungen in das Sozialsystem. Wer 30 Jahre arbeitet und dann arbeitslos wird, kriegt ein gutes Bürgergeld. Wer 20 ist und arbeiten kann, bekommt nur einen Grundbetrag.

    Wie gesagt: Ich würde für die arbeitsfähigen Menschen das Bürgergeld mit einer Arbeitspflicht verbinden. Wer mehr haben will als die absoluten Grundbedürfnisse, also weder zu erfrieren noch zu verhungern, muß zur Arbeit antreten. Dann wird auch die Schwelle sich einen anderen etwas besser bezahlten Job zu suchen nicht so groß, man muß ja eh arbeiten, dann kann man auch die 2,-€ mehr Stundenlohn mitnehmen. Zudem würde ich die sozialversicherungsfreien Minijobs abschaffen, um die Hürde bei 520€ monatlich zu beseitigen. Alle Jobs wären sozialversicherungspflichtig. Wir können uns gerne noch drüber unterhalten, ob es zur Vereinfachung für die Arbeitgeber eine staatliche Stelle gibt, an die die kompletten Sozialabgaben überwiesen werden und die das dann an Kranken-, Renten-, Unfallversicherung usw. weiterleitet. Aber alle Jobs sind ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig, so daß es auch Sinn macht 521 € monatlich verdienen zu wollen.


    Oder bei Flüchtlingen. Warum schaffen es andere Länder, dass die Flüchtlinge viel schneller an die Arbeit kommen? Da müssen wir uns einfach verbessern. Wir brauchen Arbeitskräfte und haben Flüchtlinge, die arbeiten sollen. Da muss Bürokratie abgebaut und die Regeln geändert werden.

    Weil in den anderen Ländern gefragt wird was die Flüchtlinge können und nicht danach was sie dürfen. Ich habe aktuell z.B. zwei afghanische Elektriker. Was die an Schaustücken abliefern, da muß sich sogar unser Handwerksmeister gewaltig anstrengen, um deren Qualität zu überbieten. Trotzdem müssen sie durch die Lehre und haben dann am Ende nach 3,5 Jahren einen Gesellenbrief in den Händen. Dabei sind die selbst jetzt nach der Hälfte des ersten Lehrjahrs schon besser als es höchstwahrscheinlich alle ihre Mit-Azubis am Ende der Lehre sein werden. Sie können ihr Handwerk wirklich, werden in Afghanistan wohl schon mindestens 10 Jahre den Job gemacht haben, wahrscheinlich sogar als "Handwerksmeister" mit eigenem Betrieb, aber dürfen es nicht.


    Das mit dem "nicht dürfen" ist bei uns an der Schule eh das Problem. Wir bilden Elektriker aus; wir, das sind 5 Elektroingenieure, 1 Handwerksmeister, 1 Staatlich geprüfter Techniker und sogar unser Hausmeister ist gelernter Elektro-Geselle; und dürfen selber nicht mal eine Steckdose an die Wand bauen, weil wir dafür fachlich nicht kompetent genug sind. Unser Hausmeister durfte sich jetzt sogar anhören, daß er nicht einmal einen rausgesprungenen Sicherungsautomaten wieder einschalten darf. Um für so etwas befähigt zu sein, braucht man keinen Meisterbrief oder ein Studium, man braucht eine Gewerbeanmeldung, die selbstverständlich niemand von uns vorweisen kann.


    Daheim bei mir habe ich im Zählerschrank auch ein Problem. Da ist seit über 40 Jahren ein Fehler drin, der durchaus feuergefährlich werden kann, aber ich darf ihn nicht beheben und der örtliche Elektro-Fachbetrieb will an die Anlage auch nicht dran, weil sie nach Arbeiten ja für die komplette Anlage die Gewährleistung übernehmen müssen. So, was soll ich jetzt mit der Anlage machen?


    Aber das ist halt Deutshcland. Hier fragt niemand was jemand kann, hier guckt man nur auf die Zulassungspapiere.

  • Hatte dasselbe Problem und habe kurzerhand den gesamten Zählerschrank neu verdrahtet. Musste dazu sogar die Plombe am HAK im Keller entfernen um die 63A Hauptsicherungen zu ziehen. Kann beim alten Haus eh niemand mehr nachweisen, wer das war. Falls jemand nachfragen sollte, immer abstreiten, die Arbeiten gemacht zu haben. Die Info hatte ich übrigens von einen Technikerschüler.

  • fachinformatiker


    Übertragen auf die Schule will ich damit sagen: Stellt Euch vor Ihr wärt Fachseminarleiter, bildet Referendare aus, nehmt als Prüfer auch die UPP und das komplette 2. Staatsexamen ab, bestätigt also, daß die Referendare danach fertige Lehrer sind, die eigenständig vor der Klasse stehen dürfen, dürft selber aber keine Schüler unterrichten.


    Das ist die Idiotie in dem System, die ich oben am Beispiel der Elektriker beschreiben wollte.

  • Übertragen auf die Schule will ich damit sagen: Stellt Euch vor Ihr wärt Fachseminarleiter, bildet Referendare aus, nehmt als Prüfer auch die UPP und das komplette 2. Staatsexamen ab, bestätigt also, daß die Referendare danach fertige Lehrer sind, die eigenständig vor der Klasse stehen dürfen, dürft selber aber keine Schüler unterrichten.

    Habe ich was verpasst? Es gibt Fachleiter, die nicht unterrichten dürfen?

  • fachinformatiker


    Übertragen auf die Schule will ich damit sagen: Stellt Euch vor Ihr wärt Fachseminarleiter, bildet Referendare aus, nehmt als Prüfer auch die UPP und das komplette 2. Staatsexamen ab, bestätigt also, daß die Referendare danach fertige Lehrer sind, die eigenständig vor der Klasse stehen dürfen, dürft selber aber keine Schüler unterrichten.


    Das ist die Idiotie in dem System, die ich oben am Beispiel der Elektriker beschreiben wollte.

    Kann das insofern verstehen, dass einige Lehrer reine Theoretiker sind. Da sind welche mit einem Dr. Titel in Elektrotechnik und habe keine Ahnung von den gängigen VDE Vorschriften. Die können zwar theoretisches Wissen prüfen, aber können keine Leitung fachgerecht auswählen und verlegen.

  • Kann das insofern verstehen, dass einige Lehrer reine Theoretiker sind. Da sind welche mit einem Dr. Titel in Elektrotechnik und habe keine Ahnung von den gängigen VDE Vorschriften. Die können zwar theoretisches Wissen prüfen, aber können keine Leitung fachgerecht auswählen und verlegen.

    Verlegen müssen sie es auch nicht können ;) Auswählen schon.

    Tim Finnegan liv’d in Walkin Street
    A gentle Irishman mighty odd.

  • Habe ich was verpasst? Es gibt Fachleiter, die nicht unterrichten dürfen?

    Damit wollte ich nur für alle hier verständlich erklären, wie es im Handwerk läuft. Wir haben bei uns in der Schule Elektriker-Handwerksmeister als Werkstattlehrer, die zusammen mit anderen Elektro-Ingenieuren, die ebenfalls bei uns an der Schule als Lehrer arbeiten, im Auftrag der Handwerkskammer die theoretischen und praktischen Gesellenprüfungen abnehmen. Sie bescheinigen also den Elektriker-Azubis, daß sie von nun an als Gesellen eigenständig arbeiten können. Das Verrückte dabei ist: Die Tätigkeiten, die die Gesellen danach eigenständig ausführen dürfen, dürfen die Prüfer selber nicht durchführen.


    Also konkret: Der Geselle darf eine Steckdose an die Wand schrauben, der Handwerksmeister im Schuldienst darf dies nicht. Würde besagter Handwerksmeister in der Schule kündigen und einen Betrieb gründen, dürfte er die besagte Steckdose wieder an die Wand schrauben. Ich glaube kaum, daß eine Firmengründung jemanden dafür qualifiziert.


    Ersetze Steckdose durch Schüler, "an die Wand schrauben" durch unterrichten, Azubi durch Referendar, Geselle durch Lehrer und Handwerksmeister im Schuldienst durch Seminarausbilder und du hast genau die gleiche Konstellation.

    --> Der Lehrer darf unterrichten, der Seminarausbilder darf dies nicht. Würde besagter Seminarausbilder in der Schule kündigen und eine Privatschule eröffnen bzw. in einer Privatschule unterrichten, dürfte er Schüler unterrichten. Ich glaube kaum, daß ein Schulwechsel jemanden fürs Unterrichten qualifiziert.


    Und genau das meinte ich, wo es bei uns in Deutschland mangelt: Es wird nicht gefragt was jemand kann, es wird gefragt für was er eine Zulassung hat.

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