Man kann darüber streiten, wie geschickt das Timing ist, aber die grundsätzliche Frage, ob es demokratisch ist, wenn Vereine und NGOs, die im wesentlichen von der Regierung finanziert werden, Demonstrationen gegen die Opposition organisieren ist völlig berechtigt, ganz unabhängig von der politischen Frage um die es geht.
Entweder ich lasse mich vom Staat finanzieren und verhalte mich politisch neutral oder ich mische mich in das politische Tagesgeschäft ein, dann sorge ich für eine unabhängige Finanzierung.
NGOs müssen aber nicht politisch komplett neutral sein, auch dann nicht, wenn sie als gemeinnützig gelten. Das politische Engagement muss sich im Rahmen des gemeinnützigen Zwecks bewegen einerseits und andererseits darf es keine einseitige Parteipräferenz geben. Darüber hinaus muss zumindest bei vorliegender Gemeinnützigkeit sichergestellt werden, dass die politischen Aktivitäten des Vereins nicht im Vordergrund stehen. Bei Attac ist die Gemeinnützigkeit insbesondere wegen dieses Aspekts aberkannt worden. Die Verfassungsbeschwerde von Attac dazu ist noch immer nicht entschieden worden.
Omas gegen Rechts ist beispielsweise kein gemeinnütziger Verein, erhält auch sonst keine Steuermittel, sondern finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Es geht also gerade nicht nur um gemeinnützige NGOs oder solche, die anderweitig staatliche Gelder erhalten, sondern zumindest auch um solche, die der CDU/CSU einfach mächtig auf die Nerven gegangen sind vor der Wahl.
