Europawahl

Die SPD ist ja noch viel schlimmer weil sie in der grossen Koalition dem ganzen Treiben der CDU jahrelang nur stumpfsinnig zuguckt. Zumindest das scheinen die Leute allmählich zu checken. Ich hab bein meiner ersten Bundestagswahl noch rot/grün gewählt und dann ist die Bundeswehr in den Kosovo gegangen. Seither sind beide Parteien für mich gestorben.

Zitat von Meerschwein Nele

Niemand hindert AfD-Politiker daran, die Ämter auszuüben, für die sie gewählt wurden.

Doch, es gibt Personen, die das gerne würden:

Anschlag auf AfD-Büro

Das ist nicht das erste und nicht das einzige mal. Erstaunlich, dass Dir gleich noch 7 Leute Beifall klatschen für Deine implizite Behauptung, es gäbe da keine Probleme. Das zeigt noch einmal sehr schön, auf welchem Niveau wir hier diskutieren. Die AfD muss weg - notfalls auch mit Gewalt. Nazis kann man ruhigen Gewissens aufs Maul hauen.

Zitat von keckks

wir haben eine rechtsradikale verschwörung in weiten polizei- und armeekreisen aufgedeckt (und kaum wen kmmert's)

Natürlich kümmert das keinen mehr, ist ja auch schon ein alter Hut. Wie sonst hätte der NSU so lange wüten können.

Zitat von keckks

wir haben soviele übergriffe auf linke, juden und migranten oder sonstwie nicht ins arische weltbild passende leute wie schon lange nicht mehr

Was heisst denn "wie schon lange nicht mehr"? Die Frage ist einfach zu beantworten: Es war noch VIEL schlimmer, als Deutschland das letzte mal mit einem grösseren Zulauf an Migranten umgehen musste. Da sind Häuser abgebrannt und Leute gestorben für nur einen Bruchteil des Zulaufs mit dem Deutschland 2015 konfrontiert war. Brandstifter war damals wie heute die CDU. Die Rechtspopulisten (was ist eigentlich die CDU?!) sind damals wie heute erst danach auf den Plan getreten.

Um noch einmal hierauf zurückzukommen:

Zitat von Mikael

Heißt das jetzt, dass die Schweiz nationalistischer geworden ist und sich deshalb bei den aktuellen Flüchtlingskrisen so zurückhält?

Nein, rechtspopulistische Tendenzen gab es hier immer schon, genauso wie die in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg niemals verschwunden sind. Die erste Volksabstimmung gegen "Überfremdung" gab es bereits in den 70ern, damals wurde sie deutlich abgelehnt. Die SVP als rechtspopulisitsche Partei ist der legitime und demokratisch gewählte Vertreter eines gewissen Teils der Bevölkerung, der notorisch an Platzangst leidet. Kurioserweise wird sie vor allem dort gewählt, wo es typischerweise mehr Kühe als Menschen und vor allem keine Migranten gibt. Die SVP ist Ende der 90er stark geworden, als die NATO beschloss Bomben auf die Köpfe der Kosovaren zu werfen und seither der halbe Kosovo in der Schweiz residiert. Es ist ein Fakturm dass unsere albanischen Mitbürger überdurchschnittlich häufig IV-Bezüger sind, genauso wie es ein Faktum ist, dass ein Grossteil der syrischen Flüchtlinge in Deutschland zunächst einmal in die Sozialsysteme eingewandert ist. Die Mär vom top ausgebildeten syrischen Arzt oder Ingenieur ist halt ... eine Mär. Vor allem einfach gestrickte Menschen mögen es nicht gerne beschissen zu werden. Das fühlt sich so an, als würden "die da oben" denken, man sei dumm. Was ja tatsächlich auch so ist, es gab da in letzter Zeit die ein oder andere äusserst unrühmliche Äusserung von Politikern der etablierten Parteien in Deutschland.

Die Appenzeller Bauern haben in den 90ern nicht verstanden, warum wir hier Albaner aufnehmen sollen, die Schweiz hat denen keine Bomben an die Rübe geknallt. Sie haben später auch nicht verstanden, was die Schweiz mit der Personenfreizügigkeit soll, hat doch mit dem Saisoniererstatus jahrelang ganz wunderbar funktioniert. Einfach gestrickte Personen mögen kein intellektuelles Geblubbere, denen muss man auf einfachem Niveau erklären, warum die Dinge jetzt so sein sollen und inwiefern sie selbst davon allenfalls sogar noch profitieren. Manchmal profitiert man eben nicht, dann muss man einfach ehrlich sagen: Hey Leute ... da sind diese Syrer/Kosovaren, die sterben, wenn wir sie nicht reinlassen. Viele von denen können nicht wirklich was zum Wohlergehen unserer Volkswirtschaft beitragen, aber es ist unsere Verantwortung uns um diese Leute zu kümmern, weil die sonst echt STERBEN. Die einfach gestrickten Menschen in Deutschland haben an dieser Stelle nicht verstanden, warum Deutschland als Mitglied und bisweilen Diktator der EU nun ausgerechnet so viele von diesen Syrern aufnehmen soll. Warum gab und gibt es keine gemeinsame Migrationspolitik mit den restlichen EU-Staaten? Das verstehe ich nun als halbwegs intelligenter Mensch auch nicht. Wie sollen das erst die einfacher gestrickten Menschen begreifen.

Die Schweiz hat - wie bereits erwähnt - bereits in den 80ern eine grössere Anzahl an Kriegsflüchtlingen aus Sri Lanka aufgenommen. Das fanden die Appenzeller Bauern initial auch doof. Nachdem man aber schnell festgestellt hat, dass die Tamilen äusserst fleissige Bienchen sind und bis heute tatsächlich überdurchschnittlich selten IV-Bezüger sind (die Kinder der Tamilen sind auch am Gymnasium absolut überrepräsentiert ... alles in allem eine wirklich bemerkenswerte Bevölkerungsgruppe) war direkt wieder Ruhe. Kein rechtspopulistisches Geschrei, einfach weiter im Programm. Insgesamt läuft aber auch die Integration unserer Kosovaren immer noch drölfzig mal besser als das, was in Deutschland gerade abgeht und deswegen ist hier insgesamt alles relativ ruhig. Die SVP stänkert halt hin und wieder, aber das sollen sie ruhig tun. Als Gegengewicht zu sozialdemokratischen Utopien finde ich die hin und wieder gar nicht so schlecht. Wenn nur das hier nicht passiert wäre:

Masseneinwanderungsinitiative

Ein wahres Desaster für ein Land mit 25 % Ausländeranteil und obendrein noch praktisch ein "Versehen". Die SVP ist gut im Stimmung machen während die Sozen mit ihrem intellektuellem Geblubbere bei den bereits erwähnten Appenzeller Bauern halt keinen Fuss auf den Boden bekommen. So kam es dazu, dass viele Wahlberechtigte (zu denen 25 % der Bevölkerung ja per Definition schon mal nicht gehören ...) gefunden habe "ach ... so ein Käse ist ja noch nie angenommen worden, da brauch ich gar nicht hingehen". Zabauz. Die Kantone Basel-Stadt, Zürich und Genf - also dort wo etwa 80 % der Ausländer wohnen - haben den Schmarrn natürlich mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Am Ende stand es dann aber 51 % zu 49 % bei einer Wahlbeteiligung von peinlichen 56 % (was für schweizer Verhältnisse schon als überdurchschnittlich hoch gilt, das sei an dieser Stelle auch mal erwähnt). Ihr glaub ja nicht, wie gut seither die Sozen und vor allem die Grünen im Stimmung machen geworden sind. So eine Scheisse passiert denen sicher nicht noch mal.

Und das ist der entscheidende Unterschied zwischen hüben und drüben: Wenn's jemanden interessiert, wie man mit Rechtspopulisten vernünftig umgeht, empfehle ich dieses Video zu schauen:

Ein Volksentscheid und seine Folgen

Vorsicht, nicht synchronisiert (ist halt eine original SRF-Doku) und auch ganz ohne Krawall und markige Aussprüche, könnte den ein oder anderen hier relativ schnell langweilen. So funktioniert aber Demokratie. Ich wüsste spontan nicht einen einzigen Fall von gezielten Ausschreitungen gegen Migranten in der Schweiz zu benennen. Falls jemand es besser weiss, lasse ich mich gerne aufklären. Hier wird gewählt und polemisiert und dann halt gegengewählt und gegenpolemisiert. Wer pro Jahr nicht eine bestimmte Anzahl von abgegebenen Stimmzetteln vorweisen kann, wir in manchen Kantonen übrigens immer noch gebüsst. Die Wahl ist keine Option sondern eine Bürgerpflicht.

Abschliessend möchte ich mich bei allen Appenzeller Bauern dafür entschuldigen, dass ich sie als Synonym für "einfach gestrickte Personen" ausgewählt habe. Das ist die gleiche dumme Polemik wie "alle Sachsen sind rechts" und "alle Bayern sind Hinterwäldler". Es ist schön im Appenzell, dieses Jahr schaffe ich sicher endlich mal den Lisengrat.

"Niemand" ist nun mal nachweislich falsch. Ich weiss ja nicht, warum ihr euch so sehr über die AfD aufregt. Objektiv betrachtet gibt's dafür keinen Grund. Die AfD ist keine Gefahr, sie ist eine Chance sich auf angemessenem Niveau mit dem ohnehin vorhandenen Rechtspopulismus in der deutschen Bevölkerung auseinander zu setzen.

Zitat von CDL

Wer allerdings dieses Grundgesetz nicht achtet, wird von diesem auch nicht geschützt (nennt sich wehrhafte Demokratie), nicht grundlos werden die genannten Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet.

Ein weit verbreitetes Missverständnis in linken Kreisen ist, das Grundgesetz sei eine unumstössliche Konstante. Das ist es nicht. Das Grundgesezt widerspiegelt den Wertekonsens der Deutschen und wird im Idealfall von einer Mehrheit getragen. Die Werte einer Gesellschaft unterliegen stetem Wandel und so ist auch das Grundgesetz wandelbar. Ein besonders markantes Beispiel wird wohl die sogenannte "Drittstaatenregelung" sein, eine einschneidende Änderung des Artikel 16 GG.

Zitat von CDL

Kann man anders sehen- hat dann aber unter Umständen nicht mehr viel mit den Werten unseres Grundgesetzes zu tun. Und nur das ist die Basis meiner demokratischen Grundhaltung.

Und wenn eine Mehrheit die Dinge anders sieht als Du, dann bist Du eben in der Minderheit und auch das gehört zu einer Demokratie dazu, dass man das am Ende akzeptieren kann.

Bislang sind weder die NPD noch die AfD verboten, das entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Das entscheidet übrigens auch nicht immer nach *meinem* Demokratieverständnis. Eine Klage gegen den von mir bereits genannten § 175 StGB hat es 1957 beispielsweise abgelehnt. Auch wird um das möglicherweise nicht verfassungskonforme Verhalten von Politikern der etablierten Parteien immer wieder diskutiert. Die Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Einsatz der NATO wird von manchen gar als völkerrechtswidrig angesehen.

Was sollte man nun tun um geneigte AfD-Wähler davon zu überzeugen, dass sie das Kreuzchen an anderer Stelle machen sollten? Remeber: Intellektuelles Gebrabbel, das das Gefühl von "wir sind dumm" erzeugt, kommt nicht gut an. Die Leute als "angry old white men" zu beschimpfen wird wohl auch eher nicht ziehen. Selbst wenn sie das sind und man noch so wenig mit den Überzeugungen dieser Leute konform geht, beschimpft man sie besser nicht. Den die gehen wählen, ganz sicher. Die Leute müssen verstehen, dass die Politik der AfD ihnen langfristig schaden wird. Aber dazu müssen die etablierten Parteien mal ganz dringend was anbieten, was von erkennbarem Nutzen für diese Menschen ist. Ich persönlich weiss ehrlich gesagt nicht mehr, welche deutsche Partei ich noch wählen soll. In 2 Jahren kann ich das Einbürgerungsgesuch stellen, hier ist es bedeutend einfacher sich zu entscheiden.

P. S.:

Zitat von Mikael

Anschnallen, Grüne bei neuester Umfrage zur Bundestagswahl auf Platz eins:

Die Grünen finde ich zwar auch blöd, aber es wäre immerhin mal was *wirklich* anderes. Hoffentlich. Vielleicht wähle ich die dann sogar, nur damit die CDU den Posten endlich räumen muss.

Die Grünen auf Platz 1 in ersten Wahlprognosen? OK, langsam bekomme ich echt Angst...

Zitat von Miss Jones

"Posse"?
Das Plenum lehnt die AfD eben mehrheitlich ab.

Ja, das ist in der Tat eine Posse. Gewählt ist gewählt. Volkswille und so.

Zitat von Miss Jones

Und das tut mMn auch die Mehrheit der Bevölkerung.

Um einzelne Meinungen geht's eben nicht in einer Demokratie.