Das Budapester Memorandum war eine eher unverbindliche Absichtserklärung (gibt 'nen aufschlußreichen Wikipedia-Artikel dazu).
Bei den Minsker Abkommen war Russland nicht Vertragspartner.
Falsch!
Für die Ukraine unterzeichnete der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma das Dokument. Als Vertreter des Föderativen Staates Neurussland unterzeichneten Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki. Als Vertreter Russlands unterzeichnete der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow. Für die OSZE unterzeichnete Heidi Tagliavini.
Im Rahmen von Minsk II wurden dann diverse Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen der Ukraine, Russland und der OSZE getroffen, die alle von Russland gebrochen wurden. Hier mal eine Liste der Waffenstillstandsvereinbarungen:
- 30. März 2018
- 1. Juli 2018
- 29. August 2018
- 29. Dezember 2018
- 8. März 2019
- 21. Juli 2019
- 1. Januar 2020
- 27. Juli 2020
Und da meint jemand noch ernsthaft, dass Erklärungen Russlands noch in irgendeiner Art und Weise verbindlich sind?