Lieferkettengesetz retten?

Zitat von RosaLaune

Es wurde keine strengere Gesetzgebung verhindert. Du hast es doch selbst gesagt, Spanien und Schweden können ihre Rechtslage beibehalten. Es wird nichts verhindert, aber jedes Land kann es eben so machen, wie es die demokratisch gewählten Parlamente für richtig halten ohne irgendwelchen anderen Ländern gerecht zu werden.

Bist du dafür, Strafrecht europäisch zu regeln? Oder nur in diesem einen Bereich?

Und deshalb schrieb ich verwässert (und wir sind wieder am Anfang). Dank FDP und anderen kommt es nicht zur notwendigen Verschärfung (ich las Buschmanns Begründung und bin deshalb so angepisst).

Und ja, ich bin durchaus für eine europäische Einigung auch in anderen Bereichen zumindest in einem Rahmen wie Antimon schrieb oder Festlegung auf ein Minimum wie ich schrieb. Es wird sowieso jahrelang diskutiert, die Gesetze fallen nicht vom Himmel. Mir fallen auch noch andere Rechtsbereiche an. Vor gut 150 Jahren gab es noch badisches, württembergisches, bayrisches, ... Recht, davor hatte jede Stadt ihr eigenes Recht (und deshalb gehört meine Heimatstadt nicht zur Schweiz, darauf verzichten wollte sie nicht).

Zitat von Kris24

Vor gut 150 Jahren gab es noch badisches, württembergisches, bayrisches, ... Recht

So schlecht ist das grundsätzlich nicht und es gibt immer noch Bereiche, die föderal geregelt sind. Wir zahlen hier auch kantonal unterschiedlich Steuern. Genau das erwarte ich als geneigte Wählerin auch von einer FDP, für möglichst wenig übergeordnete Regulierung einzustehen. Damit identifizierst du dich offenbar nicht, aber du kannst an der Stelle nicht der FDP vorwerfen, einen schlechten Job zu machen.

Zitat von Antimon

So schlecht ist das grundsätzlich nicht und es gibt immer noch Bereiche, die föderal geregelt sind. Wir zahlen hier auch kantonal unterschiedlich Steuern. Genau das erwarte ich als geneigte Wählerin auch von einer FDP, für möglichst wenig übergeordnete Regulierung einzustehen. Damit identifizierst du dich offenbar nicht, aber du kannst an der Stelle nicht der FDP vorwerfen, einen schlechten Job zu machen.

Gerade verschiedene Steuersätze sind für mich ein gutes Beispiel, dass es nicht zu lokal geregelt sein soll. Reiche erpressen den Staat, zahlen relativ viel weniger Steuern als Ärmere. Ein Wettlauf nach unten beginnt. Und auch die Großunternehmen erpressen. Klar, dass die FDP da vorne mitmischen, werden sie doch von ihr bezahlt. Sie tun einen guten Job, aber nicht für die Gesellschaft, nicht für kleinere Unternehmen. Irgendjemand muss ja für einen funktionierenden Staat zahlen, bleibt die Mittelschicht, wenn die Reichen ihre persönlichen Steuerdeals mit dem Staat machen. Oder der Staat kann nicht mehr seine Aufgaben gut wahrnehmen. Weniger Infrastruktur, weniger Bildung für alle, weniger Ordnung.

Hier bin ich noch mehr für ein EU-Minimum als beim Strafrecht. Weniger Regulierung bedeutet nämlich, mehr Rechte für den Stärkeren, Reichen, den mit mehr Beziehungen. (Ich habe als Jugendliche gestaunt, welche Gesetze der Kanton Thurgau für einen reichen Hamburger zum Nachteil seiner langjährigen Bürger aufhebt. Nichts mehr mit gleichem Recht für alle. Ich hoffe, dass die FDP noch nicht so gekauft ist, befürchte es aber.)

Zu kleine Staaten sind Spielball von Großunternehmen, Hedgefonds, mächtigen Privatpersonen.

Nö, sehe ich nicht so. Ich bin grundsätzlich zufrieden mit den Dingen hier.

Zitat von Antimon

Die EU kann nicht irgendwelchen Staaten vorschreiben, welchen Mindestlohn sie festlegen müssen.

Nun - so einfach ist das nicht. Dadurch, dass Firmen in Europa Freizügigkeit besitzen und sich für alle Aufträge bewerben dürfen, muss ein einheitlicher Mindestlohn - oder zumindest der Mindestlohn des "Einsatzlandes" gelten - sonst haben deutsche Betriebe, die ihre Leute anständig bezahlen, gegen Billigstanbieter keine Chance mehr.

Es geht überhaupt nicht um Lieferketten und Mindesrlöhne *innerhalb* der EU. Worauf die EU-Stasten sich untereinander einigen kann China und Indien völlig wurscht sein.

Zitat von Kris24

Gerade verschiedene Steuersätze sind für mich ein gutes Beispiel, dass es nicht zu lokal geregelt sein soll.

Gerade bei der Gewerbesteuer kann es ganz schnell ganz pervers werden. Eine arme Gemeinde/Stadt/Kreis muss erhöhen, um einigermaßen Geld in den Säckel zu bekommen und schreckt damit potentielle Investoren ab. Eine reichere/solide Gemeinde/... kann mit einer niedrigeren Gewerbesteuer arbeiten und damit weitere Investoren anlocken.

PS: Was aber grundsätzlich ein Problem ist, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind und extrem vom Gewerbesteuerglück abhängig. Bund und Länder bestellen gerne und lassen die Kommunen zu viel zahlen. In RLP wird dabei häufig mit Pauschalen gearbeitet, die den Kommunen zugewiesen werden, die aber kaum die Kosten decken bzw. bspw. bei Wohnkosten gerade in teuren Kommunen (Mieten) zu massiver Unterdeckung führen. Aber das ist eine ganz andere große Diskussion.