Ist FDP (genauer Lindner und Buschmann) bezahlt von entsprechenden Lobbyisten.
(Und dann gibt es Menschen auch hier im Forum, die das gut heißen.)
Mal abgesehen von aufgeregten Pressemitteilungen ist bislang überhaupt nicht klar, wie eine solche EU-Richtlinie überhaupt aussehen soll, der entsprechende Gesetzestext ist noch in Arbeit. Man darf auch nicht vergessen, dass es in Deutschland bereits ein vergleichbares Gesetz gibt.
Die Bauchschmerzen mit dem bisherigen Entwurf scheinen in einer sehr umfangreichen zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen mit unabsehbaren Folgen zu liegen und sicher nicht wie kolportiert in einem Schulterzucken rund um die Verpflichtung zur Einhaltung und Beachtung der Menschenrechte entlang der Lieferketten.
S=1 Öl <end>
Nun haben sich alle EU-Staaten zusammengerauft und die FDP gibt den Orban. Unfassbar.
Ich bezweifle, dass irgendwer hier beurteilen kann, welche Folgen das Gesetz genau hätte und ob es gut gemacht ist. Ich glaube, das gilt auch für die meisten Journalisten, die sich reflexhaft hinter die gute Absicht hinter dem Gesetz stellen.
Auch wenn es so verkürzt wird, kann die FDP das Gesetz übrigens nicht alleine verhindern, derzeit läuft es auf eine Enthaltung Deutschlands bei dem Gesetz hinaus, eine ausreichende Mehrheit ist auch bei Enthaltung Deutschlands grundsätzlich möglich.
Trotzdem sollten hier die berechtigten Interessen der Wirtschaft nicht außer Acht gelassen werden.
Unabhängig davon, ist es immer interessant, dass solche Diskussionen immer aufkommen, wenn es um die FDP geht. Bei der Erhöhung des Kinderfreibetrags gab es ja einen ähnlichen Shitstorms gegenüber der FDP, dabei vergessend, dass kurz zuvor das Kindergeld spürbar erhöht worden ist und das eigentlich immer beides zusammen erhöht woi
Jetzt, wo die deutsche Wirtschaft ohnehin schon so große Probleme hat, Unternehmen durch die Europäisierung des Lieferkettengesetzes noch stärker einzuschränken und noch mehr bürokratische Hürden aufzubürden, halte ich auch für eine schlechte Idee. Man kann die FDP für vieles kritisieren, aber hier halte ich die Blockade tatsächlich für angebracht.
Dass Verdi für dieses Lieferkettengesetz ist, zeigt doch nur, dass Verdi nicht wirklich weiß, was die Aufgabe von Gewerkschaften ist.
Trotzdem sollten hier die berechtigten Interessen der Wirtschaft nicht außer Acht gelassen werden.
Unabhängig davon, ist es immer interessant, dass solche Diskussionen immer aufkommen, wenn es um die FDP geht. Bei der Erhöhung des Kinderfreibetrags gab es ja einen ähnlichen Shitstorms gegenüber der FDP, dabei vergessend, dass kurz zuvor das Kindergeld spürbar erhöht worden ist und das eigentlich immer beides zusammen erhöht woi
Alle Erhöhungen der letzten Jahre betrachtet hängt trotzdem noch dem Kinderfreibetrag (relativ gesehen) zurück. Bei der letzten Erhöhung wurde nur die Differenz verringert, jetzt wieder vergrößert.
Ja, FDP macht nur Politik für wenige (nachgewiesener Lobbyismus nach seltsamen Entscheidungen (Mövenpick, Porsche) fällt mir dann immer wieder ein), aber nach euch sind alle anderen Parteien und Journalisten dumm, überschauen nicht die Konsequenzen.
Und Wirtschaft ist nicht gleich Wirtschaft. Viele Unternehmen sehen es auch anders. Das deutsche Gesetz dazu ist "zahnlos".
Ich kann auch nicht beurteilen, wie problematisch das Lieferkettengesetz ist und ob die FDP hier richtig handelt.
Bei einem kurzen Versuch, sich objektiv über dessen Inhalt zu informieren landet man ziemlich schnell in einem Chaos von verschiedenen Dingen, die offenbar von unterschiedlichen Seiten in das Gesetz gebracht werden sollten, von Arbeitsbedingungen für Beschäftige bis hin zu Klimasparsamkeit bei der Produktion.
Es ist auffällig, dass gerade der ÖRR sehr schnell und platt gegen die FDP schießt. Noch auffälliger ist das für mich bei der Schuldenbremse, bei der gerne so getan wird, als ob alleine die FDP Deutschland in den Abgrund sparen möchte. Dabei blendet man dann gerne aus, dass eine Mehrheit der Bürger die Schuldenbremse befürwortet und das Fehlen einer solchen (zumindest einer wirksamen) eine zentrale Ursache für die größte Krise der EU und das anschließende Erstarken des Populismus in Europa war.
Und ich finde es leider bezeichnend, dass Quittengele hier einerseits offen sagt, dass sie das Gesetz inhaltlich nicht beurteilen kann, sich aber trotzdem nicht davon abhalten lässt, Menschen alleine aufgrund der Abweichung von ihrer persönlichen, subjektiven Meinung als
hinterlistigen, geldgierigen, schmierigen, egoistischen Individuen in der Regierung
zu beschimpfen.
Ja, FDP macht nur Politik für wenige (nachgewiesener Lobbyismus nach seltsamen Entscheidungen (Mövenpick, Porsche) fällt mir dann immer wieder ein), aber nach euch sind alle anderen Parteien und Journalisten dumm,
wie "nach euch"? Wer sind denn "euch"?
Es ist doch immer wieder schön, dass sich hier für jeden Dreck irgendwer findet, der ihn verteidigt…
Es ist doch immer wieder schön, dass sich hier für jeden Dreck irgendwer findet, der ihn verteidigt…
Du machst Biomüll, ich mach Plastik.
Endlich macht die FDP etwas, wofür diese gewählt wurde. Bürokratie abbauen und die Wirtschaft nicht noch weiter drangsalieren.
Leider ist die FDP zu oft vor den anderen eingeknickt, wie z.B. beim Atomausstieg oder beim GEG.
Denke, die meisten, die sich hier das das unselige Lieferkettengesetz über die FDP ärgern, sind keine FDP Wähler gewesen oder werden es jemals sein.
Muss man eigentlich echt erklären, wie die Arbeitsbedingungen in anderen Ländern aussehen? Es reicht einfach nicht, derlei Entscheidungen auf den Verbraucher abzuwälzen.
Ja mei, ist denn der Imperialismus plötzlich links?
Du machst Biomüll, ich mach Plastik.
Und Bio und Grün sind ja immer die "Guten" zumindest in diesem Forum.
Moebius , du hast doch auch von nichts so eine Ahnung, dass du bis in letzte Konsequenz alle Folgen beurteilen kannst, das kann niemand.
Ich bin durchaus in der Lage zu differenzieren, wann ich Inhalt und Folgen politischer Maßnahmen ganz gut beurteilen kann und wann nicht. Bei dieser EU-Gesetzgebung ist mit Sicherheit letzteres der Fall. (Und relativ offensichtlich habe ich von dem Gesetz mehr Ahnung als du, denn ich habe zumindest schon mal versucht, mich über seinen genauen Inhalt zu informieren.)
Du beschimpfst hier aufs übelste die Minister der FDP, vor ein paar Wochen haben Teile der Landwirte mit Herrn Habekck ähnliches gemacht, bei Frau Bährbrock passiert das aus der Ecke ihrer politischen Kritiker regelmäßig. An der Normalisierung dieses Umgangs wirkst du mit und das als jemand, der per Amt und Auftrag eigentlich das Gegenteil tun sollte. Ich bin mir ziemlich sicher, dass du die erste bist, die rechtschaffend empört ist, wenn Politiker in ähnlicher Weise angegangen werden, die Dinge vertreten, die deiner Überzeugung entsprechen.
