Steuergeschenke für die Reichsten, auf Kosten der Armen
[...]
Auch bei AfD und CDU würden vor allem die Reichen profitieren.
Unter welche Regierung ging die "Schere" nicht weiter auseinander? (Egal ob USA oder Deutschland)
Trump vs. Biden - eine Katastrophe mit Ansage
-
-
Unter welche Regierung ging die "Schere" nicht weiter auseinander? (Egal ob USA oder Deutschland)
Tja, wer immer CDU oder FDP wählt, bekommt wie bestellt. (Schröder "heilte damals den kranken Mann Europas", seine Förderung wurde im Bundesrat von CXU kassiert, es blieb die Forderung und Merkel holte den Gewinn ein.)
Ähnlich in den USA, die Demokraten mussten reparieren, die Republikaner zerstören. Das Problem ist, dass nicht sofort der "Erfolg einer Maßnahme" sichtbar wird.
-
Schröder "heilte damals den kranken Mann Europas", seine Förderung wurde im Bundesrat von CXU kassiert, es blieb die Forderung und Merkel holte den Gewinn ein.)
Schröder hat dafür gesorgt, dass der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet wurde. Das mag toll sein, um Exportweltmeister zu werden. Für die Binnenwirtschaft und das Lohngefüge war und ist das eine Katastrophe. Die SPD ist schon lange keine Partei mehr für die Arbeitnehmer und repariert auch nichts mehr.
-
Schröder hat dafür gesorgt, dass der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet wurde. Das mag toll sein, um Exportweltmeister zu werden. Für die Binnenwirtschaft und das Lohngefüge war und ist das eine Katastrophe. Die SPD ist schon lange keine Partei mehr für die Arbeitnehmer und repariert auch nichts mehr.
Dazu (aus https://www.iwd.de/artikel/niedri…tsmarktes-63988). Die anderen Artikel, die ich fand, fingen erst 2014 an.
"Der Anteil der Beschäftigten unter der Niedriglohngrenze wuchs von 1997 bis 2006 um fast 40 Prozent, während jener der Normalverdiener leicht abnahm – per saldo stiegen also Beschäftigte in der Lohnleiter ab. Damit fiel das Gros des Anstiegs in die Zeit vor der Hartz-IV-Reform, die im Januar 2005 in Kraft trat. Entgegen der häufigen Behauptung war diese also kein Auslöser für einen ausgeweiteten Niedriglohnsektor."
-
Dazu (aus https://www.iwd.de/artikel/niedri…tsmarktes-63988). Die anderen Artikel, die ich fand, fingen erst 2014 an.
Du glaubst doch nicht wirklich, das du irgendwen mit Fakten beeindrucken kannst...
-
Du glaubst doch nicht wirklich, das du irgendwen mit Fakten beeindrucken kannst
Also willst du ernsthaft behaupten, dass die SPD in der Schröderregierung nicht den Niedriglohnsektor ausgeweitet hat? Selbst Schröder sieht das anders:
"Gerhard Schröder äußerte sich in einer Rede auf dem World Economic Forum in Davos 2005 zum Niedriglohnsektor. Er sagte: "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."
Die Analysen der Auswirkungen zur Harz4 Reform sind in der Richtung relativ eindeutig.
Einfach mal in der Suchmaschine deines Vertrauens suchen...
Hier noch eine andere Statistik des DIW, die von deutlich höhreren Prozentzahlena ausgeht, als die obere Statistik:
https://www.diw.de/de/diw_01.c.61…angenommen.html
Hier noch eine gute Zusammenfassung des Themas Harz4
Daraus das Zitat:
https://www.bpb.de/shop/zeitschri…ssene-republik/
"Mit dem Gesetz wurde nicht bloß enormer Druck auf Langzeiterwerbslose, sondern auch auf das Lohnniveau ausgeübt. Reallohnverluste vor allem im unteren Einkommensbereich waren die Folge. Aufgrund der verschärften Zumutbarkeitsregeln und der massiven Sanktionsdrohungen führt Hartz IV dem Niedriglohnsektor ständig neuen Nachschub zu. Unter dem Damoklesschwert von Hartz IV sind Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften außerdem eher bereit, schlechte Arbeitsbedingungen und/oder niedrigere Löhne zu akzeptieren. Schließlich bescheren sinkende Löhne und Gehälter von Arbeitnehmer(inne)n deren Arbeitgebern höhere Gewinne.
-
"Gerhard Schröder äußerte sich in einer Rede auf dem World Economic Forum in Davos 2005 zum Niedriglohnsektor. Er sagte: "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."
Richtig. Vor Schröder gab es keinen Niedriglohnsektor.
-
Richtig. Vor Schröder gab es keinen Niedriglohnsektor.
Wer hat das denn behauptet? Deine Antwort ist reichlich unangebracht und unsachlich.
Von einer Partei, die für die Arbeitnehmer da sein will, was die SPD ja sein möchte, erwarte ich schon, dass sie den Niedriglohnsektor eindämmt, was sie z.B. schon damals durch Einführung eines Mindestlohnes hätte machen können, statt ihn kräftig auszubauen
-
Ich sehe keine große Korrelation zwischen der Wirksamkeit der Wirtschaftspolitik und der Parteizugehörigkeit des jeweiligen Bundeskanzlers. Die Wirtschafstpolitik von Schröder hatte positivere Auswirkungen als die von Kohl oder Merkel, Scholz war ein Totalausfall, das was von Merz bisher kommt, hat für mich mehr Hand und Fuß als bei seinem Vorgänger, aber was daraus wird, kann man jetzt sicher noch nicht sagen.
-
s was von Merz bisher kommt, hat für mich mehr Hand und Fuß als bei seinem Vorgänger, aber was daraus wird, kann man jetzt sicher noch nicht sagen.
Es wird nichts, weil es vollständig an den Problemen dieses Landes vorbeigeht. Seine Wirtschafts- und Migrationspolitik ist ein völliger Witz...
Ich empfehle die Analysen von Maurice Höfgen, die das ganz gut auseinandernehmen
-
Anregung:
Können wir den Biden oben entnehmen und vielleicht ersetzen durch "gegen den Rest der Welt" o.ä.? -
Anregung:
Können wir den Biden oben entnehmen und vielleicht ersetzen durch "gegen den Rest der Welt" o.ä.?Biden ist ein zentraler Part dessen, wie es dazu gekommen ist:
https://www.n-tv.de/politik/Bidens…le25791067.html
Der innere Zirkel um Biden muss sich inzwischen glaubhaft vorwerfen lassen, dass sie jemanden als Strohmann wieder in das Präsidentenamt befördern wollten, der ersichtlich nicht mehr in der Lage war, das Amt auszufüllen. (Die Autoren des Buches kommen nicht aus dem rechten Spektrum, Jake Tapper ist Chefnachrichtensprecher von CNN. ) Der Aufstieg von Leuten wie Trump (oder auch der AfD) findet nicht im luftleeren Raum statt, er wird ermöglicht vom Versagen in der politischen Mitte.
-
Es wird nichts, weil es vollständig an den Problemen dieses Landes vorbeigeht. Seine Wirtschafts- und Migrationspolitik ist ein völliger Witz...
Ich empfehle die Analysen von Maurice Höfgen, die das ganz gut auseinandernehmen
Die Migrationspolitik entspricht den, was eine deutliche Mehrheit in diesem Land möchte und bisher ist nichts von den befürchteten Konflikten mit Nachbarländern oder "das wird sowieso von Gerichten" gestoppt eingetreten, vor allem auch weil es überhaupt keine dramatischen Veränderungen gegeben hat, sondern begrenzte Änderungen an Verfahren und geplanten Gesetzen. In der Wirtschaftspolitik ist nicht viel passiert, weil die Prozesse da länger dauern, aber die angekündigten Sachen (Netzentgelte aus dem Strompreis, bessere Abschreibungsregeln für Investitionen, etc.) sind vernünftig.
Tragisch ist ja, dass eigentlich jeder, dem irgendetwas an dieser Demokratie liegt, hoffen müsste, dass diese Regierung erfolgreich ist, denn sonst wird es nicht mehr ohne die AfD gehen. Trotzdem scheint es vielen wichtiger zu sein, irgendwie mit ihren Befürchtungen recht zu behalten.
-
Die Migrationspolitik entspricht den, was eine deutliche Mehrheit in diesem Land möchte und bisher ist nichts von den befürchteten Konflikten mit Nachbarländern oder "das wird sowieso von Gerichten" gestoppt eingetreten, vor allem auch weil es überhaupt keine dramatischen Veränderungen gegeben hat, sondern begrenzte Änderungen an Verfahren und geplanten Gesetzen. In der Wirtschaftspolitik ist nicht viel passiert, weil die Prozesse da länger dauern, aber die angekündigten Sachen (Netzentgelte aus dem Strompreis, bessere Abschreibungsregeln für Investitionen, etc.) sind vernünftig.
Tragisch ist ja, dass eigentlich jeder, dem irgendetwas an dieser Demokratie liegt, hoffen müsste, dass diese Regierung erfolgreich ist, denn sonst wird es nicht mehr ohne die AfD gehen. Trotzdem scheint es vielen wichtiger zu sein, irgendwie mit ihren Befürchtungen recht zu behalten.
Und was daran wird erfolgreich sein?
Ich wohne direkt an der Grenze, erlebe fast bei jedem Zug entlang der Grenze Kontrollen durch Bundespolizei mit Folge von verspäteten Züge, Pendler müssen sicherheitshalber eine Stunde früher fahren. Eine dunkelhäutige seit Geburt Deutsche, Vater war Soldat beim amerikanischen Militär, wird jedes Mal kontrolliert und wehe sie hat den Pass vergessen (einmal passiert), sie nimmt inzwischen wieder das Auto. Ja, sie melden in der lokalen Presse Zahlen (und vielleicht ist das der Erfolg, der reicht). Nur der größte Teil hier an der Grenze ist Wald, Grenzübertritte konnten weder im 3. Reich noch in den 80er Jahren (massiv Drogen aus Zürich) unterbunden werden. Die Leute kommen halt beim 2. oder 3. Versuch über die grüne Grenze und melden sich notfalls nicht, so wie früher in den 50er oder 80er Jahren, arbeiten schwarz.
Das Asylgesetz wurde ursprünglich in der amerikanischen Zone gegen Flüchtlinge aus der sowjetischen Zone geschaffen. Die Menschen kamen trotzdem, man schätzt gut 1 Millionen, die in den 50er Jahren nicht angemeldet hier lebten.
In den 80er Jahren wurden über 2 Millionen vermutet (bei 60 Millionen). Jetzt kamen viele aus Mittelamerika. Aber niemand wollte es so genau wissen. Meinst du das mit Stärkung der Wissenschaft? Schwarzarbeit?
Vor ca. 20 Jahren (?) weigerten sich 150 Hamburger Schulleiter, genaue Daten ihrer Schüler an die Behörde zu melden, obwohl diese nach einigem hin und her versicherte, sie nicht an die Ausländerbehörde zu melden. Warum, wenn es nur Einzelfälle wären?
Inzwischen werden Afghanen nach Indien (Drittland) abgeschoben, eine gut integrierte Familie (Sohn kurz vor der Mittleren Reife) lebt jetzt dort am Flughafen, weil sie weder Sprache noch Menschen dort kennen. Stabilisiert sicher die Region, wenn dies zahlreich geschieht.
Das sind die "Lösungen" der aktuellen Regierung.
Auch in der Ampelregierung gingen am Ende die Zahlen zurück, große Treiber waren die Kriege in Syrien und Ukraine. Vielleicht hat die jetzige Regierung Glück?
-
Es wird nichts, weil es vollständig an den Problemen dieses Landes vorbeigeht. Seine Wirtschafts- und Migrationspolitik ist ein völliger Witz...
Ich empfehle die Analysen von Maurice Höfgen, die das ganz gut auseinandernehmen
Welche Analysen hat denn der den Linken Nähe stehende junge Mann?
Was ist denn konkret an der Wirtschafts- und Migrationspolitik ein Witz?
Merz ist gerade erst im Amt und muss den weiteren Niedergang Deutschlands stoppen.
-
Soeben in Zeit online gelesen
"Dabei ist die Grenzpolizei seit Mai auf 11.000 Beamte aufgestockt, 3.000 weitere will Dobrindt noch schicken. Zwar ist die Zahl der Zurückweisungen in der ersten Woche der neuen Regierung um 45 Prozent auf 739 Fälle gestiegen. Aber nur 32 davon waren Asylsuchende. Zeitgleich beantragten beim Migrationsamt des Bundes mehr als 1.500 Personen Asyl – Menschen also, die den Grenzern größtenteils durch die Lappen gegangen sein dürften.
Und dafür streicht die Bundespolizei derzeit sämtliche Fortbildungszeiten und lässt die Beamten jede Menge Überstunden anhäufen? "
-
Welche Analysen hat denn der den Linken Nähe stehende junge Mann?
Was ist denn konkret an der Wirtschafts- und Migrationspolitik ein Witz?
Merz ist gerade erst im Amt und muss den weiteren Niedergang Deutschlands stoppen.
Den Wirtschaftsniedergang, den die vorherige CDU-Regierung dank einseitiges Setzen auf Erdgas von Russland eingeleitet hat und zusätzliche Dummheit, gleich die Gasspeicher mitverkauft hat? (Ja, ich weiß, du hättest auf Sanktionen verzichtet, alle Forderungen von Russland erfüllt.)
Durch setzen auf veraltete Techniken?
-
Die wirkliche Katastrophe in zehn Jahren oder so, möglicherweise früher, wird ein Triumvirat von autoritären Mächten sein, USA, Russland und China, die die Welt unter sich aufteilen werden. Die Gleichschaltungsentwicklungen in den USA sind nicht zu übersehen. Russland und China werden in diesem Jahrhundert keine demokratischen Staaten werden. (Man darf natürlich hinterfragen, ob brutaler US-Kapitalismus im Deckmantel der Demokratie im globalen Kontext wirklich so demokratisch ist...)
Ich bin Anfang 50 und habe mehr als die Hälfte meines Lebens hinter mir. Mir könnte das Ganze damit weitgehend gleichgültig sein, wenn ich nicht drei Kinder in diese Welt gesetzt hätte, denen ich ein langes, glückliches und überwiegend sorgenfreies Leben wünsche. Meine Aufgabe ist es nun, meine Kinder und auch meine SchülerInnen auf das Leben vorzubereiten, das sie schlimmstenfalls erwarten wird - möglicherweise auch als Kanonenfutter im Schützengraben.
-
Meine Güte, vielleicht geht es auch einfach mal etwas weniger fatalistisch.
Uns geht es nicht so schlecht und es ist auch nicht so, dass Deutschland und der Rest der Welt unwiederbringlich auf den Abgrund zusteuern. Leider ist es auch in der gesellschaftlichen Mitte Mode geworden, sofort den Weltuntergang herbei zu reden, sobald sich Dinge in eine Richtung entwickeln, die nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. -
Auch ZON bestätigt meine Vermutung. https://www.zeit.de/gesellschaft/2…xander-dobrindt
"Offiziell will es keiner bestätigen, doch Verantwortliche aus der Bundespolitik räumen ein: In den Flüchtlingsunterkünften melden sich größtenteils Menschen, die über die Grüne Grenze kommen – ausgesetzt von Schleusern, die ihr Geschäft nun über Waldwege und Nebenstraßen abwickeln, abseits der großen Routen. "Wenn insbesondere im Osten Deutschlands stärker kontrolliert wird, verdrängen wir die Menschen in den Bereich Freilassing in Bayern oder nach Norden", sagt Truppführer Bresinski. Von "Ausweichbewegungen" ist im Bundesinnenministerium die Rede."
Und anders als hier behauptet, ärgern sich die Nachbarländer über die Staus an der Grenze, nicht über die wenigen Asylsuchenden.
"Auch international haben die Kontrollen ihren Preis. Die Regierungen in Polen, Tschechien und der Schweiz sind wenig amüsiert über Grenzstau und Zurückweisungen, Dobrindt reiste am Freitag nach Prag, Wogen glätten. "In Abstimmung" mit den Nachbarstaaten wolle man Asylsuchende zurückweisen, so steht es im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Von Einverständnis war keine Rede."
"Derzeit wirken sich Dobrindts Zurückweisungen kaum aus. Und es gibt sogar Zeiten, da machen die Grenzer sich selbst überflüssig: Am Mittag ist der Stau vor dem Kontrollpunkt Berggießhübel auf fünf Kilometer angewachsen, er reicht bis an die Grenze, bis zum Tunnel dort. Stau im Tunnel sieht die Polizei als Gefahr. Und weil die Deutschen Ärger mit der tschechischen Seite unbedingt vermeiden wollen, setzen Bresinski und seine Leute die Grenzkontrolle vorübergehend aus. Die rot-weißen Sperrbaken auf der Autobahn werden beiseite geräumt, der Verkehr fließt ungehindert nach Deutschland rein. Für mehr als drei Stunden. Bis sich der Stau aufgelöst hat."
