Amtsarzt nach 3 Monaten krank innerhalb von 6 Monaten ist immer noch eine Regelung, die weit hinter dem, was in anderen Bundesländern üblich ist, zurück bleibt.
Wie ist die Regelung in deinem BL?
Amtsarzt nach 3 Monaten krank innerhalb von 6 Monaten ist immer noch eine Regelung, die weit hinter dem, was in anderen Bundesländern üblich ist, zurück bleibt.
Wie ist die Regelung in deinem BL?
Ich meine, 30 Tage in einem Halbjahr.
Nur mal so am Rande: Bei normalen Arbeitnehmern beginnt bei langfristig ca. 20% Fehlzeiten die Grenze, ab der eine krankheitsbedingt Kündigung grundsätzlich möglich wird (das ist aber kein alleiniges und erst recht kein hartes Kriterium, jeder Einzelfall muss individuell betrachtet werden.).
Mal zum ursprünglichen Threadthema zurück, in NRW soll sich für dauerkranke Beamte was ändern:
hm... es ist doch schon so? ab 6 Wochen BEM und dann als Richtwert 3 Monate.
Das Land kann sich aber gerne solche Regelungen ausdenken. Wenn man dann mindestens 6 Monate auf einen Amtsarzttermin wartet, bringt es auch nichts.
Aber ich bin fair: Mein Gesundheitsamt hatte nicht (nur) wegen zu wenig Ressourcen Probleme, sondern, weil sie vakante, nicht besetzte Stellen haben. Keiner will Amtsarzt werden ![]()
Amtsarzt nach 3 Monaten krank innerhalb von 6 Monaten ist immer noch eine Regelung, die weit hinter dem, was in anderen Bundesländern üblich ist, zurück bleibt.
Keine Ahnung, was da in diesem Bundesland schief läuft, aber hier ist es die Regel, dass man nach 3 Monaten automatisch zu einem Wiedereingliederungsmanagement verpflichtet wird.
Im Normalfall meldet die Schulleitung ja die Fehlzeiten weiter. Ich kann es mir daher nur so erklären, dass die SL es hier bewusst verschwiegen hat. Warum auch immer.
BEM: 6 Wochen. 30 Fehltage.
Es ist nie verpflichtend, man kann es ablehnen (mit allen Konsequenzen, dass der Betrieb / die Schule keine Rücksicht auf die persönlichen Belange genommen werden kann).
Wenn die SL es nicht macht / vergisst, kann man es selbst (nach 30 Tagen) beantragen.
Keine Ahnung, was da in diesem Bundesland schief läuft, aber hier ist es die Regel, dass man nach 3 Monaten automatisch zu einem Wiedereingliederungsmanagement verpflichtet wird.
Wo ist denn hier ?
So ne Aussage bringt wenig, wenn man dein Bundesland nicht kennt.
Hier werden zwei Sachen durcheinander gebracht.
Nach 30 AU Tagen innerhalb der zurück liegenden 12 Monate muss ein BEM angeboten werden.Diese Vorschrift kommt aus dem SGB IX und betrifft Beamte und Tarifis gleichermaßen.
Ansonsten gilt beamtenrechtlich, und ich meine das ist in allen BL gleich aber zumindest für NRW und Bund, das ein Beamter dann DU ist, wenn er innerhalb der letzten sechs Monate mehr als drei Monate krank war (auch gestückelt) und die volle oder begrenzte Dienstfähigkeit nicht innerhalb der nächsten sechs Monate wieder hergestellt werden kann.
Insoweit ist der Erlass also nichts neues sondern zementiert das geltende Landesrecht. Es engt die Sachbearbeiter lediglich insoweit ein, als das inner dann, wenn jetzt von einer Untersuchung erstmal abgesehen wird, der Sachbearbeiter eine Begründung schreiben muss. Nicht in allen Fällen ist nämlich die zur Ruhesetzung auch wirklich erforderlich.
Auf der anderen Seite liefert der Erlass einiges an Rechtssicherheit, wo wir als Personalräte nachfassen können. Wenn es um eine zur Ruheetzung gegen den Wilen geht, als erstes sich das Gutchten geben lassen und schauen ob der AA sich zum Thema anderweitige Verwendung geäußert hat. Ist das nicht der Fall muss erst Mal die Nachschärfung des Gutachtens gefordert werden. Der Erlass liefert jetzt die Begründung frei Haus finde ich gut. Lest Euch das Ding mal mit Verstand durch. P.S. nicht der Erlass selbst ist interessant sondern die Anlage. Findet sich am Schluss des Erlasses als Link.
Die Wiedereingliederung ist nochmal ein ganz anderes Thema. Achtet hier bitte drauf, dass in dem Gutachten Eures Arztes dazu die positive Zukunftsprognose drin steht. Sonst warten die u.U. mit der Wiedereingliederung bis zum amtsärztlichen Gutachten. 🙈🤷
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