Einführung der Bagatellgrenze bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften

Zitat von DFU

Teilzeitkräfte schulden alles anteilig, z.B bei 20h Arbeitszeit nur zusätzliche 1,5 Vertretungsstunden pro Monat, da Vertretungen sicher keine unheilbaren Aufgabe sind. Daher muss bei 50%ger Teilzeit bereits die 2. Vertretungsstunde pro Monat als potenzielle Mehrarbeitsstunde notiert werden.

Wenn ich meine Arbeitszeit geleistet habe, schulde ich dem Dienstherr auch nicht anteilig irgendwelche unbezahlte Überstunden. Wenn es um irgendwelche Vertretungsstunden geht, die dann wieder ausgeglichen werden, kann man gerne erwarten, dass VZ-Kräfte anteilig mehr machen. Aber darum geht es doch gar nicht.

Es geht darum, dass die normale Tätigkeit nicht im Rahmen der bezahlen Arbeitszeit erledigt werden kann.

Zitat von RosaLaune

Da sagt die GEW was anderes.

https://www.gew-berlin.de/arbeitsbedingu…efte/mehrarbeit

Da fehlt noch ein wichtiges Zitat:

Dazu hat das Oberverwaltungsgericht Münster bereits in einem Urteil vom 17.1.1997 – 6 A 7153/95 – festgestellt: „Mehrarbeit kann nur angeordnet werden, wenn dies zur Erledigung wichtiger, unaufschiebbarer Aufgaben unvermeidbar notwendig ist und wenn die Umstände, die die Mehrarbeit erfordern, vorübergehender Natur sind und eine Ausnahme gegenüber den sonst üblichen Verhältnissen darstellen. Bildet die Mehrarbeit hingegen die Regel, so liegt eine unzulässige Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit vor.“

Sprich wenn unerwartet einmalig der Beamte zur Vertretung herangezogen wird, ist es ok.
Es ist aber nicht in Ordnung, wenn er Überstunden macht, weil er noch die Klausuren korrigiert oder eine Dienstversammlung hat.
Es ist ebenfalls nie in Ordnung, wenn es die Regel ist.

Und genau darüber sprechen wir doch.

Zitat von Tom123

Und genau darüber sprechen wir doch.

Eigentlich nicht, ist ein anderes Thema.

Zitat von RosaLaune

Da sagt die GEW was anderes.

Nee, sagt sie nicht.

Zitat

Unbezahlte Mehrarbeit kann hier also nur gefordert werden, wenn durch die regelmäßige individuelle Pflichtstundenzahl und die Mehrarbeit insgesamt der Umfang einer Vollbeschäftigung überschritten wird.

Hier übrigens auch noch mal vernünftig formuliert, da ist ja einiges durcheinandergeflogen bei der GEW:
pr-info_sept_2022_sonderinfo (2).pdf

Zitat von Susannea

Nee, sagt sie nicht.

Das ist aber überall so und auch mit dem TzBfG vereinbar.

Wenn das überall so ist, dass sie ab der ersten Stunde bezahlt wird bei Angestellten Teilzeitkräften, worüber reden wir denn dann?!?

Zitat von Susannea

Wenn das überall so ist, dass sie ab der ersten Stunde bezahlt wird bei Angestellten Teilzeitkräften, worüber reden wir denn dann?!?

NRW hat es jetzt geändert und die Bagatellgrenze anteilig für Teilzeitkräfte, verbeamtet wie tarifbeschäftigt, eingeführt. Damit ist NRW was Tarifbeschäftigte angeht das einzige Bundesland.

Zitat von RosaLaune

Damit ist NRW was Tarifbeschäftigte angeht das einzige Bundesland.

Das finde ich jetzt auch nochmal interessant. Hatte ich so noch nicht realisiert. Danke für den Hinweis.

Ich berate derzeit jede Tarifbeschäftigte LK dahingehend, dass ich die Bezahlung auch unterhalb der Grenze einreichen würde und bei Ablehnung sollen sie in den Widerspruch gehen und die Dienststelle zu Zahlung auffordern. Andernfalls soll das entsprechend beschieden werden. Mit dem Bescheid sollen sie sich dann an den Rechtsschutz ihrer Interessenvertretung wenden. Due machen den Rest🤷

Ich bin Mal auf die ersten Prozesse gespannt.